Den zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum Eckpunktepapier vom 21.10. hält Ralf Krämer, Mitglied der gemeinsamen Programmgruppe, „Programmatische Eckpunkte III - brauchbare Grundlage für die Parteibildung der Linken" [1] entgegen.

Sein Beitrag trägt insofern zur Fokussierung der Programmdebatte bei, als er einige Kernthemen herausgreift, die strittig sind, und zu ihnen Position bezieht. Krämers Text lässt sich so lesen, dass er, wenn auch überwiegend implizit, programmatische Grenzlinien festlegt, die mit den „roten Linien" der Linken Opposition thematisch nicht deckungsgleich sind, aber sich kontrapunktisch durchaus, um in der Farbsymbolik zu bleiben, als konservative „Schwarze Linien" verstehen lassen. Krämers argumentativen Linien folgend soll zunächst gefragt werden, welche Akzente sie denn setzen und in welche gesellschafts-politische Richtung sie eigentlich führen können und ob sie geeignet sind, das programmatische Profil einer möglichen neuen Partei zu schärfen.

Darüber hinaus müssen die polemischen Akzente, die der Beitrag von Krämer setzt, hinterfragt werden, weil sie tendenziell eine konstruktive Debatte abwürgen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

1. Kein Sozialismus

Der Sozialismus hat es schwer bei den Programmachern[2]: Der „Demokratische Sozialismus" sei bei der Linkspartei „von antikapitalistischen Inhalten weitgehend entleert", schreibt Krämer, es sei politisch sinnlos, „auf dem Papier den Sozialismus zu beschwören".

Es scheint in der WASG starke Berührungsängste gegenüber dem Attribut „sozialistisch" zu geben und politisch korrekt zu sein, ihm auszuweichen. Auch wenn Krämer nicht so direkt formuliert, in Diskussionen ist öfter zu hören, die Idee der WASG sei nicht von vornherein sozialistisch gewesen und viele Mitglieder könnten einer solchen Idee nicht folgen, viele Menschen würden abgeschreckt. Um zu überprüfen, ob diese Einschätzung realitätsnah ist, sollen einige Vorstellungen oder Szenarien in Erinnerung gerufen werden, die sich in der  strittigen Vokabel versammeln.

Der einzelne Mensch. Es soll gleiche Lebenschancen für alle Menschen geben, vom ersten Lebenstag an. Niemand soll aus materiellen Gründen in seiner Entwicklung und in der Entfaltung seiner Persönlichkeit benachteiligt sein. Es soll „jeder nach seinen Fähigkeiten und seinen Bedürfnissen" (Marx) sich entwickeln können. Die familiären Entwicklungsbedingungen sind grundsätzlich so gestaltet, dass Vernachlässigung, Verwahrlosung und andere einschränkende Bedingungen ausgeschlossen sind. Individuelle Lebensbedingungen, die Angstfreiheit, Geborgenheit und Sicherheit beeinträchtigen könnten, sind so weit wie möglich ausgeschlossen.

Mensch und Gesellschaft. Alle Menschen sollen einen gleichwertigen Zugang zu Bildung und individueller Entwicklung haben, vom Kindergarten an. Für jeden Menschen sind Bedingungen vorhanden, die materielle Not ausschließen. Eine optimale und kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist gesellschaftlich verankert wie auch ein sorgenfreies Leben im Alter. Körperlich, geistig, seelisch behinderte Menschen haben gleichberechtigte Lebens- und Entwicklungschancen. Gleichberechtigung der Geschlechter sorgt dafür, dass patriarchale Gewalt in jeder Form aus dem menschlichen Leben verschwindet. Das Zusammenleben der Menschen wird getragen von der dialektischen Beziehung zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichem Miteinander.

Mensch und Ökonomie. Arbeit wird nicht beherrscht vom Zwang zur individuellen Reproduktion der Ware Arbeitskraft, sondern ist individueller Beitrag zur Schaffung gesellschaftlichen Reichtums. An die Stelle des Verkaufs der Arbeitskraft an einen Kapitalbesitzer tritt die Arbeit als Entwicklung von Fähigkeiten und Entfaltung der Persönlichkeit in vielfältiger Hinsicht. Die Verteilung der Arbeit sorgt dafür, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich über seine Arbeit als schaffend, produzierend und an Fähigkeiten und Fertigkeiten bereichert zu erleben. Das Verhältnis von Arbeits- und Nichtarbeitszeit entwickelt sich in einer Weise, die das intensive und vielfältige Konsumieren des gesellschaftlichen Reichtums ermöglicht. „Mindestlohn ist wichtig, weil die Menschen konsumieren wollen", so ein oft gehörtes Argument; Konsum für alle soll und wird sein, aber Konsum wird seine befriedigende „Durchschlagskraft" erst erreichen, wenn er nicht als reines Verbrauchen, als Durchgangsstadium für den Tauschwert, der innere Leere hinterläßt und nach neuem Verbrauch süchtig macht, sondern als Aneignung von Fähigkeiten, als bereichernder Genuß, als Reicherwerden der Persönlichkeit, als Aufhebung der kulturellen Verelendung vieler Menschen erfahren wird.

