Das Netzwerk Linke Opposition will eine "politisch alternative Kraft" zur künftig fusionierten Partei "Die Linke" (wie sie sich heute abzeichnet), die SAV hat sich entschlossen, in den alten Bundesländern in dieser Partei mitarbeiten. Die SAV-Bundesleitung hält diese beiden Orientierungen für "nicht miteinander kompatibel" und zieht sich deshalb aus dem Netzwerk Linke Opposition zurück.

So weit, so schlecht.

Die Erklärungen und Positionspapiere, die die Bundesleitung der SAV in diesem Zusammenhang dem Netzwerk Linke Opposition und der allgemeinen linken Öffentlichkeit bietet, sind wortreich und schleichen dennoch um den entscheidenden Punkt herum: Die Frage des politischen Verhältnisses des Netzwerks zur künftigen fusionierten Partei "Die Linke".

Die SAV meint, das Netzwerk schließe durch sein offenes Bekenntnis zum Aufbau einer alternativen politischen Kraft zur fusionierten Partei diejenigen Linken aus, die  in der künftigen Partei trotz aller Kritik an den politischen Grundlagen dieser Parteienfusion mitarbeiten wollen.

Das ist falsch. Die Felsberger Erklärung schließt eine Mitarbeit solcher Kräfte im NLO keineswegs aus. Richtig ist hingegen, daß Sascha Stanicic und seine Mitstreiter im offenen Bekenntnis zum Aufbau einer politischen Alternative in Opposition zur künftigen Partei "Die Linke" ein politisches Hindernis für ihre Arbeit innerhalb dieser Partei sehen. Sie fürchten, daß ein klares Bekenntnis zur Einschätzung der Unreformierbarkeit dieser künftigen Partei dort ihre künftigen innerparteilichen Positionen in Frage stellen würde. Das ist, mit Verlaub gesagt, schlicht opportunistisch. Tatsächlich müßte die SAV im Falle einer weiteren Mitarbeit im NLO  in der Partei "Die Linke" wohl die Frage beantworten, weshalb und mit welcher strategischen Perspektive sie unter dieser Voraussetzung dort arbeiten will.

Es geht um die politische Zielsetzung des Netzwerks

Die SAV-Bundesleitung will uns (und wohl auch ihren eigenen Mitgliedern) offenbar weismachen, es sei möglich, sich derartigen Fragen zu entziehen, wenn sich das Netzwerk Linke Opposition auf eine andere, nur gemeinsame Minimalziele enthaltende Plattform beschränken würde. Eine Plattform, die jede Bezugnahme auf die Notwendigkeit des Aufbaus einer politischen Alternative zur  künftigen Partei "Die Linke" vermeidet.

Das ist einigermaßen naiv. Wer, wie die SAV, in Berlin eine Fusion mit der Linkspartei.PDS und unter Hinweis auf den bürokratischen Würgegriff des Apparats über diese Partei eine Fusion verweigert, und dazu noch in den neuen Bundesländern, den Stammlanden und Hauptbastionen der Linkspartei.PDS, den Beitritt zur Partei "Die Linke" ausschließt, wird sich Fragen bezüglich seiner strategischen Vorstellungen so oder so gefallen lassen müssen.

Dies gilt um so mehr, als Sascha Stanicic in seinem Offenen Brief an das NLO offen erklärt, "dass die fusionierte Partei sich bundesweit erst noch diskreditieren nuss, bevor die gesellschaftliche Basis zur Bildung einer neuen Partei oder eine 'alternative Kraft' entsteht. Dies wird geschehen, wenn sich die derzeitige Führung auch in Zukunft durchsetzt, wovon auszugehen ist." Deutlicher konnte die SAV-Führung kaum ausdrücken, daß sie am Inhalt des Felsberger Bekennnisses zur Notwendigkeit des Aufbaus einer politische Alternative zur künfigen Partei "Die Linke" (wie sie sich derzeit abzeichnet) gar nichts auszusetzen hat. Es geht ihr stattdessen nur darum, diese Zielsetzung in den kommenden Jahren vor der linken Öffentlichkeit zu verschweigen. Wie jemals eine alternative politische Partei entstehen soll, wenn man nicht bereits im Hier und Jetzt am Aufbau einer politischen Alternative gearbeitet wird, verrät uns Sascha Stanicic nicht.

Das Schmankerl an der Sache ist, daß es in Wirklichkeit auch in dieser Frage keine wirkliche politische Differenz zwischen der SAV und der Mehrheit des Netzwerks Linke Opposition gibt: Nur die Einsicht in die Notwendigkeit, eine starke künftige Alternative zu dieser fusionierten Partei  schon heute vorzubereiten (oder, wenn man so will, die Überzeugung von deren Notwendigkeit), rechtfertigt die besondere Existenz der SAV. Aber nicht jeder, der diese Überzeugung hat, muß deshalb ein Monopol der SAV auf die Vorbereitung einer politischen Alternative anerkennen. Der Bruch der SAV mit dem Netzwerk Linke Opposition findet daher seine Erklärung nur (in einer nach meinen zuletzt verhältnismäßig positiven Erfahrungen mit der SAV) überraschenden Mischung aus Opportunismus und Sektierertum.

