2/3 der Kollegen bei BSH haben für weiter streiken gestimmt. Die Gewerkschaftsführung verlangt aber mindestens 75% und zahlt sonst kein Streikgeld. Womit aber sollen die Streikwilligen ihre Kinder satt kriegen? Da wäre eine Geldsammelaktion genau das Richtige gewesen, damit die Streikwilligen auch von ihrer finanziellen Abhängigkeit von der Gewerkschaftsführung sich losketten hätten können. Auf die Sonntagsreden eines Lafontaines können sie gut verzichten.

Neue Antworten statt alter Wein in übertünchten Schläuchen

Und genau hier liegt der Haken der SAV-Genossen. Sicher wird Oskar einige Arbeiter wie die AEG-Kollegen ansprechen und einseifen können, das sind aber die Kollegen, die sich auch noch von der Gewerkschaftsführung unwidersprochen verkaufen lassen, höchstens hinterher ein wenig murren. Die SAV aber rechnet auch „mittelfristig mit einer Zunahme von Widerstand in Betrieben, Gewerkschaften und sozialem Protest". Die Handelskriege werden immer schärfer und es bedarf andrer Antworten als die nur noch versagenden der Marktwirtschaft. Mit einer eingeschüchterten Arbeiterklasse werden wir die nicht geben können. Nur eine selbsttätige, emanzipierte Arbeiterklasse wird die Alternative einer solidarischen Planwirtschaft mittels einer basisdemokratischen Planwirtschaft aufzeigen können. Die aber werden um die „Neue Partei" wie die Opel Bochum Kollegen einen hohen Bogen mache bzw. werden auch von der „Neuen Partei" abgestoßen.

Die aktiven Opelaner, die gegen die Entlassungen und entgegen des Willens Gewerkschaftsführung wild streikte, waren mit 16 Leuten in der WASG vertreten. Weil deren Führungskader, mittlere und unterste Gewerkschaftssekretäre, aber den rechten Betriebsrat von Opel als Spitzenkandidat haben wollten, wurden diese von dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Hüssein Aydin, IGM-Bezirkssekretär aus der WASG rausgemobbt. Danach hatten wir von der Basis in Köln und Berlin eine Solidaritätsveranstaltung mit dem Vertrauensmann der Opposition durchgeführt. Da die aktiven Opelaner sahen, dass die Basis der WASG sie unterstützt, interessierten sie sich wieder für den Verein und besuchten den NRW-Landesparteitag als Gäste. Aydin sah sie und stellte den Antrag, dass der Parteitag nicht öffentlich sei. Die Delegierten, nicht wissend, dass es um die Opelaner ging, stimmten mit ja und das Thema aktive Gewerkschafter konnte man abhaken.

Die Gewerkschaftsbürokratie hat ein Horror vor einer selbsttätigen Arbeiterklasse, dann sind sie nämlich runter von ihrem Sessel. Es gab schon genügend arbeiterfeindliche Energie in der WASG, mit der Stasi-erfahrenden LPDS zusammen wird die Basisdemokratie erst recht keine Chancen haben. Warum sollen wir noch dorthin orientieren? Antworten für die Opelaner oder die BSH-Kollegen wird es da nicht mehr geben und die fortschrittlichen PDS-Genossen kennen unsere Adressen. (2) Wir müssen auf eine neue revolutionäre Arbeiterpartei hin orientieren. In Chile fetzen sich streikende Beamten mit der Polizei, In Gdansk streiken die Postkollegen wild, in Belgien  haben die Kollegen das VW-Werk besetzt und schon drohen Arbeitsplätze bei VW in Pamplona gestrichen zu werden, weil sie sich zu viel Rechte erkämpft  hätten.

