Augen zu und durch!

Bundesvorstandsmehrheit und  Sozialistische Linken wollen nichts von der Linkspartei.PDS  fordern, was für diese unzumutbar ist. Wohin dies führt wird deutlich, wenn auf den Punkt gebracht wird, welche Mindestbedingungen von der Linkspartei.PDS als unzumutbar betrachtet werden. Was bedeutet es für die neue Linke, wenn für den einen, stärkeren Partner der Fusion eine strikte Absage an Privatisierungen, ein klarer Verzicht auf die Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau betreiben und eine unumstößliche Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr auch unter UN-Mandat unannehmbar ist? Welche Möglichkeiten hat der kleinere Partner diese politischen Ziele nach einer Fusion durchzusetzen, wenn gleichzeitig die praktische Politik in der Landesregierung in Berlin sich ungeniert an Sozialabbau und Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt?

Auf diese Fragen gab die Bundesvorstandsmehrheit  die Antwort, dass man dies in der gemeinsamen Partei klären wolle. Wie man eigene Positionen gegen die Übermacht der starken, sozial-liberalen Landesverbände im Osten und des Linkspartei.PDS-Apparats  durchsetzen will, wenn man nicht wenigstens die Trennung von Amt und Mandat sowie Amt und wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Bedingung macht, blieb schleierhaft. Mehrere Redner der Sozialistischen Linken, gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die vereinte Linke im Westen rasch wachsen werde. Gehofft wird auf den Zustrom von Gewerkschaftern und SPD-Mitgliedern. Hier muss gefragt werden, wieso denn diese  beitreten sollen? Bis jetzt hat weder der Beitritt von Oskar Lafontaine noch die hohe Anzahl bereits gewonnener Gewerkschaftssekretäre für einen massenhaften Zustrom aus SPD und Gewerkschaften in das neue Projekt geführt. Weder ist  das altbekannte Personalangebot noch die Politik der Linkspartei.PDS anziehend für SPD-Mitglieder und Gewerkschafter. Der vorgebliche Realismus der Sozialistischen Linken basiert  auf Hoffnungen. Diese Taktik ist nicht realistisch sondern illusionistisch.

Nicht Aufbruch sondern Abwicklung

In Eringerfeld war der Geist des Aufbruchs, der die Gründung der WASG begleitete nicht mehr zu spüren. Da im Vorfeld beschlossen worden war, die Delegierten  neu zu wählen, ihre Anzahl  zu verringern und keine Erstattung der Kosten zu gewähren, waren Minderheiten weniger repräsentiert als sonst und Prekarisierte fehlten fast ganz. Hauptamtliche Gewerkschafter dominierten die Versammlung. Die eigene Partei wurde diszipliniert abgewickelt. Die neue Linke kommt, weil die Delegierten keine Alternative zu ihr erkennen, keinen Mut zu alternativen Lösungen und kein Vertrauen in die eigene Kraft haben. Den Kritikern des bedingungslosen Anschlusses an die Linkspartei.PDS war es nicht gelungen, ein Denken in Alternativen einzuleiten. Den meisten Delegierten lag  nichts daran, sich durch Argumente weiter verunsichern zu lassen. Der Minderheit im Bundesvorstand gestattete der Parteitag keinen Beitrag von 10 Minuten um ihre Position darzustellen. Die Zeit wurde für motivierende Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gebraucht.

Die Kritiker einer bedingungslosen Fusion aus dem Netzwerk Linke Opposition (http://www.netzwerk-linke-opposition.de/) wurden bereits vor dem Parteitag zum Hauptfeind erklärt. Dennoch machten sie auf dem Parteitag 24% aus. Hochgerechnet auf die WASG-Basis bedeutet dies, dass mehrere Tausend Mitglieder die Kritik des Netzwerks Linke Opposition teilen. Die Parteitagsmehrheit machte keine Versuche diese Teile der Mitgliedschaft zu reintegrieren. Statt dessen wurde auf dem Parteitag offen ausgegrenzt. Dass nach Ludwigshafen die in der WASG einst angestrebte Pluralität nur noch ein Gnadenakt der Mehrheit ist, zeigte sich  bei den Vorstandswahlen. Die kritischen Kräfte von Netzwerk Linke Opposition und Antikapitalistischer Linker sind nicht entsprechend ihrem Anteil unter den Delegierten  im neu gewählten Vorstand vertreten. Die Mehrheit  verständigte sich darauf 14 von 16 Positionen zu besetzen. Über Leihstimmen wurden gezielt zwei „Vorzeigelinke" in den Vorstand gewählt.

