Zum angeblichen Antagonismus von Räten und politischer Organisation

Antwort auf „Neue linke Partei, Räte und Perspektiven des NLO" (1) von Helmut Born und Manuel Kellner.

Helmut Born und Manuel Kellner haben einen weiteren Beitrag zu den Perspektiven des NLO geschrieben. Politisch enthält er wenig Neues. Sie machen geltend, dass doch die Kämpfe der Antikapitalistischen Linken z.B. gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse auch unsere Kämpfe sind und dass wir sie unterstützen sollten. Dem ist nicht zu widersprechen. Viele andere Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Ich nenne hier exemplarisch den Kampf der Beschäftigten gegen Arbeitszeitverlängerungen, den Kampf der ALG II - BezieherInnen gegen Zwangsumzüge, den Kampf gegen Abschiebungen, den Protest gegen den drohenden Iran-Krieg und den Widerstand gegen die Nazis. Alle diese Kämpfe sollten und werden wir unterstützen. Die Unterstützung konkreter Kämpfe bedingt aber keineswegs die gemeinsame Organisation. Hiezu bedarf es weit gehender  Übereinstimmung  in  Programm, Strategie und politischer Praxis.

Nun ist es zwar einfach zu beweisen, dass im NLO niemand eine einfache „Ineinssetzung von Rätedemokratie und Demokratie im Netzwerk" formuliert hat. Es wurde immer deutlich gemacht, dass es um die Erneuerung der Organisationsform unter Verwendung radikaldemokratischer Elemente geht. Auch ist das rätedemokratische Prinzip nicht durchgängig im NLO verwirklicht. Das Statut  „Radikaldemokratisch, solidarisch, pluralistisch, dezentral und offen" (www.netzwerk-linke-opposition.de) enthält ganz unterschiedliche Komponenten. Nicht dem Rätekonzept entlehnt ist z.B. die Möglichkeit, Tendenzen innerhalb des Netzwerks zu bilden, um Minderheiten eine Repräsentation zu erleichtern. Auch die Geschlechterquotierung ist dem Rätekonzept fremd.

Im Gegensatz zu ihrer Erklärung, dass auch sie für die Erneuerung der Parteiform mittels basisdemokratischer Elemente seien, stellen die Genossen Helmut Born und Manuel Kellner aber selbst dies im NLO in  Abrede. Allerdings begeben sie sich hier auf dünnes Eis. Sie mögen bitte konkret beweisen, weshalb in einer politischen Organisation nicht Räte, die aus Delegierten bestehen, die direkt in den Gruppen gewählt werden, der Beschlusslage verpflichtet sind und die abwählbar sind, politisch entscheiden können. Bis jetzt, ist das was im NLO geschaffen wurde, funktionsfähig.

Im weiteren offenbaren die Genossen ein sehr eingeschränktes Verständnis von Räten und Rätestrukturen. In unzulässiger Verallgemeinerung bekannter historischer Beispiele behaupten sie, dass Räte nur spontan und  von einer großen Anzahl von Menschen gebildet werden können und dass Räte notwendig repräsentativ sind: „Um Räte zu bilden, muss eine große Anzahl von Menschen den fremdbestimmten Alltag durchbrechen und so einen Freiraum für selbstbestimmte kollektive Aktivität und Selbstorganisation von unten schaffen. Räte sind nicht wirklich Räte, wenn sie nicht repräsentativ sind, das heißt, Belegschaften oder die Bevölkerung von Straßenzügen, Stadtviertel usw. repräsentieren, und zwar wesentlich getreuer als parlamentarische Körperschaften dies könnten. Eben deshalb sind sie Ansätze der Gegenmacht und können jene zur alten Staatsmacht alternative Macht werden, die von Anfang an den Keim der Überwindung der Herrschaft von Menschen über Menschen in sich trägt."

In ihrer folgenden Argumentation nehmen die Genossen dann eine weitere Verengung vor. Sie machen geltend, dass Räte nur funktionieren, wenn der fremdbestimmte Alltag durchbrochen wird - und dass ist nach ihren Ausführungen nur im revolutionären Aufstand der Fall. Solange dies nicht der Fall ist, wollen sie sich mit den Unzulänglichkeiten von Organisationsformen abfinden. Der Gedanke schon im hier und jetzt, da wo wir selbst die Möglichkeit haben, so weit als eben möglich Formen und Methoden zu entwickeln, die dem Menschen eher gerecht werden und ein Fenster in eine andere Welt zu öffnen, scheint ihnen fremd.  Sie schreiben: „In einer heutigen Partei oder politischen Organisation, aber auch in heutigen Gewerkschaften, Bewegungen, Netzwerken, kann die Rätedemokratie deshalb nicht verwirklicht werden, weil der bürgerliche fremdbestimmte Alltag eben nicht durchbrochen ist. Die die Gesellschaft beherrschende soziale Arbeitsteilung wirkt vielmehr auch in den Organisationen fort, die sich mehr oder weniger bewusst gegen sie auflehnen. Daraus ergibt sich u.a. die Notwendigkeit, hauptamtliche Apparate aufzubauen, im Interesse der Handlungsfähigkeit Leitungen zu wählen (wobei es keine Rolle spielt, wie man sie nennt) und in Organisationen tätig zu sein, in denen auch im besten Falle einige Mitglieder durchaus „gleicher" sind als andere. Wer dies in der Praxis konsequent leugnen und vermeiden wollte, baut gar nichts auf."

