Zum Ausscheiden der SAV aus dem Netzwerk Linke Opposition.

Dass die SAV ihre Mitarbeit im Netzwerk Linke Opposition einstellt, ist bedauerlich. Voraus geschickt sei, dass Mitglieder der SAV, da wo sie sich zur Mitarbeit im NLO entschließen, auch weiterhin willkommen sind.

Die Entscheidung der SAV kommt nicht überraschend.  Schon vor der Felsberger Konferenz am 3. Oktober 06 hatte die SAV-Bundesleitung einen Konfrontationskurs im Netzwerk gefahren. Nach der Ablehnung ihrer Vorschläge durch die Mehrheit der Felsberger Versammlung, wurde die Revision der Beschlüsse betrieben anstatt die Rechte einer Minderheit zu nutzen und z.B. eine Tendenz im NLO zu bilden. Den Mitgliedern der SAV wurde diese Linie in einem Rundschreiben (1) vom 15.11.06 mitgeteilt. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die SAV ein konkurrierendes Netzwerk aufbauen wolle, falls die Felsberger Beschlüsse Bestand haben sollten.

In den darauf folgenden Wochen brachten Mitglieder der SAV auf Treffen des Netzwerks Linke Opposition in Hamburg, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeweils einen wortgleichen Antrag (2) ein. Beantragt wurde die Revision der Felsberger Erklärung und des radikaldemokratischen Statuts des NLO. Die Schaffung einer politischen Kraft, gegen jede Partei, die in Regierungen Sozialabbau und Privatisierungen betreibt, wurde in dem Antrag abgelehnt. Begründet  wurde der Antrag mit aus dem Zusammenhang gerissenen Teilen der Felsberger Erklärung und Falschdarstellungen. Unter anderem wurde behauptet, das Netzwerk Linke Opposition sei für Menschen, die in der zukünftigen Partei, DIE LINKE mitarbeiten wollten, nicht offen, obwohl in Felsberg ausdrücklich das Gegenteil beschlossen worden war (3). Auf keinem der vier regionalen Treffen des Netzwerks Linke Opposition wurde der Antrag der SAV-Bundesleitung angenommen. Unterstützt wurde er nur von anwesenden SAV-Mitgliedern. Auf vier Versammlungen waren dies insgesamt 13 Personen. Die vorgetragene Position wurde zeitnah vor der Bundeskonferenz der SAV von der SAV-Bundesleitung  entwickelt um vorher Fakten zu schaffen.  Sie ist in der SAV selbst umstritten. Auf der Bundeskonferenz der SAV am 9./10.12.06 stimmten bei Abwesenheit vieler Kritiker nur etwas mehr als die Hälfte der Delegierten und der Bundesvorstand selbst für die Position der Bundesleitung.

Die SAV - Bundesleitung erklärt, dass es eine Differenz in der Frage des Selbstverständnisses des Netzwerks Linke Opposition gibt. Sie vertritt, das Netzwerk Linke Opposition sei kein Netzwerk, sondern eine Mitgliederorganisation. Diese Behauptung wird aufrecht erhalten, obwohl das in Felsberg beschlossene Statut (4) etwas anderes aussagt. Bei genauerer Betrachtung der Argumentation und des Antrags der SAV-Bundesleitung wird deutlich, dass zwar die Behauptung das NLO sei kein Netzwerk falsch ist, es aber doch unterschiedliche Auffassungen gibt.  Die SAV-Bundesleitung stellt sich unter einem Netzwerk vorrangig ein Bündnis von Organisationen vor. Die Politik eines solchen Bündnisses würde in den Zentralen der ihm angeschlossenen größeren Bündnispartner gemacht. Einzelne, nicht organisierte, Mitglieder - und das ist die Mehrheit der aus der WASG kommenden Netzwerker - hätten in einem solchen Bündnis keinen Einfluss. Eine derartige Struktur führt nicht dazu, dass ein eigenständiger politischer Akteur entsteht. Die in einem solchen Bündnis Arbeitenden verstehen sich als Vertreter ihrer jeweiligen Organisation und ersticken jeden Aufbruch von unten, der den eigenen Einfluss gefährden könnte. Die Erfahrung zeigt, dass solche Bündnisstrukturen schon nach kurzer Zeit zu „Runden Tischen" mutieren, an denen Interventionen abgesprochen werden, für die dann die jeweiligen Mitglieder der einzelnen Bündnispartner nur noch in Bewegung gesetzt werden. Das Netzwerk Linke Opposition hat sich bewusst gegen eine solche Struktur entschieden. Die SAV-Bundesleitung votiert dafür, weil sie so den eigenen Einfluss maximieren will.

