In den letzten Monaten sind Hunderte KritikerInnen einer bedingungslosen Fusion mit der Linkspartei.PDS aus der WASG ausgetreten. Gründe dafür sind neben der Kritik an der Politik der Linkspartei.PDS die manipulative, undemokratische Führung des Parteibildungsprozesses durch die Vorstände und Mobbing gegen die KritikerInnen in vielen Kreisverbänden.  Tausende WASG-Mitglieder haben sich ins Private zurück gezogen und die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge eingestellt. Nun sollen vor der entscheidenden Urabstimmung 3500 Mitglieder mit Beitragsrückständen aus den Listen gestrichen werden. Namentlich bekannte KritikerInnen werden zum Austritt aufgefordert oder sollen sogar ausgeschlossen werden.

So stellt der Stadtverband Datteln zum Landesparteitag der WASG-NRW am 3. März 07 den Antrag gegen Edith Bartelmus-Scholich, Landesvorstandsmitglied der WASG NRW und Mitglied der Koordination von Netzwerk Linke Opposition wegen ihrer Ablehnung der Fusion ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Linke Zeitung dokumentiert diesen Antrag sowie einen Änderungsantrag dazu, den ein Landesparteitagsdelegierter spontan formuliert hat.

WASG-Stadtverband Datteln,                     den 2.2.2007

Der Stadtverband Datteln stellt folgenden Antrag auf den Landesparteitag März 2007

Die Delegierten mögen beschließen

Gegen Edith Bartelmus-Scholich ein Parteiausschluß-Verfahren einzuleiten.

Begründung:

Edith Bartelmus-Scholich (maßgebliche Akteurin im „Netzwerk Linke Opposition (NLO)" sowie Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis der NLO) hat mehrmals dazu aufgerufen eine neue Linke Partei außerhalb von WASG und Linkspartei zu gründen. Dieses zerstörerische Handeln zum Schaden der WASG+Linkspartei kann nicht mehr akzeptiert werden.

Ihr zerstörerisches Handeln wird noch dadurch verschlimmert, dass sie dies als Landesvorstandmitglied der WASG-NRW durchführt. Das muß nicht sein.

1. Beispiel Pressemitteilung NLO vom 12.12.06

Zitat: .... Deshalb rufen wir die Delegierten des Bundesparteitags der WASG im Frühjahr 07 und die Mitglieder der WASG dazu auf, den Gründungsdokumenten in dieser Form ihre Zustimmung zu versagen. Zu einer Partei wie sie auf dieser Grundlage entstehen soll, gibt es Alternativen: Den Erhalt der WASG oder den Aufbau einer eigenständigen linken politischen Kraft, die unverbrüchlich auf der Seite der Beschäftigten und Erwerbslosen steht...... Zitat-Ende

2. Beispiel  in ihrer „Linken Zeitung"
    "Scheinerfolg auf dem Weg zur neuen Linken" von Edith Bartelmus-Scholich , 22.11.2006

Zitat:.... Nein zu dieser neuen Linken:
Zu dieser Partei sollten die linken und antikapitalistischen Kräfte Nein sagen. ....Zitat-Ende

    Oder noch deutlicher im gleichen Artikel:

Zitat: ....  Ja zum Aufbau einer Alternative:
Dennoch muss der Aufbau einer neuen politischen Kraft links von der neuen Linken in ganz Deutschland jetzt beginnen.

Aus den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den Erfahrungen der WASG ergibt sich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, mit dem Aufbau einer Alternative zur neuen Linken zu beginnen anstatt Kräfte in dieser zu binden. Das Netzwerk Linke Opposition wird sich als Teil der gesellschaftlichen Opposition in diesen Prozess begeben und lädt alle linken, bewegungsorientierten Kräfte ein, ihn gleichberechtigt mitzugestalten. ....Zitat-Ende

Liebe Delegierte, bitte bedenkt Edith Bartelmus-Scholich hat mehrmals kundgetan dass sie nicht in der vereinten Linken „Die Linke" mitmachen wird. Warum soll sie dann ihr parteischädigendes Verhalten noch als Vorstandsmitglied der WASG-NRW weitermachen dürfen ? Warum sollen wir ihr die Landesvorstands-Bühne weiter zur Verfügung stellen ? Die Gefahr dass sie diese Bühne benutzt um bei der Fusion mit großem Theater ihren Parteiaustritt zelebrieren kann ist zu groß. Wir sollten ihr alle Ämter, Funktionen und Mitgliedschaften entziehen die sie als Multiplikatoren missbrauchen kann.

