"Lange und dreist hatte die SAV-Führung noch nach dem Felsberger Treffen des Netzwerkes Linke Opposition (auch an dieser Stelle) behauptet, es gebe keine Absicht, 2007 in die leicht erweiterte Linkspartei.PDS einzutreten", so Hatice Cetin in der LinkenZeitung.de. Dreist sind höchstens die Darstellungen der Positionen der SAV im Text von Cetin.

In zahlreichen Artikeln und zum Beispiel im Eingangsstatement in Felsberg führte die SAV immer wieder aus, dass mit der Fusion zwar einerseits der dynamische Ansatz zum Aufbau einer neuen Partei für Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen begraben wird. Andererseits - und daher die Ablehnung einer Verkündung der "6. Partei" zum jetzigen Zeitpunkt - kann diese Dynamik auch nicht einfach durch das Ausrufen einer "neuen Kraft" erschaffen werden. Daher, so die SAV auch auf dem Felsberger Treffen, sei es nachvollziehbar, dass es örtlich sehr unterschiedliche Situationen geben werde und ein Teil der Linken mitgehen werde in die fusionierte Partei. Die Verbindung auch zu diesen AktivistInnen wird die SAV nicht abreißen lassen. Daher die Argumentation für ein Netzwerk, das sich nicht von ihnen abwendet und eine "neue Kraft" per Dekret aus dem Boden stampfen will.
Mittelfristig, mit einer Zunahme von Widerstand in Betrieben, Gewerkschaften und sozialem Protest, ist die Entwicklung der fusionierten Partei offen: Gelingt es Lafontaine mit linker, radikaler Rhetorik (wie beim Streik bei AEG Nürnberg und von CNH / Orenstein & Koppel beziehungsweise Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin) aufzutreten und die Bewegung auch auf seine Partei zu orientieren? Oder ist zu diesem Zeitpunkt die Desillusionierung mit dieser Partei durch weitere Regierungseintritte, durch eine Fortsetzung der Berliner Politik noch weiter gegangen? Abhängig davon könnte es auch zu einem Zustrom von neuen Kräften kommen - qualitativ anders in Westdeutschland als in Ostdeutschland, wo die Erfahrungen mit der PDS in Regierungsbeteiligungen und kommunalem Kahlschlag sowie berechtigtes Misstrauen gegenüber der ehemaligen stalinistischen Bürokratie einer solchen Entwicklung entgegen stehen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich längerfristig die Anpassung an die Beteiligungen in kapitalistischen Regierungen durchsetzen und die neue Partei da enden, wo die Linkspartei.PDS heute steht.

Zukünftige Anläufe zum Aufbau einer konsequenten Partei

Der Blick der SAV richtet sich auf einen zukünftigen neuen Anlauf zum Aufbau einer Arbeiterpartei. Welche Rolle die fusionierte Partei, vor allem Teile von ihr, dabei spielen können, ist offen; der Hauptstrom dazu wird von ganz neuen Leuten kommen, wie dies auch bei der WASG der Fall war: Menschen, die durch zukünftige Auseinandersetzung und Proteste, durch zukünftige Klassenkämpfe politisiert und aktiviert werden.
Wir wollen auf jeden Fall so viel wie möglich vom jetzigen Versuch dazu, dem Aufbau der WASG, verteidigen. Wir wollen gemeinsam mit anderen die programmatischen Schlussfolgerungen (sozialistische Ideen auf die Tagesordnung zu setzen, die Notwendigkeit einer konsequenten, kämpferischen Kraft) ziehen. Und wir wollen die Existenz einer kämpferischen Linken verteidigen, auch wenn das nur durch ein Netzwerk möglich ist, das die Menschen zusammen hält, die unterschiedliche organisatorische Schlussfolgerungen aus dem drohenden Scheitern der WASG ziehen.
Um dieser Offenheit zukünftiger Entwicklungen und dem Bezug zu den AktivistInnen Rechnung zu tragen, werden wir, so der Vorschlag des SAV-Bundesvorstands an die SAV-Konferenz Anfang Dezember, in West-Deutschland nicht aus dieser fusionierten Partei austreten, wenn auch unser unmittelbarer Arbeitsschwerpunkt anderswo liegen wird.

Berlin

Für Berlin gilt das nicht: Die SAV hat hier immer erklärt, dass die WASG Berlin mit ihrer Verankerung, der Zahl von AktivistInnen und ihrer Bekanntheit (in ganz anderer Weise als die Linke innerhalb der WASG in anderen Orten) Partei ist. Das wollen wir verteidigen. Lucy Redler ist Teil davon und wird es bleiben, auch wenn sie für diese Positionen jetzt im Bundesvorstand kämpft. Sie wird Teil der "Nein"-Kampagne zu dieser Fusion bezüglich des nächsten Parteitags und sie bleibt Teil des Widerstands gegen die Regierungs-"Sozialisten" im Berliner Senat. Es gibt in Berlin eine Alternative dazu, das Parteibuch nach dem Anschluss an die L.PDS zu behalten: den Aufbau einer starken, regionalen Partei. Ob das gelingt, liegt nicht allein an der SAV. Die SAV setzt sich aber, inklusive Lucy Redler, genau dafür ein.

