-eine Antwort an Günter Rexilius-

Günter Rexilius Bilanz der Fusionsdebatte beklagt die oberlehrerhafte Herablassung, die Rechthaberei und die Unfähigkeit vieler Linker, aus der Geschichte der Linken zu lernen. Die Unfähigkeit der Linken, einen gemeinsamen Nenner zu finden, habe die Linke schon 1933 in die Katastrophe geführt. Die Zersplitterung der 68-Linken habe die Linke dann ein zweites Mal zur Ohnmacht verurteilt.

Bereits diese Thesen sind fragwürdig.

Richtig ist natürlich, daß die Spaltung der sozialistischen Arbeiterbewegung während der Weimarer Republik in verschiedene Parteien ein wichtiger Faktor war, der den Nazis die Eroberung der Staatsmacht ermöglichte. Aber diese Spaltung war unvermeidlich gewesen, nachdem sich die Mehrheit der sozialdemokratischen Parteiführung spätestens seit 1914 mit Haut und Haaren dem Kapitalismus verschrieben hatte.

Die 68-er Bewegung war nie einheitlich organisiert gewesen. Gegenteilige Behauptungen sind ein Mythos. Ihre Stärke lag nicht in ihrer nicht vorhandenen Einheitlichkeit, sondern in ihrer Fähigkeit, trotz ihrer inneren Gegensätze in außerparlamentarischen Aktionen zusammenzufinden und trotz Medienhetze und feindseliger Haltung der Parlamentsparteien in die Gesellschaft hineinzuwirken. Damit  gelang es der Bewegung, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links zu verschieben und den einschneidendsten politischen und sozialen Klimawandel seit Gründung der Bonner Republik zu bewirken. Aber es gelang dieser Bewegung nicht, ihre inneren Gegensätze zu klären und zu Gunsten der Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Konzeption für eine sozialistische Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden.

Nach einer Phase fruchtlosen Sektierertums fanden sich die meisten der früheren Bestandteile der 68-er Bewegung nach 1978-80 gerade da wieder, wo Günter Rexilius die Linke heute gern wieder hätte, in einer letztlich konturlosen, parlamentarisch fixierten Sammelbewegung. Statt inhaltlicher Klärung und Überwindung der Differenzen gab es deren Verkleisterung und durch neuartige Begrifflichkeiten verdeckten ideologischen und strategischen Murks. Die Grünen sind ein schönes Beispiel dafür, daß völlig freie Debatten, die niemals darauf abzielen, praktische Resultate zu erzielen und deren Zwischenresultate für die Teilnehmer der Debatte völlig unverbindlich sind, weder demokratisch sind, noch die Systemintegration bzw. die völlige Verparlamentarisierung einer Partei verhindern können.

Angemerkt sei im übrigen, daß der grüne Konsens und auch die anfängliche Politik der Grünen damals bei allen Unzulänglichkeiten sehr viel radikaler war als die seichten Papiere, die uns die Ideologen der Führungen von Linkspartei.PDS und WASG heute zumuten. Das Resultat der grünen Einheit kennen wir. Es ist angesichts der fortgeschrittenen Integration der wichtigsten Landesverbände der Linkspartei.PDS in die kapitalistische Gesellschaft und der politischen Absichtserklärungen der wichtigsten Führer von Linkspartei.PDS und WASG nicht schwer vorauszusagen, wo die künftige Partei "Die Linke" endet.

Umgekehrt zeigen die wenigen wenigstens im Ansatz erfolgreichen sozialen Umwälzungen der Geschichte des 20. Jahrhunderts, daß die separate und kollektiv handlungsfähige Organisation der konsequenten Sozialisten eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür gewesen ist, daß es zu einer breiten und siegreichen Massenbewegung kam. Rein parlamentsorientierten Sammelparteien wie z.B. den Labour Parties der angelsächsischen Länder ist es nirgends gelungen, die Massen in Bewegung zu setzen.

