Offener Brief des bundesweiten  Koordinierungskreises von Netzwerk Linke Opposition an die Konferenz der Antikapitalistischen Linken am 10.3.07 in Erfurt

Liebe Genossinnen,

liebe Genossen,

der demokratisch gewählte bundesweite KoKreis des Netzwerk Linke Opposition (NLO) nimmt diese Konferenz zum Anlass um sich mit Vorschlägen und Kritik an Euch zu wenden.

Wir begrüßen es, dass die Organisatoren aus dem Kreis der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke" Initiativen ergreifen, im Neuformierungsprozess um die Linkspartei.PDS  politische Ziele von SozialistInnen und KommunistInnen sichtbar zu machen. Auch wir wünschen uns eine starke linke Partei mit einem antikapitalistischen Profil. Viele Aktive des Netzwerk Linke Opposition gehören zu den UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke".

Allerdings finden wir, dass die heutige Konferenz absehbar die genannten Ziele nicht ausreichend befördern kann. Der Neuformierungsprozess um die Linkspartei.PDS befindet sich in seiner letzten Phase. In Kürze wird er mit dem Beitritt der WASG zur umbenannten L.PDS enden. An den Gründungsdokumenten haben wir  wie alle Linken aus beiden Parteien tief greifende Kritik geäußert. Sie genügen nicht unseren Vorstellungen. Weder finden wir die antikapitalistische Perspektive in der neuformierten Partei ausreichend wieder, noch erkennen wir eine Erfolg versprechende Strategie des Aufbaus von Gegenmacht. Auch die demokratischen Strukturen  der Partei DIE LINKE bleiben hinter den Erwartungen an ein emanzipatorisches Projekt der Linken zurück. Nach unserer Meinung können wir den vorliegenden Dokumenten so nicht zustimmen. Es gilt sie zu verändern.

Entscheidendes Kriterium für die Bewertung des Neuformierungsprozesses ist für uns, die politische Praxis der heutigen Akteure, die ihre Fortsetzung in der zukünftigen Partei DIE LINKE finden wird. Diese Politik ist nach unserer Meinung in vielen Fällen mit dem Anspruch eine linke Partei zu sein unvereinbar.  Hierzu einige Beispiele: Der Bundestagsabgeordnete der Linken Hakki Keskin bedient ohne Folgen in den Medien den türkischen Nationalismus, indem er den Völkermord an den Armeniern leugnet. Der der Linkspartei zugehörige thüringische Bürgermeister Karl Koch bezeichnet die Bundeswehr öffentlich als Friedensarmee. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion sprechen sich für Bundeswehreinsätze im Ausland aus. Bei der Debatte um die Verabschiedung einer Resolution gegen das sozialistische Kuba im EU-Parlament und bei der öffentlich geführten Debatte über das antikapitalistische Grußwort von Christian Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz macht sich die Linkspartei-Spitze die antikommunistischen Argumentationen des bürgerlichen Lagers zu eigen.

Da wo die Linkspartei.PDS politisch Verantwortung trägt, modifiziert sie neoliberale Politikkonzepte und setzt die Interessen des Kapitals gegen die der Beschäftigten und Erwerbslosen durch. Weil eine vollständige Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde, erinnern wir nur an das, was der rot-rote Senat nach der Neuwahl am 17. September 06 umgesetzt hat. Die Linkspartei.PDS hat der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes zugestimmt, sie hat seitdem 5000 „einzelne" Wohnungen verkauft und privatisiert gerade die Sparkasse in Berlin. Wir vertreten, dass diese Politik nicht unter Beteiligung von Linken fortgesetzt werden darf, sondern, dass im äußersten Notfall gerade die Linken in der Pflicht sind eine handlungsfähige und glaubwürdige Alternative dazu mit aufzubauen.

Vor diesem Hintergrund  kritisieren wir, dass die Konferenz als Diskussionsveranstaltung ohne Beschlüsse angelegt ist. Die Debatte wurde zudem nicht ausreichend für unterschiedliche Meinungen geöffnet. Im kleinen Kreis der OrganisatorInnen wurde entschieden, wessen Meinung genehm ist. Über Impulsreferate, die den größten Teil der Zeit einnehmen,  werden genau diese Meinungen hauptsächlich zu Gehör gebracht. Wir gewinnen den Eindruck, dass das eigentliche Ziel der Konferenz nicht ist, die Linke im Neuformierungsprozess um die Linkspartei.PDS zu stärken, sondern den Auffassungen der OrganisatorInnen Gewicht zu verschaffen. Nach bekannten Mustern wird so Meinungs- und Willensbildung betrieben. Wir lehnen diese Methode ab und fordern, dass die Diskussion so geführt wird, dass unterschiedliche Meinungen und Ansätze gleichgewichtet in den Podien vertreten sind und dass die Teilnehmenden Beschlüsse fassen können.

Die von uns angesprochenen Mängel konnten sich vor allem deshalb entwickeln, weil eine kleine Gruppe von Organisatoren aus dem Kreis der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine Antikapitalistische Linke" seit nunmehr einem Jahr nach eigenem Ermessen handelt ohne sich jemals eine demokratische Legitimation eingeholt zu haben. Wir finden, dass so eine selbsternannte Führungsriege in scharfem Widerspruch zu den positiven Traditionen der Arbeiterbewegung steht und jeden emanzipatorischen Anspruch verhöhnt. Eine solche undemokratische Praxis schadet dem Ansehen der Linken in beiden Parteien. Daher fordern wir von dieser Gruppe sich entweder einer demokratischen Wahl zu stellen oder zukünftig nicht mehr als Koordinierung der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „für eine Antikapitalistische Linke" zu sprechen und zu handeln.

Dass wir diese Konferenz trotz dieser Mängel besuchen, liegt daran, dass wir ausdrücklich die Zusammenarbeit aller Linken innerhalb und außerhalb des Neuformierungsprozesses um die Linkspartei.PDS stärken wollen. Nach unserer Auffassung ist dazu zunächst die Vernetzung und gleichberechtigte Zusammenarbeit möglichst aller antikapitalistischen Kräfte notwendig. Hierzu wollen wir mit dem Netzwerk Linke Opposition (NLO, http://www.netzwerk-linke-opposition.de/ ) einen Beitrag leisten. Unsere Debatten wollen wir mit allen Linken führen am liebsten im Rahmen eines pluralistischen und gleichberechtigt vorbereiteten „Roten Ratschlags" im Herbst 07. Diese Idee bitten wir Euch zu unterstützen.

Eurer Konferenz wünschen wir bei aller Kritik einen erfolgreichen Verlauf.

Mit solidarischen Grüßen

Netzwerk Linke Opposition

Bundesweiter Koordinierungskreis

http://www.netzwerk-linke-opposition.de/

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