Oaxaca ist nicht mehr so fern Da haben sie schon einen Arbeiterrat APPO, der vom ganzen arbeitenden Volk getragen wird und der den Herrschenden mit seiner Basisdemokratie schon eine Doppelherrschaft aufzwingt (3). Da stehen sie an allen Straßenecken, und klären das ABC des Marxismus. Da explodieren die Gehirne geradezu   und es hilft den Herrschenden auch nicht, noch so viele von uns zu töten, wer  sollte ihnen sonst den Profit produzieren und Bewusstsein kann man nicht töten. Ihre Zeit ist um. Sie haben fertig. Respekt vor der Integrität, der Selbstbestimmung der Arbeiter fordern die Gewerkschafter. Das gibt es doch nicht bei Lafontaine und Ramelow.

Degenerierter Arbeiterstaat

Meiner persönlichen Meinung nach liegt die Ursache für die Fehleinschätzung der PDS durch die SAV schon weit zurück. 1936 hat Trotzki in der „Verratenen Revolution" (4) Russland als degenerierten Arbeiterstaat eingestuft. Es hätte nach Lenins Tod 1924 zwar eine politische Konterrevolution gegeben, aber die sozialen Errungenschaften des Oktobers seien noch intakt geblieben. Im gleichen Buch schrieb er aber noch:

»Die wissenschaftliche wie die politische Aufgabe besteht nicht darin, einen unvollendeten Prozess mit einer vollendeten Definition zu versehen, sondern darin, ihn in all seinen Etappen zu verfolgen, seine fortschrittlichen und reaktionären Tendenzen herauszuschälen, deren Wechselwirkung aufzuzeigen, die möglichen Entwicklungsvarianten vorauszusehen und in dieser Voraussicht eine Stütze fürs Handeln zu finden.« [Kap. 9, Was ist die UDSSR]

Und in der Tat korrigierte er noch 1940 weitgehend seine Formel, dass die sozialen Errungenschaften des Oktobers noch intakt geblieben seien. Im Buch über Stalin schrieb er:

»Die Substanz des Thermidor war sozialen Charakters und konnte nur sozialen Charakters sein. Sie war die Kristallisierung einer neuen privilegierten Schicht, die Schöpfung eines neuen Unterbaus für die ökonomisch herrschende Klasse.« (5)

Man konnte auch schwer Stalins Plan von 1929 als Errungenschaft des Oktobers preisen. Die Gleichheit in der Lohnpolitik wurde aufgehoben, Erbschaft über 10.000 Rubel konnte man wieder behalten, der Direktor entschied wieder alleine, nicht der Arbeiterrat, das Akkordsystem wurde wiedereingeführt, einen Ortswechsel ohne Genehmigung konnte man nicht mehr durchführen usw. Bei dem Plan von 1929 handelte es sich vielmehr um die soziale Konterrevolution. Genauso ist eine Verstaatlichung an sich keine soziale Errungenschaft, die haben Roosevelt und Hitler zur besseren Umstellung auf die Kriegsindustrie auch durchgeführt. Alle Theorien, alle, beinhalten das genaue Gegenteil des Marxismus, ob die Theorie des „Aufbaus des Sozialismus in einem Lande", die Stamokap-, die Volksfronttheorie oder die Heiligsprechung der Arbeiter zu allen Zeiten.

Die Bürokratie ist mit dem Privatkapital sozial verwandt. Als ein Reporter eine Arbeiterin in einer Kolchose, die in eine GmbH umgewandelt wurde, fragte, wie sie die Umstellung empfand, wusste sie überhaupt nichts von einer Umstellung. Der Direktor und die Unterdrückung im Betrieb sind geblieben. Inzwischen ist sie wahrscheinlich arbeitslos, denn das russische Kapital hat nicht wie China die Produktion in den Städten dem Weltmarktstandard angepasst.