Günter Rexilius Einheitsappelle und seine fromme Überzeugung, daß sich mit Hilfe einer streitbaren Linken in einer linken Einheitspartei die Linke mit antikapitalistischen Argumenten "ganz sicher" durchsetzen wird, weil die Entwicklung der gesellschaftlichen Zustände den Linken in die Hände arbeitet, ist gelinde gesagt naiv. Das tun sie nicht. Die Strukturen der Linkspartei.PDS sind handfeste materielle Gegebenheiten, organisationssoziologische Fakten, die die Art eines innerorganisatorischen Diskurses prägen. Diese eröffnen unter den jetzigen gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen (keine unmittelbar gegenwärtige, breite Massenradikalisierung, keine sich unmittelbar abzeichnende tiegreifende Erschütterung der sozio-ökonomischen Verhältnisse), daß die Linke auf absehbare Zeit in der künftigen Partei "Die Linke" auf verlorenem Posten stehen wird. Sie würde daher höchstwahrscheinlich nicht verhindern können, daß die fusionierte Partei sich auf Bundesebene ebenso diskreditieren wird, wie die Linkspartei.PDS in Berlin.

Ich ziehe es unter diesen Umständen vor, am Aufbau einer politischen Alternative zur fusionierten Partei zu arbeiten, weil letztere für die Probleme der Lohnabhängigen keinerlei tragfähige Lösungskonzeptionen anbieten kann. Wenn sich künftig die Verhältnisse drastisch ändern sollten, müßte meinerseits über eine Kursänderung nachgedacht werden. Aber das ist derzeit Spekulation oder, wie bei der SAV, die jüngst eine kurzfristige Massenradikalisierung vorhergesagt hat, reines Wunschdenken.

Günter Rexilius These beruht auf einer "déformation professionelle", wie es im Französischen so schön heißt. Rexilius glaubt allem Anschein nach, die Probleme, die sich für Linke aus der WASG und ihre Arbeit in der künftig fusionierten Partei ergeben, seien bloße Kommunikationsprobleme, die sich mit Geduld und Verständnis überwinden lassen. Jeder Altlinke wurde aber im Verlauf seiner Erfahrungen auf die Tatsache gestoßen, daß die herrschende gesellschaftliche Praxis das Bewußtsein der Massen weit stärker prägt als linke Schulmeistereien. Ohne entsprechende gesellschaftlichen Nachhilfeunterricht können auch die besten Argumente nur Minderheiten erreichen. Und die Reichweite linker Argumente hängt auch davon ab, wie die tatsächliche Praxis von Organisationen nach außen wie nach innen ab. Es geht also um mehr als nur Kommunikation im Allgemeinen.

Seiner weiteren These, diese Probleme seien das Resultat der unterschiedlichen Sozialisation in Ost und West - vor und nach der Wende 1989/90 ist schwerlich zu widersprechen. Rexilius unterstellt aber in diesem Zusammenhang, ich würde PDS-Mitglieder für "uneinsichtig"oder "verdächtig" halten und sei der Ansicht, man könne sie nur mit Handschuhen anfassen und hätte Kontaktangst. Das ist schon ein wenig dreist, nachdem er eingangs seines Beitrages die Unarten des linken Diskurses beklagt. Seine Belehrung, man müsse "deren biografischen Brüche" und "ihre existentiellen Nöte" verstehen und ihre politischen Haltungen "durch herausfordernde und Unterstützende Auseinandersetzungen verändern, wie die der Mitglieder der WASG auch", finde ich so anmaßend wie ignorant. Ich schließe erstens daraus, daß Rexilius nicht die geringste Vorstellung von meiner beruflichen Tätigkeit hat, die ganz zufällig sehr intensiv mit den existentiellen Nöten hier im Osten (ich lebe in Brandenburg) zu tun hat. Zweitens unterstellt Rexilius den Mitgliedern und Anhängern der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei.PDS aufgrund ihrer gesellschaftlichen Lage Begriffsstutzigkeit. Das sind sie zwar schon gewohnt, aber....

