Sozialproteste in der Sackgasse

06.02.2007

Die ernüchternde Einschätzung mehrerer Diskutanten, dass die deutsche Linke bedenklich in die Defensive geraten sei, erfuhr am vergangenen Freitag im gründerzeitlich-gediegenen Salonambiente eines noblen Restaurants mitten im Berliner Regierungsviertel in mehrfacher Hinsicht ihre Bestätigung: Die Anhörung der “Alternativen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Großen Koalition”, organisiert von attac und dem Aktionsbündnis Sozialproteste, richtete sich laut Einladung vorrangig an geneigte Parlamentarier und Ministeriale, konnte aber von diesen kaum besucht werden auf Grund der Tatsache, dass die Entscheidung des Bundestages zur Gesundheitsreform just auf diesen Tag angesetzt war und dortige Anwesenheit zur fraktionellen Disziplinarmaßnahme machte. So blieb man dann fast unter sich - und auch die angesetzten Vorträge zum Thema spiegelten eine gewisse Hilflosigkeit in der strategischen Planung gesellschaftlicher Bewegung “von unten”: Die Einführungsreferate des Politik- und Wirtschaftswissenschaftlers Mohssen Massarat aus Osnabrück und des Arbeitswissenschaftlers Helmut Spitzley aus Bremen entlarvten die so genannten “Arbeitsmarkt- und Sozialreformen” der Großen Koalition als theatralisches “Nullsummenspiel” und Beleg für “die Lebenslüge der Politik“, weil sie am Hauptproblem der Massenarbeitslosigkeit nichts ändern. Die durch staatliche Maßnahmen wie Qualifizierung und prekäre Beschäftigung statistisch geschönte, nichtsdestotrotz aber anhaltende und absehbar weiter ansteigende Massenarbeitslosigkeit ist demzufolge das notwendige und eigentlich doch erfreuliche Ergebnis einer gesellschaftlichen und technischen Entwicklung, die immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt, um Forschung und Innovation, Produktion und Profite der Wirtschaft sicherzustellen. Dieser Entwicklung kann nur mit der gerechten Umverteilung der gesellschaftlich insgesamt verbleibenden Arbeit begegnet werden. Das Festhalten der Politik aber an überholten Vorstellungen von “Vollbeschäftigung”, “Arbeitszwang” und “Wirtschaftswachstum” angesichts eines gesättigten Binnenmarktes sowie die Verlängerung von Wochen- und Lebensarbeitszeiten schätzten beide Wissenschaftler als sozial unverträglich ein. Mohssen Massarat schlussfolgerte kurz und bündig: “Radikale Arbeitszeitverkürzung ist die einzige Lösung!” Dazu wäre allerdings ein gesamtgesellschaftliches Umdenken nötig, neue Definitionen von “Wachstum“, “Vollbeschäftigung” und “Wohlstand“ - und nicht zuletzt die “Freisetzung der Arbeit vom Arbeitszwang”. Diesem notwendigen Prozess des Umdenkens widmete sich auch der Politikwissenschaftler Peter Grottian, der einen alternativen “Tarifvertrag der solidarischen Arbeitsumverteilung für mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst“ als auch ein Modell der “unkonventionellen Selbstsuche von Arbeitsplätzen von unten für Langzeiterwerbslose“ vorstellte. Letzteres soll gewährleisten, dass Erwerbslose nicht unter Maßgabe der herrschenden Verwertungslogik, sondern unter Anerkennung ihrer eigenen Bedürfnisse, Vorstellungen und Fähigkeiten selbstbestimmt ihr Arbeits- oder Wirkungsfeld in dieser Gesellschaft einnehmen. Grottian argumentierte mit wachsenden gesellschaftlichen Notwendigkeiten und dem “attraktiven Spektrum” der sich bietenden Möglichkeiten: “Diejenigen, die sich selbst eine Arbeit geben, arbeiten als Betreuer von Alten, von Schülern, von Behinderten und Kindern. Als Stadtteilhelferin, Fußball-Fanclub-Begleiterin, Rechercheurin in Forschungsprojekten, Fliegende Café-Dienstleisterin, Märchenerzählerin für Kinder, Festivalhelfer, Ökologieassistenten, City-Cleaner, Lehrerassistenten, Quartiersmanagerin und Musikassistentin. Die neuen Arbeitnehmleute finden, erfinden, wählen und suchen ihre Arbeitsplätze. Sie haben die Wahl.” Und: “Die Arbeitsverträge müssen einigen Minima entsprechen. Der Lohn der Arbeit ist so zu entgelten, dass er erheblich über der Grundsicherung liegt.” Die Kosten einer Umsetzung dieser Modelle für die