Zur Entwicklung der „Sozialistischen Linken" und anderer Strömungen in der WASG

Stand 26. November 2006

Ohne Flügel kann man nicht fliegen. Weil in der WASG alles um einen Faktor zehn schneller geht als, viel zitiertes Beispiel, bei den Grünen, ist die Flügelbildung, kaum dass sie vor einem guten Jahr begann, auch schon wieder an ihr Ende gekommen. Die Strömungen strömten zunächst in Strömen. Die Flügel flatterten anfangs heftig im Wett­kampf um die richtige Flugrichtung der WASG. Fast synchron bildeten sich die So­zialistische Linke[1], das Netzwerk Linke Opposition[2], das Netzwerk Linke Alterna­ti­ven[3] oder die Antikapitalistische Linke[4], die eine WASG und Linkspartei.PDS über­grei­fende Strömung ist. Hinzu kommen die Emanzipatorische Linke[5] oder das Netzwerk Reform­lin­ke[6] als Projekte in der Linkspartei.PDS, die gleichwohl auf den laufenden Partei­bil­dungsprozess und damit indirekt auch auf die WASG Einfluss nehmen wollen.

     Spätestens nach dem letzten Parteitag der WASG Mitte November 2006 war klar, dass sich die Sozia­lis­tische Linke (im Folgenden: SL) in Windeseile zur alles do­mi­nie­ren­den Hauptströmung in der WASG entwickelt hat. Neckische Zungen, darunter auch meine, titulierten die SL in Anlehnung an den Namen eines ihrer Hauptinitiatoren zu­nächst als brav sozialdemokratischen Krämerladen, der ähnlich linkssozialistisch ist wie das Deut­sche Allgemeine Sonntagsblatt. Inzwischen muss man feststellen, dass dieser Krämerladen in kürzester Zeit der Machtfaktor schlechthin in der WASG geworden ist - was nach der Lektüre der Liste der ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs zur Gründung der SL post festum auch kaum verwundert.[7] Im neu gewählten Bundesvorstand der WASG sind schon sieben Personen Mitglied der SL. Entsprechend feiert man sich selbst - und beißt heftig gegen andere Strömungen und speziell das Netzwerk Linke Op­position (NLO). Diesem wirft man vor, „mit ultimativen illusorischen Forderungen den Parteibildungsprozess zum Stoppen" bringen zu wollen.[8] Wohlgemerkt: ALLE die­ser „illusorischen Forderungen" sind geltende Grundlagen der Pro­grammatik der WASG! Und absurder Weise wurde deren Geltung, etwa die For­derung nach einer Trennung von Amt und Mandat, oder jene, sich nicht an Regierungen zu beteiligen, die Sozialabbau betreiben oder öffentliches Eigentum privatisieren, vom Parteitag sogar in (gegenüber dem Entwurf des Leitantrags aus dem Bundesvorstand) verschärfter Form bestätig - nachdem den Vertretern dieser „illusorischen Forde­run­gen" aus dem NLO bei den Wahlen zum Bundesvorstand eine herbe Abfuhr erteilt wur­de!  Das Leben ist nicht im­mer gerecht.

     Der Fehler der VertreterInnen des NLO war nur, dass sie die Einhaltung der, noch­mals: GELTENDEN und sogar in verschärfter Form BESTÄTIGTEN zentralen Pro­grammpunkte der WASG zur Vorbedingung einer Fusion der WASG mit der Links­par­tei.PDS machen wollten. Diese taktisch-strategische Differenz wurde von den Geg­nern des NLO speziell aus der SL zur Differenz ums Ganze stilisiert. Wer Anhänger der strik­­ten Einhaltung programmatischer „Roter Haltelinien" war, war nicht etwa nur Gegner in einer offenen Strategiediskussion - sondern er war böse. Ein Feind also. Eine Diskussion um die bes­te Strategie und Taktik im Prozess des Entstehens einer neuen Links­­partei fand so nicht statt. Wer gegen das Aufstellen von programmatischen Min­dest­bedingungen einer Par­tei­fusion war, brachte keine Argumente vor bzw. maximal jenes, dass die Links­par­tei.PDS diese Bedingungen sowieso nicht und auf keinen Fall akzeptieren werde, son­dern er biss gegen Personen, denen üble Absichten unterstellt wur­­­­den.

     So werden wir also nie erfahren, was passiert wäre, wenn die WASG durch Vor­stands- und Parteitagsbeschlüsse auf die Linkspartei.PDS massiv Druck aus­geübt hätte, wenn ihr wirklich die Instrumente gezeigt worden wären: Bis hierher und nicht weiter. Was wäre wirklich passiert, wenn die WASG den „Lack­mustest", den Oskar Lafontaine erst für den Fall als nicht bestanden betrachtet, dass die Links­par­tei.PDS in Berlin der Privatisierung der Berliner Sparkasse zustimmt, schon mit der Zu­stim­mung der Berliner Linkspartei.PDS zur Abschaffung des Laden­schlusses als miss­lun­gen festgestellt hätte? Wäre der Parteibildungsprozess wirklich endgültig ge­scheitert, wenn die WASG bis zum positiven Ausgang von Oskars Lackmustest ein Moratorium, eine Verschnauf- und Denkpause im Parteibildungsprozess einseitig aus­ge­sprochen hät­te? Wäre es wirklich auf ein halbes Jahr - in diesem Zeitraum wird sich die Sparkassen-Frage in Berlin wohl ent­­scheiden - angekommen? Und hat man wirklich alle Varianten eines Parteibildungs­pro­zesses durchgespielt, etwa auch die Möglichkeit, nicht nur die Berliner WASG erst mal aus dem gesamtdeutschen Parteibildungsprozess draußen zu lassen, sondern auch die Berliner Linkspartei.PDS?