Ökonomie und Gesellschaft. Es gibt keine individuelle Aneignung gesellschaftlich produzierten Reichtums mehr, in welcher Form immer er entsteht. Unterschiedliche Anteile am gesellschaftlichen Reichtum entstehen nicht durch „Geld heckendes Geld", sondern durch die Vielfalt und die Intensität, mit der Menschen sich selbst entwickeln, ihren persönlichen Reichtum in Gestalt von Interessen, Fähigkeiten, Fertigkeiten ausweiten wollen. Gesellschaftlich finanzierte Forschung dient überwiegend dazu, die menschlichen Lebensmöglichkeiten zu verbessern und dort, wo sie durch Krankheit, genetische Defekte, Unfälle oder Naturkatastrophen eingeschränkt sind, diese Begrenzungen aufzuheben. Die Pharmaindustrie wird gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen, um sicherzustellen, dass ihr Forschungen sich nicht am möglichen Profit sondern am menschlichen Leiden und seiner Besserung orientieren.

Ökologie und Ökonomie. Das individuelle und gesellschaftliche Leben entwickelt sich mit und nicht gegen die Natur. Die innere Natur wird so weit wie möglich vor krankmachenden Bedrohungen und Einflüssen geschützt; zerstörerische Bedingungen wie Armut und Arbeitslosigkeit, Ausgrenzungen und Deklassierungen von Menschen, die sie leiden lassen, wird es nicht mehr geben. Vergiftete Nahrungsmittel und verpestete Luft, die das menschliche Überleben riskieren, haben keine Chance mehr, die äußere Natur wird geschützt und erhält die Chance zur Regenerierung, wo diese nötig ist. Ein friedliches Miteinander, national und international, das allen Menschen weltweit die Möglichkeit gibt, ihren natürlichen Reichtum für sich und für einen fairen Handel mit anderen Menschen überall auf der Welt zu verwenden, sorgt für ein ökologisches Gleichgewicht weltweit. Die Produktion von Waffen wird eingestellt, schlicht und einfach.

Diese Vorstellungen und Hoffnungen, so allgemein sie erst einmal sind, lassen sich nicht als „Sozialismus auf dem Papier" abwerten, als hohle Phrasen oder als sinnleere Parolen. Es geht um die Grundbedürfnisse der Menschen, aller Menschen, wie sie das kindliche Leben noch durchziehen, in seiner Unschuld und seiner Unbekümmertheit, in seiner naiven Hoffnung auf die Zukunft. Ein politisches Programm, das  sich den Menschen anbieten will, denen überwiegend lebenslang vorenthalten wird, was in diesen Vorstellungen Gestalt gewinnt, das sich aber nicht zu dieser sozialistischen Hoffnung bekennen kann, entblößt sich als real existierender Widerspruch. Die Inhalte, die Vorstellungen, die sich in Begriffen wie sozialistisch verdichten, sind keine Handelsware, um die zu schachern wäre; genau diese Gefahr aber bergen die Eckpunkte, steckt im Krämer-Papier. Vielleicht wäre ein Rückgriff auf die bürgerliche Revolution als Kompromiss zu empfehlen: das „Motto" der französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, hat für alle späteren Vorstellungen von Sozialismus grundlegende Bedeutung gehabt, und diese Ideale sind in den letzten zweihundert Jahren nicht annähernd verwirklicht worden. Es ist an der Zeit, sie ernst zu nehmen.

