Rätedemokratie statt Bonzenherrschaft!

„Wenn die Nacht am tiefsten ist der Tag am nächsten ..."

Schaut man sich die politische Lage im Moment an, ist es wirklich dunkle Nacht: Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung durch Hartz IV, Abschottungspolitik und Hoffnungslosigkeit prägen den Beginn des neuen Jahrhunderts. Der kommende Krieg gegen den Iran wird die Nacht noch grauenhafter machen. Die Menschheit steht am Rande einer ihrer größten Krisen.

Doch der Tag ist nicht mehr fern: Mit St. Petersburg 1905 und Oaxaca 2006 stehen basisdemokratische Räte an den Anfängen der Jahrhunderte und weisen den Weg in eine zukünftige Gesellschaft, in der die Menschen international und solidarisch miteinander Leben und Produzieren werden.

Manche Linke schielen noch nach einer Beteiligung am bürgerlichen Parlament. Manch andere versprechen sich sogar etwas von einer Regierungsbeteiligung und hoffen, Juniorpartner in einer möglichen Rot/Roten oder Rot/Gelb/Roten Regierung zu werden. Doch da helfen auch noch so große Ideale nichts. Die von der Konkurrenzwirtschaft aufgezwängten Sachzwänge in der Krise lassen keinen Spielraum mehr, um linke Projekte zu verwirklichen.

Das heißt nicht, dass wir Marxisten bei Wahlen nicht mitmachen. Wir machen mit, aber nur um die außerparlamentarischen Bewegungen zu unterstützen. Wir können Parlamente, Landtage und Stadträte dazu nutzen, zu Demos aufzurufen, Streiks zu unterstützen und vieles mehr. Wichtig ist aber, dass wir selbst keine großen Illusionen haben. Noch wichtiger ist, dass wir bei den Massen keine solchen Illusionen schüren. Der gute Spruch gilt immer noch: Würden Wahlen wirklich etwas verändern, dann wären sie verboten.

Lenin sagte, dass die bürgerliche Demokratie das denkbar beste Feigenblatt sei für die Diktatur des Kapitals. Und tatsächlich haben die Massen zwar die Möglichkeit zu wählen, doch nur zwischen schlecht und übel.

Wenn man bei den Wahlen alle paar Jahre sein Kreuzchen ganz langsam malt, kommt man vielleicht auf 10 Minuten Demokratie im Leben. Einmal gewählt ist der Abgeordnete nur noch seinem Gewissen gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Abgeordneten entziehen sich jeglicher Kontrolle von unten. Nicht der Auftrag und Wunsch der Wähler zählt, sondern die Wünsche und Forderungen der Wirtschaft und ihrer Lobby.

Deshalb setzen die von uns gewählten Abgeordneten auch ständig Gesetze durch, die gegen die Menschen gerichtet sind: Hartz IV, Kriegseinsätze in fernen Ländern, länger arbeiten für weniger Geld, Mehrwertsteuererhöhung, Abbau von Unternehmenssteuern etc.

Wir haben auf alle wesentlichen Lebensbereiche keinen demokratischen Einfluss. Wir können nicht wählen, was, wie schnell, warum usw. produziert wird. Wir können die Richter, die Offiziere und die Polizisten nicht wählen, und können auch nicht entscheiden, ob wie sie vielleicht gar nicht brauchen. Wirklich bestimmen, was unser Leben bestimmt dürfen wir nicht.

Aus diesem Grunde verweigern seit Jahren immer mehr Menschen den Parteien ihre Stimme. Noch verharrt dieser große Teil der Menschen in einer Starre aus Hoffnungslosigkeit und Lethargie. Rio Reiser beschreibt das Gefühl in seinem Song „Wenn die Nacht am tiefsten ist der Tag am nächsten" so: „Manchmal bin ich kalt und schwer wie ein Sack mit Steinen. Kann nicht lachen und auch nicht weinen."

Doch es gibt auch eine Alternative. Die Arbeiterbewegung hat immer wieder revolutionäre Formen von Demokratie ausprobiert, in der die Massen ihr Schicksal in die eigenen Hände nahmen und anfingen, ihr Leben selbst zu bestimmen.

Es gibt eine Alternative: St. Petersburg 1905 und wieder 1917, Deutschland und Ungarn 1918 und 1919, Turin 1920, wieder Ungarn 1956, Portugal 1974, Iran 1978, Polen 1980 und jetzt Oaxaca, Mexiko.

Egal wie man sie nennt, ob Sowjet, Arbeiter- und Soldatenrat, Fabrikräte in Turin, Shoras im Iran, Überbetriebliches Streikkomitee in Polen oder APPO in Oaxaca: Im Kampf haben sich die Massen immer wieder ein Instrument geschaffen, das einerseits ihrem Kampf dient und andererseits die existierende Macht in Frage stellt.