Sie will sowieso gehen. Deshalb sollten die Delegierten durch ein Parteiausschluss-Verfahren dieser Parteischädigung ein schnelles Ende setzen. Denn außerhalb der WASG kann sie auch keinen größeren Schaden anrichten als die anderen politischen Gegner.

Schaden hat sie ja nicht nur wegen der Fusion gemacht, wir alle können uns noch daran erinnern wie viel Ärger uns der angebliche WASG-NRW-Finanzskandal gebracht hat. Das war Anfang 2005. Auch hier hat der Abschussbericht der unabhängigen Untersuchungskommission keinen „Finanzskandal" feststellen können.

Wir sind der Meinung das diese „Kritikerin" maßgeblich zur Lähmung und Selbstbeschäftigung der WASG beigetragen hat und somit Kampfkraft zu ungunsten der Reform-Opfer verloren gegangen ist. Dies hat unseren Erachtens Edith Bartelmus-Scholich billigend in Kauf genommen. Wir sind zur Auffassung gekommen, dass das Durchzufechten ihrer Linkstheorien wichtiger war als den armen Menschen zu helfen oder die Partei vor Schaden zu bewahren.

Wir bitten Euch für ein Parteiausschussverfahren zu votieren.

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Änderungsantrag zum Antrag des Stadtverbands Datteln:

WASG-Mitgliedschaft, den 2.2.2007

Die WASG-Mitgliedschaft stellt folgenden Antrag auf dem Bundesparteitag März 2007

Die Delegierten mögen beschließen

Gegen sämtliche Funktionsträger und Mitglieder die die Auflösung bzw. den Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS betreiben ein Parteiausschluß-Verfahren einzuleiten.

Begründung:

Alle rufen dazu auf eine neue Linke Partei gegen die WASG zu gründen. Dieses zerstörerische Handeln zum Schaden der WASG kann nicht mehr akzeptiert werden. Das zerstörerische Handeln wird noch dadurch verschlimmert, dass sie dies als Vorstandmitglieder der WASG durchführen. Das muß nicht sein.

Beispiele werden als bekannt vorausgesetzt...

Liebe Delegierte, bitte bedenkt unser Führungspersonal hat mehrmals kundgetan, dass sie nicht weiter in der WASG mitmachen bzw. deren politische Inhalte nicht vertreten wollen. Warum sollen sie dann ihr parteischädigendes Verhalten noch als Vorstandsmitglieder weitermachen dürfen? Warum sollen wir ihnen die Vorstands-Bühnen weiter zur Verfügung stellen? Die Gefahr dass sie diese Bühnen benutzen um weiterhin die Fusion mit großem Theater zu zelebrieren ist zu groß. Wir sollten ihnen daher alle Ämter, Funktionen und Mitgliedschaften entziehen die sie als Multiplikatoren missbrauchen können. Sie wollen sowieso die politischen Inhalte der WASG nicht vertreten. Deshalb sollten die Delegierten durch Parteiausschluss-Verfahren dieser Parteischädigung ein schnelles Ende setzen. Denn außerhalb der WASG können sie auch keinen größeren Schaden anrichten als die anderen politischen Gegner.

Schaden haben sie ja nicht nur wegen der Fusion gemacht, wir alle können uns noch daran erinnern wie viel Ärger uns der Berliner Skandal gebracht hat. Auch hier musste erst ein unabhängiges Gericht diesen 'vordemokratischen' Absetzungsskandal stoppen.

Wir sind der Meinung das diese "Turbo-Fusionisten" maßgeblich zur Lähmung und Selbstbeschäftigung der WASG beigetragen haben und somit Kampfkraft zu ungunsten der Reform-Opfer verloren gegangen ist. Dies haben unseren Erachtens alle 'Fusionisten' billigend in Kauf genommen.´Wir sind zur Auffassung gekommen, dass das Durchzufechten ihrer Fusionstheorien wichtiger war als den armen Menschen zu helfen oder die Partei vor Schaden zu bewahren.

Wir bitten Euch für Parteiausschussverfahren zu votieren.