Markus Lehner beschreibt in seinem Artikel den weitgehend deprimierenden Verlauf des WASG - Bundesparteitags in Eringerfeld eindrucksvoll zupackend und treffend - nach Allem, was ich dazu gelesen und gehört habe. Natürlich teile ich mit dieser Einschätzung seinen politischen Blickwinkel.

Jedoch hat mich nicht diese Übereinstimmung sondern ein scharfer Gegensatz zu ihm zu dieser Erwiderung veranlasst. Als schwere Fehleinschätzung stellt sich mir seine dreimal in diesem Artikel vorgebrachte Überzeugung dar, dass jetzt erst recht eine neue Partei aufgebaut werden müsse, um den notwendigen Kampf endlich führen zu  können.

Markus Lehner fordert die unverzügliche Sammlung aller Linken, die nicht  in dem von oben durchgezogenen Fusionsvorhaben eingebunden sind, für den  „Aufbau der dringend notwendigen Kampfpartei gegen den Klassenkampf von oben". Sein Artikel endet mit dem Satz: Es „muss jetzt für Linke inner- und außerhalb der WASG das Projekt einer kämpferischen Klassenpartei als Alternative zu den beiden sozialdemokratischen Parteien deutlich sichtbar werden!"

Ja, da sind wir uns wieder einig: es muss jetzt bundesweit eine Alternative zur Linkspartei deutlich sichtbar werden.

Aber nicht in Form einer neuen Partei, sondern weiterhin in Form eines basisdemokratisch organisierten Netzwerks, des Netzwerks Linke Opposition !

Für mich würde das Durchstarten in ein erneutes Parteiprojekt das  Ignorieren aller meiner wesentlichen Erfahrungen aus dem Aufbau und dem jetzt stattfindenden Ausverkauf der WASG bedeuten.

In der Anfangsphase des WASG-Aufbaus, April 2004 etwa, da wurde auf den ersten Treffen noch engagiert darüber debattiert, ob Bewegung oder Partei:

1.         Was ist in 20 Jahren aus den Grünen geworden, wurde immer wieder als warnendes Beispiel gefragt ?

2.         Kann eine Partei die Menschen, die sich aus der Politik verabschiedet haben, noch erreichen ?

3.         Kann eine einzige Partei dem Sog widerstehen, dem alle anderen Parteien im Parlament bereits längst  erlegen sind - dem Sog, den Posten, Abgeordneten-diäten und Machtbeteiligungen ausüben ?

Diese drei Fragen hat mir die kurze Geschichte der WASG mit unvergleichlicher Klarheit beantwortet.

Zu 1.  

Wozu die Grünen 20 Jahre brauchten, nämlich ihre Grundideen zu verraten, dazu brauchte die WASG gerade 11/2 Jahre und buhlt heute um die Fusion mit der in Berlin und Mecklenburg Vorpommern neoliberal mitregierenden L.PDS. Sie stellt die Trennung von Amt und Mandat in der zuküntigen Linkspartei kampflos zur Disposition, da sie das nicht zur Bedingung ihrer Zustimmung zur Fusion macht. Und für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Darfur macht sich Hüseyin Aydin in der Bundestagsfraktion bereits stark.

Zu 2.  

Bereits bei den Landtagswahlen 2006 konnten kaum noch Nichtwähler mobilisiert werden. Nur in Berlin  war es anders: da gelang das in nennenswertem Umfang ausgerechnet der bah-pfui Berliner WASG ! Wogegen der von Lafontaine, Troost, Ernst & Co. wahlkampfunterstützten L.PDS Berlin nur ein beachtlicher Abgang früherer Wähler ins Lager der frustrierten Nichtwähler gelang. Unter den Mitgliedern der WASG finden sich immer weniger von denen, die das junge Projekt vor 2 Jahren aus der Passivität gelockt hatte.

Zu 3.  

Einige WASG Mandatsträger wie z. B. Lafontaine, Troost, Ernst, Maurer, Dreibus und Aydin sind bereits im Bundestag angekommen. Nicht von ungefähr zählen gerade sie zu den entschiedensten Verfechtern einer bedingungslosen Fusion mit der L.PDS - auch wenn sie auf dem Papier und in manchen Äußerungen sich noch anders geben (Allerdings sollen hier positive Abweichler von diesem Trend wie Schui und Höger-Neuling nicht unerwähnt bleiben).

Kein anderes Ereignis als der Aufstand in Frankreich um den Jahreswechswel 2005/2006 beleuchtete in Europa schärfer den Zusammenprall organisierter Politik mit den seit Jahren durch eben diese Politik Ausgegrenzten.

Als in den französischen Vorstädten Autos, Busse, Schulen wochenlang in Flammen standen und die ausgegrenzten Migrantenjugendlichen so auf sich und ihre agressionsgeladene Situation aufmerksam machten, da fiel der Regierung nichts als hartes Durchgreifen und Ordnungsparolen ein. Aber auch fast der gesamten französischen Linken fiel nichts anderes ein, als diese Gewalt zu verurteilen. http://www.arbeitermacht.de/ni/ni106/frankreich.htm

Was war das Fazit von Schmalzbauer/Ernst zu diesem Thema.

