| Dialektik statt Besserwisserei - Ein Appell an die politische Vernunft |
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| 25.02.2007 | |
Lernen aus der Geschichte oder auch nicht
Die Diskussionen um die Programmatischen Eckpunkte und den Prozess der Parteibildung in den letzten Monaten haben überwiegend nicht dazu beigetragen, dem linken Projekt Dampf zu machen und ihm Durchschlagskraft zu verschaffen. Alle Beiträge enthalten bedenkenswerte Überlegungen und Vorschläge, die meisten Verfasser aber tragen auch ihre Scheuklappen, und alle scheinen aus der Geschichte der Linken wenig gelernt zu haben. Manche Beiträge kranken an kleinkarierter Rechthaberei, andere transportieren an diesem und an jenem inhaltlichen Schwerpunkt besserwisserische Attitüden, teilweise oberlehrerhafte Herablassung. All das gab es schon zweimal in den letzten einhundert Jahren auf der linken Seite der Gesellschaft in Deutschland, und beide Male sind die Linken nicht nur, aber auch aus diesem Grunde gescheitert. Die Weimarer Republik und die Jahrzehnte davor endeten mit der ernüchternden Bilanz, dass selbst die Erfolge der russischen Revolution keinen kleinsten gemeinsamen Nenner im Umgang der Linken miteinander schaffen konnte. 1968 und die zehn Jahre davor und danach habe ich selbst erlebt, und ich erinnere, wie in Bremen am Sielwall die Genossen vom KBW und zwanzig Meter weiter die von der KPD-ML und dann die von der KPD-AO und die von der DKP und die vom Spartakus und die Trotzkisten und die und die und die... standen und sich gegenseitig und gegeneinander überboten im Behaupten, den richtigen Schlüssel zum revolutionären Durchgang in die neue, bessere, schönere Welt in der Tasche zu haben. Die Wiederholung solcher Erfahrungen wäre ein gesellschaftliches, und es wäre für viele Menschen, die verarmen, verelenden und leiden in und an dieser Gesellschaft und weltweit, ein individuelles Desaster, das Ende ihrer vielleicht letzten Hoffnung, die sie noch auf ein menschenwürdiges Leben im Diesseits haben. Sie wäre zudem eine desillusionierende Botschaft an alle aktuellen und potentiellen Sympathisanten, dass die neue Partei jetzt schon ihren eigenen Ansprüchen hinterherläuft und ihre einzige Chance auf konsequente und dauerhafte politische Wirksamkeit zu kleineren und größeren Gruppen und Grüppchen zertrümmert.Mag sein, dass die Linken, durch die psychoanalytische Brille gesehen, an einem Wiederholungszwang leiden und deshalb immer dann, wenn es darum geht, auf gesellschaftliche Entwicklung offensiv Einfluss zu nehmen, in den gleichen Strudel sinnloser Selbstzerfleischung geraten. Heute, in einer historisch dramatischen Phase der politischen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung, muss von ihnen dennoch erwartet werden, dass sie alle verfügbaren Hilfsmittel nutzen, um diese selbstzerstörerische Dynamik zu durchbrechen. Vielleicht müssen manche sich auf die Couch legen und ihre seelischen Abgründe analytisch ausleuchten lassen, von allen aber muss verlangt werden, dass sie zum Abbau ihrer Symptomatik die Form der methodischen Reflexion therapeutisch nutzen, die linkes Denken und Handeln von jeher wie ein roter Faden durchzogen hat, nachdem sie ihr ideologischer Ziehvater, auf den sich alle mehr oder weniger direkt und konkret berufen, „vom Kopf auf die Füße" gestellt hatte, die Dialektik. An einigen Beispielen aus der aktuellen Debatte soll - exemplarisch, es hätten auch beliebige andere sein können - gezeigt werden, wie dialektisches Vorgehen zur produktiven Integration der Ideen und Verhaltensweisen Andersdenkender führt. Linke Debatte - isl gegen Linke Opposition Helmut Born und Manuel Kellner (Anmerkungen zur Entwicklung des Netzwerk Linke Opposition, Linke Zeitung, 08.02.2007) bemängeln die Rätevorstellungen im Netzwerk