Aber Arbeiterräte entstehen nicht in einem politisch luftleeren Raum. Sie tauchen nur in revolutionären Situationen auf. In Zeiten des emanzipierten Kampfes von unten, in denen die Massen eigene Wege gehen und ihre eigene Stärke erleben und spüren.

Aus den Ereignissen der Pariser Kommune 1871 erkannte Marx, dass die Massen die alten parlamentarischen Strukturen nicht für sich nutzen können. In der Pariser Kommune wurde eine neue direkte Form der Demokratie erstmalig erprobt.

Marx schreibt: »Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse.« (1)

Das stehende Heer wurde abgeschafft und stattdessen wurden die Arbeiter bewaffnet. Polizeiaufgaben wurden von abwählbaren und rechenschaftspflichtigen Arbeitern geleistet.

Weiterhin mußte, so Marx »der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. ... Die Pfaffen wurden in die Stille des Privatlebens zurückgesandt, ... Sämtliche Unterrichtsanstalten wurden dem Volk unentgeltlich geöffnet, ... Die richterlichen Beamten ... sollten ... fernerhin gewählt, verantwortlich und absetzbar sein.« (1)

Also schon in der Commune entwickelten die Massen eine Demokratieform, an der sie direkt und unmittelbar teilhaben konnten. Damit sich niemand über die Massen hinausschwingen konnte wurden Kontrollmechanismen entwickelt, die bis heute für die Basisdemokratie von grundlegender Bedeutung sind:

1. Jederzeitige Abwählbarkeit

2. Der Vetreter ist an den Auftrag der Basis gebunden

3. Die Deligierten bekommen nicht mehr als den durchschnittlichen Facharbeiterlohn für ihre Tätigkeit

Wie kommt es zu den Räten?

In einer Situation in der die Menschen ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, entsteht schnell die Notwendigkeit, sich übergreifend zu treffen und eine übergeordnete Organisation zu schaffen, um die Kämpfe zu koordinieren. Der kleine Keim ist der Streikrat, der in emanzipierten Streiks gewählt wird.

Trotzki, der Vorsitzende des Arbeiterrates in St. Petersburg 1905 (später im Jahre 1917 wurde er wieder zum Vorsitzenden gewählt) schreibt:

„Der Arbeiter-Delegiertenrat entstand als die Erfüllung eines objektiven, durch den Gang der Ereignisse erzeugten Bedürfnisses nach einer Orgnisation, die die Autorität darstellen könnte, ohne Tradition zu haben, einer Orgnisation, die mit einem Male die zerstreuten, nach Hunderttausenden zählenden Massen umfassen könnte, ohne ihnen viele organisatorische Hemmungen aufzuerlegen, nach einer Organisation die die revolutionären Strömungen innerhalb des Proletariats vereinigen, die einer Initiative fähig und automatisch sich selbst kontrollieren könnte und, was die Hauptsache ist, einer Organisation, die man innerhalb von 24 Stunden in Leben rufen könnte." (2)

Auch war es wichtig, die verschiedenen Strömungen unter den Arbeiterparteien zusammenzubringen, um eine Einheitsfront zu bilden. Wieder Trotzki:

„Die Reibungen zwischen den zwei gleich starken Fraktionen der Sozialdemokratie einerseits, der Kampf beider Fraktionen mit den Sozialrevolutionären anderereseits, machten die Schaffung einer p a r t e i l o s e n Organisation absolut unentbehrlich." (3)

Die Auslöser für diese Massenbewegungen sind zumeist Kämpfe für reformistische Forderungen. So war der Auslöser der Russischen Revolution ein Streik der Drucker, die in ihrem Streik durchsetzen wollten, auch für gesetzte Satzzeichen bezahlt zu werden, nicht nur für Buchstaben.

In der polnischen Bewegung gegen die Herrschaft der staatskapitalistischen Bürokratie im Jahre 1980 waren drastische Preiserhöhungen für Fleisch der Grund für das massenhafte Aufbegehren.

Eine revolutionäre Bewegung fängt also nicht unbedingt mit revolutionären Forderungen an. Zunächst gibt es Kämpfe für mehr Lohn, für Schulspeisungen oder bezahlbare Mieten. Im emanzipierten Kampf entdecken dann die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Stärke.

