(1) Zur zentralen Frage: Aufbau einer Alternative zur „Linken" JETZT?

Im „offenen Brief" erhalten wir zum wiederholten Mal die Belehrung, dass es derzeit keine „gesellschaftliche Basis zur Bildung einer neuen Partei oder einer ‚alternativen Kraft'" gibt. Ebenso wissen wir ja inzwischen, dass es für eine „sechste Partei" (für die die „Felsberger Beschlüsse" angeblich eintreten) keinen Platz links von der neuen „Linken" gäbe.

Ganz abgesehen von der Frage, ob die momentan vorhandenen Kräfte für ein solches alternatives Parteiprojekt ausreichen, einmal eine grundsätzliche Frage: Was für eine gesellschaftliche Basis für eine konsequent linke Partei muss es denn noch geben, bei dem Ausmaß von gesellschaftlicher Ausgrenzung von sozial Schwachen und MigrantInnen, Ausbeutung von prekär Beschäftigten, Rechte-Abbau von Normalbeschäftigten etc. - ohne dass es eine glaubwürdige politische Vertretung dieser Schichten im Kampf gegen immer unerträglicher werdende Angriffe gibt. Die SPD hat durch ihre endgültige Abreise Richtung „neue Mitte" hier einen breiten Platz für linke Organisierung hinterlassen - und die neue „Linke" gibt sich alle Mühe der SPD in besagte Richtung zu folgen. Oskar Lafontaine hat dies deutlicher als viele andere auf dem letzten Bundesparteitag formuliert, als er meinte, dass die „Linke" ihre Existenzberechtigung verlöre, wenn es ihr nicht gelinge, „glaubwürdige Politik für die ‚Deklassierten'" zu machen. Nach den Erfahrungen im Berliner Wahlkampf, z.B. vor den Job-Centern oder privatisierten Wohn-Siedlungen konnten wir praktisch erfahren, wie weit die „Linke" besagte Existenzberechtigung schon verloren hat - ja dass wir als eigenständige WASG sogar schon für viele von der L.PDS-Politik „Deklassierte" allein deshalb nicht mehr wählbar waren, weil uns die Ablehnung der Fusion nicht abgenommen wurde.

Im Kern geht es natürlich darum, dass für eine Interessenvertretung der Lohnabhängigen durch Reform- oder Sozialstaatsprojekte im gegenwärtigen Kapitalismus so gut wie keine Spielräume mehr bestehen. Und damit jede „Realo"-Politik, wie sie jetzt von der neuen „Linken" betrieben werden wird, damit zwangsläufig in kurzer Zeit bei Wolf und Lederer („Reform" als „etwas abgeschwächterer Sozialabbau") enden muss.

Tatsächlich ist also für eine radikale Linke, d.h. eine Linke, die an die Wurzeln von Ausgrenzung, Ausbeutung und Kriegsgefahr geht, in diesem Land enorm viel Platz - kein Platz ist allerdings für noch eine sozialdemokratische Partei.

Natürlich sind die Kräfte, die sich im NLO versammeln noch gering. Andererseits haben sich in der WASG in den letzten Jahren viele aktive KollegInnen gesammelt, die ernsthaft eine radikale soziale Opposition politisch organisieren wollten. Ein großer Teil dieser KollegInnen wird die Fusion mit vollem Recht nicht mitmachen. Ebenso gibt es eine große Zahl von KollegInnen, die dem WASG-Projekt von Anfang an skeptisch gegenüber standen, aber den Kampf der Linken in der WASG mit Sympathie verfolgt haben. Eine konsequente WASG-Opposition, die in organisierter Weise bei Fusions-Vollzug die Partei verlässt, kann also zu einem wichtigen Anziehungspunkt für alle werden, die die beschriebene, notwendige und begründete Alternative zur neuen „Linken" organsieren wollen. Wenn wir diesen Sammlungspunkt nicht jetzt bilden, dann wird vom Anziehungspunkt „WASG-Opposition" allerdings bald nichts mehr übrig sein. Viele würden einfach aus der „Parteipolitik" wieder aussteigen, sich in ihre Kleingruppen oder sporadische Protestzusammenhänge zurückziehen - oder eben die neue „Linke" als einzig „ernst zu nehmende linke Kraft auf parteipolitischer Ebene" ansehen (wie Sascha es voraussieht). Genau um dies zu verhindern ist es JETZT notwendig, einen organisierten Raum (für Diskussion, Aktion, ...) für alle zu bilden, die die Fusion nicht wollen und nicht mitmachen werden - und natürlich bis zu letzt bekämpfen werden.