Linke Opposition, namentlich von Edith Bartelmus-Scholich. Sie kritisieren deren Haltung, die als repräsentativ für das Netzwerk gelten kann, sich aus dem Parteibildungsprozess zu verabschieden und zu hoffen, links von der neuen Partei sei Platz genug für eine noch linkere Partei. Statt sich nun aber mit den Hintergründen der kritisierten Haltung und ihrer Geschichte zu befassen und sie verstehen zu wollen, um die Kritik dann dialektisch in Vorschläge zu einer gemeinsamen politischen Strategie münden zu lassen, bleiben sie negierend in polemischen Abgrenzungs- und gegenüber Barthelmus-Scholich drohenden Ausgrenzungsposen stecken. Erst die Negation ihrer negierenden Betrachtung des Netzwerks führt zu der Erkenntnis, dass die Fokussierung auf die Räteidee ein Reflex auf die nicht nur vom Netzwerk beklagte fehlende Diskurskultur in WASG und Linkspartei.PDS ist. Wenn Gruppen und Personen in Schlüsselfunktionen Argumente, Vorstellungen, Diskussionsbeiträge von MitstreiterInnen nicht ernst nehmen, nicht aufgreifen und in eigene Überlegungen einbeziehen, wird der Wunsch, aus dem Gesamtsystem auszubrechen und ein eigenes geschlossenes System zu schaffen, zu einer psycho-logischen Konsequenz. Dialektisch betrachtet ist die Rückzugsbegründung die Negation einer Diskussions- und Entscheidungsstruktur, die basisdemokratische Verfahrensweisen weitgehend ignoriert oder vernachlässigt. Die Konzentration auf die Räteidee kann als Versuch verstanden werden, der demokratischen Enge in der WASG eine Offenheit entgegenzustellen, die alle Menschen, die sich politisch links engagieren wollen, einbezieht. Linke Debatte - Linke Opposition gegen alle anderen In ihrer Antwort auf Born & Kellner (Das Netzwerk Linke Opposition wird eine politische Kraft links von der Partei Die Linke, Linke Zeitung, 09.02.2007) - und in anderen Texten - trägt Bartelmus-Scholich in teilweise scharfer Kritik der „offiziellen" Politik der WASG dazu bei, eine eigene Position des Netzwerks zu entwickeln. Ihre Überlegungen zur Bedeutung und Funktion der Räteidee unter gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen verweisen auf ein basisdemokratisches Selbstverständnis, das in der WASG sehr lebendig war, als sie entstanden ist. Bartelmus-Scholich fordert, dass dialogische Durchlässigkeit und Offenheit bis in Entscheidungsprozesse hinein in einer linken Partei eine fundamentale Diskurseigenschaft sein müssen. Jeder Mensch muss mit seiner Meinung und seinem Engagement ernst genommen werden, er muss die Gewissheit haben, dass Politik innerhalb der Partei - ganz dialektisch - so gut von unten nach oben wie von oben nach unten durchlässig ist. Bartelmus-Scholich liegt sicherlich richtig mit ihrer Vorstellung, dass dieses Verständnis von Meinungsbildung und politischer Praxis substanzielles Prinzip für den Umgang von Linken miteinander und mit Andersdenkenden sein muss. Leider ersetzt auch Bartelmus-Scholich die dialektische Lösung der von ihr aufgezeigten Widersprüche in der WASG durch rein negierende Gedankengänge. Sie übersieht, dass der Widerspruch zwischen Oben und Unten auch in einer linken Partei lebendig ist, zwischen Funktionären und Parteimitgliedern, zwischen Machtgierigen und denen, für die Gleichheit und Gleichberechtigung unverzichtbar sind. Dieser Widerspruch ist Bestandteil der seelischen Dynamik von Menschen, die in einer Gesellschaft sozialisiert wurden, in der Konkurrenz und Ellbogen benutzen und Macht haben und besser sein und besser wissen prägende Werte sind. Linke sind keine edleren Menschen, auch wenn zum Linkssein sicherlich die Bereitschaft gehört, nicht nur äußerlich in der Gesellschaft, sondern auch innerlich im Denken und Fühlen und Handeln, radikale Veränderungen vorzunehmen - aber dieser Prozess der inneren Veränderung hat seine