Und gerade die DDR wäre ein degenierter Arbeiterstaat (manche sagen auch dekadent). Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selber sein, war die große Entdeckung von Marx. Die Arbeiter gründeten nach 45 in allen Städten Deutschlands Antifakommitees und wollten mit ihnen ein basisdemokratisches Rätesystem aufbauen. Drei gestandene Herren hatten unter der Sonne von Jalta hatten eine bessere Idee. Der Dicke kritzelte auf einen Zettel West: Frankreich, Finnland, BRD, ... - Ost: Bulgarien, Polen, DDR, ---, und schob den Zettel zu den Schnäuzer rüber. Der hakte alles ab und der „Sozialismus" in der DDR war geboren. Wie im Westen die USA die Antifakommitees verbot, so verbot sie im Osten die UdSSR. Die SED war wie die stalinisierte KPdSU nie eine sozialistische Partei, auch keine vulgarisierte Abart davon, sondern eine staatskapitalistische Terrorpartei und die PDS ihre reformstalinistische Karikatur davon. Beiden geht es nur um die Macht, und dafür gehen beide über Leichen, die ersten an der Mauer oder in Bautzen, die Nachfolger bei der Kürzungspolitik bei Hartz-IV-Empfänger, im Jugendbereich oder jetzt wieder bei der Kinderküche Arche.

Merke: Wo Sozialismus draufsteht wie bei der SED oder den Kürzungspolitikern Gysi oder Lafontaine ist noch längst keiner drin. Diesen Trick hatte 1946 schon die CDU versucht, weil damals 70 bis über 80% der Deutschen für den Sozialismus waren. (6) Deshalb hatten die Amerikaner erst zum August 1949 die Wahlen zum Bundestag erlaubt.

Die Analyse des „degenerierten Arbeiterstaates" hat alle trotzkistischen Organisationen verwirrt und nur, wenn man seine persönliche Tradition in dem frühen Trotzki der permanenten Revolution, der Theorie der Arbeiterselbstbestimmung, sieht, ist man einigermaßen gefeit vor dem Sog in die PDS. Diese Frage beschäftigt alle trotzkistischen Gruppen und lässt sie auseinander treiben.

Auch die „Staatskapitalismus"-Vertreter wie Linksruck sind natürlich vor diesem Sog nicht gefeit. Bei ihnen spielte der Opportunismus eine Rolle. Für ein schnelles Wachstum leiht man sich das charmante Lächeln des Gregor Gysis aus.

Aber ein schnelles Wachstum in einer bewegungsarmen Zeit heißt auch, dass man sich Leute in die Gruppe reinholt, die einem in revolutionären Zeiten an der Ausrichtungsarbeit der Bewegung hindern. Wenn die bewegungsstarke Zeit kommt und das Programm stimmt mit den objektiven Interessen der Arbeiter überein, bleibt das rasante Wachstum nichts aus 1974 ist die PRP/BR in Portugal in einem Jahr von 200 auf 40.000 gewachsen bis Willy Brandt mit dem CIA zusammen die Konterrevolution gegen die Basisbewegung organisierte. Die Zeit war noch nicht reif.

Bei der SAV kommt aber noch ein Punkt zu der „der generierten Arbeiterstaats" frage hinzu. Bei dem Zusammenbruch der staatskapitalistischen Länder orakelte ihr Weltvorsitzende Ted Grant, dass Gorbatschow »in den nächsten fünf bis zehn Jahren der Weg zum Sozialismus geebnet« (7) hätte.

Man traf auf die Vorstellung bei Voran, Vorläufer der SAV, dass die Bürokratie die Betriebe verstaatlichen und  eine Planwirtschaft einführen könnte. Danach könnte sie die Betriebe den Arbeitern übergeben  Die Vereinigte Linke (8), Halbschwester der jetzigen ISL, forderte aber 1989, dass die SED die Betriebe den Arbeitern übergeben solle, aber die SED hatte doch nichts eiligeres zu tun als das Volksvermögen der Deutschen Bank und den Multikonzernen hinterher zuschmeißen. Außerdem müssen die Arbeiter sich die Selbstbestimmung im Betrieb selber erkämpfen, denn nur im emanzipierenden Kampf lernen sie die Notwendigkeit und Machbarkeit einer solidarischen und vernunftgesteuerten internationalen geplanten Wirtschaft.