Was ist ein Netzwerk?

Die SAV kritisiert die Zielsetzung des Netzwerks und behauptet, seine basisdemokratische Struktur, sei gar nicht die eines Netzwerks, sondern die einer Partei in spe. In einem Netzwerk, so Sascha Stanicic in seinem Offenen Brief, müßten auch bundesweit vertretene Organisationen durch ihre zentralen, von ihnen  gewählten Repräsentanten vertreten sein und, im Falle eines Falles, auch die Repräsentanten von kollektiven Mitgliedern. Dem werde das NLO seit Felsberg mit seinen basisdemokratisch gewählten Strukturen nicht gerecht.

Diese Argumentation hat keine erkennbare demokratische Logik. Es gibt keine Norm dafür, wie ein Netzwerk organisiert sein soll. Basisdemokratische bzw. mitgliederzentrierte Netzwerke haben immerhin den Vorzug, transparent und demokratischer strukturiert zu sein, als faktische Bündnisse von Organisationsvertretern, um die sich auch noch Einzelkämpfer scharen. Ein basisdemokratisches Netzwerk ist noch lange keine Partei. Es schließt die Mitarbeit von Parteien nicht aus. Aber deren Mitarbeit ist faktisch nur über ihre Mitglieder möglich, die sich den demokratischen Prozeduren des Netzwerks stellen müssen. Eine quasi-automatische Sonderstellung für Parteienrepräsentanten gibt es nicht. Es ist einigermaßen unverständlich, was die SAV-Bundesleitung daran so empört. Hält die SAV die Struktur des Netzwerks Linke Opposition für eine Art Majestätsbeleidigung?

Der Fall Berlin

Aus dem Umstand, daß die Berliner Regionalgruppe des Netzwerks Linke Opposition in einem politischen Beschluß inhaltliche Schwerpunkte für ihre kommende Arbeit genannt hat, konstruiert die SAV-Bundesleitung, daß das Berliner Netzwerk Linke Opposition auch in politische Konkurrenz zur WASG Berlin treten will ("Daraus kann man nur den Schluß ziehen, dass das NLO als politische Konkurrenz auch zum Landesverband der WASG agieren will"). Diese Unterstellung ist ein starkes Stück!

Die Berliner Regionalgruppe des Netzwerks Linke Opposition maßt sich nicht an, für den Landesverband Berlin der WASG zu sprechen. Seine Mitglieder können dort nur ihre Vorschläge einbringen, zur Diskussion stellen und versuchen, sie zur Politik des Landesverbandes zu machen. Natürlich gehört dazu der Kampf gegen die Fusion mit dem Landesverband der Linkspartei.PDS wie auch mit der künftig fusionierten Bundespartei  "Die Linke". Aber diesen Kampf kann man doch nicht sonstigen politischen Inhalten wie der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel oder z.B. gegen Wohnungsprivatisierungen gegenüberstellen.

Den Kampf gegen die Fusion auf Berliner Ebene können und müssen die Berliner Unterstützer der Felsberger Erklärung mit der SAV gemeinsam führen. Bisher schien klar zu sein, daß sich die seriöse WASG-Linke gegen die Fusion der Bundesparteien wendet, wenn die allseits bekannten "roten Linien" überschritten bzw. nicht zu Bedingungen für eine Fusion gemacht würden. Inzwischen ist klar, daß die WASG-Mehrheit keinerlei inhaltliche Bedingungen für eine Fusion stellen wird. Ob die SAV angesichts der deshalb heute absehbaren politischen Grundlage der Fusion tatsächlich weiterhin bereit ist, gegen die Fusion der Bundesparteien WASG und Linkspartei.PDS  zu kämpfen, bleibt abzuwarten. Immerhin erklärt sie jetzt, diese Fusion in den alten Ländern wenigstens hier und da mitvollziehen zu wollen.  Es ist deshalb die SAV, die den bisherigen Konsens der WASG-Linken aufgekündigt hat. Mit ihren Klagen über die Felsberger Beschlüsse hofft die Bundesleitung der SAV offenbar, hierüber hinwegzutäuschen.

Schade. Ein offener Meinungsstreit und ein gemeinsamer Kampf wäre vorziehen. Sonst werden aus kleinen irgendwann große Gegensätze.

Dieter Elken, Marxistische Initiative, www.marxismus-online.eu