     Egal. Mit den Beschlüssen des letzten Parteitags der WASG ist dies alles Schnee von gestern. Die Mehrheit der WASG glaubt, dass sie ihre inhaltlichen Positionen nach der Parteifusion und also in der neuen Linkspartei wird besser durchsetzen können als da­vor, also ausgerechnet dann, wenn man als kleiner Juniorpartner das Druckmittel schlecht­­hin aus der Hand gegeben haben wird - die (vorläufige) Verweigerung des Him­­mels­ge­schenks, das die WASG für die fünfzehn Jahre im Westen Deutschlands da­hin­siechende PDS noch immer ist.

     Ich hoffe für das Projekt einer neuen Linkspartei und für den Kampf gegen die He­ge­mo­nie des Neoliberalismus, dass die Mehrheit der WASG und damit die SL Recht be­halten wird. Zumal heute Sonntag ist. Ich befürchte aber ganz realistisch, dass sie nicht Recht be­halten wird. Vor allem auch deswegen, weil die VertreterInnen der SL es nicht nur nicht lassen können, sich ge­gen­seitig auf die Schultern zu klopfen und als Macht­zentrum der WASG zu beglück­wünschen (vom gegenseitigen Zuschustern von Pos­ten, was für die Zukunft Schlimmes befürchten lässt, soll schon gar nicht die Rede sein), sondern weil sie es nicht ertragen können, auch nur fünfundzwanzig bis dreißig Prozent KritikerInnen in der Partei zu haben - in dieser Größenordnung lagen die Wahler­geb­nisse der VertreterInnen des NLO auf dem letzten Bundesparteitag. Der ei­gene Sieg muss vielmehr hun­dertprozentig sein - und die Niederlage der bösen Anderen ebenso. Ausgerechnet jene also, die sich betont kritisch gegen den Kurs der Berliner Linkspar­tei.PDS stellen, werden aus der WASG gedrängt. Keine guten Aussichten also, diesen Kurs in der neu entstehenden Linkspartei erfolgreich bekämpfen zu können.

     Das Ausgrenzen des Widerspruchs und seiner TrägerInnen führt dabei zu einer per­fi­den selffulfilling prophecy. Die KritikerInnen verlassen mehr und mehr die Partei, tau­chen ab in den Privatismus - oder organisieren sich neu. Was eigentlich nur für den Fall angedacht war, dass das neue Partei­pro­jekt in ein paar Jahren da enden wird, wo die Linkspartei.PDS in Berlin schon jetzt ge­endet ist, nämlich im maximal noch rosarot ge­tünchten neoliberalen Mainstream, das meinen manche im NLO aufgrund ihrer mas­siven Niederlage in und Ausgrenzung aus der WASG schon jetzt fataler Weise forcieren zu müssen: nicht gerade die „überstürzte" Gründung „einer neuen Partei", so doch den „Aufbau einer Alternative zur neuen Linken... anstatt Kräfte in dieser zu binden."[9]

     Dieses „anstatt" heißt, dass man das Projekt der Fusion von WASG und Links­par­tei.PDS als antineoliberales Projekt einer neuen Linkspartei schon sechs Monate vor sei­­ner eigentlichen Gründung aufgegeben hat und dazu aufruft, in ihm schon jetzt keine politische Kraft mehr zu vergeuden. Der Triumph der SL könnte nicht größer sein. Gra­tu­liere!

     Nur, liebe Leute von der SL, ein Vogel ohne Flügel besteht nur noch aus einem Kor­pus mit fetter Wampe, der nicht fliegen kann. Er landet schnell als Weihnachtsgans im Backofen und auf dem Tisch jener, die gerade den Erwerb von Weihnachtsgänsen auch noch nachts um drei ermöglicht haben.

     Mit der SL hat sich erstmals die zentrale breite MITTE einer Partei als Flügel, als Strömung organisiert. Was mal wirklich Strömungsversuch war, das löst sich, wie etwa das Netzwerk Linke Alternativen um Joachim Bischoff und Björn Radke, selbst auf oder wirft in anderer Form, wie das NLO, das Handtuch. Zurück bleibt ein überalterter, streng von oben nach unten durchorganisierter, von männlichen Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten dominierter systemorientierter, weil auf schnelle Regie­rungs­­beteiligung orientierter Parteifunktionärsclub, der sich gegenseitig in seiner Macht bestätigt und die Posten zuschiebt und allergisch reagiert gegen alles Bunte, Basis­de­mo­kra­tische, Radikale und wirklich demokratisch Sozialistische. Wollt ihr das wirklich?

[1] http://linkes-revier.de/soz-linke/cms/front_content.php

[2] www.netzwerk-linke-opposition.de

[3] www.netzwerk-linke-alternativen.de

[4] www.antikapitalistische-linke.de

[5] www.emanzipatorische-linke.de

[6] www.reformlinke.net

[7] www.linkes-revier.de/soz-linke/cms/front_content.php?idcat=84

[8] www.linkes-revier.de/soz-linke/cms/upload/pdf/Stellungnahme_zum_WASG_Bundes parteitag.pdf

[9] www.linkspartei-debatte.de/index.php?name=News&sid=682