Richard Müller von den Revolutionären Obleuten in Berlin schrieb über die Räte in Deutschland 1918/1919:

»Niemals ist der Gedanke erörtert worden, sofort überall Arbeiterräte wählen zu

lassen. Man kümmerte sich wenig darum, was nach dem Kampfe werden sollte. Es galt

zunächst, den Kampf vorzubereiten und erfolgreich durchzuführen. Als dann der

Novemberzusammenbruch kam, da wuchsen die Arbeiterräte aus den revolutionären
Verhältnissen heraus, auch dort, wo niemals zuvor an diesen Umsturz gedacht worden war.« (4)

Im revolutionären Aufschwung übernehmen die Räte immer mehr Aufgaben: Sie koordinieren die Streiks und versuchen diese auszuweiten, organisieren Demos, geben Zeitungen heraus, organisieren die Abwehr von Angriffen der Faschisten, kontrollieren die Miet- und Lebensmittelpreise, organisieren Kultur- und Bildungsveranstaltungen und vieles mehr.

Die Räte übernehmen zunehmend staatliche Aufgaben und stellen damit zunehmend den Staat in Frage. Es entsteht eine Art Doppelherrschaft. Die Räte bekommen eine wachsende politische Rolle. Sie entwickeln sich zum Keim einer neuen Gesellschaft.

Lenin schreibt:

»Diese Doppelherrschaft kommt zum Ausdruck in dem Bestehen zweier Regierungen: der eigentlichen, wirklichen Hauptregierung, der Regierung der Bourgeoisie, der "Provisorischen Regierung" Lwow und Co., die über alle Machtorgane verfügt, und der zusätzlichen, "kontrollierenden" Nebenregierung in Gestalt des Petrograder Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, die über keine Organe der Staatsmacht verfügt, sich aber unmittelbar auf die anerkannt absolute Mehrheit des Volkes, auf die bewaffneten Arbeiter und Soldaten stützt.« (5)

Gefahr der Bürokratisierung

Im Kampf werfen die Massen alte Ideen schnell über Bord. In Russland herrschte ein starker von den Herrschenden geschürter Antisemitismus. Doch im Kampf bedeuteten diese Vorurteile nichts mehr. So wurde 1905 mit Leo Trotzki ein Jude an die Spitze des Arbeiterrates gewählt. Auch im Jahre 1917 wurde er von den kämpferischen Leuten wieder zum Vorsitzenden gewählt.

Zwar wurde die Revolution in 1905 niedergeschlagen, die Führer wurden verhaftet oder in die Verbannung geschickt. Doch das Bewusstsein, das die Massen sich erkämpft hatten verpuffte nicht. Zwölf Jahre später gab es wieder eine Revolution.

Die Sowjets hätten auch nach der Revolution 1917 die Basis für den neuen Staat sein sollen. Doch der neue Staat wurde von 16 imperialistischen Staaten angegriffen. Es herrschte Krieg, Bürgerkrieg und Hunger. Der Anteil der Arbeiter im damaligen Russland belief sich auf gerade einmal 5 Prozent. Unter diesen Umständen eine Arbeiterdemokratie zu machen war unmöglich. Die bewußtesten Arbeiter kämpften an der Front, weite Teile der Bauernschaft drängte nach einem freien Markt. Um zu überwintern entschied man sich, stellvertretend für die Arbeiter zu regieren. Schon vor der Revolution war Lenin, Trotzki und vielen anderen Revolutionären klar, dass man ohne eine Revolution in Deutschland und anderen Ländern die eigene Revolution nicht zum Erfolg führen könnte.

Tatsächlich gab es in Europa einen riesigen revolutionären Aufschwung mit Räten in Deutschland, Ungarn und Italien. Allerdings war keine der Revolutionen siegreich.

So war es möglich, dass sich in Russland die Bürokratie zur neuen herrschenden Klasse aufschwingen konnte. Nach dem Tode von Lenin entdeckte die Bürokratie ihre Möglichkeiten. Sie wollten sich unabhängig von der Dynamik in den anderen Ländern machen und gleichzeitig ihre Privilegien behalten.

Die von Bucharin im Auftrage der Bürokratie entwickelte Theorie vom „Sozialismus in einem Land" war sozusagen die bürokratische Unabhängigkeitserklärung. Um ihre neue Herrschaft durchzusetzen, mussten in dieser Konterrevolution Hunderte Führer der alten Garde umgebracht werden, manche der zentralsten Figuren wurden in Schauprozessen zum Tode verurteilt. Trotzki wurde in die Verbannung geschickt und später ermordet. Hunderttausende bewusste Arbeiter wurden ermordet oder in Gulags zu Tode geschunden.

Stalin und die Bürokratie bauten ein Herrschaftssystem auf, in dem es keinerlei Kontrolle von unten gab. Der Kapitalismus drang in Form des militärischen Wettrüstens durch die Hintertüre sozusagen wieder ein. Es entstand ein staatskapitalistischer Staat, den sich auch andere Länder zum Vorbild nahmen, um unter einem roten Deckmäntelchen eine Industrialisierung vorzunehmen.