So gesehen birgt der Satz von Krämer, "es kommt jedenfalls nicht darauf an, die Diskussion um den politischen Gehalt linker und sozialistischer Politik zu führen, anstatt diese Debatte durch das gemeinsame Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus zuzudecken", ein bedenkenswertes Mißverständnis, dem der programmatische Entwurf insgesamt unterliegt. Wer die Diskussion um jenen politischen Gehalt zu führen bereit ist, hat sich schon bekannt und zu erkennen gegeben, denn es wäre ein unbegreiflicher historischer Rückschritt, über ein Entweder-Oder zu diskutieren statt über das Wie der konkreten Gestaltung einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Dieses Mißverständnis durchzieht das Eckpunktepapier wie ein roter Faden: Viele Inhalte, die in ihrer Substanz und in ihrer Zielrichtung sozialistisch sind, werden fast schamhaft verborgen zwischen reformistischen Vorstellungen, sie werden nicht systematisch gebündelt zu einem Bekenntnis,  menschliches Leben und gesellschaftliche Verhältnisse umfassend neu, umwälzend zu gestalten, sie also gewissermaßen - um Hegel und Marx nicht ganz draußen vor zu lassen - vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wenn in den zitierten Meinungsäußerungen ein Verständnis von Sozialismus usw. vorherrscht, das in diesem Begriff nicht mehr als ein Schlagwort sieht, stellen ihre Verfasser sich selbst ein Armutszeugnis aus, das ein seltsames Schlaglicht auf die ganze programmatische Diskussion wirft. Entweder lassen die fraglichen Begriffe sich mit Inhalt füllen, der vielfältige historische und aktuelle Bezüge hat und sich deshalb auch an jeden aufgeschlossenen weil mit den heutigen und hiesigen Lebensverhältnissen unzufriedenen, Adressaten vermitteln lässt, oder der Verzicht auf sie kommt einem Abgesang auf jegliche gesellschaftsverändernde Absicht gleich, jedenfalls wenn damit mehr als zusätzlicher Lohn und Konsum und für manche Menschen ein wenig verbesserte Lebensqualität innerhalb substanziell an Körper, Geist und Seele Raubbau betreibender Lebensverhältnisse gemeint ist.

2.  Programm für alle Menschen

„Viele der in der WASG Aktiven" habe sich bisher „nicht als SozialistInnen" verstanden und es müsse „vermieden werden ..., dass diese sich ausgegrenzt fühlen ... es ist wichtig, diese Menschen mitzunehmen, von denen viele in der Sache sehr konsequent linke Positionen vertreten", in einem Programm werden „Formulierungen sein müssen, die für breite Mehrheiten tragbar sind". In einer Diskussion war zu hören, „auch den CDA-Mann, der etwas verändern will, müssen wir noch mitnehmen". Solche Äußerungen misstrauen den Adressaten der programmatischen Entwürfe, egal, ob sie der WASG, der Linkspartei, der CDA oder keiner Organisation angehören, und nehmen sie nicht ernst. Die meisten Menschen haben längst eine tiefe Abneigung gegen die herrschenden Lebensbedingungen, weil sie denkend und fühlend dem Unrecht auf die Spur gekommen sind, das viele Menschen verelenden lässt und gerade den Schwachen in der Gesellschaft, Arbeitslosen, Kranken, Alten, Kindern, Behinderten kaum Chancen für ein unbeschwertes und zufriedenes Leben ermöglicht; sie haben ein sehr feines Gespür dafür, dass schamlose Bereicherung und „shareholder value" direkt zusammenhängen mit dem Elend vieler Menschen; und sie haben verstanden, dass Politiker und die Reichen und Besitzenden in der Gesellschaft immer höhere und fester Mauern der Abschottung gegen das Verliererdrittel in Gesellschaft errichten, und vor allem Selbstversorgung betreiben. Die Mehrheit der Menschen weiß, dass kapitalistische Produktionsverhältnisse zerstörerisch sind für Mensch und Natur, dass Profit die Kehrseite von Armut ist, und sie sind bereit, zur Veränderung beizutragen.

Die Menschen, die enttäuscht, verärgert, wütend sind, müssen nicht geschont werden, geschützt vor „bösen Worten". Es wird wenig hilfreich sein, „großen Teilen der Bevölkerung" einen „unentwickelten Bewußtseins- und Diskussionsstand" unterstellen; eine derart elitäre Abwertung der Menschen, ihrer Empfindungen und ihrer „praktischen Vernunft", wird einer neuen Partei keinen Zugang zu dieser Bevölkerung verschaffen. Die Menschen, an die das Programm einer neuen Partei sich wendet, sind keine intellektuellen oder seelischen Analphabeten, denen man nicht zu viel zutrauen darf, sie werden nicht ermutigt und bewegt, wenn ihnen jemand erzählt, sie seien ja doch noch ein bißchen dumm, ihr Bewußtsein unterentwickelt. Sie brauchen keine Oberlehrer, sondern sie brauchen Hoffnungen auf eine bessere Welt, von der sie träumen, und offensive Visionen, die ihnen Mut machen, dass sie zu verwirklichen ist. Selbst dem als Grund für schwarze Linien beschworene CDA-Mann wird nicht verborgen bleiben, dass der sozialistische Traum ihm nicht seinen christlichen Glauben nehmen will, sondern der einzige Weg für ihn wie für alle anderen ist, paradiesische Zustände schon im Diesseits wirklich werden zu lassen.

Um sie aufzuklären über die Hintergründe ihrer existenziellen Lage ist es notwendig, den Menschen zu erklären, welche Bedeutung die „verdächtigen" Worte haben, welcher historische Sinn in ihnen steckt, dass ihr Wahrheitsgehalt in ihren Köpfen durch Erziehung, Ausbildung und Medien verdreht worden ist, ihnen also ein falsches Bewußtsein der richtigen Vorstellungen und Hoffnungen vermittelt worden ist, und dass die bisherigen weltweiten Versuche, sie praktisch umzusetzen, vor allem aus zwei Gründen gescheitert sind: Weil erstens doch wieder sogenannte „Kader" diese Begriffe bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet und in ihrem Schutz Verbrechen gegen andere Menschen verübt haben, und weil zweitens hoffnungsvolle und enthusiastische Versuche ihrer Verwirklichung durch Mord und Krieg, mit Waffen und mit Geld von den selbsternannten Bewahrern von Freiheit und Demokratie und Gerechtigkeit vernichtet worden sind. Aufklärung heißt, den Begriffen ihre Wahrheit zurückzugeben, nicht auf sie zu verzichten. Überzeugen heißt, ihren wirklichen, ihren umwälzenden Gehalt zurückzuholen und zu bewahren, nicht ihn schamhaft oder angstvoll zu verstecken.

3.      Pluralismus

„Diese Partei und eine starke Linke in Deutschland insgesamt wird pluralistisch oder sie wird überhaupt nicht sein ... auch später gilt, daß die Pluralität der Linken geachtet werden muß", sagt Krämer. Plural, pluralistisch - ein Wort, über das man auch bei der Lektüre des Eckpunktepapiers immer wieder stolpert, weil an keiner Stelle erläutert wird, was eigentlich gemeint ist. Gerade dieser Begriff aber verlangt eine präzise Definition, eine Klärung seiner Bedeutung und eine eindeutige Bestimmung, worauf er sich bezieht. Kaum ein anderer Begriff in der gesellschaftspolitisch so häufig mißbraucht worden, weshalb seine Verwendung genau und unmißverständlich sein muß.

Der gebräuchliche Pluralismus-Begriff ist verlogen, weil er die Illusion - besser: das falsche Bewußtsein - schafft und nährt, jeder könne und dürfe alles, wenn er nur wolle und wenn er sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Gesellschaft, in der er lebt, hält, weil in einer pluralistischen Gesellschaft eine breite, grundsätzlich unbegrenzte Vielfalt von Meinungen, Aktivitäten, Entwicklungsmöglichkeiten usw. zugelassen ist. Die Idee ist wunderbar, allein ihr Praktischwerden stößt allzu schnell an Grenzen, die nicht nur theoretisch die pluralistische Reichhaltigkeit an Möglichkeiten ad absurdum führen, sondern sich beim Versuch ihrer Verwirklichung in ihr Gegenteil verkehren. Sagen - und schreiben - dürfen wir alles, es darf nur nicht politisch unkorrekt sein, sonst müssen wir mit Folgen rechnen, von der Ausgrenzung aus lebenswichtigen Zusammenhängen über die Anklage wegen Volksverhetzung bis zum Berufsverbot. Wir dürfen alles tun, wenn wir andere nicht körperlich, seelisch oder materiell schädigen; das Privateigentum an den Produktionsmitteln aber dürfen wir nicht antasten und die gesellschaftliche Ordnung, auch wenn wir sie krankmachend und zerstörerisch erleben, nicht aus den Angeln heben wollen. Wir dürfen alles mitmachen, wenn wir die materiellen Voraussetzungen haben und - was oft zusammenfällt - in der gesellschaftlichen Hierarchie an der richtigen Stelle stehen. Wir dürfen unsere Persönlichkeit frei und vielgestaltig entfalten und uns uneingeschränkt bilden an Körper, Geist und Seele, allerdings benötigen wir Eltern, die finanziell gut ausgestattet sind und einen Job, der uns hinreichend gut und sicher mit finanziellen Ressourcen versorgt. Auch der Hartz-IV-Empfänger darf grundsätzlich alles, und der Behinderte und der Arbeitslose und der Obdachlose und die alleinerziehende Mutter und die Jugendlichen ohne Arbeitsstelle und die meisten anderen auch; was sie wirklich können, ist in einem so radikalen Maße eingeschränkt, dass aus dem pluralistischen Reichtum der Möglichkeiten zumeist wirkliche Einschränkung oder Armut wird.

