Die Mehrheit der Deutschen hält die Demokratie als eine die Gesellschaft und das eigene Dasein konstituierende Errungenschaft fortschreitender Aufklärung für nicht mehr tauglich und ungefähr die Hälfte der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik hat sich vom Nießbrauch des Wahlrechtes verabschiedet, Tendenz steigend.

Die Antwort der wachsenden Einheitsfront politischer Enthaltsamkeit auf die Frage "Wer hat uns verraten?" findet sein Echo nicht mehr im einfachen Refrain der "Sozialdemokraten", sondern umschließt zunehmend das gesamte Spektrum der wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich etablierten Repräsentanz. Der darin enthaltene Vorwurf transformiert sich nicht in eine Anspruchshaltung, sondern verharrt in unemanzipierter Verweigerung und ermöglicht damit eine rasant zunehmende Entlastung und Freistellung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Repräsentanz von ihrer Verantwortlichkeit. Das legitimierte Kontrollorgan Volk gibt die Kontrolle per Wahlenthaltung auf, die mehrheitlich frustrierte Basis der Wahlberechtigten löst somit die theoretisch immer noch vorhandenen demokratischen Fesseln der Politik und befreit deren Köpfe und Hände für die nächsten "neoliberalen" Missetaten des Sozialabbaus und der Privatisierung im Sinne des global kapitalisierten Profitinteresses und seiner privilegierten und korrupten Handlanger.

Eigentlich ist dies nun eine Situation, die die Linke Deutschlands als herausfordernd günstig einschätzen sollte, um das defizitäre politische Angebot einerseits und das bisher zwar unstrukturierte, dennoch aber größer und größer werdende gesellschaftliche Verweigerungspotential andererseits zu nutzen und situationsangemessen mit linken Inhalten und Ansprüchen zu besetzen und zu füllen: Die meisten Menschen fühlen sich von nichts und niemand mehr vertreten und wie haltlos vereinzelt mit übermächtigen Interessen konfrontiert - hilflos ausgeliefert einem Konsens, der kein gesamtgesellschaftlicher ist, sondern von oben eingeschrumpft wird auf den Minimalkonsens der Gewinner. Und sie spüren die Konsequenzen einer Politik, die den Profit zum alleinigen Maßstab ihrer Entscheidungen werden lässt, im eigenen Leben, am eigenen Leib. Sie erleben sich als schleichend entsolidarisiert oder als perspektivlos entlassen in Arbeitslosigkeit, Prekarität und Armut - schleichend entmenscht.

Und das ist vermutlich der wichtigste Grund, warum sie nicht mehr an Wahlen teilnehmen, sich aber auch nicht motiviert fühlen, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Sie vermissen überzeugende und glaubwürdige Aussagen, in denen sie sich selbst erkennen, und solidarische Verlässlichkeit, der sie sich erleichtert anschließen können - und zwar nicht in Vertretung  irgendwelcher entfremdeter Interessenslagen, sondern in Vertretung ihrer eigenen Interessen, die eigentlich ganz einfach zu formulieren sind. Wie ihre Vorgehensweisen und jüngsten Erfolgsergebnisse zeigen, haben die Rechten in Deutschland dies begriffen und verstehen es zu nutzen - anders als die deutsche Linke.

Der existenziell linke Kanon aus avantgardistisch-ideologischen Selbstbefriedigungen, dialektischen Haarspaltereien, gegenseitigen Verhackstückungen in inneren Zirkeln und unemanzipierter Zögerlichkeit in der Öffentlichkeit ist antiquiert. Er erweist sich in der aktuellen Situation als genauso wenig weiterführend wie die Anbiederung an die bestehenden Verhältnisse in parlamentarischen Vertretungen oder gar Regierungsbeteiligungen, die linke Politik zur dekadenten Selbstauflösung verdammen. Eine solche Linke ist nicht fähig, die wachsende Mehrheit der Systemskeptiker oder -verweigerer überzeugend mitzunehmen, da sind die Rechten weiter.

Der bisherige Erfolg der deutschen Linken ist ein unfreiwillig gemeinsamer und besteht in der permanenten Verhinderung einer Revolution oder auch nur einer partiellen Entfachung gesellschaftlich relevanter Bewegung, weil diese Linke über alle Lager hinweg befangen ist in mangelndem Selbstvertrauen, geboren und mitgenommen aus vielen verlorenen Schlachten und Positionskämpfen, die in erster Linie intern geführt wurden. Darüber hinaus eint die deutsche Linke sich bisher vorrangig in der masochistischen Einvernehmlichkeit, stillschweigend und vorwegnehmend ihr eigenes Scheitern immer wieder als elitäres Planziel mit einzubeziehen. Bewegungslos zwischen einengenden, weil durch die gesellschaftliche Entwicklung stellenweise längst überholten Theorien einerseits und den bedrückend unemanzipierten Ergebnissen einer kollektiven und individuellen Sozialisation in der Tradition von Dichtern und Denkern andererseits, sicherte sich die deutsche Linke zur Schmerzlinderung ihrer permanenten Selbstverstümmelung das Bonbon systemkonformer Teilhabe und systemimmanenter Anerkennung durch ihre autodidaktische Konditionierung auf Verdrängung.