Rexilius hat gar nicht begriffen, daß das Problem auf einer ganz anderen Ebene liegt: Erstens verhindert die organisationssoziologische Struktur der Linkspartei.PDS, daß kritische Oppositionelle in dieser Partei unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen Durchsetzungschancen haben. Der längst errungene Sieg des Apparats über die kritische Basisströmung, die in den Ostlandesverbänden schon längst sehr weitgehend aus der Partei gedrängt wurde, wurde zweitens durch die verinnerlichten SED-Traditionen der meisten Mitglieder (Beschränkung jeder Initiative auf die Führungen) sehr erleichtert.

Rexilius begreift offenbar nicht, daß es nicht darum geht, unterschiedliche Arten von Politikverständnissen in Ost und West zu harmonisieren. Es geht überhaupt nicht um einen Ost-West-Gegensatz. Einen Mini-Apparat leistet sich auch die WASG. Und die Schule westdeutscher sozialdemokratischer Gewerkschaftsbürokraten steht der altstalinistischen Schule in Sachen bürokratischer Manöver, der Inszenierung von "top-down-Projekten", der undemokratischen Vorbereitung von Parteitagen, der Manipulation von Rednerlisten etc. in nichts nach. Es geht vielmehr um eine Auseinandersetzung der Linken mit der Parteirechten in WASG und Linkspartei.PDS. Es geht um unterschiedliche Zielsetzungen, um unterschiedliche Programmvorstellungen, unterschiedliche Strategien und Gesellschaftskonzeptionen.

Rexilius beklagt sich über die von mir gewählte "grammatikalische Aggressivität" der Überschrift eines meiner Diskussionsbeiträge. " Nein. Danke!" sei ein "demagogischer Akt in Grammatik und Interpunktion", gerichtet gegen "politische Subjekte, die sich ernsthaft um ein linkes Projekt bemühen, für viele Menschen in der ehemaligen DDR Hoffnung und Zukunft verkörpern und vielerorts eine praktische Politik machen, von der die WASG in Westdeutschland sich viele Scheiben abschneiden könnte." Au weia. Und dann bringt er noch das Totschlagsargument, daß ich meinen Marx weder gelesen noch verstanden habe und überhaupt völlig undialektisch vorgehe. Ganz davon abgesehen: Rexilius übersieht die Kleinigkeit, daß ein gigantischer Anteil ehemaliger PDS-Wähler in Ostdeutschland (in Berlin zuletzt fast jeder zweite Wähler) die Sache ebenso sieht wie ich und daß eine Vielzahl von PDS-Mitgliedern in den letzten Jahren schon demoralisiert die PDS verlassen hat. Er demonstriert hier zugleich, daß es Leuten, die sich über den Ton von Diskussionbeiträgen beklagen noch immer um deren Gehalt gegangen ist - den sie nicht frontal angreifen mögen oder können.

Zum Glück erklärt Rexilius, wie ich es hätte richtig machen müssen: Ich hätte nicht nur die "vermeintlichen Fehler der Politik der Linkspartei.PDS" beschreiben dürfen, sondern hätte meine Kritik "dialektisch gewendet" dazu nutzen sollen, deren "Stärken und konstruktiven Beiträge zu einer gemeinsamen linken Politik ähnlich konsequent" herauszuarbeiten - "mit Blick auf ein integrierendes linkes Projekt".

