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Netzwerk linke Opposition Berlin: GEGEN DIE FEIERLICHKEITEN ZUM 50. JAHRESTAG DER RÖMISCHEN VERTRÄGE Drucken E-Mail
13.01.2007
quadrat_welthand-in-euflaggAuf seinem 3. Treffen am 9. Januar 2007 hat das Netzwerk Linke Oposition  Berlin beschlossen, gegen den informellen EU_Gipfel am 24./25. März 2007 in Berlin zu mobilisieren und hierfür ein breites Bündnis, das die gesamte Linke repräsentieren soll, zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen. Im Einladungsschreiben heißt es:

„am 24. und 25. März finden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem EU-Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge abzufeiern. Als ziel dieser Jubelfeier hat die Bundesregierung ausgegeben, dass die „Entscheidungsträger" die Gelegenheit bekommen, „ihr Eintreten für die europäischen Werte und Bestrebungen zu bekräftigen". Ein genauerer Blick in das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht deutlich, dass die EU „nach den leidvollen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent in Frieden eint".


Nicht nur ist der letzte Krieg in Europa gerade einmal 7 Jahre her, 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms handeln von der Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene im Rahmen sog. Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen sind der dritte Schwerpunkt, wobei hier die weitere Stärkung der Kapitalseite eindeutig dominiert.

Wir schlagen deshalb vor, eine Großdemonstration zu organisieren, um die Heuchelei der Regierenden aufzuzeigen und unsere Kritik an der Ausrichtung der EU bekannt zu machen.

Als Schwerpunkte der Kritik stellen wir uns vor:

* die EU als dominanter Wirtschaftsraum gegen die Interessen der erwerbstätigen und der von Erwerbstätigkeit ausgeschlossenen Bevölkerung in allen Ländern,
* die EU als Kriegspartei in jetzigen (Afghanistan, Irak) und zukünftigen Kriegen,
* die EU als christliche Wertegemeinschaft gegen das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Leben (CSD-Verbot in Warschau),
* die EU als antimuslimisches Bollwerk gegen einen Beitritt der Türkei bei gleichzeitig immensen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen,
* die EU als rassistisch definiertes Bollwerk gegen Flüchtlinge,
* die EU als Folterer (Spanien) und Folterpartner bei Abschiebungen an Folterstaaten, in der mittlerweile durch Folter erpresste Aussagen den Status von rechtskräftigen Beweismitteln erlangt haben.
* die EU als rechtsfreier Raum und Polizeistaat mit Reiseverboten (Genua 2001) und von der Exekutive bestimmter Anti-Terror-Liste.

Mit einer erfolgreichen Mobilisierung gegen den EU-Gipfel erhoffen wir uns außerdem einen Katalysator-Effekt für die Anti-G8-Mobilisierung im Juni in Heiligendamm."

Letzte Aktualisierung ( 19.01.2007 )
 
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