Die Logik der Abgeordneten der etablierten Parteien als Vertreter der Kapitalherren ist anders als die Logik der Staatsbürger d.h. des Volkes.

Vor der Wahl versprach die SPD, keine Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen, d.h. 0 %, die CDU, dass sie nur 2 % Mehrwertsteuer erhöhen wollte.

Nach der Wahl erhöhten sie aber die Mehrwertsteuer um 3 %.

Ein SPD Politiker verkündete im Fernsehen: „0 % +2 % ergibt 3 %. Das also ist die Logik der Politiker."

Die Vertreter der Konzerne, die in den Parteien sitzen, propagieren ständig das Wachstum der Wirtschaft. Sie ergreifen kostspielige Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Sie verursachen Millionen Euro Kosten, um diese Maßnahmen durchzuführen. Hemmungslos behaupten einige von ihnen, dass das Wachstum, das natürlich mit sehr viel Gewinn verbunden ist, auch Arbeitsplätze schafft. Das ist nicht die ganze Wahrheit.

Die mehr als dreißigjährige Erfahrung der Arbeiter in Deutschland zeigt, dass das Wachstum der Wirtschaft mit Arbeit nur dann in Verbindung stehen kann, wenn die Produktion mit einer sozialen Marktwirtschaft verknüpft ist.

Die Priorität des Profites erlaubt es aber nicht, dass wie bis vor einiger Zeit Arbeitplätze geschaffen werden. Sondern im Gegenteil: Arbeitsplätze werden abgebaut, weil das Verhältnis zwischen Arbeit und Profit in einer kapitalistischen Marktwirtschaft die Interessen und Bedürfnisse der Menschen und der Lohnabhängigen nicht mehr berücksichtigt.

Die Deutsche Bank erzielte im Jahre 2005-2006 70 % Gewinn in Höhe von 6000.000.000. Euro. Ackerman hat aber an Angestellte der Deutschen Bank 32 % weniger Gehalt bezahlt. Sie mussten 42 Stunden in der Woche arbeiten. So erzielt man Gewinne

Es wird im Lande kaum in den Bereich der Produktion investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern es wird mehr im Handelsbereich investiert, wo wenige Menschen unter harten Bedingungen arbeiten müssen.

Durch die Möglichkeiten, die die großen Marktketten haben, wie z. B. durch Werbung, werden die kleineren Läden und Familienbetriebe in den Ruin getrieben. 

Im Reich der Kapitalglobalisierung (1) werden die Arbeitsplätze nur dort geschaffen, wo es billige Arbeitskräfte gibt, wo billige Energieträger, wie Erdöl und Erdgas und Rohstoffe am Ort vorhanden sind, wo Umweltverschmutzung keine Straftat ist, wo Abfallbeseitigung nicht genau kontrolliert wird, wo die Arbeiter weniger Sicherheit und Rechte haben, dort wo auch die Menschenrechte verletzt werden.

Die Produkte werden aber durch gesetzlich geschaffene Erleichterungen und politische Rahmenbedingung, auch in europäische Länder und nach Deutschland eingeführt und verkauft.

Also: Es gibt keinen Ausweg und Chancen, die Großinvestoren und Konzerne davon abzuhalten, nicht dort, wo sie wollen und möchten, zu investieren. Deswegen muss Artikel 15 des Grundgesetzes (.....) beachtet werden und in Kraft treten:

Ein anderes Gesetz sagt:

„Grundrechte sind dem Einzelnen zustehende, verfassungsmäßig verbürgte elementare Rechte. Sie gewähren in erster Linie Schutz gegenüber dem staatlichen Eingriff. Daneben strahlen die Grundrechte auf das gesamte Recht aus. Gegen die Verletzung eines Grundrechts durch die Öffentliche Gewalt kann jedermann Verfassungsbeschwerde erheben (Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG)."

Dieses Gesetz muss verwirklich werden. Arbeit gehört zu den Grundrechten, Arbeit gehört zum elementaren Recht des Einzelnen.

Arbeitslosigkeit bedeutet Verletzung der Menschenrechte.

Ist die Führung der Politik und Wirtschaft außer Kontrolle geraten?