Die Linke Deutschlands hat sich damit selbst die Falle gestellt innerhalb eines Systems, das sie vorgeblich verändern oder auch überwinden will. Und diese linke Falle aus historischem Erfahrungs- und gesellschaftlich aktuellem Bedingungsgeflecht in Verbindung mit freiwillig unterdrückter Emanzipationsfähigkeit und der genügsamen Selbstheilung durch Verdrängung ist immer wieder geeignet, die Systemverwalter und -profiteure in untätiger Wollust vor Genuss aufschmatzen zu lassen. So ist die Linke in Deutschland zwar ein grandios unterhaltsames Perpetuum Mobile in der Weltausstellung politischer Bewegung, der wundersame Antrieb innerhalb dieses Perpetuum Mobiles aber erschöpft sich in der Aufrechterhaltung des eigenen Seins.

Der aktuelle Doppelblindversuch der Parteibildung aus WASG und Linkspartei.PDS ist der krönende Beleg für diese, den Lemmingen ähnliche und letztendlich suizidale Grundausrichtung deutscher Linker. Die Chance, die mit der bundesweiten Gründung der WASG geboten war, lag in der Möglichkeit, der Linken Deutschlands, ihren unterschiedlichen Protagonisten und Fraktionen eine Basis zu schaffen für die Einlassung auf gemeinsame Ziele und die folgende gemeinsame Umsetzung dieser Ziele. Zur produktiven Nutzung dieser Chance hätte es in Anbetracht der Lage in der deutschen Linken allerdings einer Phase umfassender Reflexion bedurft, um sich einer gemeinsamen Verantwortung bewusst werden, die bekannten Rituale und Umgangsformen kritisch durchleuchten und den bourgeoisen Macht- und Positionsspielchen in den eigenen Reihen eine emanzipierte Absage erteilen zu können. Diese Chance wurde nicht genutzt und ist unwiederbringlich verloren.

Schon im ersten Moment der sich andeutenden Erkenntnis, dass mittlerweile vielleicht wirklich "eine andere Politik möglich" sein könnte, weil sich immer mehr Menschen in diesem Land ihrer Lage und Bedingungen bewusst zu werden drohen, griffen älteste  Macht- und Beherrschungsstrategien mit ihren kräftigen und schleimigen Tentakeln nach dieser "Neuen Linken", um sie zu ersticken. Das Projekt WASG, das im Mai 2005 einen ersten und beängstigend unerwarteten Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen hatte, wurde postwendend einer konventionell politisch mehrwertorientierten Einverleibungs- und Gewinnstrategie untergeordnet. Ziel war die schnellstmögliche Bildung eines Linkskartells unter Federführung der organisationserfahrenen Linkspartei.PDS, das jede wirkliche Öffnung und Bewegung nach links ausschließt, weil es vorrangig an der systemkonformen Teilhabe staatlicher Macht und Verwaltung orientiert ist. Wer sich aber in vorauseilendem Gehorsam schon selbst korrumpiert, noch bevor andere es überhaupt versuchen können, wird niemals die Machtfrage stellen, die der originäre Auftrag der Linken ist.

Eine der wesentlichen Marxschen Schlussfolgerungen war, dass die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter selber sein kann. Wer Marxismus nicht als arbeitserleichternde Glaubensverpflichtung auffasst, sondern ihn als eine wissenschaftliche Theorie im Rahmen ihrer zeitgeschichtlich begrenzten Möglichkeiten und Beschränkungen versteht, bekommt einiges zu tun, denn er kann sich erlauben, auch die wissenschaftlich-marxistische Theorie kritisierend auf ihre aktuelle Brauchbarkeit zu hinterfragen und nötigenfalls zeitgemäß umzuformulieren: Wenn dann die „Befreiung der Arbeiter" zur „Befreiung der Abhängigen" wird, muss dieses „Werk" dementsprechend das einer breiten gesellschaftlichen Emanzipationsleistung und -bewegung sein - und dies wird immens gesteigerter linker Aufmerksamkeit und Anstrengung bedürfen.

Die wichtigste Aufgabe, die dabei einer zeitgenössischen „Linken" zufällt, besteht in initiierender und begleitender Unterstützung. Der wichtigste Inhalt dieser Unterstützung sind flexibel situationsabhängige Analyse und flexibel situationsangemessene Entwicklung der jeweils notwendigen Schritte dieser Linken in einem dynamischen Prozess, dessen unterschiedlichste Determinanten nicht aus den Vorstellungen des Überbaus, sondern aus den Bedürfnissen der Basis zu destillieren sind. In einem solchen Prozess geht es nicht mehr darum, wer das unüberwindlichste Dogma kreiert oder wer die meiste Macht in Händen hält, sondern darum, die Menschen bei sich selbst abzuholen und mitzunehmen in die größte Herausforderung, der eine ernstzunehmende Linke sich stellen kann und muss, weil allein diese Herausforderung den heißen Kern jedes linken Anspruchs darstellt: die Dialektik der Entwicklung der eigenen und der gesellschaftlichen Emanzipation.

von Barbara Suhr-Bartsch