Schriftliche Grußbotschaft von Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Netzwerk Linke Opposition,  an die Bundeskonferenz der SAV, 9./10.12.06:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr tretet in einer Zeit des Wandels zusammen, die Chancen und Risiken birgt. Die rücksichtslose Offensive der Herrschenden gegen die vitalen Interessen der Lohnabhängigen wird ungebrochen fortgesetzt. Sie äußert sich in zunehmendem Sozial-, Bildungs- und Lohnraub, in fortschreitender Verschleuderung öffentlichen Eigentums, in fortgesetzter Umverteilung von unten nach oben und in der  Entrechtung von Erwerbslosen und Beschäftigten. Durch den brutalen Klassenkampf von oben wachsen aber auch die Kräfte der Gegenwehr und es reift die Erkenntnis, wo die Quellen des Übels zu suchen sind. Die neoliberale Hegemonie hat Risse bekommen. Weitere Verschlechterungen der Lebenslage von Erwerbslosen und Beschäftigten werden nicht mehr von breiten Bevölkerungskreisen als alternativlos hingenommen werden, sondern werden durch zunehmende Repression durchgesetzt werden müssen. Vor uns liegt eine Phase der Verschärfung der sozialen Kämpfe.

Momentan erproben die Erwerbslosen und Beschäftigten unterschiedliche Ansätze der Gegenwehr auf ihre Tauglichkeit. Unsere Aufgabe als revolutionäre Marxistinnen und Marxisten sehe ich darin, sie zielgerichtet dort zu unterstützen, wo wir aus unserer Erfahrung und aus der Geschichte der Klassenkämpfe am ehesten erwarten, dass Massen von Menschen sich den Kämpfen anschließen und mehr und mehr den fremdbestimmten Alltag durchbrechen.  Unser Platz  ist mitten unter denen, die selbstständig kämpfen und dabei Schritt für Schritt auch die Orientierung auf die sozialdemokratischen Funktionseliten durch eine aus eigenen Reihen generierte Führung ersetzen. Dass diese Sichtweise von Euch geteilt wird, schließe ich aus dem aktiven Beitrag den gerade die Genossinnen und Genossen der SAV zur Unterstützung von Selbstorganisation und selbstständigem Kampf, zuletzt in Berlin bei BSH geleistet haben.

Als revolutionäre Marxistinnen und Marxisten stellen wir uns auch die Frage, ob es der Fortentwicklung der Kämpfe dient, nach der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS in der neuen linken Partei mitzuarbeiten. Es ist wohl unstrittig, dass wir nur dort unterstützend wirken können, wo wir auf viele Menschen treffen, die als Betroffene nach neuen Lösungen suchen. Eine kräftebindende Auseinandersetzung mit vorfestgelegten sozialliberalen und sozialdemokratischen Funktionseliten macht nur dann Sinn, wenn Massen neuer aktiver Mitglieder in diese Partei strömen. Ob dies passiert und über eine längere Zeit anhält, hängt davon ab, mit welcher Politik die neue Partei wahrgenommen wird. Eine Partei, die mit altbekannten Gesichtern als kleineres Übel neoliberale Politikkonzepte entwirft und exekutiert, wird nicht für die Massen anziehend sein. Sie wird nicht mehr als eine begrenzte Bedeutung auf der Wahlebene erlangen.

Genau so eine Partei wird aber die neue Partei nach meiner Überzeugung werden. Die führende Kraft in der neuen Partei werden die Funktionseliten der Linkspartei.PDS sein. Die neokeynseanistischen gewerkschaftlichen Kräfte aus der WASG werden ihnen weder inhaltlich noch organisatorisch viel entgegen setzen können.  Die Funktionseliten der Linkspartei.PDS im Karl-Liebknecht-Haus, in der Landesregierung in Berlin und in allen ostdeutschen Landtagen modifizieren neoliberale Politik nur geringfügig anstatt sie abzulehnen. Privatisierungen der öffentlichen Daseinvorsorge gelten ihnen als Königsweg der Entschuldung öffentlicher Haushalte. Staatliche Sozialgesetzgebung wollen sie möglichst durch zivilgesellschaftliches Engagement ersetzen. Unternehmerisches Profitstreben begrüßen sie als segensreiches Element der Marktwirtschaft. Diese Politik, die nicht auf die Vertretung der Interessen der kapitallosen Menschen zielt, sondern an deren Unterwerfung unter die Interessen des Kapitals mitwirkt, ist nicht nur auf Ostdeutschland beschränkt. Überall dort, wo die Linkspartei.PDS im parlamentarischen Raum agiert, ist ähnliches zu beobachten. Auch Stadtratsfraktionen in NRW, z.B. in Köln, setzen auf Integration in das System, anstatt eine widerständige Politik zu betreiben. Eine solche Politik wird viele Menschen enttäuschen. Wer einen Massenaufbruch in diese Partei erwartet, muss sich fragen lassen, für wie dumm er die Menschen hält.

Der Fusion aus WASG und Linkspartei.PDS wird in kurzer Zeit eine große Ernüchterung folgen. Mit der Fusion wird die einzige bislang glaubwürdige antineoliberale Partei, die WASG, verschwinden. Damit besteht die Gefahr, dass die Anzahl der Menschen, die sich dauerhaft von der Teilnahme an politischen Prozessen verabschieden noch wächst. Auf der Suche nach einer Alternative auf der wahlpolitischen Ebene werden vermutlich ganze Wählersegmente für die Neofaschisten anfällig werden.

Das Verschwinden der WASG hinterlässt dabei eine Lücke in doppelter Hinsicht. Einerseits fehlt die antineoliberale Alternative auf den Wahlzetteln, andererseits fehlt eine kämpferische Mitgliederorganisation, die eindeutig auf der Seite der Lohnabhängigen steht und sich diesen für ihren Kampf anbietet. Diese Lücke wird das Netzwerk Linke Opposition perspektivisch schließen, ohne dass überstürzt eine neue Partei gegründet wird. Dabei setzt das NLO auf die Stärkung der selbstständigen Kämpfe, auf eine Erneuerung der Organisationsformen, auf den soliden Aufbau von unten nach oben und auf eine Sammlung der Linken. Es ist sinnvoll den Aufbau einer politischen Kraft jenseits der neuen fusionierten Partei jetzt zu beginnen. Die Geschichte der Arbeiterbewegung hat immer wieder gezeigt, dass aus einem Aufschwung der Kämpfe dann eine Höherentwicklung erfolgt, wenn eine Organisationsform schon in der Zeit davor entwickelt wurde. Hätten z.B. Marx und Engels oder auch Lenin nicht einen perspektivischen Aufbau schon weit vorher betrieben, wären  1871 und 1917 die revolutionären Entwicklungen nicht möglich geworden.

Die Mehrheit des Netzwerks Linke Opposition hat die Option in der neuen linken Partei zu arbeiten schon verworfen und baut statt dessen das Netzwerk Linke Opposition als politische Kraft links von der neuen Linken auf. Willkommen ist uns dabei jeder Linke, der mit uns mitten unter den kämpfenden kapitallosen Menschen etwas anderes schaffen will als eine weitere staatstragende, neoliberale Partei - ganz besonders natürlich die Mitglieder der SAV. In diesem Sinne wünsche ich der Versammlung konstruktive Diskussionen und Richtung weisende Beschlüsse.

Mit solidarischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich

Netzwerk Linke Opposition

Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis

http://www.netzwerk-linke-opposition.de/