Ergebnisprotokoll der konstituierenden Sitzung des Rates von Netzwerk Linke Opposition

21.03.2007

1. Treffen des Rats des NLO in Barsinghausen am 17./ 18. März 2007 Ergebnisprotokoll vom Sonntagvormittag, 18. März 2007 TO 1. a. Vorlesen und Verabschiedung der am Vorabend überarbeiteten Fassung der politischen Erklärung des Rats. b. Vorlesen und Verabschiedung der Kurzfassung als Aktionsbaustein von Leo. 2. Schwerpunkte der Ratsarbeit und Bildung von Arbeitsgruppen. Zu 1 a. Edith verlas die Veränderungen des Textes. Mit diesen Veränderungen wurde der Text einstimmig mit einer Enthaltung verabschiedet. Edith stellt ihn ins Netz. Sie erstellt eine ein- bis zweiseitige Zusammenfassung der Kernthesen als Presseerklärung. Zu 1 b. Leo verlas die von ihm verfasste Kurzfassung und stellte klar, daß der Text nur im Rahmen einer entsprechenden Aktion z.B. als Flugblatt verwendet werden soll. Der Text wurde einstimmig verabschiedet. Er wird auch ins Netz gestellt. Zu 2. Ergebnisse zu den folgenden 2 Themen wurden erarbeitet: a. Zusammensetzung und Aufgaben von Bundesrat und Bundeskoordinationskreis und ihre Zusammenarbeit. Nachdem eine Zeitlang darüber diskutiert wurde, welche Aufgaben der Bundesrat bzw. der Bundeskoordinationskreis hätten und von welchen Gremien sie gewählt werden sollten, wurde die in Felsberg beschlossene Struktur in Erinnerung gebracht, die die aufgeworfenen Fragen verbindlich beantwortet. Dagegen wurde eingewendet, daß der Rat zwischen den Vollversammlungen durchaus Änderungen des Statuts beschließen könne, die allerdings durch die nächste Vollversammlung bestätigt werden müssten, um ins Statut aufgenommen zu werden. Es wurde befürwortet, daß möglichst bald beide Gremien komplett mit unterschiedlichen Personen besetzt werden sollten, um Ämterhäufung und Arbeitsüberlastung zu vermeiden und Unterstützung und gegenseitige Korrektur in vollem Umfang zu ermöglichen. Da gegenwärtig viele Doppelmitgliedschaften vorliegen, sollen beim nächsten Bundesmitgliedertreffen im Juni möglichst viele Ratsmitglieder aus dem Koordinationskreis ausscheiden und dort Platz machen für neu zu wählende Mitglieder. Es wurde darauf hingewiesen, daß die jederzeit durch die Basis mögliche Abwahl der Ratsmitglieder im Gegensatz zu einer kontinuierlichen und effektiven Arbeit im Rat stehen kann. Es wurde beschlossen, eine Debatte zur Überarbeitung des Statuts des NLO zu eröffnen und möglicherweise bereits beim nächsten Bundestreffen Änderungen abzustimmen. b. Aufgabenverteilung innerhalb des Rates. Als Aufgaben, die jetzt Priorität haben, wurden benannt: - Aufbau des NLO - Mobilisierung gegen den G 8 Gipfel - Aktionen, Veranstaltungen gegen Hartz IV - Konzept für ein Grundeinkommen Darüber hinausgehend wurden als dauerhaft zu bearbeitende Politikfelder benannt: - Wirtschaftspolitik, Bausteine für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts - Sozialpolitik, Kampf gegen Hartz IV und übrigen Sozialabbau - Friedenspolitik, Aktionen gegen den G 8 Gipfel, keine Auslandseinsätze - Bildungsarbeit, nach innen, nach außen - Umweltpolitik, Klimawandel - Programm und Profil des NLO Als übergreifende Thematik, die in allen Feldern Aufmerksamkeit erfordert, wurde der um sich greifende alltägliche Faschismus benannt. Aufgabe der Ratsmitglieder, die sich verantwortlich für ein Feld entscheiden, ist neben der eigenen programmatischen Arbeit: zu sammeln, was zum Thema in den Gruppen vorhanden ist, den Austausch dieser Gruppen zu vernetzen, Leute zum Thema zu sammeln - und nicht, von oben her durchzureichen, was Sache ist. Es wurden 8 Arbeitsgruppen gebildet: 1. Anti G 8 AG: Martin und Peter. 2. Bildungs AG: Augusto, Birgit, Charlotte, Susanne, Udo König 3. AG Interne Schulung: Birgit, Leo 4. AG Sozialpolitik, Anti Hartz IV: Edith, Roland 5. AG Friedenspolitik: Augusto, Detlef, Georg, Klaus, Leo 6. AG Kampf gegen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Edith, Norbert,Rainer 7. AG Programm und Profil, Statut/Satzung: Edith, Martin, Peter, Susanna, Wolfgang, Norbert, Dieter 8. Umwelt AG: Carsten, Detlef, Joga, Norbert Die AG's benennen jeweils eine/n Ansprechpartner/in. Edith veröffentlicht diese auf der NLO - Seite und richtet für jede AG eine eigene Yahoo-Group ein. Edith formulierte folgenden Antrag: Der Rat konstituiert sich als permanent tagender Rat. Es können Anträge eingebracht werden, über die abzustimmen ist. Über als Eilanträge eingebrachte mails muß innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Verlängerung kann beantragt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Peter stellte fogenden Antrag: auf den kommenden Ratssitzungen kann nur über Papiere entschieden werden, die im Regelfall 4 Wochen vorher mitgeteilt wurden.(Um Zeit zu haben, die örtliche Basis darüber zu informieren und beraten zu lassen) Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Dieter richtet ein Treuhandkonto für das NLO ein. Der Rat trifft sich das nächste Mal am 16./17. Juni 2007. Edith fragt im Naturfreundehaus in Nienburg an. 19. März 2007, Joga Twickel

Letzte Aktualisierung ( 22.03.2007 )

 

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