Uns wird immer erklärt, es sei kein Geld mehr in den Kassen. Tatsächlich sind Unsummen Kapital vorhanden. Das Problem des Kapitals ist es aber, dafür gewinnträchtige Investitionsmöglichkeiten zu finden. Im Verhältnis zum eingesetzten Kapital erwirtschaften die Bosse einen immer kleiner werdenden Gewinn.

Für das Kapital sind diese Investmentfirmen eine der wenigen übrig gebliebenen Möglichkeiten, noch eine gute Rendite zu verdienen. Für die Arbeiter sind diese Übernahmen aber eine Katastrophe, denn ihnen droht die massenhafte Entlassung.

"Sie kommen aus Amerika, Großbritannien oder Schweden. Sie kommen mit gefüllten Taschen. Und spätestens seit der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sie als "Heuschrecken" bezeichnet hat, kennt sie in Deutschland jeder: außerbörsliche Beteiligungsgesellschaften, auf neudeutsch "Private-Equity-Fonds" genannt.

Seit einigen Jahren drängen Gesellschaften wie Kohlberg Kravis Roberts (KKR), Blackstone, EQT, Apax oder Permira auf den deutschen Markt. Sie machen sich daran, die Deutschland AG umzukrempeln." (FAZ, 20.9.2006)

Zwar hat vielleicht wirklich jeder Münteferings Spruch über die Heuschrecken gehört, doch ist die Schärfe der Situation noch nicht im Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch noch nicht in dem der Arbeiterklasse angelangt. Die meisten Berichte über diese Firmen liefern nur mangelhafte Erklärungen über die Arbeitsweise und die Folgen dieser Übernahmen für die Arbeiter.

Rechtswissenschaftler und Mitglied des Deutschen Übernahmerats Prof. Uwe H. Schneider nennt sie im Interview mit dem Spiegel (Nr. 38/2006) sogar "Eigenkapitalräuber". Er erklärt sehr anschaulich, wie diese Firmen funktionieren:

"Das Gesellschaftsmodell besteht aus drei Stufen. Zunächst gründen die Käufer eine neue Gesellschaft. Nennen wir sie Newco. Das ist Stufe eins. Die Newco nimmt ein Darlehen auf und erwirbt damit das Unternehmen. Anschließend werden beide Gesellschaften miteinander verschmolzen. Die Darlehensschulden liegen nun beim aufgekauften Unternehmen."

"Jetzt kommt Stufe zwei des Geschäftsmodells: Das Unternehmen wird in eine GmbH umgewandelt, wenn es diese Rechtsform nicht schon zuvor hatte, und das Stammkapital wird herabgesetzt. Das freie Vermögen wird dann bis zur Grenze des rechtlich zulässigen an die neuen Gesellschafter ausgezahlt. Zur Finanzierung werden Tochtergesellschaften und Betriebsstätten abgestoßen, Immobilien verkauft, die Kosten gedrückt und neue Verbindlichkeiten begründet. Die Investitionen werden gekürzt, im schlimmsten Fall wird sogar die Forschung eingestellt."

"Kosten drücken" heißt hier natürlich in erster Linie, dass die Arbeiter zu einem großen Teil entlassen werden. Besonders bei unrentablen Betriebsteilen, die verkauft werden, werden Stellen gestrichen.

Die letzte Stufe ist dann die Stufe drei:

"Das erfolgt durch den Exit, die dritte Stufe des Geschäftsmodells. Aber die spielt nicht mehr die entscheidende Rolle, wenn sich die Private-Equity-Gesellschaft vorher schon bedient hat. Die Unternehmen werden nach einiger Zeit an einen weiteren Finanzinvestor weitergereicht, der sie weiter auspresst. Neudeutsch heißt das "secondary buyout". Manche werden an die Börse gebracht. Dann haben die neuen Aktionäre das Problem. Und gelegentlich bleibt dann nur noch das Insolvenzverfahren."

