270 neugewählte Delegierte trafen sich am Wochenende zum wahrscheinlich letzten Parteitag der WASG im westfälischen Geseke. Es zeigte sich, daß der Vorstand um Klaus Ernst über eine sichere strukturelle Mehrheit verfügt. Bei “harten” Abstimmungen wurde deutlich, daß die Opposition nur 20% der Delegierten ausmacht, die überwiegend aus Berlin und NRW kamen.

Nicht in einer einzigen der Mehrheit wichtigen Frage erzielten die Linken eine Mehrheit. Die wichtigsten Ziele des Mehrheitsflügels um Klaus Ernst waren die Festlegung der Partei auf den bedingungslosen Anschluß an die Linkspartei.PDS sowie eine eindeutige Mehrheit im Vorstand. Die Wahl von Thies Gleiss und Lucy Redler in den Vorstand war nicht der Stärke der Linken geschuldet sondern den Leihstimmen der Mehrheit, die auf diese Weise versucht, möglichst viele Linke und insbesondere die SAV an die neue Partei zu binden. Als eigentliche Gegner wurden die Vertreter des Netzwerks Linke Opposition bekämpft, weil diese als einzige Strömungsvertreter  das von der Sozialdemokratie bekannte “Spiel” nicht mitmachten, verbalradikale linke Beschlüsse für den Papierkorb zu fassen, denen eine diametral entgegengesetzte Praxis gegenübersteht.

Da inhaltliche Beschlüsse aus der Sicht der Mehrheit mehr oder weniger nur bedrucktes Papier sind kam es am Sonntag zur Verabschiedung fast aller inhaltlichen Positionen des NLO sowie der antikapitalistischen Linken.

Gleich zu Beginn kam es zu einer Kampfabstimmung zu der Frage, ob die Übergangsbestimmung zur Frage der Trennung von Amt und Mandat verlängert wird oder nicht. Es ging darum, daß nur bei einer Verlängerung Ernst und Troost wieder in den Bundesvorstand hätten gewählt warden können. Sie wären dann auch im neuen Vorstand der Linkspartei.PDS nicht vertreten gewesen.
Diese erste Kampfabstimmung wurde mit 139 zu 129 Stimmen gewonnen. Axel Troost “vergaß” kurz darauf seine vorher abgegebene Erklärung, er werde nur bei einer deutlichen Mehrheit für die Verlängerung der Übergangsregelung neu kandidieren.

Eine zweite Kampfabstimmung gab es kurz danach zum Vorstandsantrag, die Absetzung des Berliner Vorstandes sich vom Parteitag nachträglich legitimieren zu lassen mit dem Ziel, den Berliner Vorstand erneut abzusetzen. Es kam in dieser Frage zur einzigen wirklichen Abstimmungsniederlage des Vorstandes. Die Delegierten befürworteten einen Antrag auf Nichtbefassung mit 122 zu 103 Stimmen, da sie nicht erneut eine Niederlage vor Gericht erleben mochten.

Lehrstück bürokratischer Machtausübung

Dreybus aus der Antragsberatungskommission beantragte nun eine Wiederholung der Abstimmung, da angeblich einigen Delegierten der Antag nicht schrifltich vorliege. Der Antrag war nicht nur verteilt worden sondern wurde obendrein für alle sichtbar auf eine Leinwand projiziert. Vor allem  handelte es sich um einen Vorwand schon allein aus dem Grund,  da es um Nichtbefassung ging und das Thema hinlänglich allen bekannt war. Für den Antrag auf Rückholung des Beschlusses auf Nichtbefassung gab es eine Mehrheit von 121 zu 120 Stimmen. Nun wurde eine Neuauszählung mit 142 zu 111 Stimmen beantragt und beschlossen. Nachdem dann allen Anhängern eines Anschlusses an die PDS deutlich wurde, daß es Klaus Ernst wirklich wichtig ist, den Berliner Verband zu enthaupten und nachdem auch noch 28 Delegierte herbeigeholt wurden, die an der ersten Abstimmung nicht teilgenommen hatten wurde mit 142 zu 111 Stimmen beschlossen am nächsten Tag erneut abszustimmen.

Lafontaine begeistert mit wortradikaler Rede

Am Nachmittag kam es zum Auftritt der aus Berlin eingeflogenen Lafontaine und Gysi. Es handelte sich um das auch aus der Sozialdemokratie sattsam bekannte “Spiel” auf Parteitagen dreist wortradikale Reden zu halten, die in krassem Gegendsatz zur eigenen politischen Praxis stehen.