Die Reihe der pluralistischen Vielfalt an Lebens- und Mitmachmöglichkeiten für den einzelnen Menschen ließe sich beliebig und schier endlos fortsetzen, allerdings auch die Liste der materiellen, politischen, gesetzlichen, sozialen, psychischen Grenzlinien, an denen diese Idee des Pluralismus zerschellt. Für einen programmatischen Entwurf ergibt sich aus der Wirklichkeit pluralistischer Versprechungen, dass sein Pluralismus-Anspruch ehrlich sein und klare Konturen haben muss. Das Eckpunktepapier schränkt ihn zwar selbst ein, indem es auf rassistische, sexistische usw. Ausschlußkriterien hinweist, aber es geht um mehr. Der Pluralismus-Begriff einer Partei, die sich einer umfassenden Gerechtigkeit im menschlichen Zusammenleben verschreiben will, müsste von den Zielen her bestimmt sein, die sie verfolgt. Wer diese Ziele akzeptiert, kann seine Ideen, seine Vorstellungen, sein Engagement, seine Meinungen und seine Kraft einbringen, um zu helfen sie zu erreichen. Damit interessierte und die zur Partei versammelten Menschen entscheiden können, ob sie zueinander passen, und sich zusammentun können, ist es wichtig, lebenswichtig für diese Partei, ihre Ziele offensiv und mutig zu benennen. Nicht jeder kann ihr zugehören, der sagt „ich will", sondern jeder, der sagt „das sind auch meine Ziele". Vielfalt, pluralistisches Miteinander, heißt dann, all die vielen unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen und Bilder und Visionen und konkreten Maßnahmen einzubringen in Taktik und Strategie der Zielerreichung. Ein solcher Pluralismusbegriff meint keine - fiktive - unbegrenzte Vielfältigkeit innerhalb einer sozialen, gesellschaftlichen Bewegung, sondern eine vom Ziel und dem gemeinsamen Willen, es zu erreichen, her bestimmte. Er ist einladend und ausschließend zugleich, damit werden sein Gehalt und seine Konturen erkennbar und für jeden Menschen handhabbar.

4.  Kompromißbereitschaft

„... prägend wird die Suche nach Kompromissen und nach - manchmal dann eben etwas unscharfen - Formulierungen sein müssen, die für breite Mehrheit tragbar sind ... die Programmatischen Eckpunkte ... sind ein vertretbarer Kompromiss und damit eine geeignete Grundlage für die Parteibildung". Ja und nein, richtig und falsch, auch in diesen Sätzen dominiert die an vielen, gerade an entscheidenden Stellen verwaschene Diktion der Eckpunkte.

Niemand wird anzweifeln, dass im menschlichen Miteinander Kompromisse notwendig sind, in jeder Partnerschaft, in jeder Familie, in der Schulklasse, im Verein und im Club und in der Planung von betrieblichen Prozessen und auch im politischen Handeln und bei politischen Entscheidungen. In dem Moment, in dem Kompromissbereitschaft zum Prinzip erhoben wird, wie Krämer es tut, Kompromissbildung als Gebot oder als Tugend verstanden wird, verliert auch dieser Begriff jegliche Trennschärfe, er wird so allgemein, dass er in Bedeutungs- und Sinnlosigkeit versinkt; vor allem aber verliert er seine politische Kraft, er wird nichtssagend für einen programmatischen  Entwurf. Wenn jedes Thema, jedes Vorhaben, jedes Ziel und jede Kritik kompromißfähig sein müssen, werden sie nicht nur zu „unscharfen Formulierungen", sie werden für die Mehrheit derjenigen, an die die neue Partei sich wenden will, zur Abschreckung.

Die Gründe für das Abschreckungspotential einer solchen Kompromißvorstellung ohne Trennschärfe liegen auf der historischen und gegenwärtigen Hand. Die unendliche, rückgratlose Kompromißbereitschaft der Sozialdemokratie hat wesentlich zur Machtübernahme des Faschismus 1933 in diesem Land beigetragen; die sozialdemokratische Entscheidung, in den letzten fünfzig Jahren Kompromisse zum politischen Prinzip zu erheben, hat zum definitiven Verzicht auf alle politischen Ziele geführt, Gesellschaft und Ökonomie im Sinne gerechter und gleichberechtigter Lebenschancen und der Abschaffung von Ausbeutung und Verelendung zu verändern; die sozialdemokratische Leidenschaft für Kompromisse hat zu einem dramatischen Sozialabbau, schließlich zu Hartz IV und Agenda 2010 geführt, also zum Bruch mit jeder selbst in einer kapitalistischen Gesellschaft noch möglichen und lange Zeit wirklichen sozialen Absicherung der Menschen; gewerkschaftliche Kompromisspolitik hat in den letzten fünfzig Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass die Verschärfung von Ausbeutung und die Ausgrenzung aus Konsum und sozialer Sicherheit für immer mehr Menschen ohne wirksame Gegenwehr geschehen konnte; „rotgrüne" Kompromißbereitschaft hat dazu geführt, dass deutsche Soldaten sich wieder, unter dem - falsches Bewußtsein, ideologische Verdrehung platter Tatsachen - Schein der Friedenssicherung und der Terrorismusbekämpfung in anderen Ländern herumtreiben und in die Vorbereitung und demnächst Durchführung von Angriffskriegen verwickelt werden. 