individuellen Höhen und Tiefen, dauert lebenslang an und erfährt immer wieder Rückschläge, wenn konkrete Bedingungen überwunden geglaubte Denk- und Verhaltensmuster reaktivieren. Sie zu bekämpfen ist ein Dauerlauf durch den politischen Alltag, und es wäre empfehlenswert, dass Bartelmus-Scholich und viele Linke mal wieder bei Mao nachlesen, der unermüdlich auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, gegen reaktionäre und konservative Haltungen auch bei den revolutionärsten Revolutionären anzugehen. Emanzipation, also Befreiung seelischer Zwänge und praktischen Handelns, die durch kapitalistische Lebensverhältnisse nicht nur überformt, sondern deformiert sind, ist angewiesen auf Menschen und Gruppen, die bemüht sind, integere und emanzipatorische Ziele anzustreben. Die dialektische Lösung der von Bartelmus-Scholich benannten Widersprüche führt zu der Einsicht, dass das Netzwerk mit seinen Ansprüchen an das politische Subjekt und die politische Organisation für eine linke Partei unverzichtbar ist. Nicht nur individuelle Geschichte, nicht nur gesellschaftliche Verhältnisse, auch soziale Gruppen und Organisationen leben gerade durch die inneren Widersprüche, deren produktive Lösung sie qualitativ neue Entwicklungsstufen erreichen lässt. Die historische Logik, das müsste Barthelmus-Scholich wissen, wenn sie in die marxistische Philosophie - Deutsche Ideologie, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie o.a. - jemals tiefer eingestiegen ist, verlangt gerade das Gegenteil dessen, was sie mit ihren Abspaltungsaufrufen zur Zeit anstrebt: Eine offensive, konsequente, bissige, theoretisch fundierte und praktisch wirksame Opposition innerhalb einer linken Partei, wenn die Mehrheit oder größere Gruppen demokratische, sozialistische, antikapitalistische und pazifistische Ziele aus dem Blick zu verlieren scheinen. Wenn diese Partei eine Chance haben soll, braucht sie auch das Netzwerk, braucht sie andere kritische, nachfragende, nachhakende Strömungen, die bereit sind, die Entwicklung der Partei dort mitzugestalten, Unruhe zu stiften wo nötig und hartnäckig linke Prinzipien dort zu verteidigen, wo Gefahr besteht, dass sie aufgegeben werden. Psychologisch gesehen ist die Haltung von Barthelmus-Scholich unausgereift, weil sie in einer Anti-Pose verharrt, politisch gesehen ist sie unverantwortlich für eine linke Bewegung, die dabei ist, sich eine parlamentarisch und gesellschaftlich wirksame Form zu geben. Linke Debatte - Macher gegen Fußvolk Auch zwei andere Wortmeldungen zur programmatischen Debatte veranschaulichen, wie sehr der Diskurs innerhalb der WASG an seiner undialektischen methodischen Begrenztheit krankt. Michael Schlecht (Auf dem Weg zur Linken (WASG-Newsletter, 19.12.2006) und Ralf Kraemer (Programmatische Eckpunkte III - brauchbare Grundlage für die Parteibildung der Linken, WASG-Newsletter) antworten den Kritikern des Eckpunktepapiers. Für beide Beiträge gilt, dass sie die Eckpunkte verteidigen, als ginge es darum, Feinde abzuwehren, und sich nicht wirklich mit den Argumenten, die gegen viele Passagen und Positionen des programmatischen Entwurfs vorgebracht werden, befassen und sie diskursiv durcharbeiten. Sachlich überzeugende Begründungen für die Zurückweisung der kritischen Einwände liefern beide nicht, über die Behauptung, die Eckpunkte seien schon die richtige Grundlage für eine andere und bessere, für eine linke Politik in diesem Lande, kommen beide nicht hinaus. Michael Schlecht bemüht sich, einige Akzente zu setzen, die in den Eckpunktepapieren zu wenig deutlich werden, bleibt aber letztlich vage, und er versucht nicht oder es gelingt ihm nicht, kontroverse Positionen herauszuarbeiten und konstruktiv in die programmatischen Entwürfe einzubinden, er bleibt inhaltlich in undialektischer