| Bericht vom 4. Bremer NLO-Treffen |
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| 11.02.2007 | |
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Aus einem breiten Bündnis der Betroffenenbewegung ließen es sich die Hartz IV-Deklassierten nicht nehmen ihre Wut sowie ihre sachkundigen Einwände derart zu artikulieren, dass einzelne Deputierte und mit ihnen die Innensenatorin sich mindestens psychisch in Bedrängnis fühlten. Im Gegensatz zu anderen Kommunen würde in Bremen der Spielraum der Wohngeldtabelle bei der Festlegung von Mietobergrenzen nicht ausgeschöpft. Dies führte zwangsläufig zu einer viel größeren Anzahl von erzwungenen Umzügen, der mit einem zu diesen staatlich unterfinanzierten Mietbedingungen kaum vorhandenen Wohnraum kollidiert. Statt die strukturellen politisch gegen die Bevölkerungsmehrheit gewollten Zwangsmaßnahmen mit den Betroffenen zu hinterfragen, boten die Vertreter des Volkes, die Deputierten, an, Einzelfallschicksale klären zu helfen.
Berichtet wurde von einem Bündnis gegen die Gründung einer NPD-Filiale
Der neoliberale Umbau des Gesundheitswesens stoppt nicht vor Inbesitznahme der Bremer Kliniken durch renditesüchtiges Privatkapital in Shareholder Value-gesteuerten Gesellschaften, etwa im Rahmen einer „Public-private Partnership (PPP)". Um zu prüfen, inwieweit das Thema wahlkampfträchtig begleitet werden kann, gründet sich eine Ad hoc-Dreier-Arbeitsgruppe mit dem Ziel eine Veranstaltung/andere Aktionen beim nächsten Treffen vorzuschlagen. Ebenso werden zur
Ab Ende Februar kann das NLO Bremen zusammen mit drei anderen linken Organisationen Räumlichkeiten der Solidarischen Hilfe Bremen in zentraler Lage gegenüber dem vormaligen (innerstädtischen) „Arbeitsamt", heute Bagis genannt, nutzen, um einen gemeinsamen Einstieg in die räumliche Bündelung sozialer Widerstandskräfte zu realisieren. Möglich wurde dies durch Spenden/Mietbeiträge z.T. der beteiligten Gruppen sowie großzügiger Spendenbereitschaft von
Für das gemeinsame Treffen mit der niedersächsischen Verdener Runde, dem zukünftigen NLO Niedersachsen, in Bremen, möglichst in Bahnhofsnähe, wird binnen kürzester Frist einer von drei |
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| Letzte Aktualisierung ( 18.02.2007 ) |
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Breiten Raum der Zusammenkunft nahmen die Berichte einiger Teilnehmer über aktuelle Aktionen/Initiativen ein. Am gleichen Tag fand eine Demonstration gegen Zwangsumzüge mit anschließendem Besuch von weit über 100 Betroffenen im Vorlauf zur Sitzung der bremischen Sozialdeputation statt.