Diese Firmen haben also kein langfristiges Interesse an ihren Kaufobjekten. Sie wollen nur sehr schnell hohe Gewinne machen. Profite von 25 bis 30 oder sogar bis zu 40 Prozent sind keine Seltenheit in diesem Geschäft. Zudem werden erzielte Gewinne nicht re-investiert in neue Maschinen oder in die Forschung. Gewinne werden unmittelbar an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Schon etwa 5700 Unternehmen in Deutschland sind schon in den Händen solcher Finanzinvestoren. Tendenz steigend.

"Nach Zahlen des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) beschäftigten von Private Equity finanzierte Firmen im vergangenen Jahr 638 000 Mitarbeiter mit einem Umsatz von 114,4 Milliarden Euro." (FAZ, 20.9.2006)

Besonders das Jahr 2006 war ein gutes Jahr für die Fonds-Branche:

"Die Firmenjäger sind bereits für jede vierte Übernahme in Deutschland verantwortlich. Aus diesem Grund sollte das Übernahmegeschäft 2006 alle Rekorde brechen, prognostiziert M&A-Experte Thomas Ehren von KPMG. Im ersten Halbjahr 2006 sei sogar das Spitzenniveau aus dem Jahr 2000 übertroffen worden. Der Umfang der Übernahmen habe weltweit bei 1963 Milliarden Dollar gelegen - 37 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2005." (Focus, 11.8.2006)

Und die Einkaufsliste ist noch sehr lang:

"Während die Dresdner mit einem Kauf der Dax-Riesen BASF, E.on, Deutsche Post und des Sportartikelherstellers Adidas rechnet, erwartet die UBS den Kauf des Software-Herstellers SAP und des Nutzfahrzeugherstellers MAN. Als weitere Kandidaten werden in der Branche der Tourismuskonzern TUI und die Commerzbank gehandelt." (Focus, 11.8.2006)

Auch die deutsche Medienbranche steht bei diesen Firmen im Zentrum des Interesses. Heuschrecken kontrollieren fast die gesamten Kabelnetze in Deutschland. Über den Pay-TV-Sender Arena haben sich die Finanzinvestoren Apollo und BC Partners die Rechte an der Bundesligaübertragung gesichert.

Kurz vor der Jahreswende wurde die Mehrheit an ProSiebenSat 1 für 3 Milliarden Euro an Permira und KKR verkauft. Nach der fatalen Pleite des Medienunternehmers Kirch befand sich das Medienunternehmen zur Hälfte in den Händen des Finanzinvestors Saban. Hatte dieser den Politikern bei seiner vieldiskutierten Übernehme noch versprochen, die Sendergruppe langfristig zu führen, hat er sie schon nach drei Jahren an die nächsten Investoren abgestoßen.

All diese Geschäftsmodelle sind nicht illegal. Sie sind vollkommen legal innerhalb der bürgerlichen Gesetze. Es gibt keine Handhabe gegen diesen Klau. Allerdings fangen sogar die Wächter des großen Kapitals an, sich Sorgen zu machen. Doch sorgen sie sich im wesentlichen nicht um die Menschen, die entlassen werden oder die für geringeren Lohn weiterbeschäftigt werden. Sie sorgen sich wegen der wachsenden Unsicherheit bei der Rückzahlung von aufgenommenen Krediten. Die Geschäfte stehen auf zunehmend wackligem Boden, aber die Banken vergeben gerne Kredite wegen hoher Renditen. So machen sie sich gegenseitig Konkurrenz bei der Kreditvergabe und drücken auch mal gerne bei den Sicherheiten ein Auge zu.

Die Börsen-Zeitung meldet am 8.11.2006: "Vor zunehmenden Risiken für Banken durch die Kreditvergabe an Hedgefonds hat Edgar Meister, Vorsitzender des Banking Supervision Committee des Europäischen Systems der Zentralbanken, gewarnt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Institute aufgrund des starken Wettbewerbsdrucks ‚Kompromisse bei der sorgfältigen Prüfung' der Hedgefonds eingingen, sagte Meister bei der Vorstellung der ‚EU Banking Stability Report' in Frankfurt. Meister, der darüber hinaus im Vorstand der Bundesbank für Banken- und Finanzaufsicht zuständig ist, mahnte anhaltende Wachsamkeit an."

