Wer nur die Einheit der Linken sieht, greift zu kurz.

In ihrem Beitrag „Für eine solidarische, pluralistische geeinte Partei der Linken" schreibt Katharina Schwabedissen: „Die Gründung einer geeinten Linken ist unumgänglich. 10% der wahlberechtigten Bevölkerung erklären konstant, dass sie der Linken ihre Stimme geben werden. Noch mehr Menschen setzen ihre Hoffnung auf politische Veränderung in der Bundesrepublik in dieses Projekt. Eine erneute Aufspaltung würde lediglich dafür sorgen, dass die Linke ihre Geschichte wiederholt  und ihre Kräfte nach innen verbraucht, statt den wirklichen politischen Gegner zu bekämpfen." In knapper Form gibt sie damit die grundsätzliche Haltung der Antikapitalistischen Linken zum Parteibildungsprozess wieder.

Es ist richtig, wir Linken sollen die Menschen, die auf politische Veränderung hoffen, nämlich die Beschäftigten und Erwerbslosen, nicht enttäuschen. Damit uns das gelingt, sollten wir vor einer Parteigründung fragen, was diese Menschen von Politik erwarten. Wenn wir das tun, werden Beschäftigte und Erwerbslose uns sagen, dass sie Arbeit, soziale Sicherheit, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem, eine gesunde Umwelt und ein Mehr an demokratischen Rechten, kurz eine Politik, in der sie ihre Interessen wieder finden, wollen. Und, dass  sie sich Politikerinnen und Politiker wünschen, die kämpferisch und glaubwürdig für ihre Interessen eintreten. Wenn wir mit unseren Konzepten und mit unserer Praxis diese Erwartungen erfüllen, werden vielleicht 10% der Wählerinnen und Wähler die Partei wählen, die wir gründen. Wenn nicht, werden sie dies wahrscheinlich nicht tun. Ganz sicher werden sie sich von uns wieder abwenden, wenn wir durch unglaubwürdige Praxis ihre Hoffnungen zunichte machen. Unsere erste Aufgabe, wenn wir denn eine Partei gründen wollen, ist demnach, zu sichern, dass diese  langfristig den Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen entspricht. Tun wir das nicht, können wir uns den Organisationsaufbau sparen. Eine Partei, die in Programm und Praxis den Erwartungen der kapitallosen Menschen nicht gerecht wird, wird selbst auf der Wahlebene scheitern.

Heute kann man bereits erkennen, dass die zukünftige Partei DIE LINKE weder programmatisch, noch strategisch oder in ihrer beobachtbaren Praxis die Hoffnungen der kapitallosen Menschen erfüllen wird. Im Programm unterwirft sie sich der kapitalistischen Logik, anstatt konsequent eine Logik der Humanität aufzubauen. Der Kapitalismus wird von ihr nicht als solcher kritisiert, sondern nur in der Form des „neoliberalen Raubtierkapitalismus". Ihre Strategie definiert sie als strategisches Dreieck aus Mitgestaltung (in Regierungen), Protest und antikapitalistischer Perspektive. Dieses strategische Dreieck ist bei genauer Betrachtung ein Formelkompromiss. Sobald die Mitgestaltung des bestehenden Systems wahrgenommen wird, treten Protest und antikapitalistische Perspektive zu dieser in Gegensatz. Dann agiert eine solche Partei in das System integriert auf Seiten der Herrschenden und wendet gegen Protest und antikapitalistische Perspektive mit diesen und für diese die Machtmittel des Systems an. Dies kann abgeleitet werden, aber das ist gar nicht nötig, denn es ist in Berlin seit Jahren zu beobachten. Mit brutaler Polizeigewalt geht der rot-rote Senat gegen Menschen vor, die gegen seine Politik demonstrieren oder lässt das Sozialforum über Jahre bespitzeln. Damit haben wir schon den Übergang zu der politischen Praxis der neuen linken Partei. Integriert in das System wendet sie sich in Regierungen gegen die Interessen der Beschäftigten und Lohnabhängigen. Sozialabbau, Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Absenkung der Tarife im öffentlichen Dienst unter Aushebelung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmöglichkeiten, Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und Verkauf der Berliner Sparkasse stehen für die Praxis der Linkspartei in Berlin. Und das wird auch die Praxis  der neuen Partei bleiben.

Bei der Gründung der WASG sind viele Linke fern geblieben. Programm und Strategie haben sie nicht überzeugt. Immerhin war aber die WASG eine wirkliche Neugründung. Sie hatte noch nie Politik gegen die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen gemacht. Die neue geeinte Partei der Linken ist keine echte Neugründung, sondern startet gleich als Regierungspartei und sie wird vom ersten Tag an, Politik gegen die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen machen. Die meisten Linken werden eine solche Partei nicht mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen unterstützen. Sie haben Recht, denn eine solche Partei und eine solche Politik bewirken wenig Positives. Sie sind sehr geeignet, die gesamte Linke bei den kapitallosen Menschen zu diskreditieren.

Die Antikapitalistische Linke erkennt dies durchaus. Viele ihrer VertreterInnen sind  als Abgeordnete oder Mitarbeiter in das bestehende System bereits integriert, wissen also gut, wie es funktioniert. Dennoch verbreitet die Antikapitalistische Linke Hoffnung, dass sich in der neuen Partei alles ändern lässt und  vertritt, dass eine Mitarbeit in der geeinten Partei die einzige Möglichkeit ist, politisch voran zu kommen. Ihre Kritik verbleibt damit auf der  verbalen Ebene. Alles, was die Fusion behindern könnte, ist Tabu. Die Begründung dafür lautet schicht: Die Antikapitalistische Linke erkennt anders als das Netzwerk Linke Opposition keine Alternative. Es mangelt ihr an Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten und Ansätze. Die gut integrierten VertreterInnen und Vertreter möchten natürlich auch weiter von Mandaten und Beschäftigungen leben. Das ist mehr als beunruhigend.  Unter diesen Bedingungen wird sie in der geeinten Partei die Entwicklung nehmen, die sie mit der Fusion eigentlich verhindern will. Sie wird sich in innerparteilichen Kämpfen aufreiben, ohne ihre Ansätze durchzusetzen. Mehr als ein linkes Aushängeschild wird sie in dieser Partei nicht sein.

Edith Bartelmus-Scholich, 28.1.07