"Wir brauchen als Linkspartei eine Kritik, die von unseren Zielgruppen als Lösung verstanden wird. Elendsrevolten sind verständlich, dienen jedoch nur allzu leicht den Herrschenden als Vorwand, Freiheiten noch mehr einzuschränken. Darum müssen wir politische Antworten auf Massenarbeitslosigkeit, Kaufkraftschwund, ungerechte Bildungssysteme und Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung aufzeigen und in demokratische Bewegungen einbringen "  http://www.w-asg.de/28+M525f12f6f41.html

Die beiden halten sich also diese Revolte möglichst vom Leib, indem sie sich keine ermächtigende und befreiende Wirkung auf die Revolutionäre und ihre Sympathisanten, sondern nur eine repressive Reaktion der Herrschenden vorstellen können. Dabei entgeht ihnen völlig der unglaubliche Kraftimpuls dieser wütenden Revolte, der die anschließenden Massendemonstrationen im ganzen Land impulsiert hat, ohne den sie nie diese Ausmasse und Macht gewonnen hätten. Absolut folgerichtig ist es dann, wenn die beiden abschliessend unverdrossen ihre gewohnte "demokratische" "Lösung" für die Ausgegrenzten in der BRD anpreisen. Wer nicht mitkriegt, was passiert, kann nichts lernen. Schmalzbauer bringt später noch deutlicher zum Ausdruck, dass er sich damit zufrieden gibt, einen Spielraum zu "erahnen, der auch die hiesigen Machtverhältnisse in Frage stellen könnte...." Rebellionen sind halt nur in Frankreich möglich, nicht bei uns:

"Mit verklärten Augen blickt die deutsche Linke nach Frankreich. So eine Rebellion hätte man gerne hierzulande. Dabei stehen uns mehrere (überwindbare) Hürden im Weg. Erstens...Zweitens... drittens...

Trotzdem: der parlamentarische Erfolg der deutschen Linken lässt einen Spielraum erahnen, der auch die hiesigen Machtverhältnisse in Frage stellen könnte..." http://www.w-asg.de/28+M511bdbbc5a5.html

Zu solch entschlossener Abgrenzung von aller heftigen, unkontrollierbaren Bewegung der Armen, den Hauptbetroffenen der neoliberalen Globalisierung, führte hierzulande das jüngste 'linke' Parteiprojekt. Deutlicher kann die Furcht eines bürokratischen 'linken' Parteipolitikers vor einer lebendigen, real machtvollen Volksbewegung kaum ausgedrückt werden. Eine Furcht, die er mit völlig irrealen Fantasien über eigene Mächtigkeit verdrängt.

Nach solchen Erfahrungen in den letzten 21/2 Jahren kann ich unmöglich eine erneute Parteigründung befürworten ! Ich kann nur energisch dagegen arbeiten !

Vor einiger Zeit schrieb ich zum Thema 'Ein linkes Netzwerk ?': "Ist uns nicht die ganze Zeit beim Aufbau der WASG immer wieder die massive Verdrossenheit an Parteipolitik aus der Bevölkerung entgegen gekommen ? Zeigt sich die Unzeitgemäßheit dieser Parteigründung nicht auch deutlich am hohen Durchschnittsalter und der geringen Frauenbeteiligung in der WASG ? Entspricht unserer Zeit die Struktur eines Netzwerks möglicherweise viel mehr als die vor über 100 Jahren entstandene Parteistruktur ? Zumal unsere deutsche Parteiendemokratie inzwischen vollkommen korrumpiert ist (Man lese dazu Hans Herbert von Arnims sorgfältige und faktengesättigte Analyse „Das System"). Entspricht ein Netzwerk nicht  auch viel mehr den Strukturvorstellungen, die vielen Oppositionellen - in beiden Parteien - am Herzen liegen: offen, breit, transparent, basisdemokratisch ? Weniger an Hierarchie, Rechten und Pflichten, Parteidisziplin als an Selbstverantwortung, Solidarität und effektiver Kommunikation und Organisation interessiert."

Also keine neuen Programm- und Satzungsdebatten. Es liegen dazu genug gute Modelle vor, auf die bei Bedarf jederzeit zurückgegriffen werden kann.

Was wir jetzt brauchen, ist der Aufbau einer glaubwürdigen, lokal verwurzelten praktischen Arbeit ! Zuerst geht es dabei um den Aufbau arbeitsfähiger Basisgruppen auf der Grundlage unseres Organisationsmodells. Wen können wir da gewinnen ? Welche Fähigkeiten können wir einbringen ? Welche Projekte können wir aufbauen ?  Welche Bündnispartner gibt es vor Ort ? Ich denke, für viele wird die kreative Auseinandersetzung mit den Hartz-Gesetzen in den eigenen Kommunen da Schwerpunkt sein.

Bei Landestreffen und via Kommunikationsmittel sind Vernetzung und Austausch auszubauen.

Zweiter praktischer Ansatz kann die Debatte und Einigung auf bundesweite Kampagnen sein, auf die sich das NLO konzentrieren will, um Strategie und Organisation dieser Kampagnen.

In diesen praktischen Konsequenzen für das NLO bin ich wieder ganz einig mit Markus Lehner.

von Joga Twickel