ich wende mich heute mit dem folgenden Aufruf an euch: Stimmt in der Urabstimmung mit einem klaren NEIN zur Fusion zwischen der WASG und der L.PDS!!!!! Stoppt den Fusionsunsinn, der der WASG das Existenzrecht zugunsten von 54 Berliner Abgeordneten raubt. Vor nicht ganz einem Jahr erst habe ich auf einer Mitgliederversammlung des KV Duisburg eine flammende Rede gegen diejenigen gehalten, die von vornherein gegen die "neue" Partei waren. Ich sagte damals, dieses Land braucht eine neue vereinigte Linke, die für die Menschen im Land die einzige wirkliche Aussicht auf eine Lebensverbesserung darstellt und gegen den unmenschlichen Neoliberalismus mit allen Mitteln ankämpft. Damals hat man uns etwas von gleicher Augenhöhe erzählt und davon alle linken Kräfte in Deutschland zu vereinen. Man erklärte den Willen gemeinsam mit der Linkspartei etwas wirklich Neues schaffen zu wollen, etwas in dem sich alle sozialen Strukturen und auch die Gewerkschaften wiedererkennen würden.

Heute muss ich wie viele andere auch erkennen: Ich habe mich von den Lippenbekenntnissen des Bundesvorstands blenden lassen. So wie der Stand der Dinge ist, wird es diese wirklich neue Partei nicht einmal im Ansatz geben. Spätestens seit der Krefelder Niederrheinkonferenz - in der uns Paul Schäfer von der PDS erklärte, die neue Partei würde nur deshalb gegründet werden,
weil 54 Berliner Parlamentarier (also die Fraktion die Linke) keine Partei hätten - konnten wir erahnen, das unsere Wünsche und unsere Visionen unerfüllt bleiben würden! Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, denn jeder sollte wissen, das UNSERE Abgeordneten, die wir im Wahlkampf alle unterstützt haben, sich mittlerweile so an ihren Posten und die damit verbundenen Einkünfte gewöhnt haben, das sie ihre Argumentation für die anstehende Turbofusion nur danach ausrichten, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen! Als gutes Beispiel nenne ich hier Hüseyin Aydin. Einer aus der WASG Duisburg. Einen, den wir in Duisburg alle kennen. Aber auch jemand, dessen Haltung wir in vielerlei Hinsicht oft genug in unserem Kreisverband abgelehnt haben. Nicht zuletzt an seiner unverhohlenen Drohung die WASG zu verlassen sollte es nicht zu einer Zwangsfusion kommen, muss er sich messen lassen und neuerdings auch an der intensiveren Zusammenarbeit mit dem Duisburger Meister der Wendehalspolitik der Linken.OL - Hermann Dierkes. Seit einem Jahr ist viel passiert. Aber alles was auf den Parteitagen (Geseke) beschlossen wurde, wurde im Anschluss von unserem Bundesvorstand einfach zentralistisch wegdiktiert und man verwässerte die Beschlüsse des Bundesparteitags in Geseke derart, das heute, nach Geseke, der stand der gleiche wie vor Geseke ist! Die Satzung der "neuen" Partei entspricht weitestgehend immer noch der der L.PDS. Die programmatischen Eckpunkte sind, abgesehen vom Wortlaut die gleichen geblieben, wie vor Geseke auch. Ja selbst die Beitragsordnung ist ganz klar auf Wirtschaftlichkeit und Gewinnerzielung ausgerichtet, so daß sich viele Hartz 4 Empfänger überlegen müssen, ob sie diese Beiträge in Zukunft noch zahlen können. Die Politik des "kleinen Mannes" wird praktisch abgeschafft. Das ist für mich keine neue Partei, das ist die PDS mit neuer Farbe. Wer denkt, ein altes Auto mit neuer Farbe und neuen Sitzen könnte den Menschen im Land als neu verkauft werden der irrt!! Hätten unsere Mitglieder das wirklich so gewollt, warum wohl sind sie dann nicht direkt in die L.PDS eingetreten? Auch hat die PDS sich in der Frage der Durchsetzung einer sozial gerechten Politik überall dort wo sie in der Regierungsverantwortung ist nicht so verhalten, wie man das von einer linken Partei, die von sich behauptet links von der SPD zu stehen, erwarten darf und trotz eindringlicher Mahnung wird weiterhin in Berlin und ebenfalls durch die Linke Offene Liste in Duisburg mit ihren L.PDS-Mitgliedern eine konsequente neoliberale Politik unterstützt. Für die Führungskader der PDS ist diese Fusion natürlich so etwas wie ein Geschenk Gottes, denn sie erwarten davon, die Partei auch im Westen zu einer etablierten Volkspartei wie CDU, FDP, SPD und die Grünen zu machen und im Westen Ordnung zu schaffen. Ganz nebenbei wird ein immer ernsthafter werdender politischer Konkurrent damit geschluckt, der der PDS mittelfristig hätte gefährlich werden können.
Nur so kann man die Absichten der Doppelmitglieder im WASG Bundesvorstand werten, uns in die Fusion zu zwingen. Und mit so einer Partei sollen wir dann zusammengehen?
Nein danke, kann ich da nur sagen und ich weiss, dass ich mit diesen Ausführungen nicht alleine bin, denn mittlerweile werden die Stimmen derer immer lauter, die, wie ich auch, enttäuscht sind davon, das nicht ein einziges Versprechen unserer Vorstände realisiert wurde! Lasst doch die Leute, die unbedingt diese Konstellation möchten, in die PDS wechseln! Damit sparen wir uns weitere Bemühungen und können konsequent dort weitermachen, wo wir aufgrund der Dauerbeschäftigung mit uns selbst aufgehörthaben! Stimmt alle mit einem klaren NEIN zur Parteifusion!

Mit solidarischen Grüßen
aus Duisburg
Karl-Heinz Steinert