Führung der Linkspartei.PDS meint „Nein" zur Fusion mit der WASG

Je näher die geplante Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG rückt, umso deutlicher werden grundsätzliche Unvereinbarkeiten im Politikverständnis ihrer führenden Vertreter. Während Oskar Lafontaine den anstehenden Verkauf der Berliner Sparkasse zum Anlass nimmt, die Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt in Frage zu stellen, bezogen auch die Vorsitzenden aller Fraktionen der Linkspartei.PDS in ostdeutschen Landtagen mit ihrer „Dessauer Erklärung" zeitgleich deutlich Position - für Regierungsbeteiligungen um jeden Preis. Als bedauerlich wurde nebenher zwar eingeschätzt, dass die Partei zur Zeit leider nur noch in Berlin an der Landesregierung beteiligt ist. Nichtsdestotrotz aber wird die visionäre Aufgabe der Zukunft gesehen in eben solchem Mitregieren der L.PDS, selbst wenn dies wie in Berlin zum kontinuierlichen Verlust der eigenen Wählerschaft führt.

In der „Dessauer Erklärung" wird die Notwendigkeit linker Regierungsbeteiligungen erhellend pragmatisch begründet: „Dabei befindet sich die Linke immer in einem Spannungsverhältnis zwischen ihrer grundlegenden Kritik am kapitalistischen System und dem Anspruch, praktische Veränderungen im Interesse der hier lebenden Menschen zu erreichen. Um glaubwürdig zu sein, muss sich die Linke diesem Spannungsverhältnis stellen. Glaubwürdigkeit gewinnt sie durch Vorschläge und Programme, die im gegebenen Rahmen politisch umsetzbar sind und für die sie bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen."

Als schlagkräftige Beweise für die Erfolgsaussichten solch linken Pragmatismus´ werden dann ausgerechnet die Ergebnisse der Berliner Linkspartei.PDS zum Vorbild stilisiert: „Ohne die Berliner Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung begänne in Berlin jetzt nicht der Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Ohne die Berliner Linkspartei.PDS gäbe es dort nicht die einmalig großzügige Regelung für anfallende Wohnkosten bei ALG-II-Empfängern, kein 3-Euro-Ticket für den Besuch von Kultureinrichtungen, keine unentgeltliche Nutzung der Bibliotheken und auch kein Sozialticket für die Berliner Verkehrsbetriebe."

Bei dieser überschwänglichen Ehrung der Berliner Genossen blenden die Fürsten der Ostverbände wohlweislich aus, dass der „Einstieg in die Gemeinschaftsschule" eine feigenblattgleiche Floskel im rot-roten Koalitionsvertrag ist, die der undurchführbar freiwilligen Umsetzung durch vielleicht interessierte, aber leider mittellose Schulen überlassen bleibt, und die „einmalig großzügige Regelung für anfallende Wohnkosten bei ALG-II-Empfängern" darin besteht, dass bisher fast zwanzigtausend Betroffene „nur" angeschrieben und aufgefordert wurden, ihre Wohnkosten zu senken, weitere administrative Maßnahmen aber demzufolge erst noch zu erwarten sind.

Und auch das immer wieder als Regierungsbeteiligungserfolg vorgeführte „3-Euro-Ticket" ist bei näherem Hinsehen eine Mogelpackung exemplarisch pragmatischer Politik, die den Schein aufrecht erhalten will, „links" zu sein, sich aber gleichzeitig dem Mainstream neoliberaler Politik überantwortet hat: Bedürftige Berlinerinnen und Berliner mit Sozialausweis und finanzieller Ausstattung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze dürfen, sofern vorhanden, nicht verkaufte Opern- und Theaterkarten spontan an den Abendkassen erstehen - für die sagenumwobenen drei Euro, die den einnehmenden Kassen ansonsten mit Sicherheit entgehen würden. Dieser erwünschte „Mitnahmeeffekt" ist aber mitnichten das Ergebnis linker Politik, sondern das Ergebnis der Abhängigkeit linker Regierungsbeteiligungen von der herrschenden Prämisse der Profitmaximierung - und ebenfalls bestimmend für die Einrichtung des „Sozialtickets für die Berliner Verkehrsbetriebe", für das die Anspruchsberechtigten fast doppelt so viel zahlen müssen, als ihnen die amtliche Bemessungsgrundlage im Rahmen ihres ALG II zugesteht.