Die SAV-Bundesleitung lehnt den Aufbau einer politischen Kraft als Alternative zur Partei DIE LINKE ab, auch wenn es sich nicht um eine kurzfristige Parteigründung handelt. Bei der Begründung kommt sie  in Erklärungsnöte. Einmal vertritt auch die SAV, dass mittelfristig der Aufbau einer sozialistischen Partei notwendig sei; denn man macht sich wenig Illusionen über die zukünftige Politik der Partei DIE  LINKE. Zum anderen beinhaltet der „flexible" Umgang der SAV mit der zukünftigen Partei nicht nur den Eintritt in diese im Westen, sondern gleichzeitig den Aufbau einer Regionalpartei in Berlin. Um die Argumentation gegen den Aufbau einer bundesweiten politischen Alternative überhaupt führen zu können, wird erstens geltend gemacht, im Bundesgebiet, außerhalb von Berlin gäbe es keine Dringlichkeit eine politische Kraft zur Partei DIE LINKE zu schaffen. Objektiv sind aber die Bedingungen neoliberaler Politik für die Betroffenen, z.B. Sozial- und Lohnraub, Privatisierungen im gesamten Bundesgebiet die gleichen. Das heißt es bedarf bundesweit einer politischen Antwort darauf. Was sich regional unterscheidet, ist die Einbeziehung der zukünftigen Partei DIE LINKE in das neoliberale  Machtkartell und die Erkenntnis weiter Kreise der Bevölkerung, dass von einer integrierten Linken nichts für die eigenen Interessen zu erwarten ist. Dies bedeutet, dass regional ein unterschiedliches Tempo für den Aufbau einer politischen Kraft links von der neuen Partei, gelten wird. Zweitens wird von der SAV-Bundesleitung behauptet, das NLO sei durch die Absicht sich als Alternative zur Partei DIE LINKE aufzubauen, nicht wirklich offen für Mitglieder der neuen Partei. Hier wird deutlich, dass die SAV-Bundesleitung eher das Netzwerk Linke Opposition als eine Vorfeldorganisation der Partei DIE LINKE konzipieren möchte, denn als eigenständige politische Kraft. Eine Vorfeldorganisation, ob sie sich nun offene Plattform oder Netzwerk nennen würde, wäre aber weder anziehend noch politikfähig. Kaum jemand würde sich an so einem Projekt beteiligen wollen; denn  Vorfeldorganisationen sind  Satelliten der jeweiligen Parteien. Das Netzwerk Linke Opposition hat sich bewusst dafür entschieden eine unabhängige linke Kraft zu werden.