Aus diesem Grund setzen manche Menschen die Worte Sowjet und Diktatur und Ausbeutung und Terrorherrschaft gleich. Der Stalinismus verkehrte die revolutionären Ideen der Arbeiterklasse in ihr genaues Gegenteil.

Es gibt keine Garantie, dass eine kommende Revolution nicht auch bürokratisiert wird. Deshalb ist es wichtig, jeden emanzipierten Kampf der Massen zu unterstützen. Denn nur im Kampf finden wir das Selbstvertrauen, unsere Führung in Frage zu stellen.

Die oben erwähnten rätedemokratischen Grundsätze bieten einen starken Schutz dagegen, dass die Bürokratie sich wieder über uns aufschwingt.

Für Transparenz bei Verhandlungen könnte schon jetzt die moderne Technik sorgen. In Polen 1980 war es so, dass die von den Arbeitern gewählten Delegierten ihre Verhandlungen mit den Bossen direkt über Mikrofone in die Werkhallen übertrugen. So konnten die Arbeiter sofort Zustimmen oder Ablehnen. Das Internet bietet hierfür noch viele zu entdeckende Möglichkeiten.

„... ist der Tag am Nächsten"

Mit dem Aufstand in Oaxaca und der daraus entstandenen Rätebewegung in Mexiko ist unser demokratischer Gegenentwuf zu Kriegswahn und Hunger-Kürzungen wieder für eine größere Menge von Menschen erkennbar geworden. Nicht Firma gegen Firma, nicht Staat gegen Staat! Wir wollen zusammen solidarisch und international unser Leben gestalten. Miteinander von unten!

Die Räte-Zeitung aus Berlin schrieb 1919:

„Nichts anderes will dieses Rätesystem: Das Verhältnis der Menschen zu den Dingen ändern. Damit allerdings ändern sich auch die Menschen, denn die Dinge bestimmen den Menschen wesentlich." (6)

So lange wir aber der Logik der Dinge und des Marktes unterworfen sind, so lange müssen wir unsere Ängste und Sorgen täglich neu durchleben, die Hände in den Schoß legen und resignieren. Im gemeinsamen Kampf verändert sich unsere Wahrnehmung der Welt. Wir erkennen, dass eine andere Welt möglich ist.

Wichtig ist aber, dass wir erkämpftes Bewußtsein nicht einfach wieder im trocknen Sand einsickern und vergehen lassen. Wir sollten versuchen, uns zusammenzuschließen zu Anti-Kriegs-Gruppen und Bündnissen, zu Oaxaca/Mexiko Soli-Gruppen, und sollten jeden emanzipierten Kampf von unten auch hier zu unterstützen, um das Bewußtsein für eine neue Gesellschaft zu stärken.

Wir stehen für eine basisdemokratische Demokratie!

Basisdemokratie statt Bonzenherrschaft!

Kommt hinein in das Netzwerk Linke Opposition!

Ton Steine Scherben
Wenn Die Nacht Am Tiefsten

Ich war oft am Ende, fertig und allein.
Alles, was ich gehört hab, war: "Laß es sein!
So viel Kraft hast du nicht, so viel kannst du nicht geben.
Geh den Weg, den alle gehn, du hast nur ein Leben."

Doch ich will diesen Weg zu Ende gehn,
und ich weiß, wir werden die Sonne sehn!
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.

Manchmal bin ich kalt und schwer wie ein Sack mit Steinen.
Kann nicht lachen und auch nicht weinen.
Seh keine Sonne, seh keine Sterne,
und das Land, das wir suchen, liegt in weiter Ferne.

Doch ich will diesen Weg zu Ende gehn,
und ich weiß, wir werden die Sonne sehn!
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.

Doch wir werden diesen Weg zu Ende gehn,
und ich weiß, wir werden die Sonne sehn!
Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten.

(1)   http://www.marx-forum.de/marx-lexikon/lexikon_k/kommune.html

(2) L. Trotzki, Die Russische Revolution 1905, Berlin 1972, Seite 87

(3) ebenda, S. 87

(4) Richard Müller: "1918: Räte in Deutschland", Osnabrück, S. 4

(Dieser Text dient als Nachwort zu einer neuen Ausgabe von Müllers Text. Die Broschüre befindet sich noch in Vorbereitung, kann aber schon jetzt beim Verfasser bestellt werden.)

(5) Lenin: `Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution‘, Werke Bd. 24, S. 44

(6) Zitiert nach: Hillmann, Die Rätebewegung I, Hamburg 1971, S. 240