Wenn dann auch noch die „unentgeltliche Nutzung der Bibliotheken" als spektakulärer Erfolg der regierungsbeteiligten Linkspartei.PDS in Berlin hingestellt wird, gleichzeitig aber verschwiegen wird, dass die Berliner Bibliotheken vom rot-roten Senat reihenweise geschlossen werden, entlarvt sich das eigene Politikverständnis als pure Verhöhnung der Wählerschaften - und ganz passend dazu heißt es in der „Dessauer Erklärung" über die Berliner Regierunsbeteiligung abschließend: „Es zeigt sich: Politisches Engagement und Konzentration auf die zentralen sozialen Fragen zahlt sich unter allen Konstellationen für die Menschen aus...; dies ist auch der Maßstab für Entscheidungen für oder gegen Regierungsbeteiligungen. Deswegen begrüßen wir es, dass die rot-rote Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann."

Wenn die hier so genannten „zentralen sozialen Fragen" und die Aufgaben linker Politik von der Fraktionskonferenz der Linkspartei.PDS auf die Sicherstellung der zitierten Mitnahmeeffekte reduziert werden, die wirklich drängenden Fragen in der Hauptstadt der Armut und des Ausverkaufs der öffentlichen Daseinsfürsorge aber unberührt bleiben, muss geschlussfolgert werden, dass die Vision zukünftiger „linker" Regierungsbeteiligungen auf die tiefe Einsicht baut, dass man sich selbst genug ist.

Die Wähler in Berlin haben dies längst verstanden und der Berliner Linkspartei.PDS die Quittung erteilt, sie verlor bei der Herbstwahl die Hälfte ihrer Stimmen. Die „Dessauer Erklärung" benennt oder wertet diesen Umstand erst gar nicht, sondern wartet auf mit solidarischen Durchhalteparolen: „Wirksame linke Politik braucht einen langen Atem und eine Perspektive über eine Legislaturperiode hinaus. Dem werden wir uns stellen."

Eigentlich hätten die in Dessau tagenden Vorsitzenden der Linkspartei-Fraktionen in ostdeutschen Landtagen konsequenterweise gleich ihr „Nein!" zur geplanten Fusion mit der WASG aussprechen können, deren Gründungsprogramm ja immerhin die Kernforderung enthielt, sich an keiner Regierung zu beteiligen, die Sozialabbau betreibt. Aber Klartext zu reden scheint ihre Begabung nicht zu sein - und deshalb konnten sie die Regierungsbeteiligung ihrer Genossen im rot-roten Berliner Senat auch zu etwas erklären, was sie ganz und gar nicht ist, nämlich zum „Zweck von linker Politik."

Dessauer Erklärung (im Wortlaut)

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz sieht dem Jahr 2007 mit Zuversicht und hohen Erwartungen entgegen. Die Linke wird in diesem Jahr zu einer neuen Partei - und als solche wird sie mit neuer Kraft fortsetzen, was Linkspartei.PDS und WASG 2005 begonnen haben: In den politischen Auseinandersetzungen in Deutschland linke Ideen und Projekte zu einem bestimmenden Maßstab und die soziale Gerechtigkeit zu einer bestimmenden Achse des politischen Wettbewerbs zu machen.

Ohne die anhaltende Stärke der sich formierenden neuen Linkspartei würde es die politische Debatte um Existenz sichernde gesetzliche Mindestlöhne oder um die Einführung öffentlicher Beschäftigung in Deutschland nicht geben. Und es gäbe immer noch geringere Zahlsätze für Hartz-IV-Empfänger in Ostdeutschland.

Nur aufgrund der Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einen Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung (immerhin 262 Projekte) und ein konsequent regionalisiertes Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm, bei dem Projekte und Finanzierung vor Ort von Beiräten entschieden werden. Das Programm zur vorschulische Bildung und Erziehung mit zusätzlich 7 Mio. € pro Jahr wäre nicht eingeführt worden. Es gäbe kein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 und das dreigliedrige Schulsystem bestünde weiter. Es hätte keine Deutschlandweit geachtete fortschrittliche Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik gegeben.