(2) NLO als „politische Organisation"?

Sascha wirft unserem Netzwerk NLO vor, gar kein Netzwerk, sondern eine „politische Organisation" zu sein. Ein Netzwerk müsse vor allem Gruppen, Wahlbündnisse, sozialistische Organisationen, oppositionelle Gruppen in WASG/L.PDS etc. vernetzen. Nun schließt das in Felsberg beschlossene Strukturkonzept in keiner Weise aus, dass sich darin verschiedenste Gruppen organisiert beteiligen - auch solche, die in der L.PDS oppositionell arbeiten. Es erlaubt aber auch zusätzlich „nicht organisierten" sich im NLO-Zusammenhang  in gleichberechtigter Weise ein zu bringen und ermöglicht einen basisdemokratischen Prozess, in dem eben eine rein organisatorische Dominanz besagter „sozialistischer" oder sonstiger Gruppen durch Elemente von Gewichtung, imperativen Mandaten, Aufwertung lokaler Strukturen etc. nicht so leicht möglich ist. Dieser basisdemokratische Ansatz wird von der SAV in die Formung einer „Mitgliederorganisation" umgedeutet. Da auch Netzwerke gewöhnlich aus Mitgliedern und nicht aus Kartoffeln oder abstrakten Gegenständen bestehen, ist dies an sich noch nicht besonders schockierend. Lustig wird es jedoch bei der Begründung, was nun eigentlich die „Mitgliederorganisation" ausmacht: die Felsberger Erklärung wolle gegen jede politische Kraft die Sozialabbau etc. betreibt eine politische Kraft als Alternative aufbauen. Da dies auf eine Organisierung letztlich zur Bildung einer Partei neben der neuen „Linken" hinauslaufe, würden damit alle oppositionellen Kräfte in L.PDS/"Linke" vom Netzwerk ausgeschlossen. Das NLO verliert also gemäß SAV-Logik seinen Netzwerkcharakter, da es nicht speziell auf L.PDS/"Linke"-Oppositionelle ausgerichtet ist? Gar in deren Interesse verschweigt, dass für von Sozialabbau, Privatisierung etc. betroffene nichts dringlicher ist, als der Aufbau einer politischen Alternative? Die organisatorischen Konsequenzen aus der sozialdemokratischen Fusion im Unklaren lässt?

Dass in Berlin und anderswo beschlossen wurde, die NLO-Lokalgruppe auf der „Grundlage der Felsberger Beschlüsse" zu bilden, wurde so von der SAV umgedeutet dazu, dass von einer „Mitgliedschaft" ein „Felsberger Bekenntnis" verlangt würde. Ist es so schwer verständlich, dass ein basisdemokratisches Netzwerk, das sich organisatorisch und politisch unabhängig von der sich abzeichnenden neuen „Linken" zusammenfindet, dies auf der Grundlage von Minimalbedingungen macht, die diese Unabhängigkeit formulieren. Dies ist alles andere als die angedeutete „Kaderorganisation" auf der Grundlage eines „Bekenntnisses", das feindlicherweise alle Mitglieder der L.PDS/"Linken" aus ihren Reihen ausschließt. An einer politischen Alternative zur „Linken" zu arbeiten bedeutet natürlich, dass wir mehrheitlich die Arbeit in einer bürokratisierten, top-down und in die herrschenden Strukturen integrierten „Linken" für sinnlos und für die Linke letztlich diskreditierend halten. Dies bedeutet natürlich nicht, dass wir Oppositionsgruppen, die aus Gründen der „politischen Möglichkeiten" für eine bestimmte Zeit noch in der „Linken" aktiv sein wollen, die Mitarbeit im Netzwerk verweigern würden. Dann wird aber umso wichtiger, dass sie dabei weiterhin für die „roten Linien" von Felsberg einstehen.