Diese Verallgemeinerungen sind schlicht falsch. Räte und Rätestrukturen können ganz unterschiedlich groß sein; sie funktionieren am besten, wenn sie in überschaubaren Gruppen installiert werden. Räte können sowohl spontan als auch organisiert gebildet werden und sie sind in der Regel nicht repräsentativ, weil sie aus interessengeleiteten Zusammenhängen gebildet und sich in ihnen Mehrheiten auf Kosten von Minderheiten durchsetzen. Räte sind historisch nicht nur als Kampforgan in allen Revolutionen erfolgreich  gewesen, sie haben sich auch als Interessenvertretung sowie als Lenkungsorgan des politischen Gemeinwesens und der Wirtschaft bewährt. Auf die Dauer konnten sie sich in der Funktion nur in Jugoslawien  halten (U. Bermbach, Ansätze zu einer Kritik des Rätesystems, in: Berliner Zeitschrift für Politologie, Hrsg. Fachschaft für Politologie am Otto Suhr Institut, Berlin, 1968, Nr. 4, S. 21 ff). Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von so genannten basisdemokratischen Gruppen, in denen einzelne Elemente von Rätestrukturen verwirklicht sind.

Es lassen sich drei Grundformen von Rätesystemen unterscheiden (Walter Tormin: Zwischen Rätediktatur und sozialer Demokratie, Bonn, 1954, S. 7/8):
1. Räte die eine zeitlich begrenzte Aktion (z.B. Streik, Aufstand) leiten, dabei zeitweise sehr große Macht haben können, sich aber nach der Aktion auflösen.
2. Räte, die die ganze exekutive und legislative, zuweilen auch die jurisdiktionelle Gewalt in Staat und Gesellschaft innehaben. Sie sind als Dauereinrichtung gedacht.
3. Räte, die zwar Dauereinrichtungen sind, aber nur über beschränkte Gewalt verfügen (oft nur mit einigen sozialen oder wirtschaftlichen Rechten). Sie sind Interessenvertretungen des Proletariats gegenüber dem Staat bzw. dem Unternehmer.

Die Behauptung der Genossen, dass ein Parteikonzept keine rätedemokratischen Elemente verträgt, stößt auch von anderer Seite auf Kritik. So schreibt Günter Rexelius in seinem Beitrag „ Dialektik statt Besserwisserei - Ein Apell an die politische Vernunft"(2): „-  Räte-System und parlamentarische Beteiligung schließen sich für eine linke Partei unter gegenwärtigen gesellschaftlichen und globalen Bedingungen nicht aus, sondern ergänzen einander. Sie stehen in einer dialektischen Beziehung zueinander, die praktisch-politisch erstens schlagkräftige Arbeit in Parlamenten und zweitens eine Diskurs- und Kooperations-Kultur innerhalb der Partei ermöglicht, durch die sichergestellt wird, daß weder abgehobene Eliten oder Kader oder Machtgruppen politische Prozesse innerhalb der Partei dominieren noch Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse am einzelnen Mitglied vorbei laufen."

Dieser kurze Überblick macht klar, dass die Genossen das NLO mit Scheuklappen betrachten und, dass ihre Einlassungen größtenteils der Substanz entbehren. Dies gilt auch für die Schlussfolgerungen, die sie ziehen. Weil das mehrheitlich beschlossene Statut des NLO nicht allen Linken in Deutschland gefallen wird, schlagen sie eine Revision vor. Zu Ende gedacht heißt dies: Im Netzwerk Linke Opposition sollten die Linken sich auf dem niedrigstmöglichen demokratischen Standard zusammen finden. Wie dieser aussehen soll, sagen sie freilich nicht. Wie an jeder Stelle ihrer bisherigen Beiträge beschränken sie sich auch hier auf destruktive Kritik.

Edith Bartelmus-Scholich, 28.2.07

(1) Neue linke Partei, Räte und Perspektiven des NLO

(2) Dialektik statt Besserwisserei - Ein Appell an die politische Vernunft