Abwehr befangen. Immerhin findet er zu einer dialektischen Haltung in Bezug auf die Bedeutung der Kritiker für die linke Partei: Er fordert eine breite Diskussion etwa in Bezug auf die Vergesellschaftung von Eigentum und, am wichtigsten in seinem Text überhaupt, er fordert „die Stärkung kritischer Kräfte", was gelesen werden kann als Aufforderung an das Netzwerk und andere Kritiker, sich in Parteibildungsprozess und später Partei einzubringen, weil sie dort benötigt werden. Der Beitrag von Kraemer kann sowohl inhaltlich als auch von seinem politischen Stil her als exemplarisch für eine undialektische und damit unproduktive weil ausgrenzende Umgehensweise mit Kritikern eingeordnet werden. Kraemer greift keines der kritischen Bedenken gegen die programmatischen Eckpunkte reflexiv auf, er beschränkt sich weitgehend darauf, eigene Positionen und politische Leitlinien zu bekräftigen und darauf zu beharren, dass er und die anderen Verfasser eigentlich alles besser wissen als die Kritiker. Er gibt nicht zu erkennen, dass kritische Einwände bei ihm oder bei anderen für die Programmatik Verantwortlichen nachhaltige und bewegende Denkanstöße ausgelöst oder sogar an der einen oder anderen Stelle das eigene Bewußtsein verändert haben könnten. Insbesondere der politische Stil Menschen gegenüber, die ihre Hoffnung auf Veränderung gesellschaftlicher Zustände und bedrückender Lebensverhältnisse nicht weniger in ein „linkes Projekt" setzen als er selbst und die sich teilweise seit Jahrzehnten für sie einsetzen und gewiß fundierte Meinungen haben, ist inakzeptabel. Ihnen „erhebliche Mängel in der Einschätzung und Bewertung der politischen Situation und der Auseinandersetzungen in der Linken" und ergänzend zu unterstellen, es ginge ihnen, im Unterschied zu den Programmmachern, vor allem um die „Kirche der Linken und des Sozialismus", zudem den „Maßstab einer politisch angemessenen Kritik" für sich zu reklamieren, entbehrt nicht nur eines notwendigen politischen Fingerspitzengefühls, sondern grenzt diejenigen aus einem linken Projekt demagogisch aus, die zum Nachdenken zwingen und politische Selbstgenügsamkeit verhindern wollen. Polemik und Demagogie sind so undialektisch wie Macht- und Definitionsansprüche, sie beziehen Menschen, die linke Politik zu machen und Kräfteverhältnisse zu verändern bereit sind, nicht ein, sondern exkommunizieren sie, sie verarmen das linke politische Projekt. Linke Debatte - West gegen Ost Ein besonderes Lehrstück für das Ergebnis des Verzichts auf die dialektische Methode und damit zugleich einen überzeugenden Beweis dafür, dass ein linkes Projekt, das erfolgreich sein will, auf sie keineswegs verzichten kann, liefert Dieter Elken (Fusion mit der Linkspartei.PDS? Nein. Danke! Linke Zeitung, 15.12.2006). Seine Überlegungen in Bezug auf die Linkspartei.PDS, ihre Geschichte, ihre Politik in den Neuen Bundesländern, ihr Politikverständnis, ihre Funktionäre usw. haben bemerkenswerte analytische Tiefe. Elken weist an vielen Stellen seiner Ausführungen auf Unterschiede zwischen WASG und Linkspartei.PDS bzw. ihrer Mitglieder hin, die sich aus den je besonderen politischen Erfahrungen über vier Jahrzehnte zwangsläufig ergeben. Insofern hat Elken mit der Deutlichkeit, die für einen politischen Diskussions- und Annäherungsprozeß notwendig ist, auf Themen und Konfliktfelder hingewiesen, die nach einer Fusion beider Organisationen sicherlich virulent werden, beide müssten seine Hinweise und Bedenken nachdenklich und bereitwillig zur Kenntnis nehmen. Zu befürchten bleibt, dass diese Kenntnisnahme durch die undialektische Wendung seiner eigenen Überlegungen verhindert wird. Er leitet die Unterschiede nicht als historisch bedingte Widersprüche ab, die einer Lösung zugeführt werden müssen, sondern wertet sie negierend