Die Delegierten folgten mehrheitlich den Vorgaben des Bundesvorstands und der Sozialistischen Linken. Dazu gehörte die Genehmigung der Kandidaturen von Klaus Ernst und Axel Troost, die wegen der Trennung von Amt und Mandat eigentlich nicht möglich gewesen wären. Der geschäftsführende Bundesvorstand wurde mit  knappen Ergebnissen wieder gewählt, um die Verhandlungen weiter führen zu können. „Rote Linien" als Mindestanforderungen für die Fusion wurden nicht beschlossen. Der Wiedereintritt der Linkspartei.PDS in die Berliner Regierung wurde kritisiert; zugleich aber beteuert, dass die Fortsetzung der Regierungspolitik in Berlin kein Hindernis für die vereinte Linke sein werde. Mit linken Beschlüssen,  der Forderung in der neuen Partei Amt und Mandat sowie Amt und Beschäftigung konsequent und auch bei Delegiertenämtern zu trennen, wurden  Arbeitsaufträge an den Vorstand erteilt. Dabei handelte es sich um politische Signale an die Linkspartei.PDS und an den Bundesvorstand. Sollte dieser damit unter Zugzwang gesetzt werden, so  kann er das gelassen sehen. Auch wenn er nichts erreicht, wollen die Delegierten der Fusion zustimmen. Die WASG ist damit da angekommen, wo alle etablierten Parteien längst sind. Radikale Parteitagsreden und Beschlüsse, von denen die Delegierten wissen, dass sie nie in die Praxis umgesetzt werden, kennen viele Beteiligte von den Jusos oder aus der SPD.

Als ein Ergebnis  des Bundesparteitags  ist absehbar, dass es in Nachverhandlungen kleinere Korrekturen an Programm und Statut geben wird. Wie weit sie gehen, hängt  von der Linkspartei.PDS ab. Der Bundesvorstand und die Sozialistische Linke haben sich selbst um das Drohpotential in den Verhandlungen gebracht. Die vereinte Linke wird die neoliberale Politik der Linkspartei.PDS zu großen Teilen fortsetzen. Wer sich fragt wie ihre Zukunft aussehen wird, sollte nach Berlin blicken. In der Millionenstadt konnte die Linkspartei.PDS im Wahlkampf nicht einmal mit eigenen Aktiven die Plakate aufhängen, sondern musste ein Unternehmen  beauftragen. Aufgrund ihrer desaströsen Politik kann sie seit Jahren kaum ein Neumitglied begrüßen. Am 17. September 06 erhielt sie von den Wählern die Quittung: Die Hälfte von ihnen, mehr als 180.000 kehrte ihr den Rücken.

An dieser Entwicklung wird auch der Hoffnungsträger Oskar Lafontaine nichts ändern können. Innerparteilich verfügt  er über keine eigene Hausmacht. Bewegen kann er die Partei, so er denn will, nur durch Druck von außen oder Mitgliederzustrom.  Allerdings hat Lafontaines Anziehungskraft  nach seinem Comeback in die Politik im letzten Jahr bereits nachgelassen. Schon im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf waren seine Veranstaltungen schwach besucht. Im Wahlkampf der Berliner Linkspartei.PDS und auch bei „Groß"veranstaltungen in Hamburg und Bremen vor einigen Wochen konnte er nur wenige Menschen mobilisieren. Begeisterung entfacht er nur noch auf Parteitagen der WASG oder wenn er einen Betrieb besucht, dem die Schließung droht. Dies ist  kein Wunder. Wer   glaubwürdige linke Politik einfordert, und gleichzeitig für die Linkspartei.PDS Berlin Wahlkampf macht oder im Saarland gemeinsam mit der SPD regieren will, überzeugt nicht.

Ob die vereinte Linke auf der Wahlebene dauerhaft Erfolg haben wird, hängt davon ab, ob sie in westdeutsche Landtage einziehen kann. Damit ihr das gelingt, darf es vor allem in Westdeutschland keine linke Konkurrenz geben. Mit dem Auftreten einer weiteren linken Partei in Westdeutschland, die einen Teil des Wählerpotential auf sich ziehen könnte, wäre der Einzug in westdeutsche Landtage so gut wie unmöglich. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 06 ist der Einzug in die Landesparlamente deutlich verfehlt worden. Die Wahl in die Bürgerschaft in Bremen im Frühjahr 07 ist unwahrscheinlich. Die Linkspartei.PDS Bremen vertritt ähnliche Konzepte wie die Landesverbände im Osten und  ist  wenig anziehungskräftig für Mitglieder oder Wähler. Ein Antreten unter ihrer Listenführung wird vermutlich an der 5%-Hürde scheitern. Ein Antreten als linke Bündnisliste lehnt sie ab. Eine Konkurrenzkandidatur von Linkspartei.PDS und einer linken Bündnisliste ist wahrscheinlich und wird die Aussichten der neuen Linken in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen, weiter mindern. Nach der Ankündigung von Oskar Lafontaine im Saarland zur Landtagswahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen, scheint zwar der Einzug in einen westdeutschen Landtag gesichert, aber die nötige Signalwirkung wird davon nicht ausgehen.

Eine Annahme ist, dass  die vereinte Linke auf der Wahlebene über einen längeren Zeitraum das linke Potential binden könnte.  Derzeit kann sie mit steigenden Umfragewerten bis zu 11% aufwarten. Erhärtet wird diese Annahme durch eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung  zur politischen Grundwerteausrichtung der Wahlberechtigten. Aus der Untersuchung geht hervor, dass Teile der Stammwählerschaft der SPD u.a. vom sozialen Abstieg bedrohte Beschäftigte und Teile des sog. Prekariats neuerdings  zur Linkspartei tendieren. Dabei  handelt es sich um den Beginn einer Hinwendung zu einer linken politischen Alternative, da die Linksfraktion momentan die einzige wahrnehmbare Opposition im Bundestag darstellt. Um diese Wählergruppen dauerhaft zu binden, wird die vereinte Linke eine Politik machen müssen, die den Interessen dieser Schichten entspricht. Konkret heißt das: Eine glaubwürdige, kämpferische Oppositionspolitik. Ein Eintritt in eine Bundesregierung und das Exekutieren neoliberaler Grausamkeiten, würde die jungen Bindungen rasch zerstören.

Die beiden Hauptströmungen der neuen Linken tendieren nicht nur auf rasche Regierungsbeteiligung, sie stellen auch nur in geringem Maß wirkliche Alternativen als Lösungen vor. Die neoliberale Reformlinke will ein sozialliberales Programm umsetzen, welches sich nicht sehr von dem der SPD unterscheidet. Die stark im Gewerkschaftsapparat verankerte Sozialistische Linke pflegt die Illusion einer Rückkehr zum Rheinischen Kapitalismus. Ihre Programmatik knüpft im wesentlichen an die Forderungen  der Gewerkschaften an. Im Fokus stehen die Interessen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Forderungen der Prekarisierten und Erwerbslosen sucht man in ihrer Programmatik vergeblich. Dieser Schicht wird die neue Linke nur das Fernziel einer anzustrebenden Vollbeschäftigung anbieten können. Damit wird sie das untere Drittel der Gesellschaft, schon heute größtenteils Nichtwähler, kaum erreichen können. Mittelfristig wird sie mit ihrer programmatischen, strategischen und taktischen Aufstellung als linkssozialdemokratische potentielle Koalitionspartnerin der SPD einen kleinen Anteil Wählerstimmen erhalten können, der sich aus der Ablösung von der SPD speisen wird.

Nein zu dieser neuen Linken

Die WASG ist aufgebrochen um einen Politikwechsel einzuleiten. Es war ein emanzipatorischer Aufbruch vieler unterschiedlicher Menschen und Kräfte. Eine neue anti-neoliberale Politik und eine pluralistische, mitgliederregierte Partei sollten möglich werden. Beschäftigte, Prekarisierte und Erwerbslose sollten wieder mit eigenen Vertretern in die Parlamente einziehen. Die Partei wollte sich als Teil sozialer Bewegungen verstehen. Die neue Linke wird davon nichts wahr machen. Sie wird keine Partei vieler aktiver Mitglieder sein, sondern als Partei zweier Funktionseliten das vertreten, was diesen strategisch und taktisch geboten scheint. Die Interessen der kapitallosen Bevölkerungsmehrheit werden dem untergeordnet werden. Das angestrebte Bündnis zwischen Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbslosen wird dabei faktisch aufgegeben. Die neue Partei wird ihre Sozial- und Arbeitsmarktpolitik entsprechend den Impulsen aus den Gewerkschaftsapparaten formulieren. Den Trend zum Nichtwählen unter den Prekarisierten und Erwerbslosen wird sie nicht aufhalten können. Für die neuen sozialen Bewegungen ist sie  weit gehend wertlos. Die gesellschaftlichen Aufgaben, denen die WASG sich stellen wollte, wird sie nicht lösen können. Eine solche Linke wird weder Anziehungskraft noch Gebrauchswert für viele Menschen haben. Ihre begrenzte Bedeutung liegt auf der Wahlebene. Mittelbar erlangt sie dadurch einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Über einen begrenzten Zeitraum hinweg kann sie als kleineres Übel bescheidene Wahlerfolge erzielen. Eine solche Partei stellt nicht den Fortschritt dar, den die WASG nach einem erfolgreichen Aufbau hätte bringen können. Sie stellt in fast jeder Beziehung einen Rückschritt dar. Es gibt keinen Grund, diesen Rückschritt als Sieg zu feiern. Er muss vielmehr als solcher benannt werden. Zu dieser Partei sollten die linken und antikapitalistischen Kräfte Nein sagen.

Ja zum Aufbau einer Alternative

Objektiv bestand schon lange vor der Gründung der WASG die Notwendigkeit dem neoliberalen Allparteienkartell eine anti-neoliberale Partei entgegen zu setzen. Beim Aufbau der WASG hat sich gezeigt, dass  viele Menschen, dies  erkannt hatten und bereit waren, sich an die Arbeit zum Aufbau dieser Partei zu machen. Mit der Gründung der neuen Linken wird sich an der Notwendigkeit eine anti-neoliberale politische Kraft aufzubauen nichts ändern. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Durch die neue Linke wird es eine Partei links von der SPD geben, die den Raum für politische Alternativen verkleinert. Ein Teil des ehemaligen WASG-Potentials, nämlich die vom sozialen Abstieg bedrohten noch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird in dieser Partei ihre parlamentarische Vertretung sehen. Gleichzeitig beansprucht diese Partei, angezeigt durch die Namenswahl „Die Linke", einen Alleinvertretungsanspruch und die Deutungshoheit im linken Spektrum. Zumindest anfangs werden  zahlreiche WASG-Mitglieder und Linke in der Hoffnung Veränderungen einleiten zu können in die neue Partei gehen. Die Schwierigkeiten eines Neuaufbaus sollten unter diesen Bedingungen nicht unterschätzt werden.

Dennoch muss der Aufbau einer neuen politischen Kraft links von der neuen Linken in ganz Deutschland jetzt beginnen. Anders als vor der Gründung der WASG kennen sich durch den WASG - Prozess nun auch diejenigen Aktiven, die nicht zu Funktionseliten zählen. Sie sind vernetzt, können sich beraten und gemeinsam handeln. Es wäre fatal, wenn diese Aktiven sich  wieder einzeln ins Private zurück ziehen würden; denn sie sind diejenigen, die hauptsächlich den emanzipatorischen Aufbruch der WASG getragen haben. Sie sollten statt dessen die Chance nutzen eine radikaldemokratische politische Kraft ohne Obrigkeitsdemokraten an der Spitze aufzubauen. Dies bedeutet nicht, überstürzt eine neue Partei zu gründen.

Mängel und Fehler, die im Laufe des WASG-Aufbaus deutlich geworden sind, können eher in einem stetigen Aufbau über einen längeren Zeitraum hinweg vermieden werden, als in einem Hauruck-Verfahren, wie es bei der Gründung der WASG praktiziert wurde. Vor der WASG-Gründung sind die programmatische Willensbildung, und die Verständigung über demokratische Strukturen nicht in der Breite der Mitgliedschaft und mit ausreichender Dauer und Tiefe geführt worden. Programm und Struktur wurden weitgehend von den Initiatoren dem Projekt über gestülpt. Alles zielte darauf ab, sehr schnell eine wählbare Alternative darzustellen. Im Nachhinein hat sich dies als  problematisch dargestellt. Programmatik und Struktur der WASG orientierten dadurch zu einem großen Teil in die Vergangenheit. Im Programm schlug sich dies in einer Ausrichtung auf die Wiederherstellung des Sozialstaats der siebziger Jahre nieder. Alternativen dazu wurden nicht zugelassen. Für ein neues Projekt heißt dies, sich die Zeit zu nehmen mit möglichst vielen Mitgliedern gemeinsam und gleichberechtigt von unten nach oben Programmatik und Strukturen zu entwickeln. Dieser Prozess kann nicht erst in Gang gebracht werden, wenn ein Aufschwung der Protestbewegungen beginnt. Es ist notwendig, diese Arbeit vorher zu leisten.

Die Erfahrungen mit der WASG haben bestätigt, dass eine überwiegende Orientierung auf den Parlamentarismus nicht zielführend ist. Eine in den sozialen Bewegungen nur schwach verankerte Partei, die in die Parlamente einzieht, wird nach kurzer Zeit nicht mehr Politik im Interesse der Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbslosen machen, sondern im Interesse ihrer Funktionseliten handeln. Hat sie keine organische Verbindung zu den sozialen Bewegungen kann sie auch nicht nachhaltig durch Druck aus den sozialen Bewegungen nach links getrieben werden. Eine Alternative muss daher immer erstrangig als gesellschaftliche Opposition aufgebaut werden, eine zukünftige Parteibildung muss aus einer Widerstandsbewegung entstehen und sich als deren Instrument verstehen.

Bis jetzt ist weder der WASG noch der Linkspartei.PDS ein Einbruch in das Lager der Nichtwähler gelungen. Dort überwiegen, diejenigen die prekär beschäftigt oder erwerbslos sind. In Stadtvierteln mit geringem Durchschnitteinkommen und hoher Erwerbslosigkeit nehmen nur noch weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten an Wahlen teil. Die dort lebenden Menschen haben objektiv ein Interesse an nachhaltigen und radikalen politischen Veränderungen, finden aber keinen Zugang zur Politik. Beim Aufbau einer neuen politischen Kraft wird es im wesentlichen darauf ankommen, durch Angebote, die diese Menschen direkt erreichen, sie aus der Vereinzelung zu holen und ihnen Möglichkeiten gemeinsamen, selbst bestimmten Handelns aufzuzeigen. Inhaltlich muss eine Programmatik, die diese Schichten überzeugen soll über die anti-neoliberalen Forderungen der WASG perspektivisch hinausgehen. Das untere Drittel der Gesellschaft hat bereits begriffen, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft und in einem parlamentarischen System die eigenen Interessen auf der Strecke bleiben. Aus der Ablehnung folgt allerdings nicht notwendig die Zustimmung zu solidarischen und radikaldemokratischen Perspektiven. Vielmehr besteht eine Tendenz, sich neofaschistischen Argumenten zu öffnen. Die WASG hat dazu wenig Lösungsansätze entwickelt. Dies ist zunächst in einem längeren Prozess zu leisten.

Aus den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den Erfahrungen der WASG ergibt sich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, mit dem Aufbau einer Alternative zur neuen Linken zu beginnen anstatt Kräfte in dieser zu binden. Das Netzwerk Linke Opposition wird sich als Teil der gesellschaftlichen Opposition in diesen Prozess begeben und lädt alle linken, bewegungsorientierten Kräfte ein, ihn gleichberechtigt mitzugestalten.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.11.0