Vorwegschicken möchte ich, dass sich im Weiteren die Begriffe "Sozialisten", "Linke" und "sozialistische Linke" etc. nicht auf gleichnamige, bestehende Initiativen und Organisationen und deren Marken beziehen, sondern auf ihre allgemein gültigen Definitionen, es sei denn, etwas anderes wird ausdrücklich kenntlich gemacht.

Aktuell findet unter breiter Beteiligung verschiedener Strömungen der sozialistischen Linken eine lebhafte und kontroverse Diskussion darüber statt, wie es, nach der sich abzeichnenden Abwicklung der WASG und deren Integration (bzw. Teilen davon) in die PDS, organisatorisch und politisch weiter gehen soll.

Initiative mal drei

Aus der WASG heraus hat sich mit dem "Netzwerk Linke Opposition" (NLO) die ernstzunehmendste Initiative linker Strömungen gebildet, die den "Parteibildungsprozess" aus PDS und WASG in dieser Form der "Turbofusion" ablehnen.  In seiner "Felsberger Erklärung" vom 03. Oktober 2006 kommuniziert das Netzwerk dazu u.a.: "Dem Parteibildungsprozess mangelt es an Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Parteibasis. Dies trägt dazu bei, dass sich immer mehr Mitglieder aus der Teilnahme daran zurück ziehen. Passiv warten sie die Ergebnisse ab; wenn diese ihnen nicht zusagen, werden viele von ihnen in der neuen Partei nicht dabei sein. Wir wollen diesen Trend stoppen und fordern echte Entscheidungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für jedes WASG-Mitglied. Deshalb unterstützen wir die Initiative für eine Urabstimmung, in der die Mitglieder der WASG über wichtige den Charakter der zukünftigen Partei bestimmende Fragen direkt entscheiden sollen. ... Die neue Partei entsteht durch eine Neugründung, nicht durch eine Fusion in der die Mitgliederbestände automatisch übernommen werden und schon gar nicht indem die WASG Mitglieder der Linkspaprtei.PDS beitreten. Jedes Mitglied soll sich durch Beitritt für die neue Partei entscheiden, alle Ämter sind neu zu wählen."[1]Ferner lehnt das NLO den Kurs neoliberaler Kollaboration der PDS mit der SPD ab, wie dieser in der Regierungsbeteiligung der PDS im Bundesland Berlin zum Ausdruck kommt. Die Aufgabe politischer Grundpositionen der WASG im Zuge der Turbofusion wird konsequent abgelehnt: "Der Parteibildungsprozess hat nicht dazu geführt, dass die Linkspartei.PDS ihre Regierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verändert oder kritisch reflektiert. Ganz im Gegenteil: In Berlin tritt die Linkspartei.PDS mit dem Slogan "Weiter so!" zur Abgeordnetenhauswahl an. Während des Wahlkampfs wurden dann im Gegensatz zu eigenen Wahlaussagen auch weiter tausende Wohnungen privatisiert."[1]

