Anwesend: Edith Bartelmus-Scholich, Dieter Elken, Susanna von Oertzen, Mario Sperling, Peter Weinfurth, Charlotte Ullmann

Entschuldigt: Helmut Born, Augusto Yankovic

Die Tagung fand am 5./6.Januar 07 im Naturfreundehaus Velmerstot / Ostwestfalen-Lippe statt. Die Kosten für Anfahrt, Unterbringung und Verpflegung wurden von den Mitgliedern des KoKreises selbst getragen.

Folgende Tagesordnung wurde behandelt:

- Stand des Aufbaus des NLO
- Stand der Vernetzung mit anderen linken Kräften und sozialen Bewegungen
- Lage in der WASG nach der Vorlage der Gründungsdokumente am 10.12.06
 
- Strategische und taktische Optionen bis zur Fusion von WASG und L.PDS
 
- Konkrete Planungen für den weiteren Aufbau des NLO,
z.B. Gruppenaufbau, Aktionen, Kampagnen, Vernetzungsaktivitäten
 
- Konkrete Aufgabenverteilung für die besprochenen Aktivitäten

Aufbau des Netzwerk Linke Opposition Oktober - Dezember 06

Nach der Felsberger Versammlung am 3.10.06 wurde mit dem Aufbau des Netzwerk Linke Opposition in ganz Deutschland begonnen. Treffen bzw. Gründungsversammlungen wurden in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und NRW durchgeführt. Auf diesen Treffen wurden z.T. regionale KoKreise und Mitglieder für den bundesweiten Rat des NLO gewählt. Diese gewählten FunktionsträgerInnen, insgesamt bis jetzt ca. 30 Personen, sind auf der Homepage des NLO unter Kontakte aufgelistet. In NRW wurde in Köln die erste Stadtgruppe des NLO gegründet. In Rheinland-Pfalz hat sich mit der Freien Linken Trier eine linke Gruppe per Beschluss dem NLO angeschlossen.

Die Versammlungen und Treffen waren unterschiedlich gut besucht. Die Besucherzahlen bewegten sich zwischen 70 und 5 Teilnehmern. Die Aktiven auf den Treffen kommen nicht nur aus den Reihen der WASG, sondern auch aus linken Gruppen, die sich nicht in der WASG betätigt hatten. Vor Ort hat die konkrete Arbeit im außerparlamentarischen Widerstand zum Teil begonnen. In den Landesverbänden, in denen noch keine Gruppen gegründet wurden, gibt es gute Aussichten, dies bis zum Frühjahr zu erreichen.

Schwierig stellt sich die Finanzlage des NLO dar. Außer den auf den Treffen eingesammelten Spenden gibt es keine Einnahmen. Es wird als Mangel empfunden, dass das NLO keine Spendenquittungen ausstellen kann. Durch den Finanzmangel bezahlen die Aktiven Reisekosten und weitere Kosten der politischen Arbeit ganz überwiegend selbst. Sinnvolle Fahrten und Aktionen können z.T. nicht durchgeführt werden, weil kein Geld da ist.

Nach dem Felsberger Treffen wurde eine Newsgroup zur Diskussion für Aktive des NLO eröffnet. Dieser Newsgroup gehören derzeit 45 Personen an. Die Anzahl der Abonnenten des Newsletters des NLO hat sich nach dem Felsberger Treffen von 166 auf 356 Personen erhöht. Etwa 25% der Aktiven verfügen nicht über eine eMail-Adresse und können somit nur vor Ort erreicht werden. Auch sind noch nicht aus allen Regionalgruppen die Namen und eMail-Adressen der Aktiven gemeldet worden.

Die Homepage des NLO http://www.netzwerk-linke-opposition.de/  wurde nach dem Felsberger Treffen ausgebaut. Sie informiert über Aktivitäten des NLO und bietet der Programm- und Strategiedebatte Raum. Die Debatte wird von zahlreichen Aktiven mit ganz unterschiedlichen Beiträgen bestritten. Derzeit enthält die Rubrik Debatte / Positionen 64 Beiträge von mehr als 30 AutorInnen.

