Antwort auf „Vom Netzwerk zur politischen Organisation? - Anmerkungen zur Entwicklung des Netzwerk Linke Opposition" von Helmut Born und Manuel Kellner.

In ihrer Funktion als Mitglieder der Koordination der isl haben Helmut Born und Manuel Kellner zum Aufbau des Netzwerks Linke Opposition Stellung bezogen. Sie sind der Meinung, dass es sich beim NLO nicht um ein Netzwerk, sondern um eine „linke Organisation im Werden" handelt, die zu anderen Gruppen in Konkurrenz steht. Sie stellen fest, dass sich im NLO eine Identität heraus bildet, die sie nicht teilen. Hierbei kritisieren sie vor allem die radikaldemokratische Struktur des NLO. Schlussendlich sind sie der Auffassung, dass ein Aufbau links von der neuen Partei DIE LINKE nicht gelingen kann.

So richtig es ist, dass sich mit dem Netzwerk Linke Opposition ein linker politischer Akteur formiert, so falsch ist es anzunehmen, dass dies in Konkurrenz zu den bestehenden sozialistischen Gruppen geschieht. Das Gegenteil ist der Fall. Im Netzwerk arbeiten GenossInnen unterschiedlicher Gruppen, auch solcher, die in der WASG nicht tätig waren,  zusammen. Dazu schreibt Norbert Nelte von der Gruppe Internationale Sozialisten: „Uns eint nur die konsequente Gegnerschaft gegen jede politische Partei, „die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt" und die Überzeugung zur Basisdemokratie. Insofern wollen wir kurz- bis mittelfristig nur die Umsetzung der WASG-Programmatik, die sich selber nun darum überhaupt nicht schert. Im Gegensatz zur WASG vertreten wir auch offensiv die Mitarbeit vieler Gruppen, von christlichen bis marxistischen. Wir können als Gruppen Mitglied im NLO sein, unsere Schriften anbieten, Stände machen und für  unsere Positionen kämpfen. Wir sind nur ein Netzwerk von allen Gruppen und keine kurz- und mittelfristige Konkurrenz zu Gruppen innerhalb unseres Minimalkonsenses." (http://www.netzwerk-linke-opposition.de/, 15.1.07) Tatsächlich ist der Konsens des NLO der, dass Hinzukommende nicht ihre Identität aufgeben, sondern in das NLO einbringen. Die von Helmut Born und Manuel Kellner kritisierte radikaldemokratische Struktur gewährleistet dabei gleiche Teilhabe an der Willensbildung für alle Netzwerker.

Der Versuch einer Kritik des radikaldemokratischen Ansatzes des NLO macht den größten Teil des Beitrags von Helmut Born und Manuel Kellner aus. Die Genossen vertreten, dass Rätedemokratie nur auf Basis von Massenaktivität Berechtigung habe. Sie stellen die Form des Rats scharf der Form der Partei gegenüber. Dabei machen sie folgende Logik auf: Weil die radikaldemokratischen Strukturen sich in der Vergangenheit vornehmlich im Rahmen von Massenaktivitäten entwickelt hätten, seien sie diesen vorbehalten. Die Prinzipien der Räte könnten nicht auf die Form der Partei übertragen werden. Diese Behauptung wird zwar wortreich mit historischen Beispielen illustriert, aber keineswegs bewiesen. Fakt ist, die Genossen können sich nicht vorstellen, dass Elemente der Rätedemokratie die Parteiform erneuern können. Dies ist aber sehr nötig. Die traditionellen Parteiformen werden den Ansprüchen der meisten Menschen nicht mehr gerecht. Wer heute viele Menschen für die Mitarbeit in einer politischen Organisation gewinnen will, muss ihnen allen reale Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten. Der Anspruch fast aller an Politik interessierten Menschen ist, dass die Willensbildung in  einer Partei von unten nach oben funktioniert und nicht, wie traditionell umgekehrt. Ferner möchten die Mitglieder einer Partei die FunktionsträgerInnen stärker an Beschlüsse binden und besser kontrollieren. Das Netzwerk Linke Opposition versucht dafür Lösungen anzubieten. Im Netzwerk entscheiden politisch Räte, die aus Delegierten bestehen, die direkt in den Gruppen gewählt werden, der Beschlusslage verpflichtet sind und die abwählbar sind.