Die Schaffung einer Anarchie durch Privatisierung auf einer Seite und die Herstellung von „Recht und Ordnung" durch 1-Euro-Jobs oder Harz IV etc. und Schaffung der Dienstleistungsgesellschaft auf der anderen Seite ist die Aufgabe der heutigen CDU-SPD-Regierung. Die Aufgabe, die meistens nur durch manipulierende Vokabeln durchzuführen ist: wie z.B. „Humankapital", die als Knechtschaft bezeichnet werden kann. Wo bleibt die Menschenwürde?

Die Einführung von Studiengebühren und die Privatisierung des Bildungssystems wird als Hochschulfreiheit verkauft etc. Die Staatskassen sind durch hemmungslose, unverbindliche Subventionen und Steuersenkungen durch die Konzerne geplündert. 

Müssen die Jugendlichen jahrelang unverbindlich Praktika machen?

Werden hier die elementaren Rechte der Jugendlichen nicht verletzt?

Bei Siemens: „Der von Kleinfeld forcierte Umbau (Tausende Arbeitnehmer in eine ungewisse Zukunft schicken) zeigt durchaus Wirkung. Für das Viertel-Quartal rechnen Analysten im Schnitt mit einem Anstieg des Gewinns unter dem Strich von 497 auf mehr als 700 Millionen Euro."

Mit den vorhandenem Produktionsmitteln, Werkzeugen und Fabriken, die in direkter Abhängigkeit zu den Arbeitsplätzen stehen und die soziale Sicherheit garantieren, darf nicht beliebig gehandelt werden, wenn es zum Abbau der Arbeitsplätze führt.

Das ist gegen das vorhandene Gesetz Art. 15. Das ist Anarchie, indem die Kapitalherren und Konzerne ohne Rücksicht auf die Vernichtung der Arbeitsplätze im Ausland investieren und das Land ins Chaos stürzen. Tausende Arbeiter und Angestellte werden entlassen, damit sie hohe Gewinne erzielen können.

Weshalb werden Massenentlassungen nicht verboten?

Also Wachstum hat mit Arbeitsbeschaffung nichts mehr zutun, sondern baut im Gegenteil Arbeitsplätze ab, um mehr Gewinn zu erzielen.

.Im Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG. steht geschrieben:

„Grundrechte sind dem Einzelnen zustehende, verfassungsmäßig verbürgte elementare Rechte. Sie gewähren in erster Linie Schutz gegenüber dem staatlichen Eingriff."(2)

Was ist, wenn der Staat die Sicherheit und das Recht auf Arbeit des einzelnen Bürgers dem Unternehmer überlässt? Damit sie wegen höherer Gewinne Massenentlastungen betreiben. Die Massenentlassungen sind nicht nur Angriff auf den Einzelnen und die ihm zustehenden elementaren Rechte, sondern gefährden unser gesamtes soziales Sicherheitssystem.

Dort steht weiter: „Gegen die Verletzung eines Grundrechts durch die öffentliche Gewalt kann jedermann Verfassungsbeschwerden erheben."

Durch Privatisierung vernachlässigt der Staat seine Verpflichtung, entzieht sich seiner Verantwortung dem Bürger gegenüber und überlässt das Schicksal der Bürger der Gewalt des Großunternehmers, der schon durch das Gesetz sehr viele Rechte hat.

Die betroffenen Menschen beschweren sich über die vorhandenen Zustände, indem sie demonstrieren. Warum reagiert der Staat nicht?

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet ferner Sicherung der Bürgerfreiheit und Gerechtigkeit."(3)

Über Kombilohn, Mindestlohn, Dumpinglohn wird im Parlament debattiert. Über einen Stundenlohn von 3-8 Euro äußern sich unsere Politiker. !

Eine Studie ergab: Eine Familie mit zwei Kindern in Deutschland mit weniger Lohn als ca. 1750 € gehört zu den armen Familien.

Wenn wir 8 Euro als Grundlage betrachten, bekommt ein Arbeiter 1250 € im Monat. Wer bezahlt die Steuern, Arbeitslosen-Beitrage, Rentenversicherung, Krankenver-

sicherung, Miete, Strom, Wasser, Abfluss, Gas und Fahrtkosten etc. Oder muss die arbeitende Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Ist das Sicherung der Gerechtigkeit?