Die SAV-Bundesleitung bemängelt ferner, dass Positionen und Personen der SAV von Mitgliedern des Netzwerks Linke Opposition auch öffentlich kritisiert wurden. Sie merkt an, im NLO gäbe es Defizite der solidarischen Streitkultur und der Demokratie. Dies mag im Einzelfall richtig sein, generell ist aber das Verständnis von Diskussionskultur und  Demokratie in der SAV und im Netzwerk Linke Opposition sehr verschieden. Das NLO respektiert Minderheiten. Ihre Stellungnahmen finden sich in den Medien des Netzwerks gleichberechtigt neben denen der Mehrheit. Die Diskussion ist offen und öffentlich. Die Beiträge kommen nicht nur aus einer Feder, sondern von vielen Netzwerkern. Eine ähnliche offene Diskussion wird auch in der SAV gewünscht, aber unterbunden. Mit denkbar knapper Mehrheit - nämlich mit den Stimmen des SAV-Bundesvorstands - wurde auf der SAV Bundeskonferenz am 9./10.12.06 ein Antrag ein internes Diskussionsforum für die Mitglieder zu eröffnen abgelehnt. Minderheiten werden in der SAV nicht als solche respektiert, sondern zu Einzelgesprächen vorgeladen, zum Gehorsam und  zum Austritt aufgefordert. Sämtliche Mitglieder der SAV haben alle Aktivitäten mit der Bundesleitung abzustimmen, d.h. die Bundesleitung instrumentalisiert sie (5). Die offene Diskussion, der Respekt gegenüber Minderheiten und die Entscheidungsfindung von unten nach oben macht das Netzwerk Linke Opposition für die SAV-Bundesleitung kritikwürdig, aber anziehend für sehr unterschiedliche Linke, auch für Mitglieder der SAV. Möglich, dass die SAV-Bundesleitung mit dem Ausscheiden aus dem NLO u.a. verhindern möchte, dass sie der Virus der Radikaldemokratie auch in ihren Reihen ausbreitet.

Bartelmus-Scholich, 21.12.06

Belege:

• (1) Zitat SAV-Mitgliederrundbrief vom 15.11.06:

„Auf Bundesebene argumentieren wir für die Bildung eines Netzwerks links-oppositioneller und sozialistischer Kräft innerhalb und außerhalb der fusionierten Partei. Dieses wäre ein bundesweiter Bezugspunkt für eine Berliner Regionalpartei, für andere lokale Wahlbündnisse, genauso wie für oppositionelle Gruppen in der fusionierten Partei. In einem solchen Netzwerk würden wir für eine offensive sozialistische Ausrichtung argumentieren, uns dafür einsetzen, dass es unabhängige Aktivitäten und Kampagnen durchführt und erklärt, dass es den Kampf für die Schaffung einer wirklich breiten und sozialistischen Partei führen wird. Ob das Netzwerk Linke Opposition zu einem solchen Formation werden kann, ist unwahrscheinlich. Das Netzwerk repräsentiert relativ wenige Kräfte in der WASG. Der Versuch seiner Mehrheit radikal-bürgerliche Kräfte mit antikapitalistischen Kräften zusammen zu bringen bedeutet politische Prinzipienlosigkeit, die zu einer absoluten Grenze für die Entwicklung einer Oppositionsströmung werden muss. Sollte die aktuelle Mehrheit in diesem Netzwerk ihre Orientierung auf die faktische Gründung einer neuen Partei oder parteiähnlichen Organisation beibehalten, ist es möglich, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit innerhalb einer Struktur nicht mehr möglich ist."

• (2) Antrag der SAV, der wortgleich an vier regionale Treffen des Netzwerk Linke Opposition gerichtet wurde:

1 Wir lehnen die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG auf der sich abzeichnenden Basis ab und bekräftigen unsere Forderungen nach inhaltlichen Mindestbedingungen zur Zustimmung zur Fusion, insbesondere einer unmissverständlichen Absage an Regierungsbeteiligungen mit der neoliberalen SPD, die zu Sozialabbau und Privatisierungen führen.
2 Angesichts der Beschlüsse des WASG-Bundesparteitags vom November 2006 rufen wir die Delegierten des Bundesparteitages im März 2007 und die Mitgliedschaft in der Urabstimmung dazu auf, mit „Nein" zur Fusion zu stimmen.
3 Kommt es jedoch zur Fusion von WASG und L.PDS, müssen linke AktivistInnen inhaltlich konsequent und organisatorisch flexibel darauf reagieren. Der Kampf für eine breite, demokratische, linke und antikapitalistische Partei muss fortgesetzt werden. Doch dies kann
nicht durch die Ausrufung einer weiteren Partei oder einer „alternativen Kraft" zur Partei "Die Linke." geschehen. Aus diesem Grund stimmen wir nicht mit den Formulierungen der Felsberger Erklärung des NLO überein, in der genau dies angekündigt wird.
4 Wir bekämpfen jede Maßnahme des Sozialabbaus und der Privatisierung, müssen aber anerkennen, dass die neue Partei Die Linke. von der breiten Mehrheit der Bevölkerung als Teil der Linken und der Arbeiterbewegung gesehen wird und viele linke AktivistInnen versuchen
werden, Einfluss auf die Entwicklung der Partei zu nehmen. Deshalb werden wir mit dieser Partei dort zusammen arbeiten, wo es inhaltlich möglich ist und ihre Politik dort bekämpfen, wo sie gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen
gerichtet ist.
5 Wir sprechen uns für die Bildung eines Netzwerks aus, dass sozialistische und anti-kapitalistische Kräfte zusammen bringt, die innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke. agieren und die die Perspektive einer breiten, demokratischen sozialistischen Partei verbindet. Eine solche Partei wird sich als Ausdruck von Auseinandersetzungen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entwickeln. Wahrscheinlich werden sich daran auch Teile der Partei Die Linke. oder AktivistInnen aus dieser fusionierten Partei beteiligen. Ein neuer Anlauf zum Aufbau einer solchen Kraft wird sich aus verschiedenen Quellen speisen.

6 Wir halten die Struktur, die sich das NLO in Felsberg gegeben hat für keine Netzwerk-Struktur, sondern für die Struktur einer Mitgliedsorganisation. Ein Netzwerk bringt verschiedene Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zusammen. Es ist nicht sinnvoll, dass in Orten, in denen z.B. ganze WASG-Kreis- oder Landesverbände oder kommunale Bündnisse einem Netzwerk beitreten könnten, separate NLO-Gruppen gebildet werden. Denjenigen Kräften im NLO, die eine neue Mitgliedsorganisation bzw. parteiähnliche Organisation bilden wollen, steht es frei dies zu tun. Wir fordern sie aber auf, dies nicht unter dem Banner des Netzwerks zu machen, das als breiter Zusammenschluss unterschiedlicher Kräfte gegründet wurde. Die Wochen seit Felsberg haben dem Ruf des NLO schon geschadet, es kann auch deshalb keinen Alleinvertretungsanspruch für ein linkes Netzwerk haben. Wir schlagen vor, dass das NLO gemeinsam mit anderen linken Kräften zu einer bundesweiten Oppositionskonferenz im Juni, evtl. am selben Wochenende des Vereinigungsparteitags, aufruft und sich an der Bildung eines breiten Netzwerks beteiligt, das über die derzeitigen Kräfte des NLO hinaus geht.
7 Das NLO wird von vielen AktivistInnen mit der Linken Zeitung in Verbindung gebracht, da in der Redaktion der LZ viele Mitglieder des NLO-Koordinierungskreises sind. Die Berichterstattung der LZ-Redakteure zu den Entwicklungen in der WASG entspricht sehr oft nicht dem sachlichen und solidarischen Stil, den wir in der Linken und im NLO erwarten. Wir fordern die Redaktion der Linken Zeitung auf, eine solidarische und konstruktive Berichterstattung zu beginnen und die Diffamierung z.B. der SAV als „trojanisches Pferd" oder bestimmter GenossInnen als „Vorzeige-Linke" zu unterlassen.
8 Ohne die von uns erwähnten Veränderungen im NLO wird sich das Netzwerk von vielen Kräften auf der Linken isolieren und keinePerspektive für den Aufbau einer breiten Oppositionsstruktur bieten.