So setzte sich Lafontaine inhaltlich für alle “Roten Linien” des Netzwerks Linke Opposition ein, sprach sich so gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums aus und gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und gegen die neoliberale Politik der Berliner PDS. Natürlich erwähnte er nicht, daß er für eben diese Berliner PDS unter ihrem Slogan “Weiter so” aktiv Wahlkampf betrieben hatte.
Es kam sogar zu der grotesken Situation, daß er das Positionspapier der Antikapitalisten und des NLO unterschrieb, welches zuvor von Günther Blocks als Papier des Hauptfeindes NLO gebrandmarkt worden war. Als Lafontaine dann gesteckt wurde, wer für dieses Papier steht, zog er seine Unterschrift sofort zurück, weil der Name Lucy Redler darunter stehe. Die begeisterte Zustimmung der Delegierten zu diesen wortradikalen Reden zeigte, daß sie in ihrem Herzen eigentlich links eingestellt sind aber gleichzeitig bereit sind, dem Ziel eines bedingungslosen Anschlusses an die Linkspartei.PDS eben diese ihre eigetlichen linken Positionen zu opfern und auch bereit sind die neoliberalen Politik der Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung zu tolerieren.
So spielte die Nachricht, daß der Parteitag der Berliner Linkspartei.PDS gegen nur 11 Stimmen soeben der Koalitionsvereinbarung mit der SPD zugestimmt hatte, keine Rolle. Die Delegierten hatten keinerlei Problem damit, klare linke Positionen zu beschließen aber eine exakt entgegengesetzte reale Politik der Linkspartei.PDS zu tolerieren. Alle ständig beschworenen Illusionen der Linken, sie könnten in der neuen Linkspartei.PDS+ “eine starke linke Opposition” aufbauen, wurden einmal mehr von der harten Realität ad Absurdum geführt.

Parteitag beschließt rote Linien

Am Sonntag wurde dann zwar beschlossen, den Begriff “Demokratischer Sozialismus” nicht in die “Eckpunkte” aufzunehmen, wohl aber “Schlüsselbereiche der Wirtschaft  müssen in öffentliche Eigentumsformen überführt warden”. Zwar sprechen dich zwar die neoliberalen “Reformlinken”, deren Positionen sich der Vorstand der Linkspartei.PDS, der Landessprecher der Linkspartei.PDS-NRW Schäfer sowie die ostdeutschen Verbände der Linkspartei.PDS zu eigen machen für einen UB-mandatierten Einsatz der Bundeswehr aus. Die Delegierten aber beschlossen: “Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Gleiches gilt für UN-mandatierte Kampfeinsätze unter Berufung auf Kapital VII der UN-Charta, die einen Großteil der Bundeswehreinsätze im Ausland nbetreffen”.

Nachdem am Sonntagnachmittag der “Fraktionszwang” der Anschlußfraktion offensichtlich aufgehoben worden war sprachen sich die Delegierten , die am Tag zuvor der konkreten Verbindung von Amt und Mandat  was Ernst und Troost betrifft zugestimmt hatten unverdrossen allgemein dagegen aus: “Abgeordnete von Bundes-, Landes– und Europaparlamenten und Beschäftigte bei Partei, Fraktion oder Abgeordneten dürfen nicht gleichzeitig Mitglied eines Parteivorstandes mauf Bundes– oder Landesebene sein. Die Delegierten der Parteitage dürfen nicht Abgeordnete oder Beschäftigte von Partei und Fraktionen oder Abgeordnete sein”.

Schließlich wurde auch noch die “Rote Linie” von Mindestanforderungen an eine Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit beschlossen: “Wir werden nur unter Beachtung unserer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Einrichtungen der öffentlichen Daseinvorsorge dürfen nicht privatisiert warden. Der Personalabbau in Bund, Ländern und Gemeinden muss generell gestoppt und ebenso die Kürzung sozialer Leistungen verhindert warden.”
Genau dafür hatte sich wortradikal Lafontaine ausgesprochen. Allerdings sah er keinerlei Widerspruch zu der Ankündigung im Saarland nicht nur als Spitzenkandidat anzutreten, sondern mit dem Anspruch anzutreten, mit der SPD die künftige Regierung zu stellen. Natürlich kann weder er noch sonst ein vernünftiger Mensch davon ausgehen, daß eine Regierungsbeteiligung im überschulderten Saarland zu anderen als neoliberalen Prämissen möglich sein könnte.

Linke als Feigenblatt zur Einbindung in den Vorstands gewählt

Am Sonntag kam es zur Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes. Hier setzte sich der Mehrheitsflügel nach Belieben durch. Der alte geschäftsführende Vorstand wurde wiedergewählt. In den erweiterten Vorstand wurden im zweiten Wahlgang mit Thies Gleiss und Lucy Redler zwei öffentlichkeitswirksame Vertreter der linken Opposition gewählt. Diese Vertreter wurden aber nur durch “Leihstimmen” der Merhheit gewählt, deren Ziel es war, die Illusion zu nähren, die Linke könnte in der neuen Linkspartei.PDS+ eine Rolle spielen und die Linken des NLO zu schwächen, die nicht bereit sind, sich auf das Spiel “Linke Phrasen und neoliberale Politik” einzulassen. Insbesondere ist stellt die Wahl von Lucy Redler den Versuch dar, die SAV einzubinden und auf eine Oppositionsarbeit in der kommenden Linkspartei.PDS+ zu orientieren.

von Peter Weinfurth