Dies sollte für eine Partei wie die WASG eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Thomas Händel und Klaus Ernst aber beschworen die anwesenden Delegierten, diesem Antrag auf keinen Fall zuzustimmen, da der Bundesverband dafür kein Geld hätte. Am Samstag hatte der Bundesschatzmeister Thomas Händel noch einen Geschäftsbericht verteilen lassen, in dem für das Jahresende 2006 ein Guthaben von 5.146 € prognostiziert wird. Einen Tag später wurde klar, dass Thomas Händel selbst offenbar nicht an diese Zahlen glaubt, die also nur dazu gedacht waren, die Delegierten über die Finanzlage zu täuschen und zu beruhigen. Oder hat Thomas Händel etwa am Sonntag gelogen, um nicht die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger zahlen zu müssen?

Als Alternative wurde von Händel und Ernst angeboten, einen Spendenaufruf unter den Mitgliedern zu starten, um so Geld für die Bedürftigen zu sammeln.

Dies wäre ein durchaus brauchbarer Vorschlag gewesen, wenn der Bundesvorstand darauf  vor Wochen schon gekommen wäre. Hier ist zum Beispiel der Landesvorstand NRW zu loben, der schon vor Wochen damit begonnen hat, Geld für einen Solidaritätsfond zu sammeln.

Der Beschluss des Länderrates, keine Kosten der Delegierten zu übernehmen, datiert vom 9.9.06. Der Bundesvorstand hatte also 10 Wochen(!) Zeit, eine Lösung für Delegierte mit geringem Einkommen zu finden. Passiert ist aber gar nichts; das Problem wurde einfach ignoriert. Auf dem Parteitag dann mit diesem Vorschlag aufzutauchen, um die Annahme des Antrags zu verhindern, ist einfach eine Frechheit.

Bedanken möchte ich mich auf diesem Wege bei allen, die den Antrag unterstützt und dafür gestimmt haben und damit dazu beigetragen haben, den infamen Plan von Händel und Ernst zu vereiteln.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Thomas Händel, Klaus Ernst und denjenigen Delegierten, die standhaft gegen unseren Antrag gestimmt haben. Mein Dank gilt ihnen dafür, dass die geheuchelte Solidarität mit den sozial benachteiligten in der WASG endlich ein Ende hat. Die Abstimmung gestern hat klar gemacht, dass es in der WASG eine nicht gerade kleine Gruppe um den geschäftsführenden Bundesvorstand gibt, der die Probleme der Hartz-IV-Empfänger einfach am A... vorbei geht. Für diese Leute war offenbar der Grundkonsens der WASG, nämlich sich für die sozial benachteiligten einzusetzen, immer schon nur ein Lippenbekenntnis. Gestern ließen sie endlich die Maske fallen und demonstrierten, wie egal ihnen das alles ist.

Dass allein aufgrund des Länderratsbeschlusses in etlichen Kreisverbänden Mitglieder mit geringem Einkommen darauf verzichteten, für Delegiertenmandate zu kandidieren, weil sie nicht wussten, wie sie das bezahlen sollten, ist allein schon ein Skandal.

Die Untätigkeit des Bundesvorstandes legt da schon den Schluss nahe, dass es dem Bundesvorstand nicht nur egal war, sondern dass es ihm sogar ganz gut in den Kram passte, wenn für diesen Parteitag weniger Delegierte mit geringem Einkommen als Delegierte gewählt wurden.

Aus all diesen Gründen fordere ich hiermit Thomas Händel und Klaus Ernst auf, umgehend von ihren Vorstandsämtern zurückzutreten. Sie haben sich gestern eindeutig disqualifiziert, die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" nach außen wie nach innen weiterhin vertreten zu können.

von Peter Schulte (BPT-Delegierter für den KV Siegen-Wittgenstein der WASG)