Netzwerk

Wenn Cetin dann noch vermeintlichen "Klartext" aus Zitaten des SAV-BuVo destillieren will, wird es absurd. Es wird zitiert: "Sollte die aktuelle Mehrheit in diesem Netzwerk [dem Netzwerk Linke Opposition] ihre Orientierung auf die faktische Gründung einer neuen Partei oder parteiähnlichen Organisation beibehalten, ist es möglich, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit innerhalb einer Struktur nicht mehr möglich ist", um dann daraus zu machen: "Im Klartext, ohne Verschlüsselung im alten Stalino-Stil der `Prawda´: Die SAV wird versuchen, dem Netzwerk ihre Vorstellung von Mitarbeit in der Linkspartei.PDS aufzudrücken oder - falls dies scheitert - ein eigenes Netzwerk mit ihren Hilfstruppen bilden. Damit hofft sie, den Raum links von der Linkspartei.PDS unter Kontrolle zu bringen."
"Unter Kontrolle" brachten das Netzwerk in Felsberg andere. Die SAV ging mit einem Kompromissantrag in das Treffen, gerade um den Netzwerk-Charakter zu erhalten, der anderen mit anderer Meinung und organisatorischer Ausrichtung Platz gelassen hätte. In Felsberg erlebten wir dann, wie eine 50 zu 30 Mehrheit das NLO zur Plattform für den Aufbau einer "neuen Kraft" machen will. Wichtige Kräfte, die zum Beispiel das Linken-Treffen am Samstagabend des Bundesparteitags prägten, werden so raus gedrängt.
Ob es für die SAV dann Sinn macht mitzuarbeiten oder ob aus unserer Sicht andere Vernetzungsformen nötig sind, hat nichts damit zu tun, ob wir die "Kontrolle" haben. Dieses Denken scheinen andere im NLO zu pflegen.

Marxistische Theorie und Orientierung auf die Arbeiterklasse

Statt "'revolutionäre Avantgarde'" zu sein, befinde sich die SAV im "Nachtrab" der Sozialdemokratie, meint Cetin.
Unserer Meinung nach wurde die Zuspitzung in Berlin, der eigenständige Wahlkampf gegen jede Form von Privatisierungen, Sozialabbau und Tarifflucht, möglich, weil auch die SAV sich einbrachte in einen Prozess des gemeinsamen Kampfes. War das auch schon "Nachtrab"? Im Sinne Cetins müsste doch auch die WASG "Teil der Sozialdemokratie im weiteren Sinn" sein - oder hat sie sich vielleicht keine Gedanken über Klaus Ernst und Oskar Lafontaine gemacht?
Der Unterschied zwischen neuer fusionierter Partei und WASG ist gewaltig - aber nicht auf dieser Ebene. Die WASG war der beste Ansatz, gemeinsam in einer Sammlungsbewegung konsequent für die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen einzutreten und die Debatte über eine nicht-kapitalistische Alternative in Theorie und Praxis zu beginnen. Denn dort kamen Leute zusammen, die diesen Kampf aufnehmen wollen.
Gemeinsam mit diesen Leuten zu kämpfen - unter Beibehaltung der eigenen marxistischen Perspektiven, des Programms und der Politik - das ist unser Anspruch. Das auch in Zukunft zu tun und jetzt die Weichenstellungen so vorzunehmen, dass man sich auch nicht organisatorisch von diesen Entwicklungen abschneidet - darauf kommt es an.
Daran sind andere Kräfte mit revolutionärem Anspruch hoffnungslos gescheitert. Sowohl diejenigen, die an den Rockschößen von Klaus Ernst gelandet sind wie Linksruck, als auch die, die schon immer wussten, dass das ja nur alles Reformisten sind und den Kampf um die Menschen in der WASG, um politische Ideen und Vorstellungen nie ernsthaft geführt haben, mit einem Fuss schon ausgetreten waren und jetzt schnell ins Trockene einer neuen sechsten Partei entkommen wollen.
Um es dabei nochmals klar zu sagen: Wir erwarten unmittelbar in einer fusionierten Partei sehr wenige dieser Menschen, die die Attraktivität der WASG ausmachten. Diese Partei wird unter der Kontrolle des  alten PDS-Apparats und Oskar Lafontaine stehen, erweitert um einige wenige andere. Trotzdem gehen einige Linke (in Nordrhein-Westfalen vermutlich sehr viele) mit in diese Partei und beziehen sich Teile auch der Gewerkschaftslinken auf dieses Kraft. Trotz des bürokratischen Regimes in dieser Partei, kann Lafontaine es schaffen, in zukünftigen Bewegungen Anklang zu finden und diese auf die fusionierte Partei lenken. In diesem, unserer Meinung nach keineswegs sicheren Fall würde die Auseinandersetzung noch einmal in diesen Strukturen stattfinden oder von dort ausgehend neue Bahnen suchen. 

Unmittelbare Aufgaben

Jetzt geht es darum, politisch Klarheit für die Zukunft zu schaffen: Nein zu dieser Fusion, die Sozialabbau-Regierungen akzeptabel findet, UN-Kriegseinsätze mittragen will und sozialistische Ideen auf eine moralische Vorstellung reduziert. Es geht darum, den Kampf in der WASG entschlossen bis zu Ende zu führen, um Linke zusammen zu halten und Orientierung zu bieten.
Dazu war Lucys Kandidatur ein Beitrag. Dazu kann Lucy im Bundesvorstand den Rechten die Hölle heiß machen. Dazu benötigen wir ein Netzwerk, das diese Aufgaben aber dann auch in den Mittelpunkt rückt und nicht die kampflose Flucht nach vorn ergreift.

von Stephan Kimmerle, Mitglied der SAV und der WASG Berlin