Die Partei WASG hat sich vor etwa zwei Jahren gegründet, weil man in unserem Land eine neue politische Kraft gegen den fortschreitenden Neoliberalismus installieren wollte, gegen unmenschliche Gesetze wie Hartz IV - der faktischen Wiedereinführung staatlicher Zwangsarbeit - und für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintreten. Die WASG sollte Sammelbecken aller linken und sozialen Bewegungen werden.

Das Ziel der WASG war eine Umverteilung von oben nach unten und eine Demokratisierung von unten nach oben einzuleiten, eine glaubwürdige Politik von Menschen für Menschen wählbar zu machen. Wir wollten den Menschen bewusst machen, dass die bloße Stimmabgabe bei Wahlen nichts verändert, dass vielmehr die gesellschaftspolitische Betätigung vieler Menschen nötig ist. Die WASG bot mit ihrem Gründungskonsens die Chance, über viele ideologische Barrieren hinweg, Bürgern aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten zu einen, im Kampf gegen den Sozialabbau.

"Wir wollen eine politische Praxis entwickeln, die unsere Positionen glaubwürdig zur Geltung bringt. Wir sind Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik. An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt." (aus WASG-Grundsatzprogramm)

Wir stellen fest: Dies war mit der WASG des Jahres 2006 nicht mehr möglich. Die WASG vermochte etwa ein Jahr lang im oben genannten Sinne zu arbeiten. Seit der erfolgreichen Bundestagswahl 2005, werden nun Mitglieder gezwungen ein Bekenntnis zur "Einheit der Linken" unter dem Label "Die Linke." abzulegen. Wer die parteipolitische Strategie der Linkspartei.PDS kritisiert, gefährde diese "Einheit der Linken". Dies stellt eine primitive Umkehrung der Realität da, die viele Mitglieder in die Resignation getrieben hat.

Auf dem Bundesparteitag in Geseke wetterten die Doppelmitglieder Ernst und Lafontaine gegen die Linkspartei.PDS und deren Bekenntnis zur Fortsetzung der Verwaltung und Umsetzung des Neoliberalismus und des verschärften Sozialabbaus in Berlin. Nicht alle Delegierten hätten solche Reden halten können ohne in den Verdacht gebracht zu werden, die gemeinsame Parteibildung verhindern zu wollen. Solche verbalen - zu Beifallsstürmen zelebrierte - Angriffe dürfen nur ausgewählte "Genossen" starten. Ihr gleichzeitiges Bekenntnis, dass sie diesen Verbalattacken auf keinen Fall Taten folgen lassen, ist ihnen sehr wichtig.

Nichts beschädigt glaubwürdige Politik nachhaltiger, als solcherlei Auftritte dieser Parteistrategen. Wir befürchten, dass sie dies wissen.

Mit den vorgenommenen Satzungsänderungen auf dem Bundesparteitag vom 18./19.11.2006 in Geseke - darunter die Partei WASG in einen Verein umzubenennen - hat entsprechend dem Parteiengesetz die Partei WASG aufgehört zu existieren. Seit dem Bundesparteitag in Ludwigshafen im April 2006 reduziert sich WASG-Parteiarbeit auf Bundesparteitage und die Bundestagsfraktion der "Die Linke.". Wir sehen unsere Arbeit durch die Beschlüsse von Geseke im WASG-Landesvorstand als beendet an und treten von dieser Funktion zurück.

Die Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern hat nach den Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommerns im September 2006 begonnen Pressemitteilungen herauszugeben, in denen sie bereits auch für den Landesverband der WASG Mecklenburg-Vorpommerns spricht. Sie entsendet, gedeckt durch die jeweiligen Parteitagsbeschlüsse zur Doppelmitgliedschaft, inzwischen ihre Parteimitglieder ganz offen in die WASG und betreibt so deren Übernahme und Auflösung.

Wir wagen die Prognose, dass die verbleibende WASG-Mitgliedschaft die Rechtsverschiebung der Linkspartei.PDS in die politische Mitte noch erheblich verstärken wird. Eine zweite sozialdemokratische Partei braucht in Deutschland kein Mensch, deshalb wird dieser Rechtsruck die Marginalisierung dieser Partei beschleunigen.

Die programmatische Ausrichtung der "neuen Partei" soll ernsthaft erst 2008 in Angriff genommen werden. Die Mitgestaltungsrechte der Mitgliedschaft werden hinsichtlich des neuen Parteiprogramms praktisch auf die Frage reduziert, ob die neue Partei sich dem Demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlt oder nicht. Die parteitaktischen Spielchen im Hinblick auf Wahlen, die Ausrichtung auf erwünschte Partner in zukünftigen Regierungskoalitionen, wird das Erscheinungsbild der "neue Partei" immer stärker beeinflussen.

Unter diesen Bedingungen ist die Organisation von massenhaftem Widerspruch gegen die Sozialkahlschlagspolitik der SPD, in welcher Regierungskonstellation auch immer, Illusion. Wir werden deshalb den Weg in die Partei "Die Linke" so nicht mitgehen.

Es gilt die Erfahrungen aus dem verlorenen Parteiprojekt WASG zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen. Diese Konsequenzen werden wir in neuen gesellschaftspolitischen Projekten - die nicht nur der simplen parteipolitischen Wahlarithmetik unterliegen - umsetzen.

Hierzu laden wir alle Bürger, die nicht Mitglied irgendeiner Partei sind, in Mecklenburg-Vorpommern ein, mitzuwirken, zu gestalten und zu verändern.

Wir rufen alle ehemaligen und noch Parteimitglieder auf, sich weiterhin für eine wirkliche politische Alternative, hin zu einer klaren und ehrlichen Politik für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft zu engagieren.

Glaubhafte Politik muss wieder mit Leben erfüllt werden.

Karsten Dörre
Claudia Temps
Norbert Meyer
Frank Wiese
Marita Wessolleck

Neubrandenburg, 4. Dezember 2006