G. Rexilius (1) rät uns, wir sollten als Linke endlich mal aus unserer Geschichte lernen, unsere Streitereien einstellen und in uns gehen, um unsere beiden historischen Niederlagen vor und nach dem tausendjährigen Deutschland zu bedenken.

Schlimm sei es gewesen, dass solch ein epochales Ereignis wie die russische Revolution keinen kleinsten gemeinsamen Nenner der Linken zu generieren vermochte. Man muss G. Rexilius recht geben: Die Umgangsformen standen damals wirklich nicht zum Besten: Verkannte doch grade ein Teil der Linken in der Form der Regierungssozialisten dieses historische Ereignis völlig und brandmarkte es als anarchistisch, utopisches Abenteuer von linken Scharlatanen und Abenteurern.

Dieser Positionierung entsprechend liessen sie Taten folgen und betrieben mit Hilfe faschistoider Militäreinheiten flugs die Beseitigung desjenigen Teils der Linken, der sich als Anhänger einer Räterepublik begeistert für diese Revolution einsetzte:

 Bis heute gibt uns keine ordentliche Statistik darüber Aufschluss, wie viele  Münchner Einwohner im April 1919 von diesen Banden zusammengeschossen oder erschlagen wurden. Erst als katholische Priesterschüler als „Spartakisten" erschossen wurden, schickte der Papst aus Rom ein Protesttelegramm und es wurde der Befehl zur Feuereinstellung gegeben.

Aber dieser Schrecken gegen die Anhänger von Räten hatte Methode: in Hamburg wurden die von Lettow- Vorbeck kommandierten Kolonialtruppen, die grade das Massaker an den Hereros hinter sich hatten wegen dem Schiessverbot mit Stahlpeitschen ausgerüstet. Damit schlugen sie die Frauen vor den Bäckerläden und die Schulkinder auf dem Schulweg zusammen, um die großen Söhne und Väter zum Eingreifen zu provozieren. Griffen sie ein, so trat der Schiessbefehl wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt" in Kraft.

(Die Benennung der Hamburger „Lettow Vorbeck" Bundeswehrkaserne dauerte bis in die 80er Jahre an und wurde erst nach heftigen Protesten umgewidmet)

Ruth Fischer berichtet in ihrer Autobiographie, wie sie in Dortmund nach dem Generalstreik 1923 erlebte, dass gefangene Stahl- und Bergarbeiter in Gefangenenkolonnen durch die Straßen getrieben wurden und bespuckt und mit Gewehrkolben zusammengeschlagen wurden. Bei Gegenwehr: siehe oben!

1926 erschoss die Sipo, also der „Werkschutz" in den sächsischen Leunawerken streikende Jugendliche, in die rote 1. Maidemo 1929 in Berlin liess der Regierungssozi Zörgiebel die Polizei ballern und über 20 Tote blieben damals auf der Straße liegen...

Wo, glaubt G. Rexilius, hätte da der „kleinste gemeinsame Nenner" zwischen den Regierungssozis und den Räteanhängern gefunden werden können?

 „Die Russische Revolution" antwortet er uns: Einverstanden, -  nur gäbe es da einen Widerspruch, den wir zu „bearbeiten" hätten: Ein Teil der Linken tat alles, um diese Revolution zu liquidieren und dafür nahm sie sogar die Hilfe halbfaschistischer Verbände in Anspruch. Es stellt sich also die Frage: war Friedrich Ebert therapierbar? - oder Noske? - oder Zörgiebel ?

Obwohl ich mir bewusst bin, dass historische Vergleiche sehr problematisch sind, stellt sich mir rein assoziativ an dieser Stelle die Frage:

 Ist die Wowereit/Wolf Linke in Berlin therapierbar, wenn sie zuliess, dass am 6. Juni 2006 die Demonstration gegen Sozialraub von uniformierten Schlägern ohne jede Vorwarnung überfallen wurde und dann unterschiedslos drauflosgeprügelt wurde? Diesmal handelte es sich ja bei den Opfern überwiegend um DGBler, Rentner und türkische Mitbürger.- Also eine durchaus linke Basis.

Der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen der damaligen Vorgänge stellte seine Arbeit bekanntlich mit Auflösung des Parlamentes vor den Wahlen ohne Berichterstattung ein. Weshalb beantragte in Berlin bisher kein linker Abgeordneter eine Wiedereinsetzung? Handelte es sich doch schliesslich um eine grobe Beschädigung des „strategischen Dreiecks" das ja geltende Beschlusslage der PDS ist.

Immerhin verdanken wir es Monate danach einem aufmerksamen NRW-Polizisten, dass die Verbindungen dieser Polizeieinheit mit faschistischen Gruppen erkannt wurde.

 Nur - wo bleiben die Ermittlungen der Berliner  Linken in Regierungsverantwortung?