Wachstum nutzt den Beschäftigten und Arbeitslosen nicht. Hohe Gewinne erzielen die Konzerne und sind Exportweltmeister, aber ein Teil des Volkes muss unter der Armutsgrenze leben. Ist das die im Grundgesetz verankerte Gerechtigkeit?

Die Regierung versucht im Interesse der Arbeitsgeber die Gesetze auszunutzen, indem sie Kombilöhne einführen will.

„Der Staat ist verpflichtet, in sozialen Notlagen Hilfe zu leisten."

Mit Notlage ist hier der Unternehmer gemeint.

Durch Kombilöhne erhalten die Unternehmer von der Staatkasse die Lohnnebenkosten, die sie an Staatkasse bezahlen müssen.

Müssen die Arbeitgeber keine existenzsichernden Löhne bezahlen?

Die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik wird in Artikel 20 Absatz 1 GG festgelegt.

„Der Sozialstaat ist darauf gerichtet, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit herzustellen und zu erhalten."

Wenn das so ist, dann muss der in Artikel 48 GG festgehaltene „Anspruch auf angemessene ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" für Parlamentarier auch für die anderen Menschen im Lande gelten.

Ist Mindestlohn gerecht? Ist der Kombilohn nicht gegen die Verfassung?

Wie wäre es, wenn neben diesen 3- 8 Euro Stundenlohn auch für Höchstlöhne und Gewinne „Grenzen" gesetzt würden?

„Der Staat ist mitverantwortlich für den Ausgleich sozialer Unterschiede zwischen den Bürgern"(4).

Zwischen den Bürgern bedeutet z.B. zwischen Abgeordneten und Arbeitern:

„Seit 2003 beträgt die Entschädigung (d.h. der Lohn eines Abgeordneten} monatlich 7009 Euro" + Kostenpauschale (seit 1. Januar 2006 3647 Euro")(5). Mitgliedschaft im Parlament war vor 1906 ehreamtlich. Seit 1977 wurde der in Artikel 48 GG festgehaltene" Anspruch auf angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung"(6)  wirksam.

Dagegen ist vielleicht nichts einzuwenden. Aber dagegen, was ein Mindestlohnempfänger (3-8 Euro)erhält, ist zu protestieren.

 „Wir wissen, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann. Sie kann Rahmenbedingungen stellen". Oder „Deutschland muss den Wandel zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft schaffen."

Viele Menschen vor allem Frauen arbeiten nicht nur im Haushalt, sondern in Kettenfirmen unter harten Bedingungen mit sehr geringem Löhn"(7). Ist dies nicht der Beginn einer verschärften Klassen-Gesellschaft?

Die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen sind nicht im Interesse der Löhnempfänger. Nur eine menschenwürdige solidarische Arbeitspolitik manifestiert Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt.

Ist durch die vorhandene Ungerechtigkeit die Rechtsstaatlichkeit unseres Staats nicht gefährdet?

• Um Arbeitslosigkeit zu verringen müssen öffentliche Investitionen nach dem Kostendeckungsprinzip entstehen.
• Arbeit muss Spaß machen.
• Arbeit gehört zu den elementaren Rechten.
• Arbeitslosigkeit ist Verletzung der Menschenrechte.
• Kombilohn kann nur bei gemeinnützigen Gesellschaften, die nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten, gerecht sein.
• In der Verfassung stehende Gesetze müssen im Interesse des Volkes verwendet werden.
• Ohne Solidarität kann man nicht von Gerechtigkeit sprechen.

Diskussionsvorlage zur Mitgliederversammlung der WASG  KV  Siegen-Wittgenstein, 2.2.2007     von Taghi Memarian

 (1)- die zurzeit wie ein Virus fast alle Länder der Welt- von den sogenannten kommunistischen Staaten bis zu den unterentwickelten Ländern der Welt überfallen hat

 (2)-Parlamentsdeutsch Seite 5

 (3)-Erläuterungen zu Parlamentarischen Begriffen. S. 6

 (4)- und verpflichtet, in sozialen Notlagen Hilfe zu leisten

 (5)-Erläuterungen zu parlamentarischen Begriffe Seite11-12

 (6)- Wie zuvor Seite 11

 (7)- Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag