Impressionen vom Länderrat der WASG, 4.2.07

04.02.2007

Die Arbeit der Fraktion

Nachdem in der Einladung davon die Rede war, dass die Fahrtkosten nicht bezahlt werden würden, fehlte ein Drittel der Delegierten: Von 75 waren erst 48 später 52 anwesend.
Als erstes wurde dann erklärt, dass es doch eine Fahrtkostenerstattung gibt.

Zunächst hielt Klaus Ernst eine kleine Rede, in der erläuterte, warum die Fraktion gegen die Gesundheitsreform gestimmt habe und warum sie sich gegen die Rente mit 67 ausspreche. Er stellte es als Meilenstein in der gewerkschaftlichen Bewegung heraus, dass diese es geschafft habe, die Mitarbeiter zu kurzen Unterbrechungen der Arbeit zu veranlassen. Man bedenke: Proteste WÄHREND der Arbeitszeit !

Die Gründungsdokumente

Axel Troost erklärte sodann, dass die Gründungsdokumente keineswegs topdowm erstellt sondern geradezu vorbildlich in der Partei breit diskutiert und so von unten nach oben demokratisch erstellt worden seien. Wichtige Ergänzungen wie z.B. Passagen zur Ökologie seien aufgenommen worden. Über einige strittige Themen habe man sich zwischen den Vorständen geeinigt: Jetzt sei nicht mehr davon die Rede, dass man den „demokratischen Sozialismus" wolle, sondern nur noch davon, dass „die Ideen des demokratischen Sozialismus zentrale Leitideen" der weiteren programmatischen Arbeit sein sollten.
Bei der Frage der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien einigte man sich darauf, dass dies so zu verstehen sei, dass man die Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in Gemeineigentum überführen wolle.
Auf diese Weise brauchen sich E-ON, Daimler etc. nicht mehr sorgen, geht es doch jetzt um die Verwirklichung allein des Traums, den Sozialstaat der 70-ger wieder zu errichten.

Immerhin lehnt man die UN-Einsätze ab, spricht sich gegen Privatisierungen aus und gegen Regierungsbeteiligungen, wenn diese zu Personalabbau führen.

Was die Trennung von Amt und Mandat angeht, habe man schwer mit der LPDS gerungen. Diese habe selbige darauf reduzieren wollen, daß jeweils höhere Mandatsinhaber nicht gleichzeitig untere Ämter innehaben dürften, Minister also nicht zusätzlich in Landesvorständen sitzen dürften. Man habe sich jetzt auf die 50% Quote geeinigt. Der Preis hierfür sei eine Kürzung der Dauer der Westdeutschland begünstigenden Übergangsregelung für die Wahl der Parteitagsdelegierten um zwei Jahre.
Ein feiner Kuhhandel !
Lediglich über die Wahlordnung (gemeint ist die bei der L.PDS vorhandene sehr fortschrittliche 50% Frauenquote) habe man sich überhaupt nicht verständigen können. Diese Frage soll der 800-ter Parteitag im Juni entscheiden.

Die Finanzen

Thomas Händel gab dann einen Überblick über die Finanzlage. 4400 säumige Beitragszahler seien gemahnt worden. Ca. 3500 zahlten bislang nicht.
Seit Oktober 06 habe es bei 589 Austritten und 567 Eintritten eine Stagnation gegeben.
Man wolle die 3500 Nichtzahler jetzt mit einer Frist bis Mitte März auffordern zu zahlen und sie andernfalls aus der Mitgliederliste streichen.
Jetzt hat die WASG noch 11789 Mitglieder.
Böse Zungen waren zu vernehmen, die meinten, hinter diesem Vorgehen verberge sich die Absicht, die Teilnahme dieses Personenkreises an der Urabstimmung zu verhindern.

So ganz nebenbei wurde dann der Haushalt für das erste Halbjahr 2007 in einer Übersichtstabelle vorgestellt. Ohne nennenswerte Kritik wurde er durchgewinkt. Seine Struktur lässt sehr tief blicken auf die politische Einstellung der Autoren:

Gesamteinnahmen von über 400.000 € ohne Wahlkampfkostenerstattung sind angesetzt.

20,5% davon sind für Personalkosten,

17,4 % für Verwaltung vorgesehen.

Zu Verwaltung gehört z.B. ein Posten von 24.000 € für „Dienstleistungen" ferner weitere 24.000 € für „Reisekosten Tagungen"
Zusammen also 37,9% für die Zentrale

Die Länder erhalten ebenso wie die Kreise jeweils 17%

Für die beiden Parteitage sind jeweils 60.000 € vorgesehen: Zusammen 27,5 %

Ein ganz besonderer Haushaltsposten sind 60.000 € für „Außergewöhnliche Aufwendungen".

Für nach Außen gerichtete politische Aktivitäten sind 10.000 € für den Wahlkampf in Bremen sowie 6.000 € für „Wahlkampffond 2008" vorgesehen, das sind 3,7%.

Entlarvenderweise hat man für politische Kampagnen 0 € vorgesehen.

Aber immerhin 15.000 € Rechtskosten!

Beschlüsse

Nachdem Thies Gleiss die neue Partei über die Maßen hatte hochleben lassen, in dem er erklärte, sie habe das gesamte politische Spektrum nach links verschoben und Klaus Ernst erklärt hatte, wenn die neue Partei als PDS-Erweiterung nach Westdeutschland angesehen werde sei sie politisch tot, wurde nach einem leckeren Mittagessen begonnen die anstehenden Anträge abzuarbeiten.

Frauenfeindlicher Antrag abgelehnt

Zunächst lag ein frauenfeindlicher sexistischer Antrag zur Abstimmung vor. Ein Mitglied des Bawü-LV erklärte, man werde alsbald die Suspendierung des Autors vom LaVo beschließen sowie seinen Parteiausschluss beantragen. Daraufhin lehnte der Länderrat den Antrag einstimmig ab.

Aktionstag zur Rente mit 67 abgelehnt

Dann stellten Sascha Stanicic und Leonie Blume von der SAV einen Antrag „Für einen bundesweiten Streik- und Protesttag gegen die Rente mit 67" Bemerkenswerterweise sprach sich der Buvo gegen diesen Antrag aus, „weil wir die Gewerkschaften nicht bevormunden dürfen" (Klaus Ernst). Es kam zu einer ersten Kampfabstimmung. Ergebnis: 15 Stimmen dafür (29%) 20 dagegen bei 13 Enthaltungen. Die „Sozialistische Linke" um Hillebrand stimmte dagegen.
Damit zeigte sich wie schon bei der Frage des Haushalts, dass der Mehrheitsflügel keinerlei Interesse hat, wirkliche Bewegung zu unterstützen geschweige denn Teil von ihr zu sein.
Sein Bestreben ist, mit den vorhandenen Geldern den eigenen Apparat zu finanzieren und möglichst Teil des größeren Apparatgefüges von Gewerkschaft und Staat zu werden.

Gegen die Privatisierung der Sparkasse

Ein Antrag, der sich gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse aussprach wurde mit Mehrheit nicht nur angenommen sondern noch verschärft. Die ursprüngliche Fassung:

„Falls sich die SPD in Berlin weigert, eine solche Lösung mitzutragen, sollte die Linkspartei.PDS überlegen, ihre Beteiligung an der Regierung zu beenden" wurde ersetzt durch: „Falls sich die SPD in Berlin weigert, eine solche Lösung mitzutragen, sollte die Linkspartei.PDS ihre Beteiligung an der Regierung beenden"

Wobei selbstverständlich klar ist, dass die L.PDS die Privatisierung nicht wegen der SPD mitträgt, sondern von sich aus aktiv betreibt und sich deshalb nicht um diese Aufforderung scheren wird.

In weiteren Anträgen wurde der Rücktritt von Außenminister Steinmeier gefordert ebenso wie der Abzug deutscher Truppen aus dem Libanon und denjenigen der Amerikaner aus dem Irak (bei 1 Gegenstimme ! )

Völkisch oder nicht ?

Ein weiterer Antrag sprach sich gegen einen Krieg gegen den Iran aus und wurde schließlich auch angenommen. Zuvor fand jedoch eine Kampfabstimmung statt um die Frage, ob es richtig ist, in dem Antrag sich auf den Begriff des „Volkes" zu beziehen, welches um seine Unabhängigkeit kämpfe. Gegner dieses Bezuges argumentierten, zielführend solle nicht eine ethnisch definierte Widerstandsbegründung sein sondern eine politische. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde mit 19 : 19 Stimmen abgelehnt.

Gegen die Veröffentlichung der Buvo-Protokolle

Schließlich gab es noch einen interessanten Konflikt um einen Antrag, der so etwas Selbstverständliches vorsah wie die Veröffentlichung der Buvo-Protokolle. Die Argumentation von Ernst, Schmalzbauer und Troost war sehr bezeichnend. Sie meinten, dass in den Protokollen künftig eben nichts Relevantes mehr stehen würde, wenn der Antrag beschlossen würde. Scheinbar war ihnen nicht klar, dass sie damit offenbarten, Dinge zu beraten, die nicht für die Ohren der Parteimitglieder bestimmt sind.
Der Antrag wurde mit 27 : 18 abgelehnt

In mehreren Abstimmungen kam es zu ähnlichen Ergebnissen. Daran werden die aktuellen Kräfteverhältnisse - ohne die 30% Ferngebliebenen Delegierten - im Länderrat deutlich: Die Ernstfraktion hat im Bündnis mit der „Sozialistische Linke" (SL) eine klare Mehrheit. Die Minderheit kann im Zweifelsfall nicht mehr als 35% der Stimmen auf sich vereinigen.

von Peter Weinfurth

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