Keinesfalls können wir jedoch im Unklaren lassen, dass wir als NLO die Arbeit in der „Linken" für die politischen Notwendigkeiten im sozialen Kampf heute für aussichtslos und letztlich nur von den eigentlich wichtigen Aufgaben ablenkend betrachten. Dass wir also auch letztlich für eventuelle Oppositionelle in L.PDS/Linke eine klar abgegrenzte Alternative für ein politisches Leben nach „der Partei" darstellen.

Wichtiger noch ist, dass diese Felsberger Unabhängigkeitserklärung uns auch gegenüber denjenigen Linken öffnet, die keinesfalls mit einem Netzwerk zusammenarbeiten würden, das ein unklares Verhältnis zur fusionierten Partei hat. Es zeichnet sich ab, das hier genauso viel, wenn nicht mehr Linke ansprechbar sind, wie in der L.PDS/Linken. Ermutigende Beispiele dafür gibt es bereits in den ersten NLO-Gründungen. Es spricht wenig dafür, dass sich linke AktivistInnen „aus Bewegungen und Kämpfen" - wie es die SAV unterstellt - nur im Umfeld der neuen „Linken" organisieren würden.

Das NLO ist natürlich ein basisdemokratisches Netzwerk, das sich auf einem Minimalkonsens aber in klarer Abgrenzung zum Fusionsprozess gebildet hat. Es stellt heute einen Rahmen für weitere Diskussion und die Entwicklung einer gemeinsamen Praxis dar. Dazu gehört natürlich auch noch der Kampf in der verbliebenen Zeit gegen die Fusion und um soviel Unterstützer aus WASG und L.PDS wie möglich, die letztlich für ein alternatives Projekt gewonnen werden können - sobald die Fusion nicht mehr verhindert werden kann. Insofern ist es mehrheitlich im NLO (wie ich es kenne) nicht die Auffassung, dass wir geradewegs auf eine „neue Partei" zusteuern. Viele von uns mögen dies, wie auch ich, als langfristiges Ziel sehen. Entscheidend ist jedoch, dass es so eine Partei nur nach gründlicher Vorbereitung und bei entsprechender Verankerung in sozialen Kämpfen geben kann. Hier kann das NLO ein wichtiger Schritt aus der sektiererischen Situation der deutschen Linken hin zu einem offenen Aufbauprojekt sein. Leider kann sich die SAV Netzwerke wieder nur als Koordinierungs- und Klüngelrunden linker Kleingruppen vorstellen. Das NLO wird von ihr daher jetzt auch wieder nur als weitere linke Kleingruppe begriffen, die ihr die Bündnispolitik erschwert. Der Austritt der SAV aus dem NLO ist daher kein Grund zur „Freude". Es ist wieder ein bedauerliches Zeichen der mangelnden Diskussionsfähigkeit der deutschen Linken.

(3) Zur Berliner Situation

Sascha wirft uns vor, dass wir als Berliner NLO bisher nichts veröffentlicht haben zur Frage, wie es mit der Berliner WASG nach der Fusion weiter gehen soll. Tatsächlich wird diese Frage im Berliner NLO erst diskutiert und kann daher in dessen Namen nicht einfach zum Besten gegeben werden. Allerdings wäre es eine Unterstellung zu behaupten, diese Frage sei uns gleichgültig und wir würden schon als Alternativorganisation auch zum Berliner Landesverband agieren. Die vielen Mitglieder des NLO, die in verschiedenen Bezirksgruppen der WASG Berlin zu den AktivistInnen und dezidiertesten VertreterInnen der „Eigenständigkeit" zählen, werden sich hier besonders verarscht vorkommen.