Gesellschaft nannte Grottian “oberbillig”, denn “der größte Kostenfaktor ist immer, die Menschen verrotten zu lassen” - und er erläuterte diese Kalkulation mit den gesellschaftlichen Folgekosten und Auswirkungen von chronischer Massenarbeitslosigkeit, wie Alkohol- und Drogenmissbrauch etwa oder sozialer Vernachlässigung und Verwahrlosung der Betroffenen und ihrer Kinder. Ausgehend von der realistischen Analyse, dass sich all dies aber nicht ohne weiteres im Wirkungs- und Machtbereich der kapitalistischen Wirtschaft erreichen lässt, machte er den öffentlichen und halböffentlichen Dienst als potentiellen Träger und Nutznießer der von ihm vorgestellten Modelle aus, denn: “Der Staat als Arbeitgeber ist nicht der Profitorientierung unterstellt!” Diese Einschätzung gab denn auch immerhin Anlass zu mildem Widerspruch im Auditorium, der in der Frage gipfelte, was denn wohl Landesregierungen, die ihren öffentlichen Dienst ganz im Sinne der herrschenden Profitlogik zurechtschrumpfen, veranlassen sollte, solche Konzepte umzusetzen?... Das auch an dieser Stelle wiederholt eingeforderte gesellschaftliche “Umdenken“ wurde dann im Vortrag des Sprechers des Netzwerks Grundeinkommen/attac, Günter Sölken, selbst für die profitorientierte Wirtschaft als durchaus möglich prognostiziert - wenn erst das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wäre. Auch Sölken beschrieb die Industrialisierung und den daraus resultierenden Reichtum als “Segen“ für die Gesellschaft und kritisierte die falsche Verteilung dieses Reichtums als grundlegendes Problem. Er forderte deshalb einen “Paradigmenwechsel“, von dem auch die Wirtschaft profitieren würde, wenn sie sich als Dienerin der Allgemeinheit verstehen könnte und bereit wäre, bisher Unvereinbares miteinander zu verbinden: Eigenes Profitstreben und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle “von der Wiege bis zur Bahre“, finanziert über Steuern. Arbeitsuchende und Arbeitnehmer wären dann unabhängiger und könnten sich selbstbewusster bei der Arbeitssuche als auch im Arbeitsalltag verhalten - ein Innovationsschub in Betrieben und Unternehmen wäre nach Sölken die erfreuliche Folge. Alle gehörten Referenten gingen also von der überzeugend charmanten Einschätzung aus, dass der vorhandene gesellschaftliche Reichtum ungerecht verteilt ist und damit eine soziale Ungleichheit begründet, die nicht hinzunehmen ist, sondern eine neue und soziale Verteilung und Gestaltung unumgänglich macht. Die damit einhergehende Einsicht aber, dass diese neue und wünschenswert wirksame Gestaltung der Gesellschaft nur auf der Grundlage politischer Entscheidungen wird erfolgen können, die sich dem Primat der Profitlogik widersetzen und soziale Prämissen zur Richtschnur der eigenen Entscheidungen und des eigenen Handelns machen, blieb durchweg hilflos unterentwickelt. Auf die kritische Bemerkung beispielweise, dass die vorgestellten Konzepte in dem von ihm geplanten großen Maßstab unter den gegebenen Bedingungen doch gar nicht durchsetzbar wären, antwortete Peter Grottian, dass es ja schon mal hilfreich wäre, wenn kleinere Modellversuche eingerichtet würden. Die ungetrübte Hoffnung auf die Möglichkeit reformatorischer Eingriffe in die Entwicklung sprach aus diesen Worten - eine Hoffnung, die die vorher dargelegten Analysen der aktuellen Situation unübersehbar Lügen straften. Die Kritik der Wissenschaftler an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Großen Koalition hatte nämlich nur zu deutlich klar gemacht, dass von dieser Politik keine Änderung zu erwarten ist - die konsequente Schlussfolgerung aber, dass dies zuallererst eine grundlegende politische Wende zum Ziel haben müsste, wurde von ihnen nicht gezogen. Und wie zum Beweis dieses Missverhältnisses waren die geladenen Parlamentarier und Ministerialen nicht erschienen - sie hatten nämlich gerade abzustimmen über eine weitere so genannte “Reform“, die die weitere “Umverteilung von unten nach oben“ zum Ziel hat. von Baqrbara Suhr-Bartsch

 

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