Auf die Praxis in einem von G.Rexilius propagierten  Annäherungsprozess

„ über einen längeren Zeitraum einen zähen, teils entnervenden, teils anstrengenden Prozess der Annäherung ..... der erst in seiner dialektischen Auflösung, in der praktischen Negation der Unterschiede in einer linken Politik der neuen Partei, zu einem Projekt führen wird..... „

darf man gespannt sein, zumal wenn G.R. noch zugleich zustimmend Edith Bartelmus- Scholich's  Vorstellung von

-- „Meinungsbildung und politischer Praxis substanzielles Prinzip für den Umgang von Linken miteinander und mit Andersdenkenden ...."---

anführt.

Doch kehren wir zurück zu G. Rexilius angeführten 2. historischen Niederlage nach der studentisch geprägten Bewegung von 1968.

Ebenso wie heute stritten und rauften sich dabei viele Gruppen und Grüppchen bis tief hinein zu den letzten Verästelungen ihres entfalteten Sektenwesens. Historisch eine ganz andere Situation als in der Weimarer Republik:

 Eine radikalisierte Studentenschaft begleitete den Übergang zum Kapitalismus des Massenkonsums und es war kein Zufall, dass die erfolgreiche Phase des aufsteigenden Einflusses mit den Kulturtheorien der Frankfurter Schule bestritten wurde. Dieser Einfluss wurde dann sehr schnell eingedämmt: die hegemoniale Machtstellung der Sozialdemokratie über die Apparate wurde genutzt, um eigenständige linke Regungen ausserhalb des studentischen Milieus auszutrocknen.

Aber übersehen wir dabei nicht, dass dabei eine Mixtur aus Integration und Repression gegen die Linke angewendet wurde: Während sich die SPD mit ihren  lokal neu strukturierten  Jusos weit für die radikalisierte Jugendbewegung öffnete, standen über 160 000 Gerichtsverfahren an, die das Justizsystem lahmzulegen drohten. Die von Willi Brandt in den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft erlassene Amnestie entschärfte diese Situation in Verbindung mit einem forcierten Ausbau der Hochschulen. Die Berufsverbote und die damit einhergehende staatliche Schnüffelpraxis betraf ebenfalls Tausende Linke und brachte sie um ihre persönliche Lebensplanung. Es spricht für die Integrität Brandts, wenn er das später als „den größten Fehler" seiner Regierungspraxis bezeichnete.

Die erfolgreiche „Einhegung" auf eine „kleine radikale Minderheit" führte dann innerhalb der Linken zu den Phänomenen, die G. Rexilius beschreibt. Diese erfolgreiche Eingrenzungen mit fehlender reflektierender und kontinuierlich entwickelter Praxis erzeugte dann bei einem überwiegenden Anteil dieser Gruppen monströse Übertreibungen und irrigen Annahmen. Viele lösten sich auf, andere überwinterten in selbstgemachten politischen Biotopen.

Doch diese damalige hegemoniale Machtstellung der Sozialdemokratie ist heute verloren gegangen.

 In den 80er Jahren verlor sie im Nachklang zur Studentenbewegung ihren Einfluss im  Intellektuellenmilieu mit der Gründung der Grünen, die sich dann sehr schnell von ihrer anfänglichen Kapitalismuskritik verabschiedeten.

Mit der auftretenden wirtschaftlichen Stagflationserscheinung in den 80er Jahren verlor das vom Keynesianismus geprägte sozialdemokratische Regierungskonzept seinen Einfluss und mit Globalisierung und Neoliberalismus begann der frontale Angriff auf die Belegschaften, der bis heute anhält.

Die gegen die Agenda 2010 gerichtete Protestbewegung führte zu einer Abspaltungsbewegung im SPD- und Gewerkschaftsmilieu. Damit eröffneten sich neue Bewegungsmöglichkeiten für Linke, die in die Gründung der WASG mündeten.

Es wird deutlich, dass heute im Unterschied zu den 70er Jahren der Verfall der sozialdemokratischen Hegemonialstellung weit über den Intellektuellenbereich hinaus eingesetzt hat:

Die SPD unter Willi Brandt stieg auf über eine Million Mitglieder an und heute liegt die SPD mit  560 000 nur noch ganz knapp vor der CDU. Wären von den seit 1990 ausgetretenen 350000 SPD-Mitgliedern nur 50000 in die WASG gegangen, so stünde die WASG etwa gleichstark mit der PDS im Osten da. Aus dieser offensichtlichen Lücke zwischen nicht erfassten Möglichkeiten und realisierter Politik erwächst heute und erwuchs auch früher der Streit unter Linken. Und dies ist keinesfalls ein therapiewürdiges Phänomen, sondern ein Beweis für die Lebendigkeit linker Politik, wenn sie gewillt ist, sich ihren Aufgaben zu stellen.

Die in der Sozialdemokratie erfolgte Degradierung der Mitglieder zu Abnickern und Stimmvieh für die Seilschaften in abgehobenen Rängen und die durch bürokratische Drangsalierung und Geheimmauscheleien gleichgeschalteten Mitglieder ehemaliger KPen haben an der derzeitig langweiligen Öde auf Seiten der Linken beigetragen.