Die beiden anderen wahrnehmbaren Initiativen sind die "Antikapitalistische Linke" und die "Sozialistische Linke". Beide Gruppen sind mehr oder weniger entstanden aus den Apparaten der jeweiligen Parteien, die "Antikapitalistische Linke" aus der PDS, die "Sozialistische Linke" aus der WASG. Von beiden sind, im Gegensatz zum "Netzwerk Linke Opposition", keine nach aussen gerichtete Aktivitäten wahr zu nehmen, sie mobilisieren und organisieren keine Mitglieder, bauen keine Strukturen auf, richten ihr Wirken nicht auf die Partizipation einer breiten Basis und stimmen ihre Aktivitäten und politischen Positionierungen nicht mit anderen Strömungen ab, suchen keine Kontakte oder Kooperationen. Die "Sozialistische Linke" hält ihre Versammlungen sogar nicht öffentlich ab.Beide Gruppen formulieren zwar verbale Kritik an der Art und Weise des "Parteibildungsprozesses" und an politischen Positionen der Führungen von PDS und WASG, lassen der Kritik aber keinerlei Konsequenzen folgen. Im Ergebnis stellen sie sich dem undemokratischen "Parteibildungsprozess" und der neoliberalen politischen Praxis der PDS nicht in den Weg und funktionieren vielmehr als Teil der PDS Plus -Strategie.[2] Hierbei scheinen sie die rein mediale Rolle zur Darstellung von Kritik und Pluralität auszufüllen, letztlich aber mehr Schein als Sein.
Die "Antikapitalistische Linke" erklärt in ihrer Pressemitteilung vom 11.12.2006 unter dem Titel "Erfolg für Antikapitalistische Linke - aber noch nicht genug: Durch diesen Druck von links (der "Antikapitalistischen Linken") hat sich die jetzige Fassung der Eckpunkte im Vergleich zur Fassung vom 20. Oktober klar verbessert. Als neue Forderung wurde beispielsweise die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien mit aufgenommen."Dazu ist anzumerken, dass die "Antikapitalistische Linke" gar nicht über nachhaltiges Potenzial verfügt "Druck von links" ausüben zu können, abgesehen vielleicht davon, dass Sahra Wagenknecht ihre Stimme im Parteivorstand der PDS erheben kann. Existenz und Aktivitäten der "Antikapitalistischen Linken" sind nur Insidern bekannt, nichteinmal die Breite der PDS-Basis selbst verfolgt dies. Abgesehen davon, dass diese "Forderung" so "klar" gar nicht ausfällt. So kommentiert Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2006: "Zur Frage der Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft, einer zentralen Forderung, die der WASG-Parteitag erst im November mit grosser Mehrheit beschlossen hatte, stellen die Eckpunkte nur lapidar fest, das Grundgesetz gebe »die Möglichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge können Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden«. So schlau ist jeder Jura-Erstsemester nach der Einführungsvorlesung ins Verfassungsrecht - allein, was die Linkspartei will, erfährt man nicht."[3]Zweitens findet in der PDS an der breiten Basis gar keine wirkliche Diskussion weder zum "Parteibildungsprozess", noch zu politischen Inhalten statt, jedenfalls ist eine solche nicht wahrnehmbar. Die ganze Veranstaltung spielt sich lediglich in höheren Funktionärszirkeln ab.Ferner finden sich im Archiv der PDS tonnenweise Reden und Parteitagsbeschlüsse sozialistischen Inhaltes, welche in diametralem Gegensatz zur realen politischen Praxis der PDS stehen. Bei kaum einer anderen Partei - die bürgerlichen eingeschlossen - gehen Wort und Tat soweit auseinander, wie bei der PDS. Diesen Umstand thematisiert die "Antikapitalistische Linke" jedoch nicht und zieht somit daraus aus keine Konsequenzen.
Zusammenfassend betrachtet scheint es eher fragwürdig, ob diese beiden Gruppen überhaupt die Intention verfolgen, zur Stärkung der antikapitalistischen und sozialistischen Linken und konsequent anti-neoliberaler Politik beitragen zu wollen.

Die strategische Gretchenfrage

Durch die sozialistische Linke zeichnet sich derzeit eine Risslinie entlang der Frage ab, ob trotz der Demokratiedefizite im "Parteibildungsprozess" und der neoliberalen Praxis der PDS, dennoch auf Beitritt und Mitarbeit in die neue PDS+, voraussichtlich dann als "Die Linke" firmierend, gesetzt und mobilisiert werden soll.
Prominente Mitglieder aus WASG und PDS in Nordrhein-Westfalen schreiben in einem Positionspapier ("Zur neuen Linken") vom 08.12.2006: "In Aussicht gestellt wird weder eine wirkliche Neugründung noch eine wirkliche Fusion zweier Parteien, sondern der Beitritt der WASG-Mitglieder zur L.PDS. ... Wir rufen dazu auf, bis zuletzt dafür zu kämpfen, dass es kein »Schlucken« der WASG durch die L.PDS gibt, sondern eine wirkliche gemeinsame Neugründung."[4]Der Optimismus in dieser Aussage ist mir nicht nachvollziehbar, die Sache ist doch eigentlich bereits gelaufen. Es bleibt unklar, welche Möglichkeiten noch bestehen, den laufenden Kurs zu wenden? Nach meiner Einschätzung - aber ich bekomme vielleicht auch nicht alles mit - ist doch die Bildung der neu firmierenden Formation "Die Linke" am 15./16. Juni kommenden Jahres nur noch reine Formsache. Man möge mich gerne eines Besseren belehren. Sollten tatsächlich noch Aussichten auf substanzielle Veränderungen an diesem "Parteibildungsprozess" Marke PDS bestehen, müsste man dieser Aussage sicherlich zustimmen. Wir gehen aber im Folgenden nicht davon aus.
Dann heisst es in dem Papier weiter: "Am schwersten verdaulich ist aber, dass die neue Partei gegründet werden soll, ohne Bruch mit dem Berliner Kurs des Mitregierens als Juniorpartnerin der SPD und der Mitverantwortung für eine Politik des Sozialabbaus, der Frontstellung gegen Beschäftigte und Belegschaften sowie des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Die Lafontaineschen »Haltelinien« scheinen sich als pure Rhetorik zu erweisen."Richtig, eben wegen dieser real existierenden politischen Praxis der PDS, ist die sozialistische Linke aufgerufen, eine konzeptionelle Alternative zu den Herausforderungen an politische Inhalte und damit korrespondierend der Organisationsfrage zu stellen.

Weiter heisst es: "Noch bevor sie formell existiert, verfügt die neue linke Partei nach allen Umfragen über ein mehr oder weniger stabiles Wählerpotential von acht bis zwölf Prozent. Für einige Millionen Beschäftigte und Erwerbslose repräsentiert sie die Chance, dass hier endlich eine Partei entsteht, die ihre Interessen zumindest eher vertritt als die SPD oder als sonst eine Partei."Und an anderer Stelle: "Was heute aber keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, das ist die Ausrufung einer Partei links von der kommenden neuen linken Partei. Unter gegenwärtigen Bedingungen, wenn nichts Entscheidendes passiert, könnte das wenig mehr werden als eine Reproduktion der linkssozialistischen Gruppen und kleinen Organisationen, die es ja sowieso schon gibt."

Ich zitiere aus dem genannten Papier beispielhaft, da diese Aussagen m.E. die zentralen Fragen und Aufgabenstellungen mehr oder weniger zusammenfassend - wenn auch verkürzt - wiedergeben, wie diese auch in mittlerweile zahlreichen anderen Schriften zum Thema aufgegriffen wurden.
Der Einschätzung, dass derzeit die Kräfte für eine erfolgreiche neue Parteigründung links von SPD und PDS/Die Linke nicht ausreichen, stimme ich zu, wenngleich auch genau dies aber zu einem späteren Zeitpunkt unausweichlich werden könnte und machbarer sein wird.Zum einen haben es PDS und WASG durch ihr aktuelles Agieren erreicht, dass sich viele Menschen aus der Linken und dem sozialen Widerstand, nach schwungvollem Aufbruch in 2004/2005, bereits wieder von der politischen Szenerie abgewendet haben. Diese Aufbruchstimmung glaubwürdig neu erzeugen zu können, bedarf mehrerer Faktoren.Zum anderen scheinen die Vertreter und Mitglieder der verschiedenen bestehenden linken Organisationen sich noch viel zu sehr in ihren angestammten Zirkeln wohl zu fühlen. Die Bereitschaft, sich ernsthaft auf ein neues Parteiprojekt mit ungewissem Ausgang, auf ein Risiko, einzulassen, ist nicht feststellbar. Zu oft werden Projekte unter strategischen Gesichtspunkten angegangen, mit dem Ziel die eigene Organisation zur dominierenden zu machen oder als Organisation den grössten politischen Nutzen zu erzielen. Dieses Gebaren hatte bereits in weiten Teilen der WASG, vor allem vor Ort, die politische Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Statt als WASG mit eigener Identität Kommunikation und Handlungsfähigkeit nach innen wie nach aussen aufzubauen, wurden beträchtliche Energien in den Auseinandersetzungen von aussen kommender, geschlossener Blöcke verschwendet. In diesem Pulverdampf gingen Einzelmitglieder, die in der neuen Partei nach neuer, originärer politischer Identität suchten, gnadenlos unter, natürlich oftmals mit der Folge, dass diese ihre Mitarbeit einstellten.Erst wenn wir es erleben, dass Diskussionen und Abstimmungen quer durch die verschiedenen Blöcke verlaufen, wird die bereits organisierte Linke Reife für ein neues Parteiprojekt erlangt haben.Anders verhält es sich mit Fraktionen und Strömungen, die ihren Ursprung in der Partei selbst haben. Denn diese erwachsen aus Diskursen, die für alle Parteimitglieder nachvollziehbar sind, sie sind Teil des originären Meinungsbildungsprozesses aller und nicht von aussen orchestriert.