Ohne die Berliner Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung begänne in Berlin jetzt nicht der Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Ohne die Berliner Linkspartei.PDS gäbe es dort nicht die einmalig großzügige Regelung für anfallende Wohnkosten bei ALG-II-Empfängern, kein 3-Euro-Ticket für den Besuch von Kultureinrichtungen, keine unentgeltliche Nutzung der Bibliotheken und auch kein Sozialticket für die Berliner Verkehrsbetriebe.

Es zeigt sich: Politisches Engagement und Konzentration auf die zentralen sozialen Fragen zahlt sich unter allen Konstellationen für die Menschen aus. Das ist der Zweck von linker Politik. Daran muss sie sich bewähren; dies ist auch der Maßstab für Entscheidungen für oder gegen Regierungsbeteiligungen. Deswegen begrüßen wir es, dass die rot-rote Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann.
Ob in Regierung oder Opposition - immer sind politische Mehrheiten notwendig, um eigene politische Ziele zu erreichen. Politische Mehrheiten in Gesellschaft und Parlament. Denn Veränderungen werden erst wirksam, wenn im politischen Raum Entscheidungen herbeigeführt, gefällt und schließlich mit gesellschaftlicher Akzeptanz durchgesetzt werden.

Dabei befindet sich die Linke immer in einem Spannungsverhältnis zwischen ihrer grundlegenden Kritik am kapitalistischen System und dem Anspruch, praktische Veränderungen im Interesse der hier lebenden Menschen zu erreichen. Um glaubwürdig zu sein, muss sich die Linke diesem Spannungsverhältnis stellen. Glaubwürdigkeit gewinnt sie durch Vorschläge und Programme, die im gegebenen Rahmen politisch umsetzbar sind und für die sie bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen. Dafür sind Kompromisse ein notwendiges Mittel. Das wird in Regierungsverantwortung besonders sichtbar, gilt aber für eine gesellschaftliche verankerte Oppositionspolitik ebenso.

Linke Politik steht für gleiche Lebenschancen aller - und das verlangt, die eigenen Schwerpunkte und Vorschläge immer daran zu überprüfen, wie sie gerade denen helfen, die am weitesten von diesen gleichen Chancen entfernt sind. Dies gelingt nicht, wenn Politikerinnen und Politiker nur unter sich sind. Es reicht auch nicht, wenn Parteimitglieder unter sich bleiben. Notwendig ist eine kontinuierliche, intensive und nachhaltige Kooperation auch unserer Fraktionen mit Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Initiativen, mit Kirchen, mit engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern.

Für die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz steht im Zentrum ihrer politischen Verständigung und Abstimmung, wie und auf welchen Gebieten Veränderungen zum Besseren, Veränderungen für die Menschen erreicht werden können. Deshalb unterstützt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz die politischen Schwerpunktprojekte der Berliner Linkspartei:

• Gute Bildung für alle:

o Einstieg in die Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild. Längeres gemeinsames Lernen und perspektivisch die Überwindung des gegliederten Schulsystems.
o Anspruch auf Kita für alle Kinder - Kita mit Bildungsauftrag
o Keine Hochschulgebühren.

• Einstieg in die öffentlich geförderte Beschäftigung:

o Schaffung von existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen durch Bündelung von Mitteln für SGB-II-Leistungen
o Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik.

• Erhalt der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand

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• Einführung von Sozialpässen bzw. Sozialtickets.

• Bekämpfung des Rechtsextremismus und Stärkung der Zivilgesellschaft.

Deutschland wird zudem noch längere Zeit durch eine regional gespaltene Entwicklungsdynamik mit einer Vielzahl von räumlichen Problemkonstellationen geprägt sein, die regional und örtlich angepasste Entwicklungsstrategien erfordern. In der Linkspartei.PDS ist angesichts dessen in den vergangenen Jahren der politische Stellenwert länderspezifischer Entwicklungskonzepte mit einem Zeithorizont bis etwa 2020 gewachsen. Diesen Trend wollen wir verstärken, auf alle Länder mit Linksfraktionen in den Landesparlamenten ausweiten und die Konzepte miteinander verkoppeln.