Hätte die „Minigruppe Lenin" nicht gegen die Mehrheit des bolschewistischen ZK das Aufstandsdatum erzwungen, hätte es keine russische Revolution gegeben und hätte der Aufbau der roten Armee nicht gegen die große Mehrheit der Rätebeschlüsse stattgefunden, so hätte diese Revolution nicht überleben können.

 In den Köpfen der verschiedenen Individuen setzt sich ebenso wie in den Beschlüssen die jeweils eigene Sichtweise auf die gesellschaftliche Situation und die damit einhergehende Aufgabenstellung um.

Daher irrt G. Rexilius, wenn der den Umgang unter Linken zum Hauptkriterium für die Bewertung verschiedener linker Grüppchen und Strömungen erhebt. Damit sage ich jedoch nicht, dass dieser Umgang bedeutungslos ist. Wichtigstes Kriterium ist die Erfassung der heute gegebenen Realität und die aus dieser Analyse abgeleitete Aufgabenstellung für linke Politik sowie die Ernsthaftigkeit der Umsetzung. Wer beispielsweise glaubt, es gäbe eine Chance für die Realisierung einer Neuauflage des Keynsianismus auf nationaler Ebene, der muss natürlich in erster Linie um die Schaffung von Parlamentsfraktionen bemüht sein.

Wer aber die Bedeutung der Parlamente eher als nebensächlich bewertet, der wird eine andere Orientierung anstreben.

Solange dabei die Überwindung des Kapitalismus die Zielsetzung abgibt, kann es auch nicht zu „dialektischen Widersprüchen" unter diesen diversen Strömungen kommen und die gegenseitige Kritik kann eine fördernde Wirkung entfalten. Es mag Widersprüche, auch scharfe Widersprüche geben, aber damit sind sie noch lange nicht „ dialektische" zu nennen. Zu dialektischen werden sie erst dann, wenn das eine Phänomen konstitutiv für seinen Gegensatz wird und die eine Seite nicht „lebensfähig" ist ohne die Überwindung des anderen Pols: Der offene Machtkampf und die  Etablierung einer Rätemacht beispielsweise kann nur erfolgreich sein, wenn die Macht des repräsentativen Parlamentes beseitigt wird. Genau DAS war der „dialektische" Widerspruch, der die Weimarer Linke aufeinander schiessen liess.  Keine Therapie und keine Couch hätte diesen zu lösen vermocht.

 In ihrem Charakter als Arbeiterparteien jedoch standen sich die SPD und die KPD als widersprüchliche gegenüber und der Widerspruch zu beiden als ein „dialektischer" in ihrem Charakter als Arbeiterorganisationen war der Faschismus.

 Da wir mit Bewusstsein ausgestattete Mitglieder der menschlichen Gattung sind, ist eine differenzierte Erfassung von „dialektischen" und nicht dialektischen Widersprüchen auf die eine oder die andere Art immer möglich:

Als Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ihre SPD - Splittergruppe Spartakusbund innerhalb der SPD gegen den Kurs der Vorstandsmehrheit organisierten, war einer ihrer größten innerparteilichen politischen Gegner der Gewerkschaftsvorsitzende  Carl Legien.

 Ständig forderte er den sofortigen Parteiausschluss dieser „Sektierer".

Als die bewaffnete Niederschlagung der deutschen Rätebewegung mit Hilfe der von der SPD mobilisierten Mordgruppen der Armee geglückt und Liebknecht und Luxemburg ermordet waren, glaubten einige Offiziere, dass nun der günstige Augenblick für eine Militärregierung gekommen sei und putschten 1923.

 Die SPD-Regierungssozialisten flohen panikartig aus Berlin. Die gesamte Linke war zerstritten, überrumpelt und hilflos. Da begriff dieser rechte Gewerkschaftsführer ohne jede Therapie und eher intuitiv die Dialektik dieses Vorgangs:

  Hier war eine bewaffnete Macht gegen die gesamte Arbeiterbewegung in all ihren Formen und Schattierungen angetreten. Er weigerte sich strikt, Berlin zu verlassen, verfasste einen Aufruf an alle (einschliesslich der bekämpften Kommunisten, der Anarchisten und der katholischen Gewerkschaften) zum Generalstreik.

Das gesamte Land stand still und die Putschisten verloren ihre Siegesgewissheit. Nach einer Woche mussten sie aufgeben. Legien hatte damit die einzige wirksame Aktion gegen Militarismus und Faschismus in Deutschland bewirkt, die in der ganzen Welt Erstaunen auslöste. Weder SPD noch KPD in ihrer Mehrheit begriffen die historische Lehre dieses Vorgehens und versagten 10 Jahre später vor ihrem „dialektischen Widerspruch", den ein rechter SPDler jedoch erfasst hatte. - Soweit zu den Arten und Widersprüchen linker Politik.

Was lernen wir denn nun daraus ? - oder auch nicht ?

Was wollte G. Rexilius uns denn nur sagen mit unserer linken Geschichte?

Grübelnd verbleibt

Horst Hilse      

(1) Dialektik statt Besserwisserei - Ein Appell an die politische Vernunft