Die Verleihung des diesjährigen „

Solana war während des Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien NATO-Generalsekretär und erteilte am 24. März 1999 den Angriffsbefehl für die 76-tägige Bombardierung. Er gilt als Architekt des militärischen Teils des EU-Verfassungsvertrages, der unter deutscher Ratspräsidentschaft neu aufgerollt werden soll. Jüngst outete er sich innerhalb der EU als Scharfmacher im drohenden Iran-Krieg.

In Aachen und darüber hinaus formiert sich Protest gegen die am Himmelfahrtstage geplante Preisverleihung - zwei Wochen vor dem G8-Gipfel.

Der Karlspreis geht auf den fränkischen mittelalterlichen Stammesführer und Kriegsherrn Karl der Große zurück, der 800 in Rom zum Kaiser gekrönt und 1165 heilig gesprochen wurde. Durch permanenten Krieg und besondere Brutalität errichtete Karl ein mittelalterliches Reich, das von den Pyrenäen bis zum heutigen Polen reichte - mit Aachen als Zentrum seiner Macht. Den Beinamen „Sachsenschlächter" erhielt Karl durch die Massaker an den „heidnischen" Sachsen, von denen 4.500 im  Blutgericht von Verden (782) auf Befehl Karls enthauptet wurden - eine für die damalige Zeit ungeheuerliche Zahl. Bereits 774 kündigte Karl an „das treulose und eidbrüchige Sachsenvolk mit Krieg zu überziehen und nicht eher abzulassen, bis die Sachsen entweder als Besiegte sich der christlichen Religion unterworfen hätten oder gänzlich ausgerottet sein würden".

Die anschließende Neuordnung des karolingischen Reiches, insbesondere die Abschaffung der Stammesherzogtümer und die Einbindung des Adels und des Klerus durch Vergabe von rechtlich definierten Ämtern führte zu relativer Stabilität und einem begrenzten kulturellen Aufschwung, die gelegentlich als „karolingische Renaissance" verklärt wird

Krieg führen zur Schaffung eines europäischen Weltreiches, mit Deutschland und Frankreich im Zentrum - welche historische Identifikationsperson könnte dafür geeigneter sein, als dieser „Pater Europae"? Dies dachte sich denn auch eine Gruppe „der bürgerlichen Elite Aachens" (Selbstdarstellung des Karlspreises) um das ehemalige NSDAP-Mitglied Dr. Kurt Pfeiffer nach der Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg. Die Notwendigkeit der „wirtschaftlichen, politischen und militärischen" Einigung „der westeuropäischen Schicksalsgemeinschaft" aufgrund des „Machtzuwachs des Ostens durch die Liquidierung Chinas" war die Hauptbegründung für die Institutionalisierung eines jährlich zu vergebenden Karlspreises.

Die Preisträger

Entsprechend waren zunächst die Preisträger:  Meist rechtskonservative, antikommunistische Staatsmänner, vom ersten Preisträger Coudenhove-Kalergi, dem Chef der Paneuropa-Bewegung, über Konrad Adenauer (1954), Winston Churchill (1955) bis hin zu Karl Carstens (1984) - , die sich nach Auffassung des Gremiums um die europäische Einigung verdient gemacht hatten.

Zu heftigen Protesten kam 1987 bei der Verleihung des Karlspreises an Henry Kissinger, einem der Drahtzieher des blutigen CIA-Putsches gegen die gewählte Regierung Allende in Chile und Hardliner im Kalten Krieg.

Diese Auseinandersetzungen um Kissinger führten zur Gründung des alternativen Aachener Friedenspreises und zur stärkeren Einbindung der rot-grünen Stadtratsfraktionen in das Karlspreiskuratorium. In der Folge waren die Preisträger zunächst etwas weniger polarisierend, am grundlegenden programmatischen Charakter der Preisvergabe änderte sich freilich wenig.

Zu größeren Protesten kam es allerdings erst wieder 1999, als Tony Blair mit dem Karlspreis „geehrt" wurde, während über Belgrad und Pristina die NATO-Bomben nieder gingen. Der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden bügelte Kritiker mit den lapidaren Worten „Der Karlspreis ist kein Friedenspreis" ab.

