Im Jahr 2004 hat eine  Verbreiterung der Protestbewegung stattgefunden. Anfang des Jahres kamen als große Akteure u.a. die DGB - Gewerkschaften sowie einige Sozialverbände dazu. Im Sommer 2004 gab es vor allem im Osten der Republik ein massenhaftes spontanes Aufbegehren der von Hartz IV betroffenen Menschen. Der Einstieg der DGB - Spitze in die Protestbewegung führte dazu, dass im Frühjahr 04 im Zuge der Vorbereitungen für den Aktionstag am 3.4.04 die Führungsrolle in den Protesten weit gehend auf die DGB-Gewerkschaften überging. Diese suchten Bündnispartner in der gesellschaftlichen Mitte und verweigerten  die Zusammenarbeit mit denjenigen, die die Demonstration am 1.11.06 organisiert hatten. Der Aktionstag  verlief in Form eines politischen Familienfestes. DGB-Chef Sommer signalisierte bereits am 24.5.04, dass der DGB für den Rest des Jahres pausieren wolle.

Im August 04 wurden sowohl die DGB-Gewerkschaften als auch die gerade in Gründung befindliche WASG und die PDS von dem massenhaften spontanen Protest der von Hartz IV betroffenen Menschen überrascht. Im August und September demonstrierten jeden Montag Hunderttausende vor allem im Osten Deutschlands. Die Demonstrierenden folgten örtlichen Aufrufern; die DGB - Gewerkschaften riefen unter Zugzwang gesetzt erst nach Wochen und stets nur regional mit auf. Eine Großdemonstration gegen Hartz IV am 2.10.04 wurde nur von örtlichen Verbänden der DGB - Gewerkschaften unterstützt. Die so auf sich selbst gestellte Bewegung organisierte sich in örtlichen Initiativen und wehrte mehrheitlich eine Vereinnahmung durch die MLPD ab.

Das Jahr 2005 war nicht von Massenprotesten sondern von der vorgezogenen Bundestagswahl im September 05 bestimmt. Bereits im Frühjahr 04 wurde mit den Vorbereitungen zur Gründung der WASG begonnen. Diese versprach auch für die sozialen Bewegungen politisch zu agieren. Im Herbst 04 war klar, dass die Protestbewegung auch in ihrer damaligen Stärke  nicht ausreichte, die DGB-Führung geschweige denn die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu bewegen. Diese Erkenntnis führte bei manchen Aktiven zu Rückzug aus der Bewegung, um privat zu retten, was eben noch zu retten war. Bei anderen reifte die Erkenntnis, dass die Auseinandersetzung nur über einen längeren Zeitraum und mit dem Aufbau einer anti-neoliberalen politischen Kraft zu gewinnen sei. Dies ließ einen Teil der Aktiven zur WASG stoßen.

Durch die vorgezogenen Bundestagswahlen und die Chance eine linke Fraktion auch als Vertreterin der Benachteiligten, Erwerbslosen und Beschäftigten in den Bundestag zu wählen, engagierten sich in der zweiten Jahreshälfte viele Aktive aus den sozialen Bewegungen für dieses Ziel. Das Wahlprogramm aber auch die Zusage ein Verbindungsbüro der Fraktion zu den sozialen Bewegungen zu schaffen, gab Anlass zu Hoffnungen. Tatsächlich gelang auch in Folge der Unterstützung aus den Bewegungen 4,1 Millionen linke Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Der Erfolg auf der politischen Ebene wurde aber mit der Stagnation der Entwicklung der selbstorganisierten Bewegung bezahlt. Viele Menschen orientierten wieder eher auf Stellvertreter, denn auf die eigene Kraft zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Im Jahr 2006 hat die veränderte politische Landschaft die sozialen Bewegungen vor neue Herausforderungen gestellt. In Berlin regiert eine große Koalition. Die Verschärfung der Hartz-Gesetze wird Zug um Zug vorgenommen.  Mit der Linksfraktion gibt es eine Gesprächspartnerin im Deutschen Bundestag. Allerdings zeigte sich schon im Februar 06 bei der Anhörung zur Gesetzesinitiative der Linksfraktion „zur Überwindung von Hartz IV", dass die Forderung der Erwerbslosenbewegung nach einer Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro von der Linken im Bundestag nicht übernommen wurde. Vielmehr orientierte diese auf die Sozialverbände und eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro. Auch bei Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung blieb die Linksfraktion fern von den Vorstellungen der neuen sozialen Bewegungen und nahe bei den Vorstellungen der Gewerkschaftsspitzen. Zwar gibt es eine Kampagne für einen Mindestlohn, aber die Höhe von 8 Euro ist nicht armutsfest. Das Thema Arbeitszeitverkürzung wird  in Abstimmung mit der DGB-Führung für nicht angesagt erklärt.

Die Gewerkschaftsspitzen richten sich  auf eine neue politische Konstellation ein. Unter den Bedingungen der großen Koalition werden sie, dem rechten Koalitionspartner CDU Haltelinien aufzeigen und den linken Koalitionspartner SPD stützen. Das erfordert eine gewisse Präsenz in der Gesellschaftspolitik und einen bestimmten Grad der Mobilisierung. Gleichzeitig ist mit der Linksfraktion ein weiterer Ansprechpartner im Bundestag hinzu gekommen, der verspricht gewerkschaftliche Positionen und Proteste zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Protest lässt sich für die DGB-Spitze am besten in breiten gesellschaftlichen Bündnissen darstellen. Wie sich gezeigt hat, eröffnet dies den neuen sozialen Bewegungen auch Einfluss und direkte Kontakte zu den Gewerkschaftsführungen.