• (3) Zitat Felsberger Erklärung:

„...Als ein Netzwerk bringen wir AktivistInnen zusammen, die aus der möglichen Fusion von L.PDS und WASG wahrscheinlich unterschiedliche praktische Schlussfolgerungen ziehen werden. Unsere Kooperation wird nicht davon berührt, ob die Netzwerk-UnterstützerInnen einen Eintritt in eine fusionierte Partei ausschließen oder darin Möglichkeiten zu linker Oppositionsarbeit sehen. ..."

• (4) Zitat Statut Netzwerk Linke Opposition:

„1) Das Netzwerk Linke Opposition ist ein pluralistischer, dezentraler und radikaldemokratischer Zusammenschluss linker Kräfte. Im Netzwerk Linke Opposition können Personen und Gruppen mitarbeiten, die sich zu den Grundsatzbeschlüssen des Netzwerks bekennen. (Derzeit ist Grundlage die Abschlusserklärung der Kasseler Konferenz des Linken Opposition am 20. Mai 06.) Personen und Gruppen, die faschistisches, rassistisches und sexistisches Gedankengut vertreten, können nicht mitarbeiten.
2) Die Basisebene des Netzwerks Linke Opposition bilden aktive örtliche Gruppen oder selbstorganisierte Projekte, in denen aktiv gearbeitet wird. Projekte können z.B. selbstorganisierte Medien-, Bildungs-, Kultur- oder Soziale Arbeit machen. Mitglied ist, wer regelmäßig mitarbeitet oder sich bei Nichtanwesenheit entschuldigt. Einzelne Mitglieder, die keiner Gruppe oder keinem Projekt zugehören, wirken auf der Regional- und Bundesebene an der Willensbildung im Rahmen von Treffen mit...."

• (5) Schreiben der SAV-Bundesleitung an Augusto Yankovic, Mitglied der SAV und Mitglied im bundesweiten KoKreis des NLO:

„Die Bundeskonferenz der SAV vom Dezember 2006 verurteilt das Verhalten der Weinheimer SAV-Mitglieder, insbesondere von Augusto Yankovic. Die von diesen GenossInnen angewendete Methode hat nichts mit den Traditionen des Trotzkismus und des CWI gemein. Das gilt vor allem für:

1.Die Tatsache, dass die Mehrheit der OG die Berliner Wahlkampagne nicht unterstützt hat. Es hat sich kein Mitglied der OG-Mehrheit an dem Wahlkampf beteiligt.

2.Die Veröffentlichung vertraulicher und SAV-interner Emails durch Augusto im Ko-Kreis des Netzwerks Linke Opposition und seine Ankündigung auch weiter so zu verfahren.

3.Die Weigerung von Augusto seine zweimalige Kandidatur zum Ko-Kreis des Netzwerks Linke Opposition mit den demokratisch gewählten Gremien der SAV abzusprechen und die faktische Gegenkandidatur von Augusto gegen Sascha und Heino beim Treffen des NLO in Felsberg am 3. Oktober.

4.Die wiederholte öffentliche Äußerung von Behauptungen bzw. Kritikpunkten bzgl. der internen Situation der SAV durch Augusto, insbesondere die öffentliche Darstellung der SAV als einer undemokratischen und stalinophilen Organisation.

5.Der Aufruf von Augusto an andere Linke, die SAV „zu benutzen".

6.Die Vorstellung der Weinheimer SAV-Mitglieder in Felsberg als SAV-Mitglieder ohne Hinweis darauf, dass die von ihnen vertretenen Positionen, nicht den Positionen der SAV entsprechen. Dies hat dazu geführt, dass dort ein falsches Bild entstand: nämlich das einer zerstrittenen SAV, während in Wirklichkeit Eure Positionen von keiner anderen OG und keinem Mitglied des Bundesvorstands geteilt werden.

7.Der eigenmächtige und ohne jede Diskussion beziehungsweise Entscheidung unserer Bundesorganisation vollzogene Austritt der Weinheimer GenossInnen aus der WASG im Sommer 06.

8.Die Nicht-Teilnahme an dieser Bundeskonferenz."

Vollständige Dokumente unter http://www.netzwerk-linke-opposition.de/