Wenn Kompromisse die substanziellen Zielvorstellungen oder Forderungen zur Disposition stellen und damit beliebig werden lassen, verschwimmen Konturen. Wer unverwechselbare und notwendige Ziele und Forderungen hat, kann sie nicht ohne Verlust von Glaubwürdigkeit kompromißfähig erklären, umgekehrt gesteht jemand, der nicht deutlich sagt, an welchen Grenzen oder Eckpfeilern seine Kompromißbereitschaft endet, ein, dass er keine klaren, radikalen, konsequenten Forderungen hat und seine Ziele unbestimmt bleiben. Die Klarheit, die notwendige Dialektik von Kompromißbereitschaft und Kompromißlosigkeit, fehlt dem Eckpunktepapier explizit, wenn sie auch an manchen Stellen durchklingt. Dieser Mangel belastet, bei vielen anderen Schwächen, das programmatische Profil mit am schwersten.

5.  Strategieverzicht

"Die programmatischen Eckpunkte sind kein Strategiepapier", schreibt Krämer. Eine "Schwarze Linie" wird aus diesem Satz, weil ein systematisch gesehen zentraler Kritikpunkt eine Ablehnung erfährt, die für jedes, auch oder gerade für ein Gründungsprogramm untragbar ist.

Eine Strategie haben bedeutet zunächst einmal, Ziele zu umreißen, die mittel- oder langfristig erreicht werden sollen; Wege, auch Umwege zu beschreiben, auf denen die Ziele vielleicht erreicht werden könnten; Methoden zusammenzustellen, die helfen können, die Wege zu schreiten und die Ziele zu erreichen; Zielgruppen zu orten, die für einen gemeinsamen Weg zu den Zielen zu gewinnen sein könnten; und schließlich Aufklärungs- und Agitationsschwerpunkte zu umschreiben, mit denen möglichst viele Menschen angesprochen werden können. Diese strategischen Koordinaten geben jedem Programm, jeder Aufgabenstellung, jedem systematischen und in die Zukunft gerichteten Vorhaben eine erkennbare, nachvollziehbare Linie. Ein politisches Programm zieht seine Überzeugungskraft zum einen aus den Inhalten, die es transportiert und an seine Adressaten zu vermitteln versucht, zum anderen aus seiner strategischen Klarheit und Übersichtlichkeit. Überzeugende, innovative, motivierende, mitreißende Inhalte ohne eine erkennbare Strategie bleiben kraftlos stumpf, ausgefeilte strategische Konzepte ohne inhaltliche Substanz wirken technokratisch oder sogar absurd. Erst wenn diese beiden Grundpfeiler eines politischen Entwurfs möglichst paßgenau zusammengefügt werden, entsteht eine "runde Sache", ein in sich stimmiges Vorhaben.

Das Eckpunktepapier weist, auch Krämer konzediert dies, einige substanzielle Mängel auf, kann also bislang inhaltlich nicht wirklich überzeugen, viele Mitglieder und Interessierte, die sich aktiv und engagiert einbringen, nicht, und, wenn diese "Übungsstrecke" schon nicht gelingt, Adressaten außerhalb der WASG zukünftig erst recht nicht. Wenn nun absichtlich, gewollt die Programmacher bzw. Krämer in ihrem Namen den Verzicht auf ein strategisches Gerüst geradezu zum Charakteristikum eines Gründungsprogramms erklären, wird zusätzlich zu den inhaltlichen Brüchen und Lücken dem programmatischen Entwurf sein Skelett, sein Rückgrat genommen. Ein Programm ohne Zielbestimmung und Wegbeschreibung, ohne methodische Hinweise und aufklärerische, offensive Annäherung an mögliche Interessenten, ist sich selbst genug, verabschiedet sich damit aber von seiner erklärten Absicht, Gesellschaft verändern und Menschen gewinnen zu wollen. Mit dieser doppelten Hypothek ihres Entwurfs sollten die Programmacher sich ernsthaft und konstruktiv  auseinandersetzen, wenn sie verhindern wollen, dass sie für die Bildung einer eigentlich notwendigen Partei zu einem unüberwindlichen Hindernis wird oder das gerade entstehende Parteifragment unter dem Gewicht dieser Last schon bald auf seinem Weg in die Zukunft und zu den Menschen erlahmt oder zusammenbricht.