ab. Indem er sie aus ihrem historischen Kontext löst, verstellt er den Blick auf die Annektionsbedingungen 1989 und auf die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland in den letzten fünfzehn Jahren - wer diese wachsam verfolgt hat, kann politisches Bewußtsein und politisches Handeln innerhalb der Linkspartei.PDS gerade dort, wo es zum Politikverständnis innerhalb der WASG kontrastiert, erklären und verstehen. Mitglieder der Linkspartei.PDS sind nicht uneinsichtig oder verdächtig oder sonstwie so, dass man sie nur mit Handschuhen anfassen könnte, um sich nicht zu vergiften. Ihre biografischen Brüche, ihre existenziellen Nöte, ihre politische und gesellschaftliche Sozialisation sind mit ihnen verwachsen, gehören zu ihnen und sind nur durch herausfordernde und unterstützende Auseinandersetzungen zu verändern, wie die der Mitglieder de WASG auch. Wie zäh ein solcher Veränderungsprozess verläuft, mag auch Elken die Tatsache veranschaulichen, dass die männlichen Emanzipationsversuche im Westen Deutschlands, trotz Frauenbewegung und bei unterstelltem linkem Bewußtsein, bislang noch wenig erfolgreich verlaufen sind. Schon die grammatikalische Aggressivität der Überschrift seines Diskussionsbeitrags weist auf sein Scheitern in einer undialektsichen Sackgasse hin. „Nein.Danke!" - was für ein demagogischer Akt in Grammatik und Interpunktion, welch kränkende verbale Geste gegenüber politischen Subjekten, die sich ernsthaft um ein linkes Projekt bemühen, für viele Menschen in der ehemaligen DDR Hoffnung und Zukunft verkörpern und vielerorts eine praktische Politik machen, von der die WASG in Westdeutschland sich viele Scheiben abschneiden könnte. Abgerundet wird der ausgrenzende, abwertende und destruktive Gestus durch „ein entschiedenes Nein" zur Fusion von WASG und Linkspartei.PDS im letzten Satz. Hätte Elken seinen Marx gelesen und verstanden, hätte er zu einem erfolgreichen linken Projekt beitragen wollen, dann hätte er seine analytischen Gedankengänge zugespitzt auf den Widerspruch zwischen westlichem und östlichem Politikverständnis und ihn der einzig sinnvollen Lösung für ein linkes Politikverständnis zugeführt. Zunächst hätte er sich nicht darauf beschränkt, die vermeintlichen Fehler der Politik der Linkspartei.PDS zu beschreiben, sondern hätte, dialektisch gewendet, ihre Stärken und konstruktiven Beiträge zu einer gemeinsamen linken Politik ähnlich konsequent herausgearbeitet. Die dialektische Synthese aus den kritischen Überlegungen von Elken und seinen eigenen bzw. den Vorstellungen innerhalb der WASG von linker Politik wäre gewesen, mit Blick auf ein integrierendes linkes Projekt wie auf die zu gründende Partei, sowohl WASG- als auch Mitglieder von Linkspartei.PDS aufzufordern, sich auf eine notwendige Debatte über das unterschiedliche Verständnis von Politik einzustellen, sie nicht „unter den Tisch zu kehren", sondern sie offensiv zu führen. Elken hätte einen gemeinsamen Lernprozess angemahnt, von dem noch nicht viel zu erkennen ist in den bisherigen Debatten um eine linke Partei. Er hätte die produktive Dynamik erkannt, die aus dem Aufeinanderprallen dieser beiden politischen Geschichten, aus ihrem Zusammenfließen in einem gemeinsamen gesellschaftsverändernden Projekt entstehen kann und wird, wenn alle, die links sein wollen, sich beteiligen. Und er hätte folgerichtig alle in der WASG aufgefordert, sich in die neue Partei aktiv und gestaltend einzubringen, gerade weil die Linkspartei.PDS daran gehindert werden muss, Systemfehler in ihrem Verständnis von linker Politik zu einem Bremsklotz für diese werden zu lassen. Linke Debatte - die Substanz Die sachlichen Pointen der ausgewählten Diskussionsbeiträge noch einmal zusammengefaßt: - Räte-System und parlamentarische Beteiligung schließen sich für eine