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06.01.2009
 
 
Kundgebung gegen den Staatsterror im mexikanischen Oaxaca Drucken E-Mail
27.12.2006
plakat oaxacaAm 22.12. haben sich vor dem Kölner Dom 50 Demonstranten versammelt, um gegen die staatliche Gewalt zu protestieren, die die mexikanische Bundesregierung gegen die Menschen in Oaxaca verübt und die unsere Medien totschweigen.

In Oaxaca hatte sich im vergangennen Sommer aus dem Streik von 70.000 Lehrern eine Massenbewegung entwickelt, die nicht nur den amtierenden Landespräsidenten Ulises Ruiz in die Flucht schlug, sondern auch eine basisdemokratische Struktur der Selbstverwaltung aufbaute.

Allein das reichte der mexikanischen Bundesregierung und den völlig unblutig abgesetzten Herrschenden in Oaxaca, eine Welle der Gewalt zu entfesseln und Militär und Polizei gegen die demokratische Bewegung einzusetzen. Neben zahlreichen Toten hat die Oaxaca-Bewegung noch sehr viel mehr „Verschwundene“ zu beklagen. Das offizielle Wort „Verschwundene“ bezeichnet vom Staat entführte Menschen, die verhört, gefoltert und vergewaltigt werden.

Auf diese Situation haben die Redner der Kundgebung in Köln hingewiesen. Um den Schleier des Schweigens zu durchbrechen, den auch die deutschen Medien um die sich immer weiter ausbreitende Bewegung schlingen, ist es nötig, eine breite Gegenöffentlichkeit herzustellen. Dazu war die Kundgebung in Köln ein erster Schritt. Wie auch in anderen deutschen Städten am selben Tag konnten Demonstranten und Passanten mit einer Unterschrift ihren Protest gegen die mexikanische Regierungspolitik Ausdruck verleihen.

Wichtiger noch als die Unterschriften war aber die Tatsache, dass sich verschiedene politische Gruppierungen zusammengefunden haben, um die Kölner Kundgebung zu organisieren; unter anderem waren die Internationalen Sozialisten, Lucha Amada, das Netzwerk Linke Opposition, die Radikale Linke und die Soziale Opposition vertreten. Nicht nur der Protest gegen den Staatsterror war diesen Organisationen ein Anliegen, sondern vor allem das Prinzip der Basisdemokratie, das die Menschen in Oaxaca umzusetzen begonnen haben. Es ging also auch darum, generell dagegen die Stimme zu erheben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung weltweit von einer kleinen Minderheit beherrscht wird, deren Reichtum und Macht aus der Ausbeutung und Unterdrückung der Massen stammt.

von Karsten Schmitz
 
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