Selbstverständnis des „Netzwerk Linke Opposition (NLO)" Berlin

Das Netzwerk Linke Opposition ist ein bundesweiter Zusammenschluss von GenossInnen in und außerhalb der WASG. Wir wollen eine politische Kraft zum Kampf gegen die Angriffe des Kapitals, der Regierung wie des Berliner Senats aufbauen. Gleichzeitig sehen wir, dass die zukünftige vereinigte „Linke" diesem Anspruch nicht gerecht wird, sondern - ähnlich wie in Berlin - auch im Bund Regierungsverantwortung und „Mitgestaltung" des bestehenden Systems anstrebt.

D.h. der Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt in der Aktion auf der Straße, im Stadtteil. Viele von uns arbeiten außerdem in der WASG Berlin mit. Wir lehnen eine Fusion mit der PDS ab und treten dafür ein, dass die WASG Berlin - unter welchem Namen auch immer - erhalten bleibt und zu einem Ausgangspunkt für eine bundesweite Organisierung links von PDS/WASG wird.

Wir rufen alle AktivistInnen der WASG, der sozialen Bewegungen, linke GewerkschafterInnen und Organisationen, ImmigrantInnen, Jugendliche auf, sich dem Netzwerk Linke Opposition anzuschließen.

Wir wissen, dass das NLO nur dann eine Perspektive hat, wenn es sich politisch klar gegen das kapitalistische System positioniert. Ein System, das notwendig zu imperialistischen Kriegen, Hunger, Armut, Elend, Unterdrückung, immer schärferer Ausbeutung und zur Entdemokratisierung führt, wird nicht das letzte Wort der Geschichte sein.

Daher sollte die zukünftige Programmatik des NLO auf eine antikapitalistische Basis gestellt und auch eine sozialistische Perspektive der Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft im Rahmen der programmatischen Debatte diskutiert werden.

Bei den bundesweiten Treffen des Netzwerks in Kassel und Felsberg wurde die Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus begonnen. Diese wollen wir fortführen.

Wie diese Programmatik genau aussehen soll, wird in den nächsten Monaten im Netzwerk breit diskutiert werden. Wir fordern alle WASG-Mitglieder, alle Linken und alle AktivistInnen der sozialen Bewegungen dazu auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen und gemeinsam das Netzwerk Linke Opposition aufzubauen.

Das NLO ist ein Netzwerk verschiedener linker politischer Strömungen. Es ist demokratisch von unten nach oben aufgebaut. Mitglied im Netzwerk kann jede/r sein, der/die die grundlegenden Ziele des Netzwerks linke Opposition teilt. D.h. das Netzwerk ist grundsätzlich für Mitglieder anderer Organisationen und Gruppierungen sowie für Einzelpersonen offen, ja diese sind ausdrücklich willkommen.

In Berlin haben wir uns dazu entschlossen ein solches Netzwerk auf Basis der Beschlüsse der beiden bundesweiten Treffen aufzubauen, d.h. der Kasseler und Felsberger Beschlüsse (www.netzwerk-linke-opposition.de ).

Unsere Arbeitsschwerpunkte liegen in:

- Kampf gegen Privatisierung und Sozialabbau

Zusammenarbeit in und mit der Antiprivatisierungskampagne Berlin und dem Bündnis gegen die Sparkassenprivatisierung usw..

- Antifaschistischer Kampf

- Internationalismus

Mobilisierung gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Das NLO Berlin diskutiert, sich dem „Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive anzuschließen. Es arbeitet mit allen anderen linken oder fortschrittlichen Kräften zusammen, um eine möglichst starke und große Mobilisierung zu erreichen.

Als einen konkreten Schritt in diese Richtung organisiert das NLO Berlin eine Demonstration gegen das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 24./25. März in Berlin, anlässlich der Feierlichkeiten der Unterzeichnung der römischen Verträge vor 50 Jahren.

Wir laden dazu breit ein, um eine möglichst große Demonstration zu organisieren.

Zu diesem Zweck richtet das Netzwerk Arbeitsgruppen ein, die diese Arbeit koordinieren und andere Kräfte ansprechen, Aktionen vorbereiten und die Aktivitäten des Netzwerks zu diesen Aufgaben koordinieren sollen.

- WASG - Kampf gegen die bedingungslose Fusion

In der WASG treten wir auch weiterhin gegen die Fusion mit der PDS ein. Das NLO erarbeitet auch einen eigenen Vorschlag zur zukünftigen Arbeit der WASG Berlin.

- Netzwerk aufbauen!

Ein wichtiger Teil unser Arbeit besteht darin, das NLO in Berlin und bundesweit auf eine aktive Mitgliederbasis zu stellen und als aktive Gruppierung sichtbar, handlungsfähig und wahrnehmbar werden zu lassen.

Vorläufige Arbeitsgrundlage des NLO-Berlin, angenommen am 9. Januar 2007

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