Chronisch Kranke, alte und behinderte Menschen sowie Geringverdiener sind die Verlierer, Pharmaindustrie und Reiche die Gewinner

Die SPD versucht die Gesundheitsreform mit dem Argument zu verkaufen, daß zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte eine Versicherungspflicht für alle eingeführt werde.
Richtig ist, daß mit der weiteren  Aufweichung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten mit einem Grundprinzip der solidarischen Krankenversicherung gebrochen wurde.
Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren. Künftige vorprogrammierte Kostensteigerungen werden einseitig mittels einer Zusatz-Kopfpauschale dem Versicherten aufgebürdet. Die Einführung eines Gesundheitsfonds, in den in Zukunft Versicherungsnehmer, Kapitalisten und der Staat ihre Beiträge bzw. Steuereinnahmen einzahlen sollen, sieht vor, dass jede Krankenversicherung daraus einen bestimmten Betrag erhält um ihre zu erwartenden Kosten zu decken. Gleichzeitig wird für die Kassen die Möglichkeit geschaffen ihre Defizite vom Versicherungsnehmer einzufordern.

Auf diese Weise öffnet sich die Schere zwischen armen (ostdeutschen) und reichen (süddeutschen) Regionen auf der einen Seite und diejenige zwischen armen und reichen Teilen der Bevölkerung.
Für große Teile der Gesellschaft lassen diese weiteren finanziellen Belastungen in Zukunft nur noch die Inanspruchnahme der minimalsten ärztlichen Behandlung zu und bedeuteten somit auch einen realen Verlust an Lebensqualität und Lebenserwartung. Die Klassenmedizin wird weiter ausgebaut und nimmt immer gesundheitsgefährdendere Formen an.

Versicherung der Kinder wird steuerfinanziert

Zur Senkung der Lohnnebenkosten sollen die heute beitragsfrei mitversicherten Kinder künftig aus Steuermitteln versichert werden. 2008 sind dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr darauf 3,0 Milliarden. Für die kommende Legislaturperiode sind noch höhere Summen vorgesehen. Für die gesamten Kinder-Krankheitskosten werden etwa 16 Milliarden Euro gebraucht. Aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen soll, ist offen - Steuererhöhungen wird es nach dem Willen der großen Koalition zunächst nicht geben. Die strittige Frage der Steuererhöhungen ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Kinder Privatversicherter sollen nicht einbezogen werden

Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen bei gleichzeitigen Leistungskürzungen der Kassen zu:

- Da die Krankenkassen vor Einführung des Fonds ihre Schulden abbauen müssen kam es bereits zum Jahresbeginn 2007 zu massiven Beitragserhöhungen. Insbesondere die AOK-Vorstände erhöhten die Beitragssätze um bis zu 1,6 Prozentpunkte. Spitzenreiter ist die AOK Rheinland-Pfalz, die ihren Beitragssatz von derzeit 14,8 Prozent auf 16,4 Prozent anhebt.

- die mit der Gesundheitsreform 2004 beschlossene Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung schwer Kranker wird bis auf wenige Ausnahmen rückgängig gemacht. Dabei ist offenbar die Angst ambulanter Fachärzte vor Umsatzeinbußen ausschlaggebend gewesen.

- Die Bundesagentur für Arbeit soll künftig den Zusatzbeitrag für ALG-II-Empfänger - bei Härtefällen - bezahlen. Völlig offen bleibt, wer als Härtefall anerkannt wird.

- Sämtliche Krankenkassen werden insolvenzfähig. Das kann damit für die Versicherten dazu führen, dass Behandlungen nur noch gegen Vorkasse gewährt werden, um sich gegen das Insolvenzrisiko abzusichern.

- Bei der Vergütung der niedergelassenen Ärzte wird ab 2009 das komplizierte Punktesystem abgeschafft und durch eine neue Gebührenordnung mit festen Euro-Preisen ersetzt. Die bisherige Deckelung der Ärztebudgets läuft damit aus, Ärzte erhalten für medizinisch notwendige zusätzliche Leistungen zusätzliches Honorar.

- Der weitere Anstieg der Arzneimittelpreise durch patentrechtlich abgesicherte Monopolpreise der Pharmaindustrie wird in 2007 ungebremst weitergehen und zu weiteren Erhöhungen der Beitragssätze führen.

Die Bilanz der Gesundheitsreform aus Sicht der kapitallosen Menschen ist erschreckend.
Es gilt der neoliberale zynische Spruch:

„Bleiben Sie gesund - anders wär nämlich schlecht"

Peter Weinfurth, 13.1.07