Das NLO Berlin hat auf der Sitzung am 06.03.2007 mit großer Mehrheit beschlossen:

Wir, das NLO Berlin unterstützen die Kampagne gegen die Sparkassenprivatisierung.

Das Bündnis gegen Privatisierung/geplantes Volksbegehrens

Im Februar 2006 veranstaltete die Berliner MieterGemeinschaft eine Konferenz mit dem Titel "Privatisierung in Berlin - Ist Privatisierung nur eine Folge 'leerer Haushaltskassen' oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie?" Etwa 200 Interessierte folgten der Einladung ins DGB-Gewerkschaftshaus.

Analysiert wurde der ökonomische Hintergrund, von dem die Privatisierungspolitik ihre Dynamik erhält (Stichwort: Finanzdominiertes Akkumulationsregime, Referent war Christian Zeller).

Die Folgen der Privatisierungen ähneln sich überall - Stellenabbau, Preissteigerungen, schlechtere Qualität und eingeschränkte Serviceleistungen. An verschiedenen Beispielen aus den Bereichen Wohnungsversorgung, Wasser und Gesundheit (Krankenhäuser) wurden die Schritte zur Privatisierung und die Folgen sowie Gegenstrategien diskutiert.

Die Konferenz endete mit dem Aufruf zur Gründung eines Bündnisses gegen Privatisierung, welches sich dann im März konstituierte.

Seither beteiligen sich verschiedene Organisationen, Initiativen und Gruppen sowie Einzelpersonen an dem Bündnis, welches sich regelmäßig in der Mediengalerie (ver.di) in der Dudenstraße trifft.

Im letzten Jahr organisierte das Bündnis eine Reihe von Veranstaltungen u.a. zur Situation in den Berliner Krankenhäusern von Vivantes und Charité, den Privatisierungsplanungen der Deutschen Bahn, zur Zukunft des Bethanien, zur Funktionsweise von PPP und den Verkaufsplänen der Berliner Sparkasse.

Das Volksbegehren

Schon seit längerem ist in dem Bündnis die Durchführung eines Volksbegehrens in der Diskussion. Das laufende Bieterverfahren zum Verkauf der Berliner Sparkasse ist der konkrete Anlass der derzeitigen Vorbereitung eines Begehrens, welches mit einer Auftaktveranstaltung im April starten soll.

Die Politik der Liberalisierung und Deregulierung wird zwar auf Ebene der EU forciert und entspricht den Interessen der Konzerne und Investmentgesellschaften, die in den kommunalen Unternehmungen neue Anlagemöglichkeiten finden. Im Falle der Sparkasse gibt es allerdings keine Auflage der EU diese zu verkaufen, auch wenn die Berliner Linkspartei das behauptet.

Die Privatisierung der Berliner Sparkasse unter dem rot-roten Senat hätte bundesweite Signalwirkung, d.h. andere Bundesländer würden je nach politischer Konstellation nachziehen. Stellenabbau, Schließung von Filialen und erhöhte Gebühren im gesamten Privatkundenbereich sind die absehbaren Folgen.

Das Volksbegehren entspricht einer Gesetzesinitiative, die unmittelbar auf die Geschäftspraktiken wirkt (Näheres hierzu in dem Beitrag von Benedict Ugarte). Ein Volksbegehren allein gegen den Verkauf hat indes keine Aussicht, zugelassen zu werden.

Derzeit wird noch juristisch geprüft, ob weitere Volksbegehren parallel durchgeführt werden sollen (die Wasserbetriebe und die Einführung von Studiengebühren betreffend). Dies wäre von Vorteil, da weitere Personenkreise in die politische Kampagne und das Sammeln von Unterschriften eingebunden würden.

Die weitere Vorgehensweise wird am kommenden Freitag, 9. März, bei einem Treffen des Bündnisses mit potentiellen Unterstützer/innen diskutiert, wozu das NLO-Berlin eingeladen ist und nach Abstimmung mit zwei Delegierten vertreten sein wird.

Nein zum Europa des Kapitals- EU Gipfel, Veranstaltung,

Es wurde über den Stand der Vorbereitungen gegen den EU-Gipfel informiert. Dem Bündnis schließen sich immer weitere Gruppen und Organisationen an, so z.B. LabourNet, Attac etc. Einige machen ihre eigene Mobilisierung wie Sozialforum. Das Bündnis hat sich auf eine Route verständigt: 14 Uhr Alexanderplatz, dann durchs Scheunenviertel über Hackescher Markt und Rosenthaler Str. zur Torstr., dann Friedrichstr. bis Unter den Linden zum Pariser Platz. Ob dort der Abschluss durchgeführt werden kann, ist unklar, da die Versammlungsbehörde sich noch nicht gemeldet hat.

Da der Vorschlag, ein eigenes Flugblatt mit dem Schwerpunkt Soziale Frage zu machen, beim letzten Mal positiv aufgenommen wurde, wurde ein Entwurf vorgelegt, den das Plenum diskutierte. Die Änderungen wurden eingearbeitet. Es soll breit verteilt werden, so vor Betrieben, in Fußgängerzonen etc. Auch Plakate müssen noch geklebt werden.

Selbstverständnispapier 

Es wurde über das Selbstverständnis des NLO gesprochen. Die politischen Perspektiven sind klar. Eindeutig gegen das Kapital. Aufbau einer soliden politischen Kraft. Kampf in den Betrieben und auf der Strasse. Es wird nicht auf Parlamentarismus gesetzt. Die Veränderungen in der Gesellschaft  einiger Länder mit Räte Charakter. Dieser letzter Punkt wurde lebhaft diskutiert weil der Kontext etwas verworren war und es durch das Plenum gerade gerückt worden ist, ansatzweise. Es wurde weiter über Grundprinzipien  des Rätesystems gesprochen. Selbstverwaltung und Selbstregierung auf allen Ebenen. Die jederzeitige Abwählbarkeit des Rätesystems oder einzelner Ratsmietglieder. Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Leider lief uns die Zeit davon.

Dieter Miemietz
Mitglied des KO- Kreis NLO Berlin