| Die Roten Linien und das Nein zur Umwandlung der WASG in eine Regierungspartei |
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| 04.12.2006 | |
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Die Position der „Antikapitalistischen Linken"... Teile des „Netzwerks linke Opposition" (bzw. die Mehrheit seines Koordinationskreises) reagieren „trotzig", aber genauso ohnmächtig auf das „Weiter so" der L.PDS in Berlin, das der WASG-Parteitag durch ein „kritisches" Ja zu Fusion tolerieren will. Die „Drohung" des Felsberger NLO-Treffens, auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit einem freiwilligen Rückzug aus dem Parteibildungsprozess zu antworten, hat Ernst und Ramelow natürlich nicht beeindruckt, entfaltet aber eine fatale Eigendynamik: Edith Bartelmus-Scholich kündigt in ihrer Parteitagsbilanz schon „jetzt" die Flucht in den Schmollwinkel einer „linken Alternative zur neuen Linken" an, verurteilt die Fortsetzung des Kampfes in der WASG und deren Bundesvorstand als Versuch, durch „Vorzeige-Linke" „Kräfte in dieser neuen Linken zu binden" und widmet sich ansonsten mit Peter Weinfurth in „linkezeitung.de" einem wahren Amoklauf gegen frühere MitstreiterInnen in NLO und SAV. Die Beschlüsse der Kasseler Konferenz Sowohl die „AKL", als auch die Felsberger „NLO-Mehrheit" haben vor und nach Geseke auf die Antwort verzichtet, die am 28.5. in Kassel 280 Teilnehmer (u.a. aus der „Antikapitalistischen Linken") einstimmig für den Fall angekündigt hatten, der mit der neuen Koalitionsvereinbarung in Berlin nun definitiv eingetreten ist: Auf dieser mit Abstand größten Konferenz der Opposition wurde eine „Nein-Kampagne" gegen eine Vereinigung mit der L.PDS beschlossen, wenn letztere an ihrer neoliberalen Regierungspolitik festhalten sollte. Bei einer Nichterfüllung der „Roten Linien" wollten wir beim Vereinigungsparteitag und bei der Urabstimmung die (fast gleichlautenden) Gründungsprinzipien der WASG durch eine Sperrminorität gegen eine bedingunglose Selbstauflösung verteidigen. Von den BundesvorstandskandidatInnen, die im Oppositionsblock von Geseke für eine „attraktive Linke" antraten, bekannte sich jedoch nur Lucy Redler ausdrücklich zum Kasseler Beschluss für eine „Nein zur Fusion" (während andere Linke für „Nachverhandlungen" eintraten) und wurde deshalb von K. Ernst des „Dogmatismus" bezichtigt. Bei den BuVo-Wahlen erhielt sie für diese Position keine absolute Mehrheit, aber immerhin die Stimmen eines knappen Drittels der Parteitagsdelegierten, auf die es beim Widerstand gegen einen endgültigen Ausverkauf ankommen wird. Nein zum Eintritt in die L.PDS - Ja zur Vereinigten Linken Mit einem „Nein" zur Fusion wegen Überschreitung der „Haltelinien" würde die Opposition nach dem Parteitag keineswegs das Ende des Kampfes für eine Vereinigte Linke verkünden, sondern lediglich zur Kenntnis nehmen, dass diese zur Zeit und mit der L.PDS (noch) nicht realisierbar ist. Ein „Nein" zur Umwandlung der WASG in eine Regierungspartei, die sich im Namen des „Kleineren Übels" ähnlich wie die SPD-Führung an der Verschlechterung der Lage der Beschäftigten und der Arbeitslosen beteiligt, schließt weder die gemeinsame Aktion, noch die weitere Diskussion mit der L.PDS und ihren Mitgliedern aus (übrigens auch nicht mit kritischen Sozialdemokraten, die im aktuellen, PDS-fixierten Parteibildungsprozess vollkommen aus dem Auge verloren wurden, obwohl gerade sie der SPD- und DGB-Führung immer mehr die Gefolgschaft kündigen). Ein „Nein" zum Übertritt in die L.PDS würde im Gegenteil eine wirkliche, breite Einheit der Linken erleichtern, weil glaubwürdige, antikapitalistische Politik dann auch weiterhin über eine regierungsunabhängige Plattform verfügen und die Diskussion zwischen den Mitgliedern beider Parteien mit unabhängigen Linken aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen fortgesetzt werden könnte. Eine Verlängerung der von der WASG angestoßenen Diskussions- und Sammlungsphase der „Neuen Linken" würde nicht nur eine programmatische Klärung über deren Minimalziele erlauben, sondern auch die Beschränkung auf die L.PDS und die damit