Der Spiegel Nr. 39/2006 schreibt: "Schon einmal, im September 1998, standen die Finanzmärkte kurz vor dem Kollaps. Damals verlor der Hedgefonds Longterm Capital Management (LTCM) über vier Milliarden Dollar mit Investitionen in Staatsanleihen. Plötzlich waren seine Kredite nicht mehr gedeckt, etliche Banken kamen in Schwierigkeiten. Eine Kettenreaktion drohte - die US-Notenbank organisierte eine Stützungsaktion."

Die Finanzinvestoren beschleunigen also die Instabilität und die Krisenhaftigkeit des Systems.

Kritik hört man von bürgerlichen Politikern nur an der Oberfläche oder mal etwas lauter, wenn die Stimmung in den Medien danach ist. Sie kritisieren die Vorgänge aus der Perspektive des nationalen Kapitals. Einerseits betrachten sie den ausländischen Investor als eine Art Buhmann und verschweigen die eigenen Sauereien. Andererseits, wie im Falle der Medienübernahme, wird kritisiert, dass eigene nationale Gesetze, ausländischen Investoren Vorteile bringen.

Tatsache ist aber, dass deutsche Manager genauso brutal mit den Firmen beziehungsweise mit den Angestellten umgehen würden und schon umgehen. Letztlich ist es für die Entlassenen egal, ob ein deutscher oder ausländischer Manager sie entlassen hat.

Schon längst gibt es auch gewinnbringende deutsche Investmentfondsgesellschaften. Noch sind sie im Verhältnis recht klein, doch wachsen sie schnell und hoffen auf ein größer werdendes Stück vom lukrativen Kuchen:

"Die deutschen Gesellschaften backen ... kleine Brötchen. Die Ausnahme ist der Private-Equity-Arm der Allianz, die Allianz Capital Partners, die - allerdings bislang ausschließlich aus Geldern des Konzerns - derzeit 1 Milliarde Euro in Unternehmensbeteiligungen investiert hat. Ansonsten verfügen die größten Gesellschaften wie Odewald oder die Deutsche Beteiligungs-AG nicht einmal über eine halbe Milliarde Euro. Sie konzentrieren sich denn auch auf den Kauf kleinerer Unternehmen." (FAZ, 20.9.2006)

Bei seiner Kritik an den Heuschrecken beschränkte sich Franz Müntefering auf den Spruch: "Gegen diese Form des Kapitalismus kämpfen wir." Doch so groß ist der Unterschied zum ‚normalen' Verlauf des Kapitalismus nicht. In der Regel beschleunigen diese Firmen nur die Auswirkungen der Konkurrenz. Sie beschleunigen die - wie sie es nennen - "Sanierung" der von ihnen übernommenen Unternehmen. Sie trennen weniger lukrative Bereiche ab, sie entlassen massenhaft Arbeiter und verkaufen dann die Überreste der Firma wieder mit Gewinn.

Finanzminster Steinbrück lobte die Private Equity Branche sogar als unverzichtbar und ist der Meinung, die Branche ist ein Segen für die Wirtschaft. Die Arbeiter und Angestellten der betroffenen Betriebe können nicht auf die Politik hoffen, sie müssen ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen. Nur ein harter Kampf mit großen Streiks kann verhindern, dass immer mehr Leute unter Hartz IV zu einem Leben am Existenzminimum gezwungen werden, geplagt von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Wer kämpft kann verlieren! Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Der Streik bei Gate Gourmet in Düsseldorf

Der Streik beim düsseldorfer Ableger der Luft-Catering Firma Gate Gourmet war richtungsweisend für eine Gegenwehr von unten.

Gate Gourmet war Teil der Swiss Air Gruppe und wurde im Jahre 2002 von der Private Equity Firma Texas Pacific Group gekauft. Texas Pacific Group hat auch Anteile am Armaturenherstellen Grohe, an Burger King und Mobilcom. Also wer bei diesen Firmen arbeitet: Vorsicht! Gate Gourmet ist heute die zweitgrößte Cateringfirma für Bordverpflegung in Deutschland.

