Wir brauchen eine Linke, die diesen Namen verdient!

I. Der neoliberale Umbau geht weiter

Die große Koalition aus CDU und SPD hat seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2005 in Deutschland, die in Lissabon 2001 unter Führung der sozialdemokratischen Parteien Europas für die gesamte EU vereinbarte, neoliberale und imperialistische Politik fortgesetzt. Diese Politik zielt darauf, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Für die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland bedeutet dies eine fortschreitende Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und Entrechtung. Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs und boomender Exporte wird die Umverteilung von unten nach oben voran getrieben. Sie schafft Not von Millionen, überquellenden Reichtum weniger Hunderttausend und satte Gewinne der Unternehmen. Allein im Jahr 2006 wurden den Unternehmen und Wohlhabenden Steuererleichterungen von mehr als 6 Milliarden Euro gewährt. Finanziert wurden diese Geschenke aus dem Staatshaushalt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% und durch Einsparungen bei den Sozialleistungen. Mit der am 14. März 07 vom Kabinett beschlossenen Reform der Unternehmensbesteuerung soll die Körperschaftssteuer von 25 auf 15% und die Steuerzahl der Gewerbesteuer von 5 auf 3,5 sinken. Unternehmen sollen zukünftig nur noch höchstens mit 29,8% insgesamt besteuert werden. Diese weitere Absenkung der Unternehmenssteuern bedeutet in den kommenden Jahren jeweils 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten.

Heute ist die Gesellschaft in der Bundesrepublik tief gespalten. Explosionsartige Gewinne der Unternehmen werden nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investiert, sondern werden dazu genutzt Konkurrenzbetriebe aufzukaufen. Der Konzentration von Reichtum in den Händen immer weniger Menschen steht wachsende Armut gegenüber. Ca. 20% der erwerbsfähigen Bevölkerung ist nicht mehr existenzsichernd beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 2007 leben in Deutschland mehr als 13,5 Millionen Menschen, darunter 2,5 Millionen Kinder, unterhalb der Armutsgrenze. Die Mehrheit der Armen ist nicht etwa erwerbslos, sondern schuftet für ein dürftiges Überleben zu Niedriglöhnen. Mit Hartz IV ist die Beschäftigung zu Dumpinglöhnen und in prekären Arbeitsverhältnissen wie Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit usw. auf ca. 13 Millionen  - überwiegend Frauen - angestiegen.  Die Reallöhne sinken trotz 2,5% Wirtschaftswachstum.  Die mehr als 4 Millionen BezieherInnen von ALG II üben ungewollt Druck auf die Löhne aus. Ihre Lage ist doppelt prekär,  haben sie doch nicht nur täglich um ihr Überleben zu kämpfen, sondern werden zudem elementarer, grundgesetzlich verbriefter Rechte beraubt. Von den Behörden  werden sie gedemütigt, die Kontrolle über ihr Leben wird ihnen entzogen, die bürgerlichen Massenmedien hetzen die Beschäftigten gegen sie auf.

Die große Koalition zeigt sich entschlossen, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit den Klassenkampf von oben zu verschärfen. Zielgerichtet betreibt sie die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Konkret verstärkt sie den Druck auf Langzeiterwerblose und verschließt sich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Keinen Handlungsbedarf erkennt sie, wenn florierende Konzerne Arbeitsplätze gleich zu Zehntausenden vernichten oder in Billiglohnbetriebe auslagern.  Mit der Gesundheitsreform hat sie die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung weiter aushöhlt,  die Versicherten mit den Kosten noch stärker belastet und gleichzeitig die exorbitanten Gewinne der Pharma-Konzerne unangetastet gelassen.  Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat sie vor dem Hintergrund hoher Erwerbslosigkeit älterer Menschen und der enormen Verdichtung der Arbeit ein menschenverachtendes Gesetz verabschiedet. Für Millionen über Fünfzigjährige heißt es jetzt: Arbeiten bis zum Umfallen oder bei verkürzter Lebensarbeitszeit mit einer Hungerrente auskommen.