6. Polemische Ausgrenzung

Wenn das Papier von Krämer tatsächlich so etwas wie eine „offiziöse" Reaktion der Programmkommission sein sollte, erweist diese der Debatte um ein Gründungsprogramm und um die Entstehung einer neuen Partei, die für umfassende Gerechtigkeit in der Gesellschaft und für einen solidarischen, fairen, gleichberechtigten und gleichwertigen Umgang aller Menschen miteinander eintreten will, einen Bärendienst.

Die Lektüre vieler Texte im Zusammenhang der Programmdebatte vermittelt den Eindruck, dass die Kritiker sich sehr ernsthaft mit dem Eckpunktepapier auseinandersetzen und versuchen, konstruktive Einwände zu machen, auf Schwachstellen hinzuweisen und Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Es handelt sich um Menschen, die, nicht weniger als die Programmmacher, ihre Hoffnung auf Veränderung gesellschaftlicher Zustände und bedrückender Lebensverhältnisse in ein „linkes Projekt" setzen; und um solche, die sich nicht erst seit gestern nachmittag Gedanken über notwendige Veränderungen und mögliche Schritte sie zu erreichen machen. Es sind engagierte, kooperationsbereite, aber auch Menschen, die ihre eigenen Erfahrungen und auf ihrer Grundlage wohlüberlegte und fundierte Meinungen haben, die sie ernstgenommen wissen wollen. Wenn ihnen entgegengehalten wird, „wenn die Bewertung der Programmatischen Eckpunkte sich auf diese Kritik beschränkt, wird sie der Bedeutung des Textes nicht gerecht, sondern zeugt eher von erheblichen Mängeln in der Einschätzung und Bewertung der politischen Situation und der Auseinandersetzungen in der Linken." Wieder dieser Gestus eines Oberlehrers, der sich selbst das Zeugnis ausstellt, er allein habe die richtigen Maßstäbe, das Wissen, die Erfahrung, um die aktuelle und vielleicht auch noch die künftige politische Situation einschätzen und bewerten zu können. Ein solcher Affront gegen die Mitstreiter, die an der „Auseinandersetzung der Linken" teils seit Jahrzehnten beteiligt sind und sicherlich ihre je eigene aber erfahrungs- und kenntnissfundierte Einschätzung der gesellschaftspolitischen Verhältnisse haben, grenzt aus und zieht starre, nicht mehr durchlässige Grenzlinien zwischen denen, die nur gemeinsam stark sind.

Es ist richtig, dass „zunächst einmal Klarheit herrschen" muss „über den Maßstab einer politisch angemessenen Kritik"; aber weder Krämer noch die Programmgruppe sind berufen oder legitimiert, „zunächst", also vorweg, diesen Maßstab zu definieren, der im Gegenteil erst ein Ergebnis der gegenwärtig geführten Auseinandersetzungen sein kann und wird. Niemand auch, jedenfalls geben die bisher vorliegenden Beiträge zur Programmdebatte diese Schlußfolgerung nicht her, vertritt die Ansicht, dass die Eckpunkte eine „wissenschaftliche Analyse" sein sollen, auch dieser „Ellenbogencheck" gehört nicht in eine sachlich geführte Debatte; aber selbstverständlich dürfen auch die Eckpunkte nicht hinter die Erkenntnisse zurückfallen, die kritische und marxistische Ökonomen einerseits, sozialwissenschaftliche, sozialpsychologische und psychologische Theorien und Untersuchungsergebnisse andererseits uns zur Verfügung stellen, so gesehen spielt die wissenschaftliche Analyse sehr wohl eine Rolle für eine programmatische Perspektive.

Penetrant und anmaßend werden die demagogischen Schlenker von Krämer, wenn er den Kritikern entgegenhält, „wir sollten nie vergessen, dass es nicht primär um Bekenntnisse geht ... und nicht um die Kirche der Linken und des Sozialismus". Wenn versucht wird, kritische Einwände auf diese Weise lächerlich zu machen, ihnen die sachliche Ernsthaftigkeit abzusprechen und sie in die Ecke religiösen Fanatismus oder sektiererischer Engstirnigkeit zu schieben, ist die gemeinsame Basis für Diskurs und Handeln aufgekündigt. Im Grunde erübrigt sich jedes kritische Wort, jeder kritische Satz nach diesen Äußerungen von Krämer, weil es beliebig exkommuniziert werden kann, willkürlich und unbegründet. Alle, die voller Elan und Energie bereit sind „Politik zu machen und Kräfteverhältnisse zu verändern", denen es selbstredend um „eine politische Partei" geht, sonst würden sie sich nicht mit viel Nachdruck und argumentativ differenziert in die Debatte einbringen, können mit diesem demagogischen Trick ausgegrenzt werden, weil die Disqualifizierung ihrer Einwände und Einlassungen  ihnen die Botschaft übermittelt: „Wir wissen es besser, Eure Meinung ist wirr und inhaltsleer, wir brauchen sie nicht".