Nach der Übernahme wurden Unternehmensberater wie McKinsey ins Haus geholt, um die betrieblichen Abläufe auf Zeitersparnisse etc. zu überprüfen. Die Arbeitsproduktivität stieg schnell an, das heißt, der Druck auf die Kollegen schneller und härter zu arbeiten wuchs. Schließlich wurde unentgeltliche Mehrarbeit von den Kolleginnen und Kollegen gefordert.

Es wurde seitens der Geschäftsleitung eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche beschlossen. Der Jahresurlaub sollte um 5 Tage auf 25 Tage gekürzt werden und finanzielle Zulagen sollten gestrichen werden. Weitere Schikanen sollten die Kollegen einschüchtern. So wurde beispielsweise gefordert, dass die Arbeitszeitkonten bei minus 32 Stunden beginnen sollten.

Am 7. Oktober 2005 trat die Mehrheit der Belegschaft in Streik, um diese Maßnahmen zu verhindern und forderte sogar darüber hinaus eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent durchzusetzen.

Zwei Monate zuvor waren Kollegen von Gate Gourmet auch am Londoner Flughafen Heathrow in den Streik getreten. Unter einem rassistischen Vorwand waren 800 Kolleginnen und Kollegen entlassen worden. Die Geschäftsführung hatte die Entlassungen damit gerechtfertigt, dass die Belegschaft einen zu hohen Anteil an asiatischen Arbeitern hätte. Der tatsächliche Grund für die Entlassungen war aber, dass die Kollegen sich dort - ebenso wie in Düsseldorf - geweigert hatten, die neuen Anforderungen der Geschäftsführung hinzunehmen. In London wurde für die Wiedereinstellung der Kollegen gestreikt.

Es gab einen regen Austausch zwischen den Streikenden in London und Düsseldorf. Gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen wurden durchgeführt.

Als Grund für den Streik in Düsseldorf hörte man auch immer wieder, dass es den Kollegen um ihre Würde ging. Man wollte sich nicht unwidersprochen alles von den Bossen mit der Stoppuhr und der Entlassungsdrohung gefallen lassen.

Die Auswirkungen des Streiks waren beträchtlich. Zudem erhielten die Streikenden auch Solidarität von der Basis. Es gab immer wieder Verspätungen bei den belieferten Kunden wie LTU, Deutsche British Airways, Air France und anderen. Unterstützung für die Streikenden gab es neben der Solidarität von lokalen Gruppen und Belegschaften auch aus Berlin, Magdeburg, Hannover, Hamburg, Frankfurt, Zürich, Paris und Madrid.

Allerdings konnte die Produktion durch den Einsatz von Streikbrechern aufrecht erhalten werden. Teilweise wurde die Arbeit der Düsseldorfer von anderen Niederlassungen übernommen, teilweise wurden Streikbrecher aus dem eigenen Betrieb (etwa 20 Prozent der Belegschaft wollte sich nicht an dem Ausstand beteiligen) aber auch von Fremdfirmen eingesetzt, um den Streik zu brechen.

Fast täglich fuhren die Streikbrecher am Streikzelt vorbei. Bei besonderer Mobilisierung gab es auch schon mal Gegenaktionen, das Werkstor durch die Streikenden geschlossen zu halten, damit die Streikbrecher nicht vorbeikamen. Es stellte sich heraus, dass einiges an Schmierseife auf der Windschutzscheibe des Streikbrecherbusses Wunder bewirken kann. Der Busfahrer konnte nicht weiterfahren, da er nichts mehr sehen konnte.

Die Rolle der Gewerkschaft im Gate Gourmet Streik

Es hat sich gezeigt, dass die Rolle der Gewerkschaft in diesem Kampf mehr als zwiespältig war. Dies ist zurückzuführen auf die verschiedenartigen Interessen von den kämpfenden Kollegen einerseits, die ihre Ziele durchbringen wollen, um der Unsicherheit ihrer Position entgegenzutreten, und der Gewerkschaftsführung andererseits, die auch auf mittlerer Ebene ihre relativ sichere Position einsetzen, um am Verhandlungstisch Kompromisse auszuhandeln. Diese zwei sehr unterschiedlichen Haltungen führen zu zwei verschiedenen Herangehensweisen.