Die Auseinandersetzung mit der in Felsberg unterlegenen Minderheit im NLO, die den Aufbau einer politischen Kraft als Alternative zur Partei DIE LINKE für den Fall einer Fusion von WASG und L.PDS ohne Berücksichtigung der in Felsberg formulierten „roten Linien" ablehnt, ist nach dem 3.10.06 leider weiter gegangen. Vertreter der SAV brachten auf 4 Regionalversammlungen jeweils einen wortgleichen Antrag ein, der die Beschlusslage von Felsberg revidieren sollte. Der Antrag wurde nirgendwo beschlossen. Darauf hin hat die SAV-Bundesleitung den Exodus ihre Mitglieder aus dem NLO erklärt. Heino Berg trat in diesem Zusammenhang aus dem Koordinierungskreis zurück. Dem Aufruf das NLO zu verlassen, sind über die SAV hinaus bislang nur einige wenige Aktive gefolgt. Der KoKreis bedauert das Ausscheiden der SAV.

Die Auseinandersetzung über die Strategie wurde öffentlich und hart geführt. Das hat zwar zur Klärung beigetragen, aber auch Zweifel aufkommen lassen, ob im NLO die Ausrichtung von Felsberg Bestand hat, und ob eine Politikfähigkeit sowie ein erträgliches Arbeitsklima erreicht werden kann. Eine Folge davon war, dass viele WASG-Mitglieder, die dem NLO offen gegenüberstehen, bis jetzt zögern, sich anzuschließen. Die Art der öffentlichen Auseinandersetzung und die ständige Unruhe haben sich ungünstig auf den Aufbau des NLO ausgewirkt.

Die Vernetzung in die sozialen Bewegungen und Arbeitskontakte zu anderen linken Gruppen wurden vertieft. Entsprechend dem Beschluss von Felsberg arbeiten Aktive des NLO im Bündnis 3. Juni „Schluss mit den Reformen gegen uns" mit. An der Aktions- und Strategiekonferenz des Bündnisses am 2./3.12.06  haben zahlreiche Aktive des NLO, vorwiegend aus NRW, Hessen und Baden-Württemberg teilgenommen. Edith Bartelmus-Scholich und Peter Weinfurth haben je ein Impulsreferat  auf dieser Konferenz gehalten.

Strategische und taktische Optionen bis zur Fusion von WASG und L.PDS

Die Lage in der WASG ist auch nach dem Parteitag von Geseke und der Vorlage der Gründungsdokumente von Zögern und Rückzug geprägt. Ganze Gebietsverbände der WASG bestehen nur noch auf dem Papier oder lösen sich sogar formal auf. Die Austritte von Mitgliedern halten an. Der Koordinierungskreis des NLO hatte die Gründungsdokumente daraufhin gelesen, ob die in Felsberg beschlossenen „roten Linien" Berücksichtigung gefunden hatten und war zu der Erkenntnis gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Dem Beschluss folgend, hatte er dann eine Erklärung dazu abgegeben. Die Stellungnahme wurde in der linken Tagespresse berücksichtigt. Die Zusammenarbeit mit anderen oppositionellen Gruppen in der WASG gestaltet sich schwierig. Die Antikapitalistische Linke beurteilt die Gründungsdokumente, zwar auch kritisch, ist aber bereit sie als so gegeben hinzunehmen.

Vor dem Bundesparteitag wird entsprechend dem Beschluss von Felsberg eine „Nein-Kampagne" gegen die Fusion und für den Erhalt der WASG durchgeführt. Das Konzept der Kampagne soll das Nein zur Fusion mit den Erfahrungen aus dem Aufbau der WASG und der Perspektive für den Aufbau des NLO verbinden. Die Zusammenarbeit mit anderen kritischen Kräften soll gesucht werden. Da zum Bundesparteitag 24./25 März 07 in Dortmund alle Delegierten neu zu wählen sind, ist nicht damit zu rechnen, dass der Anteil der KritikerInnen der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS steigen wird. Durch Austritte ist vielmehr mit einem geringeren Anteil an KritikerInnen als in Geseke zu rechnen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Sperrminorität von 33% plus 1 Stimme gegen die Fusion auf dem Parteitag erreicht wird. Damit wenigsten die Delegierten ohne äußere Einflussnahme abstimmen können, soll über einen WASG - Kreisverband die geheime Abstimmung in Wahlkabinen in dieser Frage beantragt werden.

Konkrete Planungen für den weiteren Aufbau des NLO / Aufgabenverteilung

Bis zur Fusion von WASG und Linkspartei.PDS soll innerhalb der WASG den WASG - Mitgliedern ein politikfähiges Netzwerk Linke Opposition in ganz Deutschland als Alternative zur Mitarbeit in der Partei DIE LINKE oder als zusätzliches Angebot zur Arbeit in der Partei DIE LINKE zur Verfügung stehen. Dazu muss der Aufbau des NLO in der Fläche voran getrieben werden, es müssen reale Arbeitsmöglichkeiten und ein gutes Arbeitsklima geschaffen werden.  In den nächsten Monaten sollen möglichst Regionalgruppen in folgenden Landesverbänden begründet werden: Schleswig-Holstein, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. In Baden-Württemberg wird die Konstituierung des NLO am 13.1.07 erfolgen.