Auch wenn Krämer alles vielleicht „so nicht gemeint" hat: solche Äußerungen aus der Programmgruppe haben Totschlagcharakter, sie öffnen eine Debatte nicht, sondern schalten sie ab, sie fordern nicht auf zum fruchtbaren Diskurs sondern erwürgen ihn, sie heben die Ergebnisse der Arbeit der Programmgruppe auf einen Olymp, dem Selbstgenügsamkeit genug ist. Die WASG ist mit dem bekundeten Willen entstanden, offen - „plural" - zu sein, in einer breiten Debatte „aller Linken" einen gemeinsamen Weg in eine andere Gesellschaft zu finden und zu gehen. Wenn schon die Diskussion um das Gründungsprogramm dem eigenen ständig wiederholten Willen nach Pluralismus auf demagogische Art den Garaus macht, bleibt als letzte Frage: Quo vadis - wohin gehst Du -, WASG, wenn Du so gehen willst?

Epilog 1

Zusammenfassend lassen sich sechs „Schwarze Linien" aus dem kurzen Text von Ralf Krämer herausfiltern, denn seine polemischen Ausfälle gegen die Kritiker des Eckpunktepapiers erweisen sich bei genauerem Hinsehen als der wirkungsvollste und unerfreulichste Ab- und Ausgrenzungsversuch gegenüber denen, die letztlich versuchen, ein Gründungsprogramm mitzugestalten, das nicht nur sie selbst sondern möglichst viele Menschen auf eine möglichst überzeugende Weise mittragen können. Diese Schwarzen Linien müssen überschritten und durchlässig gemacht werden, damit der programmatische Anspruch, den eine neue Partei links von allen anderen Parteien haben muss, eingelöst werden kann.

Epilog 2

In meinem ersten Beitrag zur Programmdebatte habe ich auf die Wichtigkeit der kulturellen Einfärbung einer neuen Partei für gerade die Menschen, die nicht zuletzt kulturell verelenden, hingewiesen. Die kulturelle, musische Durchmischung politischer Bemühungen macht sie lebendig, bringt Heiterkeit in sie und verbindet Politik mit Lebensfreude. „Wo man singt, dort laß Dich ruhig nieder" gilt in besonderem Maße für eine politische Bewegung, zu der Orte gehören müssen, an denen auch gedichtet und gespielt wird, musiziert und getanzt.

Zu diesem Schlenker über die ernsthafte und engagierte Diskussion hinaus eine Ergänzung. Ein bißchen mehr Enthusiasmus, Begeisterung, Bekenntnis würde auch den Mit-Machern in der WASG vielleicht doch mehr Überzeugungskraft verleihen. Als Ségolène Royal, die sozialistische Kandidatin für die französische Präsidentenwahl, gewählt war, sprach sie nicht nur davon, wie wichtig es sei, „keine Angst vor neuen Ideen zu haben", also sie offensiv und laut zu verkünden; sie habe, und diese Bemerkung könnte etwas Aufrüttelndes auch für die augenblickliche Debatte in der WASG und für eine neue Partei haben, „als Sozialistin die Revolte im Herzen". Wie glaubwürdig diese Worte von Frau Royal sind, ist schwer zu beurteilen, aber die Worte selbst sind aufregend. Die Revolte im Herzen - man muss sie nicht unbedingt auf der Zunge tragen, aber wenn man sie nicht im Herzen trägt, diese Botschaft sollte unüberhörbar sein, wird man in der Gesellschaft, bei den Menschen nichts bewegen. Die Leidenschaft, die solche Worte vermitteln, ihr mitreißender, belebender Appell, ist kein Ersatz für praktische Politik, aber diese bleibt ohne einen solchen explosiven Kern leblos, uninspiriert. Die Revolte im Herzen - ich bin überzeugt, dass manch eine oder einer von denen, die im Augenblick versuchen, eine neue politische Bewegung mit anzuschieben, sie spürt; zu wünschen wäre, dass sie spürbarer wird gerade bei denen, die sich berufen fühlen, der Partei Leitfiguren zu sein, dass sie insgesamt etwas Verbindendes wird zwischen denen, die aufbrechen wollen und nicht mehr nur vage sondern reichhaltige Vorstellungen haben, wohin.

Günter Rexelius, 28.11.06

[1] Ralf Krämer: Programmatische Eckpunkte III - brauchbare Grundlage für die Parteibildung der Linken unter http://www.w-asg.de/1333.html

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[2] Die Beschränkung auf die männliche Form im Text hat pragmatische und keine systematischen Gründe.