Im Folgejahr ging der Preis an Bill Clinton, der explizit für seinen militärischen Beitrag im Jugoslawienkrieg ausgezeichnet wurde. So hieß es in der Begründung:

„Zudem wird Präsident Bill Clinton ausgezeichnet für sein mutiges Einschreiten - auch unter Einsatz militärischer Mittel - zur Erhaltung von Regeln und ethischen Normen sowie der Herrschaft des Rechts."

Auch ungewöhnlichen Zeitgenossen wurde die „Ehre" des Karlspreises zuteil, so freute sich 2002 „der Euro" über die Auszeichnung, auch wenn er den Preis nicht persönlich entgegen nehmen konnte.

Es ist wohl kaum nötig zu erwähnen, dass über 90% der Preisträger Männer sind; den Frauen fällt wohl ebenso wie den wenigen aufrechten Demokraten, dem „Luxemburgischen Volk" oder dem Taizé-Gründer Frère Roger eine Alibi-Funktion zu.

Javier Solana de Madariaga

Für reichlich Sprengstoff sorgt die Ankündigung der diesjährigen Preisverleihung an Solana. Nicht nur, weil Solana im Jugoslawienkrieg 1999 als NATO-Generalsekretär den Angriffsbefehl gab, sondern vor allem auch deshalb weil Solana der „intellektuelle Architekt der Militarisierung der europäischen Außenpolitik" sei, wie es etwa Otmar Steinbicker, Vorsitzender des in der Regel sehr zurückhaltenden Aachener Friedenspreises, formulierte.

Im Juni 2003 legte Solana den Entwurf einer eigenen europäischen „Sicherheitsdoktrin" vor, das starke Anklänge an das „Bush-Papier" zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom September 2002 aufweist. Letzteres kann sicher als programmatische Grundlage des permanenten „war on terror" gelten". Zentrales Moment beider Papiere ist eine „Präventivkriegsstrategie", wobei "die erste Linie der Verteidigung oft auswärts liegen wird".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag schrieb denn auch in einer Pressemitteilung zum Solana-Papier: „Das Novum einer Militärdoktrin markiert eine fundamentale historische Wende in der Geschichte der Europäischen Union von einer "Zivilmacht" zur globalen Interventionsmacht. Die EU wird nicht wiederzuerkennen sein."

Diese Militarisierung der europäischen Union, die auf Grundlage des Solana-Papieres Verfassungsrang erhalten sollte, war denn auch eines der zentralen Motive bei der Ablehnung dieses Verfassungsvertrages durch die französische Bevölkerung. Mit der gegenwärtigen deutschen Ratspräsidentschaft droht der unveränderte Verfassungsentwurf wieder belebt zu werden - auch das ein Grund für die besondere Bedeutung der diesjährigen Karlspreisverleihung.

Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz machte Solana  Schlagzeilen als Scharfmacher im drohenden Iran-Krieg. In einem Papier, das an alle EU-Staaten verschickt wurde, stellte Solana laut Financial Times den „Nutzen diplomatischer Bemühungen" gegenüber Teheran in Frage und liefere „den Befürwortern eines Militärschlags gegen den Iran" die Argumente.

Protest formiert sich

Im Unterschied zu den vergangenen Jahren formiert sich diesmal breiter Protest gegen die Preisverleihung. Schon Anfang Januar bildete sich ein Bündnis verschiedener Einzelpersonen aus der Aachener Region, das am 24. März, dem Jahrestag des Jugoslawienkrieges,  mit großen Anzeigen in den Regionalzeitungen die Öffentlichkeit sensibilisieren will. In der Folge sind eine Reihe von Veranstaltungen schwerpunktmäßig zur EU-Militarisierung geplant.

Am Mittwoch dem 16. Mai, dem Vorabend der Preisverleihung, plant das Anti-Kriegs-Bündnis Aachen eine Veranstaltung „Vom Jugoslawienkrieg zur Militarisierung der EU" mit Tobias Pflüger , Harald Kampffmeyer von der Varvarin-Initiative und weiteren RednerInnen. Am nächsten Vormittag soll der Protest denn auch sicht- und hörbar auf die Straße getragen werden.

Zwei Wochen vor dem G8-Gipfel bietet sich Aachen für ein warming up an.

Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages Menschen, die in aller Öffentlichkeit neue Kriege planen und vorbereiten, nirgendwo mehr geehrt werden können. Der „Internationale Karlspreis zu Aachen" wäre dann Gegenstand des Geschichtsunterrichts.

www.kein-karlspreis-an-solana.de
www.z-ac.de