Das "stabile Wählerpotential von acht bis zwölf Prozent" für die PDS/Die Linke hingegen sehe ich nicht, in diesem Punkt muss ich dem Papier widersprechen.Die PDS/Die Linke wird nahezu soviel Stimmen bei der Bundestagswahl 2009 erhalten, wie der Klassengegner für erforderlich hält. Die PDS verfügt über ihre Stammwählerschaft hinaus über keinerlei mediale Reichweite aus eigener Kraft heraus. Wieviel Stimmen sie erhalten wird, hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang der bürgerliche Medien-Mainstream Promotion für die PDS/Die Linke betreibt (Dazu kann auch Negativ-Werbung zählen, Hauptsache Präsenz in den Medien).Schafft es die sozialistische Linke eigene Medien- und Marketingarbeit auf- und auszubauen, ist sie durchaus in der Lage, die PDS/Die Linke in beträchtliche Schwierigkeiten zu bringen.

Aktiva und Passiva

Verfassung und Stärke der PDS/Die Linke werden derzeit mitunter deutlich überschätzt. Die PDS hat gegenüber der sozialistischen Linken in der Auseinandersetzung um die Bildung einer neuen Partei einmal gefaucht, und die sozialistische Linke ist erstmal zusammengezuckt.Aber schauen wir uns diesen vermeintlichen Tiger, seine Aktiva und Passiva, mal genauer an. Übrig bleiben wird ein potjomkinsches Dorf, ein Papiertiger, ein im Kern substanzloses und daher höchst fragiles Projekt.Im Grunde haben sich an Situation und Einschätzung von 2004, die zur Gründung der WASG führten, nichts Wesentliches geändert. Die PDS hat lediglich durch die Transfusion Oskar Lafontaine und dem Marketingtrick um "Die Linke" ein paar Jahre Zeit gewonnen. Sie versucht sich bis zu einer neoliberalen Regierungsbeteiligung im Bund 2009 hinüber zu retten.

Zur ihren Aktiva gehört, dass die PDS durch die Bundestagswahl 2005 ihre Kassen und die ihrer Funktionäre beträchtlich auffüllen konnte. Bei dieser Wahl vermochte die PDS noch das "historische Projekt einer geeinten Linken" zu vermarkten und konnte auf die breite Unterstützung der Linken und des sozialen Widerstands im Lande bauen. Beides wird künftig wegfallen. Daran wird auch der Coup am 16. Juni kommenden Jahres, der "Gründungsparteitag der neuen Linkspartei in Berlin" nichts ändern, dieser Marketingeffekt wird - obwohl durch die bürgerlichen Medien massiv unterstützt - nicht bis 2009 vorhalten. Bereits heute hat eine nachhaltige Delegitimierung des PDS Plus -Projekts Raum gegriffen, welche sich, korrespondierend mit der wachsenden Handlungsfähigkeit der sozialistischen Linken, noch verstärken wird.Die künftige Reputation der PDS bzw. der Partei "Die LInke" wird verstärkt vom Agieren und der Positionierung der sozialistischen Linken mitbestimmt werden.

Der andere wesentliche Aktivposten der PDS ist deren mediale Kompatibilität. Ihre vordersten Protagonisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi können von Jahren und Jahrzehnten der Promotion durch den bürgerlichen Medien-Mainstream profitieren.Dass Oskar Lafontaine sich entschlossen hat faktisch bedingungslos beim Projekt PDS+ mitzumachen, hat der WASG den Rest gegeben und lässt die PDS zumindest kurzfristig als Siegerin in der Auseinandersetzung mit der sozialistischen Linken erscheinen. Hätte Lafontaine sich anders entschieden, wäre das ganze PDS Plus -Projekt gescheitert.Diesen medialen Ikonen hat die sozialistische Linke bislang nichts entgegenzusetzen. Sie ist also gehalten, entweder eigene telegene Darsteller auszubilden oder nach anderen Formen medialer Spektakel zu suchen.

Der dritte Aktivposten der PDS ist weiterhin ihre Verankerung im Osten, auch in der Fläche. Aktivposten allerdings nur insoweit, als dies der PDS das weitere Überleben als "Ostpartei" für gewisse Zeit sichert. Ein wirklicher Aktivposten ist dieser Umstand heute aber nur noch mit abnehmender Tendenz, denn die Stärke der PDS im Osten ist ihre Schwäche im Westen. Die PDS hat dies schon länger richtig analysiert, und hierin liegt für sie auch die Notwendigkeit des Projekts PDS+.Zudem sind ihre Hochburgen im Osten, wie die jüngste Wahl in Berlin zeigt, keineswegs mehr die Selbstläufer, die sie noch in den 90er Jahren waren. Dazu beigetragen hat zum einen die Entwicklung, dass die kulturelle "Ostalgie"-Bindung der Wähler von Jahr zu Jahr weiter an Bedeutung verliert, die Menschen definieren sich immer weniger als "Ostler" mit "spezifischen Ost-Interessen", sodass das auf diese Befindlichkeiten ausgerichtete Marketing nicht mehr greift.Zum anderen registrieren die Menschen, dass sich ihre Lage, wie durch Hartz IV, zunehmend weiter verschlechtert und die PDS dem nicht das Geringste entgegen zu setzen hatte. Während die PDS respektive ihre gehobenen Funktionäre augenscheinlich stets oben mitschwimmen, geht es an der Basis weiter Berg ab.

Schliesslich viertens verfügt die PDS über einen straff durchorganisierten, disziplinierten und auf ein gemeinsames Ziel orientierten Funktionärs-Apparat, der keine konsequent kritischen Diskussionen durch eine aktive Basis fürchten muss. Gemeinsames Ziel der Führungseliten der PDS ist Machterhalt um jeden Preis und wirtschaftlicher Erfolg für das "Unternehmen PDS" und somit auch für die eigene Person. Motivlage dürfte hier bei einigen Akteuren durchaus die ehrliche Überzeugung sein, mit ihrem Wirken als Person und als Partei den Zielen linker, sozialistischer Politik zu dienen. Bei anderen wiederum dürften klar karrieristische Überlegungen die Motive bestimmen. Die grösste Gruppe machen vermutlich diejenigen aus, bei denen sich beide Motivlagen vermengen.Aus dieser Konstellation erwächst eine operative Effektivität, von welcher die sozialistische Linke bislang noch weit entfernt ist. Die vitale Stärke der sozialistischen Linken liegt in ihren Strömungen und breiten Diskussionen an der Basis und der hieraus erwachsenden politischen Substanz. Jedoch mangelt es ihr noch an strukturellen Konditionierungen, um ihre Potenzen in effektive politische Handlungsfähigkeit kanalisieren zu können. Die verschiedenen Strömungen der sozialistischen Linken stehen somit vor der Aufgabe, zu einer gemeinsamen politischen Praxis zu finden.
Wenden wir uns eingehender den Passiva der PDS zu. Die PDS verfügt über keinerlei soziale Basis, sie ist weder in den Betrieben, noch auf der Strasse bzw. den Quartieren der Opfer des Kapitalismus oder den Hochschulen präsent.Ihre Mitglieder- und Stammwähler-Basis ist gnadenlos überaltert und weder zum politischen Diskurs, noch zu nachhaltiger politischer Aktion fähig. Die sie im Kern tragenden Kreise sind mehrheitlich in irgendeiner Form Teil des Apparats der Partei oder für diese (vorwiegend im Osten) in staatlichen Funktionen tätig. Die PDS ist keine kämpfende Partei der Lohnabhängigen und der von Sozialabbau direkt Betroffenen, sondern gleicht eher einer grossen Firma, welche in der Breite der Ostdeutschen Länder eine Art "Franchise-System" betreibt. Die angebotenen Waren heissen "Ost-Identität" und "soziale Gerechtigkeit". Da vor allem letztere nicht hält, was sie verspricht und die Kundschaft zunehmend ausbleibt, versucht die PDS nun eine Neudefinition ihrer Corporate Identity auf gesamtdeutscher Ebene.Die Stärke dieser Strukturen ist insofern auch ihre Schwäche, da dieses System gesellschaftlicher Verankerung und Partizipation existenziell vom permanenten Fluss finanzieller Mittel abhängig ist. Bricht aufgrund verlorener Wahlen der Geldfluss ab, kommen mittelfristig auch die betroffenen Teile des Apparats zum Erliegen. Zuviel Personal der PDS gründet seine soziale Existenz auf hauptamtlicher Tätigkeit für die Partei, hingegen mangelt es der Partei und ihren Mitgliedern an kämpferischer politischer Praxis in Antagonismus zum kapitalistischen Staat. Entfallen die bezahlten Posten, brechen damit auch Teile der verzweigten Struktur der PDS weg, die in Ermangelung einer sozialen, kämpferischen Basis nicht ersetzt werden können.

Somit befindet sich die PDS in einem Teufelskreis ökonomischer Abhängigkeiten; beendet sie ihre Kollaboration mit dem neoliberalen Regime, namentlich den Regierungsbeteiligungen, fehlen ihr erforderliche Einnahmen zur Befriedigung ihres Funktionärs-Apparats. Setzt sie ihre Teilnahme an der Umsetzung von Hartz IV, Sozialabbau und Deregulierung fort, laufen ihr zunehmend die Wähler weg, was wiederum tendenziell zum Verlieren von Wahlen und damit ebenfalls zum Verlust von Einnahmen führt.Für das Kapital erfüllt die PDS eine wichtige Funktion, sie bildet den Garanten für das Kleinhalten der sozialistischen Linken. Die bürgerlichen Medien übernehmen für die PDS deren Promotion und mediale Wahrnehmbarkeit, in dem Maße, wie dies zur Verhinderung der erfolgreichen Herausbildung einer linken Kraft links von SPD und PDS/Die Linke erforderlich ist. Natürlich nur solange, wie die PDS die handzahme Gespielin bleibt, die sie heute ist.Die PDS befindet sich also auf Grund struktureller Realitäten auf mehrfache Weise in tiefer Abhängigkeit vom bürgerlichen Staat, welche allenfalls durch eine qualitative Veränderung ihrer sozialen Basis und gesellschaftlichen Verankerung zu durchbrechen wären.