Auch mir wird vorgehalten, ich hätte beim letzten NLO-Treffen in Berlin von der Sinnlosigkeit der Arbeit in den Strukturen der Berliner WASG gesprochen. Dies hatte mir Sascha schon in der Diskussion vorgehalten, so dass ich in einer weiteren Wortmeldung nochmals klargestellt hatte: es ging mir um die Sinnlosigkeit der Diskussion mit den Berliner MinderheitsgenossInnen (Rixdorf, Lipanet, linksruck,...), in denen wir zum zig-ten Male uns gegen die Vorwürfe des „Spaltertums", der „Verkennung der historischen Chancen" des heroischen Vereinigungsprozesses etc. zur Wehr setzen müssen, und von der eigentlich anstehenden eigenen Aufbau- und Kampagnearbeit nach außen abgehalten werden. Hieraus eine Erklärung der Sinnlosigkeit der Arbeit in der Berliner WASG zu machen, grenzt schon an Diffamierung.

Ein großer Teil des Berliner NLO hat in verschiedenen Diskussionen und Zusammenhängen klar gemacht, dass wir auch in Berlin eine eigenständige politische Alternative zur „Linken" wollen. Dass wir eine solche Alternative vor allem im Rahmen einer bundesweiten Organisierung wollen, ist angesichts von „Felsberg" wohl klar. Allerdings gibt es in Berlin auch tatsächlich das Potenzial (aufgrund der geleisteten Aufbauarbeit) hier früher als anderswo zu einer eigenständigen, alternativen Partei zu kommen. Doch gilt auch in Berlin, dass dies eine gründliche Vorbereitung, ein Aufarbeiten der vergangenen Fehler, aber auch der Programm- und Strukturdiskussion bedarf. Hier kann es nicht einfach eine Fortführung der alten Berliner WASG geben - wohl aber ein Aufbauen auf dem Kampf der vergangenen Jahre.

In diesem Sinn beteiligen wir uns an der Diskussion um die „Berliner Regionalpartei" und natürlich am Kampf gegen die Fusion auf Landesparteiebene.

Ebenso ist es eine Unterstellung, das Berliner NLO würde durch eigenständige Kampagnen sich außerhalb der Arbeit der Berliner WASG stellen. Wenn wir in der Anti-G8-Kampagne, in Anti-Fa-Aktionen bzw. der Kampagne gegen Privatisierung aktiv werden, so stellen wir uns außerhalb der Berliner WASG? Dabei wurden die Mitglieder sogar auf dem letzten Landesparteitag dazu aufgefordert in solchen Kampagnen aktiv zu werden!? Es war in der Berliner WASG bisher weder üblich, hierzu erst beim Landesvorstand um Erlaubnis zu bitten, noch halten wir es für abwegig, den Berliner Landesverband über das NLO hinaus in diese Kampagnen mit ein zu beziehen. Trotzdem entspricht es unserem Selbstverständnis als Netzwerk, nicht bloß ein Diskussionszusammenhang zu sein, sondern auch eine gemeinsame Praxis zu entwickeln - ohne hier andere ausschließen zu wollen.

Schließlich war es leider eine nicht zu leugnende Schwäche selbst der Berliner WASG, dass die Hauptpraxis die des Wahlkampfes war und darüber hinaus gehende sichtbare Kampagnen auf der Straße oder in sozialen Kämpfen selten blieben. Auch hier, denken wir, ist eine Weiterentwicklung des Organisationsprozesses, den wir in unserem Berliner Kampf begonnen haben, mehr als notwendig.

Markus Dahms

Mitglied im Berliner Ko-Kreis des NLO