Perspektivlos stellt sich die Lage großer Teile der Jugend dar. Aufgrund der Einführung von Studiengebühren wagen fast nur noch Kinder wohlhabender Eltern die Aufnahme eines Studiums. Der größte Teil der Abiturienten drängt auf den Lehrstellenmarkt, wo ohnehin ein unzureichendes Angebot wartet. Die Folge ist, dass Jugendliche mit Mittlerer Reife oder Hauptschulabschluss nur noch schwer einen Ausbildungsplatz finden. Der Anteil der Studierenden eines Jahrgangs liegt in der Bundesrepublik weit unter dem europäischen Durchschnitt. An den Hochschulen führt die Sparpolitik zu überlangen Studienzeiten, da Lehrkräfte, technische Ausstattung und Bibliotheken unzureichend vorhanden sind. Auch ein absolviertes Studium garantiert keine auskömmliche Existenz mehr. Eine ganze Generation von Hochschulabsolventen sucht den Einstieg ins Berufsleben als Praktikanten. Des ungeachtet erhöht die Bundesregierung den Druck auf junge Menschen, die erwerbslos sind.

Die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der kapitallosen Menschen werden von einer Einschränkung demokratischer Rechte begleitet. Für Langzeiterwerblose wurden die Rechte auf freie Wahl des Berufes und der Wohnung, die Unversehrtheit der Wohnung und die Freizügigkeit im Bundesgebiet außer Kraft gesetzt. Der Zugang zu den Gerichten soll den Armen nach und nach versperrt werden. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Millionen Menschen bespitzelt. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation ist bereits Wirklichkeit, nun droht die Überwachung der Fernstraßen. Einher geht dies mit zunehmender Militarisierung nach Innen und Außen.  Die Bundesregierung strebt nach größerem internationalen Einfluss und beteiligt  sich an den Kriegen der übrigen Großmächte um Rohstoffe, Absatzmärkte und die Kontrolle ganzer Weltregionen. Deutsche Soldaten sind in 16 Ländern weltweit im Einsatz. Der Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee die jederzeit im In- und Ausland eingesetzt werden kann, kostet jährlich Milliarden. Dieses Geld fehlt nicht nur im Sozialhaushalt, sondern auch für Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Forschung.

II. SPD: Weiter Politik gegen die Interessen der eigenen Wählerbasis

Die SPD macht in der großen Koalition eine Politik, die sie immer größeren Teilen ihrer bisherigen Wähler und den Gewerkschaften weiter entfremdet. Auch die Mitglieder kehren ihr den Rücken. In den letzten Jahren haben 350.000 Menschen die Partei verlassen. Die Führungsspitze hält die Partei dennoch auf einem neoliberalen Kurs.  Die SPD soll als „Partei der Leistungsträger" wahrgenommen werden und forciert  eine sogenannte aktivierende Sozialpolitik. Was diejenigen, die in der kapitalistischen Wirtschaft für überflüssig erklärt werden, von ihr zu erwarten haben, ist klar: Diffamierungen, Repression und Armut. Seit Jahren beteiligen sich führende SPD-Politiker daran, die Beschäftigten gegen die Erwerbslosen aufzuhetzen. Dies ist nicht charakterlichen Mängeln der SPD-Spitze geschuldet, sondern Teil einer Strategie. Die Beschäftigten und die Erwerbslosen werden gespalten um sie anschließend gegeneinander auszuspielen.  Den Beschäftigten preist sich die SPD immer noch als kleineres Übel zur Verhinderung schlimmster Verschlechterungen an. Zur Verbesserung ihrer Lebenslage tut die SPD in der Regierung nichts. Mit der Mehrwertsteuererhöhung um 3%, der weiteren Aushöhlung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre trägt sie dazu bei, dass auf zwei Feldern auf denen gesellschaftliches Einkommen verteilt wird, die Arbeitnehmer Verluste erleiden. Die große Koalition ist der Ausdruck einer geringer werdenden neoliberalen Hegemonie, die der SPD weiter eine wichtige Funktion für das politische System zuweist. Es zeichnet sich ab, dass im Parteiensystem der Bundesrepublik ihr zukünftig eine Scharnierfunktion zukommen könnte.

