Kurzbericht vom Treffen des Netzwerk Linke Opposition Region NRW am 25.2.07

Zum zweiten Treffen des NLO NRW im Jahr 2007 hatten sich zahlreiche MitstreiterInnen entschuldigt. Gleichzeitig fand ein KreisprecherInnen - Treffen von WASG und L.PDS NRW statt. Einige hatten zum Monatsende auch nicht mehr das Fahrgeld für eine Fahrt quer durch NRW zur Verfügung. Dennoch war der Versammlungsraum gut gefüllt und es gab auch ein paar neue Gesichter. Die Versammlung verständigte sich darauf künftig in der ersten Monatshälfte zu tagen.

Im Mittelpunkt des Treffens stand das Thema „Bürgerarbeit statt Hartz IV". Nach einer kurzen Einführung wurde mehr als anderthalb Stunden diskutiert. Grundlage der Diskussion war das in Sachsen-Anhalt erprobte Modell bei dem bisher Langzeiterwerblose im öffentlichen, nicht profitablen Bereich beschäftigt werden. Das Beschäftigungsverhältnis wird dabei aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert und zwar in Höhe des ALG II. Die Teilnehmenden waren einig, dass Bürgerarbeit zwar gegenüber den 1-Euro-Jobs den Vorteil bietet, dass es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze handelt, dass aber die Bezahlung mit 600 bis 850 Euro brutto nicht im mindesten Existenz sichernd ist. Die im nicht profitablen Sektor Beschäftigten erhalten einen Armutslohn, ca. 30% unterhalb der niedrigsten Tarifgruppe der Gewerkschaft Ver.di für den öffentlichen Dienst.  Die Bürgerarbeiter unterlaufen somit den niedrigsten Tarif ohne, dass die Gewerkschaft überhaupt Einfluss nehmen kann. Gleichzeitig werden diejenigen, die im nicht profitablen Sektor arbeiten von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung dauerhaft abgekoppelt. Bemerkenswert ist dabei, dass die Kosten für einen 1-Euro-Jobber bedingt durch die an den Arbeitgeber zu zahlende Pauschale mehrere Hundert Euro höher liegen. Das Interesse der Bundesagentur ist offensichtlich: Es ist ihnen einfach zu teuer flächendeckend 1-Euro-Jobs anzubieten. Mit Bürgerarbeit können die Kosten um ca. ein Drittel abgesenkt werden. Es bestand Konsens, dass Bürgerarbeit unterhalb der tariflichen Bezahlung, also zu Armutslöhnen, kein Fortschritt sondern ein weiterer Beitrag zur Einrichtung eines Dumpinglohnsektors ist. Im folgenden wurden Alternativen dazu kontrovers diskutiert, u.a. das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Dieses Thema soll im Laufe der kommenden Monate gründlicher bearbeitet werden.

Einigkeit bestand auch darüber, dass Hartz IV in den nächsten Monaten ein Arbeitsschwerpunkt des NLO NRW sein soll. Zu den unterschiedlichen Aspekten des Gesetzes wie Armut, Entrechtung, Arbeitszwang und soziale Entmischung von Stadtteilen sollen in ganz NRW Veranstaltungen durchgeführt werden. Die Veranstaltungsreihe startet am 15. März in Dortmund. Dort wird zunächst das Thema „Mit Hungerstreik gegen Hartz IV?" diskutiert werden. Für Mai ist eine Veranstaltung zum Thema Zwangsumzüge geplant.

Zweites wichtiges Thema am 25.2. war die Situation in der WASG und die Vorbereitung des Landesparteitags der WASG NRW. Die Versammlung diskutierte u.a. den Coesfelder Antrag auf Erhalt der WASG in NRW und beschloss ihn zu unterstützen. Scharf verurteilte die Versammlung den Dattelner Antrag Edith Bartelmus-Scholich aus der Partei auszuschließen. Dieser Antrag wird als der Versuch aufgefasst eine lästige Kritikerin los zu werden und andere einzuschüchtern. Einstimmig verurteilt wurde auch das Vorgehen des Bundesvorstands in Berlin, wo der demokratisch gewählte Landesvorstand übergangen und die Installation einer Parallelstruktur durch den Bundesvorstand betrieben wird.

Mit guten Ergebnissen wurden zum Ende des Treffens Joga Twickel zum Delegierten im Rat des NLO und Susanne Steinbrecher zur Ersatzdelegierten gewählt. Das nächste Landestreffen des NLO NRW wird am 1. April 07 stattfinden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.07