Dass Helmut Born und Manuel Kellner dies kritisieren, wundert schon, wenn man die Beschlusslage der isl zur weiteren Beurteilung heran zieht. In der Erklärung der Bundesweiten Mitgliederversammlung der isl vom 3. bis 5. Dezember 2004 heißt es in Bezug auf die WASG: „Von den Mitgliedern "regiert"  - Um in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten zu können, dass die WAsG ein neuer Anfang ist, bedarf es auch eines Verständnisses dafür, warum die SPD so geworden ist wie sie ist, und warum sich auch in anderen politischen Kräften so oft die Tendenzen zur Anpassung an die Interessen der ökonomisch Herrschenden und das Verbiegen von Führungspersonal gemessen an ursprünglichen emanzipatorischen Zielen durchgesetzt haben. Angesichts dessen scheint uns besonders wichtig, dass die WAsG wirklich von ihren Mitgliedern regiert wird. Zusammen mit anderen setzen wir uns daher für die Kontrollierbarkeit von Leitungsgremien und von Amts- und MandatsträgerInnen ein. Dazu gehört Transparenz, dazu gehört jederzeitige Abwählbarkeit. Wir sind auch dafür, dass durch Mandate keine Schicht mit Privilegien und Sonderinteressen entsteht. Amts- und MandatsträgerInnen sollten kein höheres Einkommen haben, als einem durchschnittlichen tariflichen Gehalt entspricht. Wir sind auch der Meinung, dass viele basisdemokratische Elemente, Sonderrechte für Frauen, für nicht-deutsche Minderheiten und besonders Betroffene, wie sie vor allem in der Gründungsdiskussion der Grünen entwickelt wurden, heute zu einer "Partei neuen Typus" unverrückbar dazu gehören." (www.die-welt-ist-keine-ware.de/isl) Die Genossen müssen sich fragen lassen, wieso dieser Beschluss in so auffallendem Kontrast zu ihren Ausführungen steht.

Helmut Born und Manuel Kellner sprechen sich dafür aus, die neue Partei DIE LINKE nicht einfach „rechts liegen zu lassen". Sie führen an, dass doch viele Menschen, vor allem GewerkschafterInnen, auf die neue Partei orientieren würden und dass die eigenständigen Abwehrkämpfe schwach sind. Für eine linke Kraft jenseits der Partei DIE LINKE sehen sie kein Potential. Auch diese Aussage steht im Kontrast zur Beschlusslage der isl. In der am 26.11.06 beschlossenen Resolution der Bundesweiten Mitgliederversammlung der isl liest sich das so: „Dass den Mitgliedern die neue Partei bereits wieder aus der Hand genommen ist, hat viele frustriert. Viele, die bereit wären, an dem Projekt mitzuarbeiten, sehen sich in der neuen Partei am falschen Platz. Die fusionierte Partei wird die notwendige Anziehungskraft in verschiedene Milieus hinein nicht mehr haben. Die Hartz-IV-erInnen sind die ersten, die die Segel streichen; aber die GewerkschaftsaktivistInnen werden folgen, sobald sie erkennen, dass die neue Partei nicht die Einbrüche in das Spektrum der NichtwählerInnen erzielt, die notwendig sind, um dem Vormarsch der Rechten einen Riegel vorzuschieben. Es muss deshalb eine politische Kurskorrektur in Bezug auf die Formierung der neuen Partei geben. Die antikapitalistischen Kräfte innerhalb der WASG müssen gestärkt und ihre Zusammenarbeit mit linken Kräften und Bewegungen außerhalb der Partei intensiviert werden. Weder die programmatischen Eckpunkte noch der vorgelegte Satzungsentwurf bilden eine geeignete Grundlage für eine Partei, die die herrschenden Verhältnisse herausfordern will. Diese Dokumente beschreiben eine Partei, die sich im bestehenden politischen System der BRD einrichtet und - eher erfolglos - versucht die zunehmende Heerschar der NichtwählerInnen durch etwas linkere Rhetorik an sich zu binden. Diese Partei begreift sich nicht als Teil eines sozialen Widerstands gegen die Große Koalition, sie denkt mehrheitlich in den Kategorien der gegebenen Institutionen und der Sachzwänge, die von ihnen ausgehen. Deshalb hat sie auch mit der Beteiligung an Regierungen, die liberale Politik betreiben, kein grundlegendes Problem."(www.die-welt-ist-keine-ware.de/isl ) Diese Einschätzung deckt sich mit der Einschätzung der Mehrheit im NLO. Die Genossen müssen sich fragen lassen, was sie veranlasst Ihre Einschätzung innerhalb weniger Wochen so zu verändern. Politische Gründe können es nicht gewesen sein. Seit der Neuauflage der rot-roten Landesregierung in Berlin wurde nicht nur das Ladenschlussgesetz abgeschafft. Es wurden schon wieder mehr als 5.000 Berliner Wohnungen verkauft. Momentan läuft die Ausschreibung für die Privatisierung der Berliner Sparkasse. Auf dieser Grundlage ist eine Korrektur der Einschätzung aus dem Spätherbst 06 nicht zu rechtfertigen.

Auffällig an dem Beitrag von Helmut Born und Manuel Kellner ist, dass den politischen Fragen untergeordnete Bedeutung zugemessen wird. Die Überlegungen der Genossen drehen sich um taktische und machtpolitische Fragen. Die Frage ob die Mitarbeit in einer Partei, die sich links nennt, aber in der Regierungsverantwortung das Staatsinteresse den Interessen der kapitallosen Menschen überordnet, politisch für Linke tragbar ist, bleibt außen vor. Die Genossen müssen sich fragen lassen, weshalb sie es erwägen in einer Partei mitzuarbeiten, die in Regierungsverantwortung, die Tarifbindung und die gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aushebelt, die Sozialabbau im großen Stil betreibt, die in allen Städten und Ländern öffentliches Eigentum konsequent privatisiert, die also die Unterwerfung der Menschen unter die Profitlogik voran treibt. Auf diese politischen Fragen wird auch die isl insgesamt eine glaubwürdige Antwort auch in ihrer Praxis geben müssen.

Edith Bartelmus-Scholich, 9.2.07