Alle linkradikalen Gruppen und Einzelkämpfer, hinein in das Netzwerk Linke Opposition!

Eine selbsttätige Arbeiterklasse wird von der PDS-WASG nicht unterstützt. Keine Nutzung der Parlamente für Aufrufe zur Unterstützung der BSH-Kollegen für ihren Streik. Keine Geldsammelrundreise für sie. Der Zusammenschluss von PDS und WASG ist beschlossen und die jetzige Mitgliedschaft ist auf der Seite des BuVo. Die PDS ist zusammen mit Lafontaine nicht umkehrbar in eine antineoliberale Partei. Da ist die Errichtung einer neuen Organisation für unumgänglich. Jeder fortgeschrittene PDS-Genosse muss dazu aufgerufen werden, diese und nicht mehr die Partei des großen Geldes zu unterstützen. Eine Unterstützung im Westen ist auch die Mithilfe an der zukünftigen neoliberalen Juniorpartnerregierungspartei, die noch dazu Illusionen schafft.

Das  NLO (www.netzwerk-linke-opposition.de) repräsentiert keine homogene Gruppe, aber es kann im Gegensatz zur PDS alle Menschen umfassen, die nicht mehr gewillt sind, faule Kompromisse als „Kleinere-Übel-Partei" durchzuführen. Mit dem Satz aber „Sollte die aktuelle Mehrheit in diesem Netzwerk ihre Orientierung auf die faktische Gründung einer neuen Partei oder parteiähnlichen Organisation beibehalten, ist es möglich, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit innerhalb einer Struktur nicht mehr möglich ist", würde die SAV sich außerhalb stellen.

In diesen harten Zeiten aber ist es notwendig, alle Antikapitalisten in einer schlagkräftigen Organisation zusammenzufassen und keine neuen Illusionen in eine schon lange abgehalfterten Partei zu erzeugen. Nur gemeinsam sind wir stark und können die BSH-Kollegen unterstützen.

Die PDS ist nur eine Machtpartei und die WASG wird ihr dahin folgen. Sowohl die Spitzen der PDS als auch Lafontaine haben schon hunderte Mal erklärt, dass sie in die Regierung wollen, egal ob antineoliberal oder neoliberal. Das betrifft auch die Bundesregierung und es wäre nicht verwunderlich, wenn das auch schon in dieser Legislaturperiode passieren würde. Staatsmännisches Verhalten jedenfalls übt die Linke Fraktion im Bundestag schon eifrig, zum Beispiel mit der Zustimmung zu den Militäreinsätzen bei einem UN-Mandat.

Erst hatte sich die PDS unglaubwürdig gemacht, dann der WASG-Buvo, dann die rechte WASG-Basis und jetzt solle sich auch noch die Linke Opposition um das Netzwerk unglaubürdig machen?

Nein Danke!

Von Norbert Nelte

www.Marktende.de

1 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1352/39/

2 Was andres wäre natürlich, wenn einige als U-Boot in die PDS/WASG gehen oder dort bleiben, um dort für die NLO und ihre Mitgliedsorganisationen zu werben.

3 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1303/35/

4http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1936/verrev/index..htm

5 .Leo Trotzki: "Stalin - Eine Biographie" - 1940, Köln-Berlin 1952, S.519.

6 http://www.marktende.de/BUECHER/NORBERT04.PDF

7 Ted Grant: "Sowjetunion - Reform oder politische Revolution", Köln 1987, Seite 8

Inzwischen hat "Voran/SA" die gegenteilige Position übernommen, und wirft Gorbatschow den Ausverkauf der sozialen Errungenschaften vor, ohne zu begründen, an welchen Punkten es auszumachen sei, das er erst den Sozialismus vorbereitete und ihn dann verraten hat.

8 http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Linke