verbundene Abschottung gegenüber Hunderttausenden von unzufriedenen Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und außerparlamentarischen Linken aufbrechen. Rückschlag oder Niederlage? Selbst wenn es der Opposition im Sommer nächsten Jahres nicht gelingen sollte, diese Sperrminorität von ca. 1/3 der WASG-Delegierten für praktische Konsequenzen aus der Parteitag-Kritik an der L.PDS-Spitze zu gewinnen, würde eine öffentlich wahrnehmbare Nein-Kampagne dafür sorgen, dass die drohende „Übernahme" der WASG nicht alternativ- und widerstandslos vollzogen werden kann. Die Minderheit bliebe selbst bei einem Scheitern der Nein-Kampagne innerhalb und außerhalb der neuen Partei ein sichtbarer Widerstands- und Anziehungspol. Ähnlich wie ihn die Berliner WASG (leider ohne die Unterstützung der „AKL") in der ersten Phase des Parteibildungsprozesses bilden konnte. Auch für diejenigen Linken, die sich an einer erweiterten L.PDS aus nachvollziehbaren Gründen nicht beteiligen möchten und den Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung lieber außerhalb der vom PDS-Apparat kontrollierten Parteistrukturen fortsetzen wollen, bliebe eine solche Opposition ein zumindest glaubwürdiger Bündnis- und Ansprechpartner, weil sie einer Fusion eben NICHT zugestimmt hat. In jedem politischen Kampf kann es Rückschläge geben - aber verheerende Niederlagen sind sie nur dann, wenn die mit der WASG bereits erreichten Positionen - also eine UNABHÄNGIG organisierte Alternative zur Sozialdemokratie und zu ihrem ex-stalinistischen Regierungspartner - kampf- und bedingungslos geräumt werden. Für die Einheit und Zusammenarbeit der linken Opposition Durch den Verzicht auf die in Kassel beschlossene „Nein-Kampagne" gegen eine „PDS Plus" zerlegt sich die Opposition zur Freude des PDS-Apparats in ihre Bestandteile, obwohl nicht nur die „Antikapitalistische Linken", sondern auch das „Netzwerk Linke Opposition" ursprünglich erklärt hatten, dass sie offen bleiben wollen für Linke aus beiden Parteien sowie für Menschen, die keiner dieser Parteien angehören. Wenn selbst die kritische Mitarbeit von S. Wagenknecht, U. Jelpke u.a. in der „alten" L.PDS kein Hindernis für gemeinsame antikapitalistische Initiativen, Erklärungen und Vernetzungen war - warum sollte diese Offenheit nicht auch für Oppositionelle in der „neuen", also um die WASG erweiterten Partei gelten? Der „kleinste gemeinsame Nenner" der linken Opposition sind die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitslosen und deren Verteidigung gegen neoliberale Regierungsbeteiligungen, Privatisierungen und militärsche Auslandseinsätze - und eben nicht die taktische Frage, in welcher Partei (oder Organisation) die verschiedenen Linken für diese strategischen Ziele kämpfen. Wer - wie Teile des „NLO" - die Frage, ob man innerhalb oder nur außerhalb von WASG bzw. L.PDS + für diese Ziele eintreten sollte, zu einem programmatischen Glaubensbekenntnis hochstilisiert, bricht mit dem Einheitsfrontgedanken jedes linken Bündnisses und ersetzt die kritische Zusammenarbeit durch sektiererische Selbstzerfleischung. Es besteht also kein Grund, mit Egbert Scheunemann die Strategie der „roten Linien" für den Parteibildungsprozess als „gescheitert" zu betrachten und die in Kassel beschlossenen „Minimalbedingungen" für eine Vereinigte Linke, die diesen Namen verdient, nach dem Parteitag in Geseke in einen unverbindlichen Wunschzettel zu verwandeln, nur weil O. Lafontaine, K. Ernst und die Mehrheit der Delegierten für eine sofortige Parteienvereinigung auch den Preis eines Ausverkaufs von Kernzielen linker Politik zahlen wollten. Die Interessen der Menschen, für die wir die WASG vor zwei Jahren gegründet haben, sind es wert, ihnen auch als Minderheit treu zu bleiben. Als Linke Opposition in der Gesellschaft, in den Parlamenten und manchmal auch in „linken" Parteien. Heino Berg, 3.12.06 |
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| Letzte Aktualisierung ( 18.01.2007 ) |
Zur Lage der linken Opposition nach dem Bundesparteitag in Geseke| < Zurück | Weiter > |
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