Marketing und Medien der PDS, wie die Zeitung "Neues Deutschland", haben es nach 1990 nicht vermocht, nennenswerte eigene Medienreichweite aus eigener Kraft, über Mitglied- und Stammwählerschaft hinaus, aufbauen können.[5]Die PDS ist somit weitestgehend abhängig geblieben von der Berücksichtigung durch die bürgerlichen Medien. Ein Zustand, an welchen sich die PDS bereits zu gewöhnen haben scheint und zu dessen Änderung bislang noch keine konkreten bzw. von Erfolg gekrönten Aktivitäten erkennbar sind.Damit hinterlässt die PDS links des Mainstream nicht nur eine Lücke in der Organisationsfrage, sondern gleichermaßen auch im Medienbereich.Diese Situation eröffnet der sozialistischen Linken Räume zur Gestaltung eigener Medien-Projekte und zur Erlangung der Medienführerschaft in Opposition zu den Medien des Klassengegners.Die bestehenden Medien-Projekte der verschiedenen Strömungen der sozialistischen Linken haben es bereits heute vermocht, gegen die mediale Unterstützung des "Parteibildungsprozesses" Marke PDS bzw. dem Ausblenden des kritischen Diskurses durch die bürgerlichen Medien, nachhaltig in Diskussion und Prozess einzugreifen und damit die Hegemonie der Parteiführung und ihres Kurses zu brechen.Um dies auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene erreichen zu können, also über linke Zirkel hinaus, ist die Linke gehalten Synergie durch Kooperation und Konzentration zu erzielen, statt sich in ungezählten Nischenprodukten medialer Identitäten zu verzetteln.Es geht im Ergebnis um die Verbesserung der Qualität von Medien- und Marketingarbeit. Voraussetzung hierfür ist, die damit verbundenen Problem- und Aufgabenstellungen zu erkennen, angemessen zu gewichten und strukturelle Instrumentarien zu deren Bewältigung zu schaffen.
Grösster Schwachpunkt der PDS sind ihre strukturellen Defizite, ihre mangelnde Substanz. Ohne Unterstützung durch die bürgerlichen Medien, wäre sie kaum noch in Lage gesellschaftliche Resonanz zu erzielen.Die objektive Situation in welcher sich die PDS befindet (und selbst manövriert hat), erschwert ihr zudem - den Willen vorausgesetzt - sich von der Orientierung auf Kollaboration mit der Hartz IV-Partei SPD loszusagen.

Konklusion

Für die sozialistische Linke besteht die Herausforderung darin, genau an diesen Defiziten anzusetzen und auf Durchsetzung konsequent anti-neoliberaler und sozialistischer Politik, der Koordinierung und Mobilisierung des sozialen Widerstands zu orientieren.Da wir die Frage nach der Machbarkeit einer neuen Parteigründung jenseits der PDS zum jetzigen Zeitpunkt - aus den genannten Gründen - verneinen, kann die Schlussfolgerung nur sein, sich den laufenden Prozess um die Parteibildung strategisch nutzbar zu machen.Konkret bedeutet dies so lange als möglich Teil der Inszenierung zu bleiben und die aufbereitete Bühne, die eigentlich sowieso die unsere ist, zu nutzen und um verstärkten Einfluss sozialistischer Positionen zu ringen.
Bislang war es in der PDS politische Praxis, dass Plattformen in der Partei auch Mitglieder aufnahmen, die nicht Mitglieder der PDS selbst wurden.Im "Entwurf für die Bundessatzung der Partei Die Linke" sind unter § 7 "Innerparteiliche Zusammenschlüsse" auch weiterhin ausdrücklich zugelassen. In der Satzung finden sich keine Regelungen, welche in diesen "Zusammenschlüssen", also Plattformen, Nichtmitglieder der Partei verbieten würden.Das Verbot von Mitgliedschaften in anderen Parteien bezieht sich wiederum nur auf Mitglieder der Partei "Die Linke".Natürlich geniessen Mitglieder einer Plattform, die nicht auch Mitglieder der Partei sind, keinerlei Rechte in der Partei, sondern lediglich gemäß den Regularien der Plattform.Dazu heisst es in § 7 (4): "Zusammenschlüsse entscheiden selbständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. ... Soweit die Satzung eines bundesweiten Zusammenschlusses nichts anderes vorsieht, ist diese Bundessatzung sinngemäß anzuwenden."