linke Partei unter gegenwärtigen gesellschaftlichen und globalen Bedingungen nicht aus, sondern ergänzen einander. Sie stehen in einer dialektischen Beziehung zueinander, die praktisch-politisch erstens schlagkräftige Arbeit in Parlamenten und zweitens eine Diskurs- und Kooperations-Kultur innerhalb der Partei ermöglicht, durch die sichergestellt wird, daß weder abgehobene Eliten oder Kader oder Machtgruppen politische Prozesse innerhalb der Partei dominieren noch Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse am einzelnen Mitglied vorbei laufen. - Kritik, die flüchtet, beraubt sich selbst ihrer überzeugenden und verändernden Kraft. Nur kritische Hartnäckigkeit und Ausdauer stellten auf Dauer sicher, dass alle ernsthaften und lösungsorientierten Meinungen und Wortmeldungen innerhalb eines Diskussionsprozesses über sachlich notwendige Themen Gehör finden. Indem sie für den dialektischen Entwicklungsprozeß einer linken Partei „gang und gäbe Denkformen" (Marx) gegen den Strich bürstet, hilft sie langfristig gesehen tödliche Selbstgewißheit und Selbstgerechtigkeit von Einzelnen oder Gruppen zu verhindern. - Die völlig verschiedenen historischen Ausgangspunkte von WASG und Linkspartei.PDS werden über einen längeren Zeitraum einen zähen, teils entnervenden, teils anstrengenden Prozeß der Annäherung erforderlich machen, der erst in seiner dialektischen Auflösung, in der praktischen Negation der Unterschiede in einer linken Politik der neuen Partei, zu einem Projekt führen wird, das landesweit erfolgreiche politische Arbeit leistet, die viele, hoffentlich die meisten Menschen überzeugt. Zum Wesentlichen finden oder scheitern ! Die von Born & Kellner polemisch gegen Bartelmus-Scholich benutzte Argumentationsfigur, sie strande in „ephemerer" Bedeutungslosigkeit, lässt sich erhellend auf den Parteibildungsprozess übertragen. Nicht Gruppen oder Organisationen, die bestimmte politische Meinungen vertreten, sind im Sinne von Marx „ephemer", sondern dieses Attribut trifft zur Zeit auf den Prozeß der Parteibildung selbst zu. Was gegenwärtig geschieht, ist so etwas wie die Ouvertüre zu einem hoffentlich endlosen Stück, an dessen ersten Zeilen oder Tönen gerade gearbeitet wird. Alle Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, Konflikte zwischen Gruppen und Einzelnen sind ein legitimer und notwendiger Teil dieses Vorspiels, auch die hier zitierten Diskussionsbeiträge. In ihrer dialektischen Zusammenführung demonstrieren sie, wie plural der Parteibildungsprozess ist, eine Eigenschaft, die alle offensichtlich für wichtig halten - die aber nur dann, wenn sie nicht linear, sondern dialektisch als Zuspitzung und Lösung bestehender notwendiger Widersprüche verstanden wird, für linkes Bewußtsein und linke Praxis einen Sinn macht. Wenn die Partei gegründet ist, wird sie nur dann wie ein Orkan über dieses Land fegen, wenn alle Linken sich in ihrer versammeln und organisieren, dann wird sie Schrecken verbreiten bei den Einen, überzeugend sein für die Anderen, Sogwirkung entfalten für Viele. Der Parteibildungsprozess selbst lässt von dieser stürmischen Kraft wenig erkennen oder auch nur erahnen: Er überzeugt inhaltlich nicht, weil ihm die geradlinige antikapitalistische Konsequenz fehlt, die selbst in der SPD inzwischen einen sicheren Ort hat. Er überzeugt strukturell nicht, weil Funktionäre in der WASG von der Basis abgeschnitten scheinen, weil ihre Diskussionsbeiträge „von oben" Selbstgefälligkeit und Basisferne demonstrieren, obwohl ihnen klar sein müßte, daß sie in einer linken Partei, wie die Parlamentarier, nur eine andere Funktion haben, eine andere, keine bessere oder wichtigere oder bedeutendere Rolle spielen. Alle, jeder einzelne sollte gleich wichtig sein, vom einfachen, nicht parteigebundenen Mitstreiter bis zum