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06.01.2009
 
 
NRW: Gemeinsam gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen! Drucken E-Mail
20.02.2007
leg_initiativeDas Ziel der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" gegen den Verkauf der LEG sowie ihrer circa 100 000 Wohnungen (davon 80 000 Sozialwohnungen) und die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist die NRW-Regierung zur Rücknahme ihrer katastrophalen Entscheidungen zu bringen.

Durch das Sammeln von 66 000 Unterschriften wird der Landtag verpflichtet die ansonsten nur im Zuständigkeitsbereich der NRW Regierung liegende Verkaufsenscheidung zu diskutieren.

Bisher sind 41 000 von den Einwohnermeldeämtern anerkannte Unterschriften gesammelt worden.

Durch die Winterpause und die schlechte Witterung droht der Schwung aus dem Sammeln der Unterschriften verloren zu gehen.

Da die Zielsetzung ist bis Juni die noch fehlenden 25 000 Unterschriften zu sammeln werden alle
dringend dazu aufgerufen ihre Kräfte auf diese Volksinitiative auszurichten und dafür zu mobilisieren.An der Volksinitiative sind beteiligt Mietervereine, Mieterbeiräte und Betriebsräte LEG, Linkspartei, WASG, SPD, Grüne, Verdi, DGB, Attac

Es ist geradezu eine Verpflichtung bei der Unterstützung der Volksinitiative durch diese vielen
Organisationen dieser zum Erfolg zu verhelfen und die 66 000 Unterschriften zusammen zu bekommen.

Ein Misserfolg dieser Volksinitiative wäre das wegfallen einer hohen Hürde vor der Privatisierung der restlichen ca 3 Millionen noch im öffentlichen Besitz befindlichen Wohnungen.

Diese Volksinitiative muss erfolgreich sein. Deshalb werden alle Kreisverbände sowie alle Beteiligten an der Volksinitiative aufgerufen ihre Kräfte für die Volksinitiative zu mobilisieren.

Das grösste Problem bei der Erreichung der noch fehlenden 25 000 Unterschriften ist das erst in einem Drittel der Städte und Gemeinden in NRW Unterschriften gesammelt werden. Hier muss bei dem Sammeln der Unterschriften angesetzt werden um der Volksinitiative zu einem Erfolg zu verhelfen

Wolfgang Gäding und Peter Nowinski,

Düsseldorf, den 17.01.2007


Vertrauensleute für Düsseldorf der
Volksinitiative "Sichere Wohnungen
und Arbeitsplätze" gegen den Verkauf der
Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)

 
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