1998 wünschten sich weite Teile der Bevölkerung einen Politikwechsel. Die SPD trat mit dem Verspechen zur Bundestagswahl an, die neoliberale Politik der Kohl-Ära durch eine sozialdemokratische Politik zu ersetzen. Sie konnte mehr als 2 Millionen Nichtwähler mobilisieren. In der Regierungsverantwortung wurde der  SPD-Spitze klar, dass die seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts fortschreitenden Veränderungen der Weltwirtschaft eine klassische sozialdemokratische Politik nicht mehr zulassen. Ausschlaggebend dafür ist in erster Linie, dass die Spielräume nationaler Regierungen und die Wirkung der Staatsquote in der Wirtschaft angesichts der Wirtschaftskraft und der Macht der 500 größten transnational operierenden Konzerne dramatisch geringer geworden sind. Die Konzernentscheidungen unterliegen ihrerseits den Regeln des globalen Wettbewerbs und eines Wettlaufs gegen die Tendenz sinkender Profitraten.  Das Diktat der profitabelsten Kapitalverwertung erzeugt dabei grundsätzlich alle Probleme, denen Regierungen sich heute gegenüber sehen.

Die Vertreibung von mehreren Hundert Millionen Kleinbauern in der Dritten Welt durch Agrarkonzerne und die Zuwanderung der so um ihren Lebensunterhalt gebrachten Menschen in Großstädte, der technologische Fortschritt und die Zunahme des in Finanzmärkten gebundenen Kapitals sorgen für ein Überangebot an Arbeitskraft weltweit. Das Kapital verlagert auf der Suche nach den billigsten Produktionsbedingungen Betriebe, setzt Millionen Arbeitskräfte auf die Straße und treibt die Staaten in einen ruinösen Standortwettbewerb.  Den Nationalstaaten kommt dabei die Funktion zu, im Wettbewerb miteinander Rahmenbedingungen für eine immer profitablere Kapitalverwertung zu schaffen. Konkret bedeutet dies Deregulierungen der Arbeitsmärkte, Abbau sozialer Standards, Erschließung neuer Kapitalverwertungsquellen durch Privatisierungen, Sicherung von Rohstoffquellen und Disziplinierung der Lohnabhängigen. Wer diesen Anforderungen des globalisierten Kapitals nicht nachkommen will, muss internationale Kämpfe führen, die in eine Wirtschaftsordnung jenseits der Profitlogik münden. Vor diese Alternative gestellt, haben die sozialdemokratischen Parteien sich weltweit in Parteien verwandelt, die neoliberale Politikkonzepte umsetzen.

III. Gegenwehr fällt schwer, aber ist notwendiger denn je

In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde der Klassenkompromiss zwischen den bürgerlichen Welteliten und der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder von den Herrschenden aufgegeben. Im Laufe dieses Prozesses, der durch  den Wegfall der  Systemkonkurrenz 1989/90 beschleunigt wurde, ist es zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses  zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des Kapitals gekommen. Bis jetzt haben  die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften keine Mittel gegen  Sozialabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, gegen Einbußen bei den Löhnen und gegen die Durchsetzung ungeschützter Arbeitsverhältnisse gefunden. Ursächlich dafür ist einerseits die Unfähigkeit der Gewerkschaften sich von einer Politik der Sozialpartnerschaft zu verabschieden und eine Politik der klassenkämpferischen Interessenvertretung zu entwickeln. In Deutschland trägt zudem die enge Bindung der Gewerkschaften an die SPD dazu bei, dass die Gewerkschaftsspitzen Proteste gegen die Bundesregierung höchstens halbherzig unterstützen. Andererseits  wird die Organisierung von Gegenwehr durch  die Vereinzelung der Betroffenen in Folge der Auflösung der Milieus und die Individualisierung von Arbeitsverhältnissen behindert.

Die letzten Jahre stellen sich in Deutschland als eine Folge schwerer Niederlagen für die Lohnabhängigen dar. Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze wurden trotz einer Protestbewegung durchgesetzt.  In die Betriebe zog mit Hartz IV ein Klima der Angst ein. Wo der Verlust des Arbeitsplatzes den Absturz in die Armut bedeutet, werden die Belegschaften stärker erpressbar. Zug um Zug werden ihnen Zugeständnisse abgepresst. Gegenwehr bricht sich oft erst dann Bahn, wenn die Schließung eines Betriebes oder der Verlust existentieller Errungenschaften droht.

Die Erfahrung der Niederlagen führt zu Mutlosigkeit unter den Betroffenen und schwächen die sozialen Bewegungen. Millionen Menschen ziehen sich auf privates Krisenmanagement zurück, anstatt gemeinsam zu kämpfen. Aufrufen zu Demonstrationen folgt nur noch eine kleine Minderheit der Betroffenen. Die Erwartung, dass mit Demonstrationen etwas bewirkt werden kann, hat nachgelassen. Ebenso wenig versprechen sich die meisten Betroffenen von Wahlen. Enttäuscht von Parteien und Politikern sind vor allem Geringverdienende und Erwerbslose. In Bezirken mit niedrigem durchschnittlichen Einkommen und hoher Erwerbslosigkeit wählt nur noch jeder Dritte. Dahinter verbirgt sich nicht nur nachlassendes Vertrauen in die traditionellen Eliten der Arbeiterbewegung, sondern immer mehr auch die Suche nach Systemalternativen. Bürgerlicher Parlamentarismus und Kapitalismus werden in Frage gestellt. Mehr als die Hälfte der Bürger ist der Meinung, dass Sozialismus an sich eine gute Sache sei, die aber leider bisher schlecht ausgeführt wurde.

Die zunehmende Verunsicherung führt nicht zwingend zu einer politischen Linksverschiebung. Beobachtbar ist eine Polarisierung. Auf der Suche nach Alternativen fühlen sich auch viele Menschen von der Propaganda der Neonazis angesprochen. Der Einzug der Neonazis in mehrere Landtage und ihre Erfolge neue Mitglieder zu gewinnen, sind auch der Schwäche der Linken geschuldet. Die rechtsextremen Kräfte sind erfolgreich, weil die Linkspartei.PDS nicht als Sachwalterin der Armen und als Systemopposition wahrgenommen wird. Die NPD und andere rechtsextreme Organisationen greifen die soziale Frage auf, sind in den Wohnvierteln der Armen präsent und bieten vermeintliche Lösungen an, die an die Alltagserfahrungen der Menschen anknüpfen.

IV. DIE LINKE will das Erbe der SPD antreten

Anfang 2004 riefen Teile der Gewerkschaftsbürokratie und einige SPD-Funktionäre zu einer Sammlung links von der SPD auf. Ziel war, den frei gewordenen Platz der Sozialdemokratie im parlamentarischen System einzunehmen und für die Gewerkschaften den Partner in den Parlamenten wieder herzustellen. Teil dieser Zielvorstellung war immer die Bildung von „linken" Regierungen in Bund und Ländern, also von Koalitionen mit SPD und Grünen. Dem entsprechend waren die programmatischen Vorstellungen linkskeyneseanistisch. Die Initiatoren hofften auf massenhaften Zulauf aus der SPD und den Gewerkschaften. Diese Hoffnungen wurden nicht erfüllt. Die WASG zog nur einige Hundert hauptamtliche Gewerkschafter und unter 2000 ehemalige SPD-Mitglieder an. Dass sie bis Mai 2005 auf 5000 Mitglieder anwuchs, lag an dem Zustrom von Linken, Aktiven aus den sozialen Bewegungen und  Betroffenen des Sozialabbaus. Menschen, die vorher nie politisch tätig gewesen waren, traten bei. Ihr Anspruch war eine kämpferische und basisdemokratische Partei zu schaffen.  Die Führungsrolle der Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialdemokraten wurde in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickelten sich die Positionen von Teilen der Mitgliedschaft nach links. Die Initiatoren des Projektes reagierten mit einem autoritären Führungsstil und der Ausgrenzung von Linken sowie von Aktiven aus des sozialen Bewegungen.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl traten  WASG - Mitglieder auf den Listen der PDS an. Vorausgegangen war ein achtbares Ergebnis der WASG von 2,2% bei der Landtagswahl in NRW. Die Entscheidung wurde befördert durch die Ankündigung von Oskar Lafontaine, einem gemeinsamen Antritt von PDS und WASG als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen, und der sich in Umfragen zeigenden Orientierung von Millionen Wählern auf ein solches Projekt. Tatsächlich erzielte im September 2005 die offene Liste der Linkspartei.PDS ein Ergebnis von 8,7%. Mehr als 4 Millionen Wähler votierten links. Die Initiatoren der WASG sahen das Ziel, eine parlamentarische Kraft links von der SPD zu etablieren, erreicht. Sie konzentrierten sich fortan darauf in einer fusionierten Partei den eigenen Einfluss zu maximieren.

Beim neuen Parteiprojekt lagen von vorne herein Initiative und Steuerung des Prozesses bei den Parteispitzen und wenigen Prominente. Ihr Führungsanspruch wurde mit allen Mitteln durchgesetzt. Austritte und Rückzüge aus der aktiven Arbeit von Tausenden Mitgliedern wurden nicht nur in Kauf genommen, sondern als Flurbereinigung voran getrieben. Gleichzeitig wurden Mitglieder aufgenommen, die eher auf die Arbeit in Parlamenten orientierten.

Für die Partei DIE LINKE wird weiter die Strategie der PDS gelten. In einem strategischen Dreieck von Mitgestaltung, Protest und antikapitalistischer Perspektive behaupten sie ihre Politikkonzepte durchsetzen zu wollen. Allerdings gehen im Sog von Mitgestaltung in neoliberalen Regierungen, Protest und antikapitalistische Perspektive unter. Eine Partei kann nicht gleichzeitig Sozial- und Demokratieabbau mittragen und glaubwürdig Proteste dagegen organisieren. Praktisch bedeutet die Mitgestaltung den Widerstand zu schwächen. Auch die innerparteiliche Auseinandersetzung für einen glaubwürdigen Kurs ist kaum zu gewinnen, wenn die eine Seite Öffentlichkeit, Mandate, Arbeitsstellen und jede Menge Geld einsetzen kann, die andere Seite aber nichts davon.

Für die Partei DIE LINKE wurde ein Programm entwickelt, das den Herausforderungen in keiner Weise genügt. Durchgängig enthalten die programmatischen Eckpunkte ein Bekenntnis zum Kapitalismus. Kritisiert wird nur die neoliberale Erscheinungsform desselben. Der politische Einsatz dient ausdrücklich der Schaffung eines neuen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmens für die Marktwirtschaft, auch wenn die Überwindung des Kapitalismus durch Reformen in Aussicht gestellt wird. Statt der  klaren Aussage, dass sich die neue linke Partei nicht an Regierungen beteiligen wird, die Sozialabbau betreiben, heißt es, dass sie in Regierungen „Sozialabbau nach Kräften verhindern" werde. Auch in der Frage der Privatisierung öffentlicher Daseinvorsorge bleiben die Eckpunkte letzte Klarheit schuldig. Zwar erfolgt ein Bekenntnis zu öffentlicher Daseinvorsorge, aber es fehlt eine eindeutige Absage an Privatisierungen. Statt dessen wird angestrebt, dass die Betriebe der öffentlichen Daseinvorsorge effizient, also der Profitlogik unterworfen, arbeiten sollen. Besorgniserregend ist, dass  Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland unter dem Mandat der UN nur „im Wesentlichen verneint" werden. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Militärinterventionen bei Konflikten in den Eckpunkten nur „oft als Teil des Problems" benannt werden.

Dem Parteitagsbeschluss der WASG, das Programm solle die Forderung nach der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien enthalten, wurde nicht hinreichend entsprochen. In sich widersprüchlich, heißt es: „Vor allem die profitbestimmte private Verfügung über strukturbestimmende Großunternehmen muss durch breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zurückgedrängt und überwunden werden, wo sie dem Gemeinwohl widerspricht." Statt eine Vergesellschaftungsforderung anzuschließen, folgt dann  ein Verweis auf die im Grundgesetz eröffneten Möglichkeiten der Enteignung. Und auch dies wird noch abgeschwächt, durch die Bekräftigung „Die Linke sieht im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen eine Grundlage für eine effiziente und demokratische Wirtschaft anstatt den weiteren Weg der Privatisierung und Monopolisierung zu beschreiten."

Das Ignorieren der Beschlüsse des WASG-Parteitags setzt sich im Statut fort. Weder wird der Bundesausschuss höchstes Gremium zwischen den Parteitagen sein, noch wird die Trennung von Amt und Mandat resp. Amt und wirtschaftlicher Verflechtung umgesetzt. Die Hälfte der Vorstände darf aus Mandatsträgern bestehen. Wirtschaftliche Verflechtung mit der Partei oder Fraktionen und Vorstandstätigkeit schließen sich nicht aus. Parteitage können im Extremfall zu 100% aus Mandatsträgern und Beschäftigten von Partei und Fraktionen bestehen. Die  Partei DIE LINKE wird wie die Linkspartei.PDS von Mandatsträgern und Beschäftigten von Partei und Fraktionen geführt werden. Wie die Linkspartei.PDS wird sie ein Politikfachbetrieb sein, der wie ein Dienstleistungsunternehmen arbeitet und als Versorgungseinrichtung für verdiente Kader dient. Dass sie so aufgestellt nicht auf Systemopposition, sondern auf Systemintegration zielt, folgt auch der Interessenlage des führenden politischen Personals.

Im Verlauf des Parteibildungsprozesses sind viele Linke und Menschen aus den sozialen Bewegungen ausgestiegen. Ein Aufbruch der Massen in diese Partei ist nicht zu erwarten.  Die „Antikapitalistische Linke" wird nur eine kleine Strömung sein. Ihre objektive Funktion liegt darin, die antikapitalistischen Kräfte an die Partei zu binden und einen Aufbau links von ihr zu behindern. In der Partei DIE LINKE werden zwei Funktionseliten mit unterschiedlichen Zielvorstellungen miteinander ringen.  Die Funktions- und Mandatsträger der PDS in den ostdeutschen Bundesländern, allen voran die Reformlinke, stehen für ein neoliberales Programm und können sich auf ihre Apparate und eine zahlenmäßig starke, aber inaktive und folgsame Mitgliederbasis stützen. Sie werden den Kurs im wesentlichen bestimmen. Von Westdeutschland aus wollen dagegen Gewerkschaftsfunktionäre der Strömung „Sozialistische Linke"  eine linkskeyneseanistische Politik, die sich an den Interessen der Gewerkschaften und Beschäftigten orientiert,  durchsetzen. Ihr Ansatz ist linkskonservativ, da er die Interessen von Prekarisierten und Erwerbslosen ausblendet, und zum Scheitern verurteilt, selbst wenn vorüber gehend Teile davon, in die Programmatik übernommen werden sollten. Spätestens bei der Umsetzung in Regierungshandeln stehen  Linkskeyneseaner vor dem gleichen Problem wie zuvor schon SPD und PDS. Die Instrumente des Keyneseanismus greifen nicht mehr. Da die Partei DIE LINKE sich nicht antikapitalistisch versteht, bleibt ihr dann nur die Mitgestaltung.

Entscheidendes Kriterium für die Bewertung des Neuformierungsprozesses ist für uns, die politische Praxis der heutigen Akteure, die ihre Fortsetzung in der zukünftigen Partei DIE LINKE finden wird. Diese Politik ist nach unserer Meinung in vielen Fällen mit dem Anspruch eine linke Partei zu sein unvereinbar.  Hierzu einige Beispiele: Der Bundestagsabgeordnete der Linken Hakki Keskin bedient ohne Folgen in den Medien den türkischen Nationalismus, indem er den Völkermord an den Armeniern leugnet. Der der Linkspartei zugehörige thüringische Bürgermeister Karl Koch bezeichnet die Bundeswehr öffentlich als Friedensarmee. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion sprechen sich für Bundeswehreinsätze im Ausland aus. Bei der Debatte um die Verabschiedung einer Resolution gegen das sozialistische Kuba im EU-Parlament und bei der öffentlich geführten Debatte über das antikapitalistische Grußwort von Christian Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz macht sich die Linkspartei-Spitze die antikommunistischen Argumentationen des bürgerlichen Lagers zu eigen. Auch den national bornierten Linkskeyneseanismus eines Oskar Lafontaine oder Diether Dehm kritisieren wir. Wer linkspopulistisch an nationale Gefühle anknüpft, schürt bestenfalls Illusionen und leitet schlimmstenfalls Wasser auf die Mühlen der NPD.

Da wo die Linkspartei.PDS politisch Verantwortung trägt, modifiziert sie neoliberale Politikkonzepte und setzt die Interessen des Kapitals gegen die der Beschäftigten und Erwerbslosen durch. Weil eine vollständige Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde, erinnern wir nur an das, was der rot-rote Senat in Berlin nach der Neuwahl am 17. September 06 umgesetzt hat. Die Linkspartei.PDS hat der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes zugestimmt, sie hat seitdem 5000 „einzelne" Wohnungen verkauft und privatisiert gerade die Sparkasse.