Welche Stärken, welche konstruktiven Beiträge? Rexilius Dialektik ist damit auf dem Niveau mancher Schulaufsatzmethodik angelangt: These, Antithese, Synthese. Oder: Die Wahrheit liegt immer in der Mitte. Auf gut deutsch: Nicht immer nur negativ sein! Wir wollen doch alle nur dasselbe. Wirklich? Ich jedenfalls will nicht dasselbe wie die hinter Harald Wolf in Berlin aufgereihte Riege neoliberaler und prokapitalistischer Politiker der Linkspartei.PDS und ihrer neuen Partner um Klaus Ernst & Co. Rexilius fordert Integration ohne Sinn und Verstand. Nur ein bißchen Antikapitalismus ist ebensowenig möglich wie ein bißchen Schwangerschaft. Seine Dialektik mißbraucht die philosophischen Kategorien der Dialektik, um deren Begriffe beliebig und willkürlich über ebenso willkürlich ausgewählte Sachverhalte und Totalitäten zu stülpen, ohne deren unterstellte dialektischen Widerspruchsverhältnisse auch nur ansatzweise zu analysieren. Er verkennt zudem, daß nicht jeder Gegensatz ein dialektischer Widerspruch ist, in dem sich die gegensätzlichen Pole wechselseitig bedingen und aufeinander einwirken, wie es z.B. bei Bourgeoisie und Proletariat der Fall ist.

Seine Pseudo-Dialektik findet ihren Gipfel in seiner ebenso axiomatischen wie methodisch, logisch und historisch unbegründbaren These, daß der Gegensatz zwischen den antikapitalistischen Positionen der sozialistischen Linken und den prokapitalistischen Positionen der Führungsriege der künftigen Partei "Die Linke" nur in einer gemeinsamen Organisation, noch dazu in einer Parteiorganisation, in Form eines integrativen Projekts aufeinander einwirken müsse und könne. Dem liegt die phantastische Idee zugrunde, daß die marxistische Linke aufhören würde, die prokapitalistischen Kräfte der Parte "Die Linke" in politische Bedrängnis zu bringen, wenn sie an der geplanten Fusion nicht teilnimmt. Die Berliner Kandidatur des WASG-Landesverbandes beweist aber , daß es eine solche Zwangsläufigkeit nicht gibt. Alles hängt hier von der künftigen Politik der Linken selbst ab.

Andererseits ignoriert Günter Rexelius, daß der Apparat der Linkspartei.PDS ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse hat. Er ist bereits an den bestehenden Staatsapparat gebunden. Seine Dominanz in der künftig fusionierten Partei wird die dort bestehenden Verhältnisse maßgeblich prägen und die Möglichkeiten der jetzt noch verbliebenen Linken erheblich einschränken. Günter Rexelius These, daß sich kein Apparat auf Dauer erfolgreich der gesellschaftlichen Entwicklung entgegenstellen kann, stimmt natürlich. Hieraus folgt jedoch weder logisch noch historisch, daß ein Apparat, der dies dennoch versucht, nicht  den zweifelhaften Erfolg haben kann, die von ihm beherrschte Organisation mit in seinen Untergang zu reißen. Günter Rexelius verschließt die Augen vor der Tatsache, daß sich der Apparat der Linkspartei.PDS nicht nur jüngst in Berlin als erfahrungsresistent erwiesen hat. Er hat auf diesem Gebiet schon größeres geleistet. Die SED hat dies mit der ganzen DDR erfolgreich geschafft, bei Strafe des eigenen Untergangs. Die Berliner Linkspartei.PDS hat sich, wie die letzten Berliner Wahlen und die nachfolgenden innerparteilichen Reaktionen gezeigt haben, ebenfalls auf diesen Kurs begeben. Die Bundespartei und die WASG haben sich dem Zug der Lemminge angeschlossen. Die verbliebenen Linken sollten das nicht tun.

Weiter bleibt unklar, weshalb Günter Rexelius nicht gleich die ganz große Einheit mit der SPD propagiert. Gibt es nicht auch viele Sozialdemokraten, die die besten Absichten haben und die hier und da  tatsächlich lobenswerte Aktivitäten an den Tag legen? In Berlin oder Brandenburg jedenfalls ist es nicht ersichtlich, daß sich SPD- und PDS-Politik nennenswert unterscheiden.

 von Dieter Elken

Strausberg, 01.03.07