Minister, falls es solch einen oder eine auch in Zukunft geben sollte. Schließlich ist der Prozeß auch dynamisch nicht überzeugend, weil die Bewegung der Parteigründung, weil die Diskussion um das Gründungsprogramm, keine der Thematik angemessene mitreißende und innovative Debatte ist. Gerade aus diesen Gründen sollten, müßten alle, die links fühlen, in die neue Partei strömen, mitmachen und dialektisch denken und handeln: Für eine Parteigründung muss es keine roten Linien, muss es keine Demarkationslinien oder Bekenntnisse, und es darf keine Denkverbote geben - ein gemeinsames Verständnis, links zu sein, reicht völlig aus. Die Diskussionen um die Parteipolitik nach einer Parteibildung werden entscheidend sein, sie erst werden die Ziele und Wege der Partei langfristig festlegen. Und gerade diese Gewißheit sollte alle Oppositionellen, Unzufriedenen, Zweifler usw. überzeugen: Angesichts der gesellschaftlichen Zustände und der sozialen und materiellen Bedingungen für die Mehrzahl der Menschen werden sich die antikapitalistischen Argumente ganz sicherlich innerhalb einer linken Partei durchsetzen. Ein Vergleich mit dem Klimawandel legt sich nahe: Wie bei diesem gibt es keine Alternativen mehr zu einem konsequenten Gegensteuern, wer Verstand und Sinnesorgane hat, weiß das, auch wenn er sich noch nicht als links einordnet, und nur eine konsequente antikapitalistische Politik wird die neoliberale Endemie, die nicht nur menschliches, sondern alles Leben weltweit zunehmend bedroht, vernichtet oder verkrüppelt, stoppen können. Und nur mit einer konsequent linken Politik in einem offensiven, euphemistischen Sinne werden die vielen Menschen überzeugt werden können, die jetzt schon an den Verhältnissen leiden und die voller Angst sind und die bereit sind zu handeln, wenn nur wüßten wie, mit wem und wohin. Linke Opposition und die, die sich schon verabschiedet haben aus dem Parteibildungsprozess, sollten in die Stärke ihres Wissens und ihrer politischen und ökonomischen Argumente vertrauen. Ihre Rückzugsgefechte wirken seltsam defensiv, wie ein Eingeständnis von Schwäche, von fehlender Überzeugung in die Kraft der eigenen politischen Argumente und ökonomischen und gesellschaftlichen Analysen. Gerade wenn sie überzeugt sind, dass sie die richtigen Vorstellungen von gesellschaftlichen Verhältnissen und ihren Veränderungen haben, ist der einzig konsequente Schritt, sie in eine neue linke Partei einzubringen in der Gewißheit, dass kein Parteiapparat überleben kann, der sich gesellschaftlicher und individueller Wahrheit verschließt - auch Funktionäre und parlamentarische Vertreter werden gewählt, und sie werden einem konsequenten Entwicklungsprozess der neuen Partei nicht lange standhalten können, wenn sie nicht bereit sind, antikapitalistisch, basisdemokratisch und integer zu sein. Die linke Partei ist eine historische Chance, die kaum jemals wiederkommen wird. Wer sich ihr verschließt, flüchtend oder resignativ oder überheblich, isoliert sich nicht nur selbst, er zerstört die Hoffnung auf eine andere, eine gerechtere, eine friedlichere Welt. Hört auf, alle, die sich links in der Gesellschaft oder auch außerhalb von ihr ansiedeln, mit diesem Gezetere und Gezänk, mit den gegenseitigen Abwertungen und der Selbstgerechtigkeit, werte Genossen und Genossinnen, Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Linke jedweder Nuancierung und Positionierung! Dieser Parteibildungsprozess wird zu einer historischen Farce werden, es wird in einigen Jahren ein homerisches Gelächter um uns herum ausbrechen, wenn Ihr so weitermacht, wie in den letzten Monaten ! Oder er wird die Welt verändern - wenn Ihr Eure Stärken zur Erreichung des gemeinsamen Zieles, eine andere Welt zu schaffen, bündelt!
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