Für die Vorstellung des NLO steht den Aktiven ein Flyer (Download auf der Homepage) zur Verfügung. Zusätzlich soll eine Broschüre mit Erklärungen und Debattenbeiträgen zu Strategie und Programmatik entwickelt werden. Im Forum auf der Homepage stehen Rubriken, die nach Beendigung der Auseinandersetzung mit der SAV für niemanden mehr von großem Interesse sind. Augusto wird gebeten, diese  Rubriken zu entfernen.

Von verschiedenen Aktiven aus NRW kommt die Anregung einen Verein zu gründen, um u.a. die Finanzierung der Aktivitäten zu erleichtern. Dieter Elken wird einen Satzungsvorschlag in die Diskussion einbringen.

Bis Anfang März soll der Aufbau der demokratischen Strukturen des NLO so weit fortgeschritten sein, dass der bundesweite Rat, als Organ der politischen Willensbildung erstmals einberufen werden kann. Im KoKreis wurde Konsens erzielt, dass nur Gruppen auf Landesebene Delegierte in den bundesweiten Rat entsenden sollen, nicht aber Stadtgruppen. Sollte es in einem großen Bundesland keine Regionalgruppe auf Landesebene, dafür aber z.B. zwei oder mehr Gruppen über das Land verteilt geben, sollen die Delegierten für dieses Land zunächst auf diese Gruppen verteilt werden. Bislang wurden 8 Delegierte aus drei Ländern gewählt. Die konstituierende Tagung des bundesweiten Rates wird für den 17. März 07 geplant. Der KoKreis wird dem bundesweiten Rat den 19. Mai 07 als Termin für das nächste bundesweite Treffen des NLO vorschlagen.

Momentan beteiligen sich NetzwerkerInnen am außerparlamentarischen Widerstand im Bündnis 3. Juni und nehmen an Aktionen gegen Hartz IV teil. In NRW arbeiten Aktive an der Vorbereitung der Aktionen gegen das Treffen der G7-Finanzminister am 9.2.07 in Essen mit. Bundesweit beteiligen sich NetzwerkerInnen an der Vorbereitung der Anti-G8-Aktionen. Der Vorschlag am 14.9.07 mit einer Demo die friedliche Blockade der Deutschen Börse in Frankfurt auszulösen, findet sowohl im NLO als auch in den sozialen Bewegungen Anklang. In Berlin wird darüber diskutiert, ob das NLO am 24.3.07 zu einer Demo anlässlich des Jubiläums der Römischen Verträge aufruft. Auf der LL-Demo am 14.1. werden die NetzwerkerInnen einen eigenen Block bilden. Diese Aktivitäten sollen seitens des KoKreises unterstützt werden. Darüber hinaus unterstützt der KoKreis die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Mitglieder des KoKreises (Susanna von Oertzen, Charlotte Ullmann, Peter Weinfurth) nehmen Kontakt zur Europäischen Antikapitalistischen Linken auf. Ziel ist es einen Beobachterstatus des NLO bei der EAL zu erreichen. Edith Bartelmus-Scholich und Peter Weinfurth nehmen Kontakt zur niederländischen SP auf, um sich über die Aktionsformen zu informieren, die zu den Erfolgen der SP in den letzten Jahren beigetragen haben.

Susanna von Oertzen und Charlotte Ullmann werden zur Gründung eines Arbeitskreises „Bildungspolitik" des NLO aufrufen und dort auch mitarbeiten.

Am 3./4.2.07 findet in Erfurt ein Treffen der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit statt. Es geht um die konkrete Vorbereitung der Märsche durch Deutschland im Mai / Juni 07. Susanna von Oertzen ist verhindert. Helmut Born soll gebeten werden, daran teilzunehmen.

Am 10.3.07 findet in Erfurt ein bundesweites Treffen der Antikapitalistischen Linken statt. An diesem Treffen werden VertreterInnen des KoKreises teilnehmen um die Zusammenarbeit möglichst zu verbessern.

Die SAV-Bundesleitung hat vorgeschlagen, am Wochenende des Fusionsparteitags von WASG und L.PDS einen linken Oppositionskongress durchzuführen. Der KoKreis begrüßt diese Idee und schlägt eine Beteiligung des NLO daran vor.

9.1.07, Edith Bartelmus-Scholich