Mein Vorschlag lautet also: Bildung einer sozialistischen Plattform, welche sowohl in die Partei "Die Linke" - als deren Teil sie sich konstituiert - hineinwirkt, als auch nach aussen die sozialistische Linke und den sozialen Widerstand, Parteilose wie Organisierte, in sich vereint.Die sozialistischen Linken, die Mitglieder in WASG und PDS sind, gehen also wie vorgesehen in die "neue" Partei. Alle anderen, die diese Mitgliedschaft für sich ablehnen oder denen die Satzung, weil einer anderen Partei zugehörig, die Mitgliedschaft verwehrt, organisieren sich explizit in der Plattform. Ausdrücklich wird ein Schwerpunkt der Arbeit der Plattform auf den sozialen Widerstand ausserhalb der Partei gelegt.Ausgangspunkt für die neue Plattform könnten die bestehenden politischen Positionen des "Netzwerks Linke Opposition" (NLO) bilden, auf deren Grundlage weiter aufgebaut werden könnte.Durch diese Strategie würde der Zusammenschluss und die politische Praxis der sozialistischen Linken weiter gestärkt und entwickelt und alle weiteren Optionen für die Zukunft blieben erhalten. Die sozialistische Linke in ihrer ganzen Breite könnte mit diesem Projekt ihre politische Handlungsfähigkeit nachhaltig unter Beweis stellen und Voraussetzungen schaffen, künftig eine entscheidende Rolle im politischen Geschehen zu spielen.

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Die "Sozialistische Plattform" wäre somit die erste ihrer Art in der neuen Partei. Ihre offizielle Konstituierung würde parallel zur Parteibildung am 15./16. Juni stattfinden und entsprechend werbewirksam und spektakulär den Medien präsentiert. Als Name schlage ich vor: "Sozialistische Plattform". Eine Bezeichnung mit "Opposition" in Namen und Logo halte ich in diesem Kontext für nicht sehr glücklich gewählt. Opposition suggeriert, dass man sich schon von Hause aus in einer defensiven Minderheitenposition wähnt, wir aber wollen perspektivisch sozialistische Politik zur dominierenden Strömung in der Linken und im Lande aufbauen und einen neuen, zuversichtlichen Aufbruch kommunizieren.


[1] http://www.Netzwerk-Linke-Opposition.de/cms/content/view/178/169/
[2] PDS Plus (PDS+) = Versuch der Westausdehnung der PDS mit Partnern in Westdeutschland, im Gegensatz zur Bildung einer neuen, gesamtdeutschen sozialistischen Partei unter Beteiligung aller demokratischen Linken
[3] "Linksum durch die Mitte", Jörn Boewe, junge Welt 12.12.2006   ( http://www.jungewelt.de/2006/12-12/059.php )
[4] "Zur neuen Linken", Helmut Manz (Mitglied Landesvorstand Linkspartei.PDS NRW), Michael Aggelidis (WASG-Landesvorstand NRW), Peter Schüren (Bildungsgemeinschaft SALZ), Uwe Bitzel (WASG-Kreisvorstand Dortmund), Manuel Kellner (WASG Köln), 08.12.2006
[5] PDS-Zeitung Neues Deutschland mit "strukturellen Problemen" - Altersdurchschnitt der Leser liegt bei 65 Jahren - Konsequenzen für die Medienarbeit?   ( http://Die-Rote-Fahne.eu/news/Neue_Linke/2EFEBDDE-2334-4498-9DAC-0E0F45D564A1.html )

Der Autor Stephan Steins ist Herausgeber des sozialistischen Online-Magazins Die Rote Fahne http://Die-Rote-Fahne.eu