Die Riege der heutigen Gewerkschaftsführer sieht Streiks in der Regel nur als Unterstützung ihrer Verhandlungen am grünen Tisch. Von einem relativ sicheren Job aus handeln sie zumeist faule Kompromisse aus: nicht drei Tage Mehrarbeit im Jahr sondern "nur" zwei Tage; nicht 800 Entlassungen sondern "nur" 400 etc. Aus diesem Grunde sind die Gewerkschaften für kämpfende Arbeiter und Angestellte zwar eine mächtige Waffe gegen Entlassungen und Kürzungen, es mangelt ihnen aber an Kraft, da sie von Leuten geführt werden, die nicht konsequent auf Seiten der Arbeiter und Angestellten stehen.

Zwar sah sich die Gewerkschaft NGG aufgrund der Aggressivität der Geschäftsleitung bei Gate Gourmet gezwungen, den Streik zu unterstützen. Aber letztlich handelte sie auch einen Kompromiss für die Kollegen aus, von dem sie selber sagte, dass es "kein Sieg, aber auch keine Niederlage" war. Die Löhne wurden nun um insgesamt 7 Prozent gekürzt. Die Bosse hatten ursprünglich eine Kürzung um 10 Prozent gefordert. Zudem wurde den Arbeitern und Angestellten Ansprüche auf freie Wochenenden zugestanden und die schlimmsten Auswüchse der flexibilisierten Arbeitszeit wurden zurückgenommen.

Nach einem halben Jahr im Streik stimmten am 7. April 2006 61,4 Prozent diesem Tarifkompromiss zu. Es war ein langer, harter Kampf, der leider kein wirklicher Erfolg war. Die übliche Salamitaktik der Bosse ist einmal mehr aufgegangen: Erst mal ganz viel fordern und dann mal schauen, worauf sich die Gewerkschaft einläßt.

Die Kollegen an der Basis haben ernsthaft und mutig gekämpft. Die Gewerkschaftsorganisation um sie herum hätte aber konsequenter auf Seiten der Kämpfenden stehen müssen. Die anderen Filialen von Gate Gourmet werden von Verdi gewerkschaftlich organisiert. Es waren keinerlei Solidaritätsbekundungen von dort zu hören. Und das, obwohl die Geschäftsführung von Gate Gourmet auch den Kollegen an anderen Standorten kein Mindestmaß an Sicherheit durch verbindliche Tarifverträge zusichert. Dies wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, auch für die anderen Standorte einen Tarifvertrag zu erkämpfen! Ein Vertreter von Verdi am Frankfurter Flughafen sagte sogar, dass ihm der unsichere Zustand lieber wäre, als Verschlechterungen hinzunehmen. Ein ganz schwaches Argument, um die Kollegen in Düsseldorf nicht zu unterstützen.

Die Gewerkschaft hätte die Belegschaften über bundesweite Streiks für einen verbindlichen Tarifvertrag abstimmen lassen müssen. Sie hätte in Düsseldorf und der Region andere Cateringfirmen zu unterstützenden Streiks und Warnstreiks aufrufen müssen und landesweite Demonstrationen am Flughafen abhalten müssen.

Möglichkeiten den Kampf auszuweiten wurden aber von der derzeitigen deutschen Gewerkschaftsführung verhindert.

Die Erfahrungen im Kampf und die Solidariät untereinander kann den Kollegen aber keiner mehr nehmen. Einer der Streikenden sagte später: "Wir gehen da jetzt anders rein, als wir rausgegangen sind. Das halbe Jahr Streik hat uns stärker gemacht, wir werden uns da nicht mehr alles gefallen lassen."

Die Rolle der Gewerkschaft beim Gate Gourmet Streik zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht auf die Führer von reformistischen Parteien oder den Gewerkschaften verlassen können, sondern uns auf unsere eigene Kraft besinnen müssen.

Das überaus aggressive Vorgehen der Private-Equity Branche bei den Übernahmen wird die Arbeiterinnen und Arbeiter zu massiver Gegenwehr zwingen. Diese Kämpfe können sich gegenseitig inspirieren und unterstützen. In diesen Kämpfen müssen wir uns auf unsere Stärke besinnen und eine kämpferische Gewerkschaft formen.