V. Was bleibt zu tun?

So sehr wir eine neue linke Partei brauchen, so wenig wird die Partei DIE LINKE den objektiven Anforderungen und subjektiven Erwartungen genügen. Sie wird weder Motor des Wandels noch Anziehungspunkt für viele Menschen werden. Sie will sich im System einrichten und als reine Wahlpartei eher ungenügende Stellvertreterpolitik machen. Ob sie auf der Wahlebene auf längere Zeit erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob es ihr gelingt in westdeutsche Landtage einzuziehen. Nach den deutlichen Misserfolgen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo das neue Projekt mit jeweils zwischen 3 und 4% bei den Landtagswahlen gescheitert ist, wird nun ein weiterer Versuch in Bremen gestartet. Es bleibt abzuwarten, ob der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelingt. Für die Akzeptanz im Westen wäre ein solcher Einzug jedenfalls aussagekräftiger als ein Einzug in den saarländischen Landtag mit einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Für den Fall eines Einzugs in das Saar-Parlament hat übrigens Oskar Lafontaine schon angekündigt die Regierung übernehmen zu wollen. Sollte die SPD sich dem nicht verweigern, wird seine Regierungspraxis nicht  viel anderes aussehen,  als die der Linkspartei.PDS in  Landesregierungen bisher.

Um eine Veränderung einzuleiten, bedarf es der Aktivierung vieler Menschen. Eine solche Aktivierung ist in Deutschland schwierig, da es keine bedeutende Tradition von Selbstorganisation gibt, sondern eine Gewöhnung an Stellvertreterpolitik. Immer noch wären die meisten Menschen mit Formen der Stellvertreterpolitik, die ihren Interessen genügen, zufrieden. Mindestanforderung der Mehrheit der von Sozial- und Lohnraub Betroffenen ist eine konsequente und glaubwürdige Oppositionspolitik. Bis jetzt ist es dem neuen Projekt nicht einmal gelungen, die Tendenz zum Nichtwählen umzukehren. Dies ist ein Hinweis, dass die Menschen die Botschaft zwar hören, aber nicht glauben.  Auf diese Art wird die Partei DIE LINKE auch mittelfristig keinen Beitrag zur Aktivierung und Politisierung breiterer Schichten der Lohnabhängigen leisten.

Nötig ist hierfür eine linke Kraft, die

• die  auf allen Ebenen gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Lohnkürzungen kämpft,
• den unterschiedlichen Auffassungen der Linken Raum lässt  Widersprüche aushält und von ihren Mitgliedern regiert wird,
• sich vor allem als Teil und Partnerin der betrieblichen Kämpfe und weltweiten sozialen Bewegungen sieht,
• die gemeinsam mit den Menschen für deren Interessen kämpft und sie vertritt, ohne Stellvertreterpolitik zu betreiben,
• Parlamentarische Arbeit vor allem zur Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition nutzt
• nicht nur für Reformen kämpft, sondern  auch Konzepte und Strategien für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts entwickelt.

Diese Kraft ist mit der Partei DIE LINKE nicht in Sicht . Die Parteigründung stellt gemessen an unseren Vorstellungen und im Verhältnis zur WASG-Gründung einen Rückschritt dar. Mit ihr wird der zarte, emanzipatorische Aufbruch der WASG wieder eingefangen und ins System integriert.

Gleichzeitig verändert sich mit dem Erscheinen eines politischen Akteurs links von der SPD, der zudem auf allen Ebenen für sich in Anspruch nimmt, „die Linke" zu verkörpern, das politische Spektrum. AktivistInnen der sozialen Bewegungen, kritische GewerkschafterInnen, rebellierende Jugendliche, lockere Arbeitszusammenhänge und kleine Gruppen der Linken müssen neue Formen der Zusammenarbeit finden, um zu intervenieren und mit ihren Alternativen links von der Partei DIE LINKE wahrgenommen zu werden. 

Daher sehen wir unsere Aufgabe darin mit allen anderen linken Kräften - auch kritischen Mitgliedern der Partei DIE LINKE -, die diese Ziele teilen, den Aufbau des Netzwerk Linke Opposition als einer politischen Kraft voran zu treiben, in der sich perspektivisch  eine linke Partei, die diesen Namen verdient, entwickeln kann. Heute heißt das, in einen Prozess der Programm- und Strukturdebatte mit möglichst vielen linken Kräften einzutreten und gleichzeitig eine Praxis im sozialen Widerstand zu beginnen, die vielen von Sozial- und Lohnraub Betroffenen Möglichkeiten eröffnet sich gleichberechtigt zu beteiligen.

 Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen von der 1. Tagung des bundesweiten Rates von Netzwerk Linke Opposition (NLO) am 18. März 2007.

www.netzwerk-linke-opposition.de