Bereits Ende 2005 zeichnete sich ab, dass die Gewerkschaften  vor Herbst 06 nicht zu Demonstrationen zu mobilisieren würden. Arbeitskämpfe wurden erwartet und darüber hinaus - so das Denken! - seien keine Ressourcen mehr frei. Dass sich darauf hin ein Bündnis bildete, das ohne großen Akteur am 3. Juni  eine Demonstration von 20.000 Menschen nach Berlin mobilisierte, war einer der Höhepunkte des Jahres 2006. Die gelungene Demonstration hat gezeigt, dass Proteste gegen Sozial- und Lohnraub nicht einfach abgesagt bzw. vertagt werden, wenn sie der taktischen Aufstellung großer Akteure entgegen laufen. Positiv ist zu bemerken, dass es gelang mit der Triade „500 - 10 - 30" die politischen Forderungen nach 500 Euro Regelsatz ALG II, 10 Euro Mindestlohn und 30 Stunden Wochenarbeitszeit in einer populären Parole umzusetzen. Zukunftsweisend ist auch, dass nach der Demonstration das Bündnis erhalten blieb.

Ausgangsbedingungen für 2007:

In Deutschland leben 13,5 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, davon 2,5 Millionen Kinder und ca. 5 Millionen Landzeiterwerbslose. Das Leben dieser Menschen ist schwierig. Sie stehen täglich vor der Herausforderung ihr Überleben zu sichern. Hundertausenden von ihnen drohen Zwangsumzüge. 200.000 Menschen haben keine Krankenversicherung mehr. Von sozialen Kontakten sind die Armen in der BRD abgeschnitten. Dies beeinträchtigt auch die Möglichkeiten Gegenwehr zu leisten.  ALG II Empfänger können aus eigener Kraft weder die Fahrgelder noch die Kosten für Getränke, die als Nebenkosten politischer Arbeit anfallen, bezahlen. Menschenunwürdige Praktiken der Bürokraten und  menschenverachtende Gesetze der Regierenden werden von der Mehrzahl der Betroffenen als unabwendbare höhere Gewalt erlebt. In den Massenmedien wird nach wie vor eine unerbittliche Hetze gegen Erwerbslose und Arme betrieben. Millionen Menschen wird vermittelt, dass sie selbst an ihrer Lage schuld sind und sich schämen sollen statt etwas zu fordern. Die meisten Betroffenen haben resigniert, sie sind unsichtbar, unhörbar und nehmen weder an Demonstrationen noch an Wahlen teil. Es ist absehbar, dass die Regierungspolitik die Hartz - Gesetze weiter verschärfen und die Repression erhöhen wird. Mit allen Mitteln soll der Niedriglohnsektor  ausgeweitet und sollen die Ausgaben für Erwerbslose  weiter abgesenkt werden. Die Langzeiterwerbslosen sind in einer Wirtschaft, die fortwährend Arbeitsplätze vernichtet, auch als „Reserve" verzichtbar. Sie sind nach Maßstäben der Herrschenden überflüssig und werden genau so behandelt.

Mit der Einführung von Hartz IV ist ein Klima der Angst in die Betriebe eingezogen. Die Aussicht bei Verlust des Arbeitsplatzes in kürzester Zeit zu verelenden, macht die Belegschaften erpressbar, wenn es darum geht Löhne zu senken und Arbeitszeiten zu verlängern. Absehbar sind jedoch heftige Kämpfe gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen. Die DGB-Gewerkschaften sind auch weiter für einen entschiedenen Kampf gegen die Regierungspolitik nicht zu gewinnen. Selbst eigene Mobilisierungen betreiben sie nur halbherzig. Wo sie in die Bewegung eintreten, bremsen sie. Mit der Einführung der 1-Euro-Jobs haben die meisten Sozialverbände, die meisten karitativen Einrichtungen und die Kirchen die Proteste gegen die Agenda-Politik eingestellt. Sie sind als Verbündete zunächst verloren.

Die Linksfraktion im Bundestag nimmt eher die Forderungen der Gewerkschaftsspitzen auf, als die Forderungen der  neuen sozialen Bewegungen. Wo sie mit den VertreterInnen der neuen sozialen Bewegung kooperiert, versucht sie, die eigenen Positionen als gemeinsame Grundlage durchzusetzen.

Perspektive 2007 - drei Vorschläge:

Die Basisgruppen der neuen sozialen Bewegungen in ganz Deutschland kämpfen nicht nur gegen die Resignation der Betroffenen, sondern auch gegen die Streichung von öffentlichen Mitteln z.B. für Erwerbslosen-Initiativen. Dennoch gibt es überall stabile Kerne. Die Aktiven haben die Erfahrung gemacht,  dass die bisherigen Mittel nicht ausgereicht haben, um wirklich etwas zu ihren Gunsten zu verändern. Auch mit viel Einsatz hat sich ihr Alltagsleben nicht erleichtert, sondern verschlimmert. Die Bewegung gegen Sozialkahlschlag und Lohnraub muss daher 2007 ihre Selbstorganisation und ihre Kampfformen weiter entwickeln. Sie muss eigene Erfolge erzielen, mehr Selbstbewusstsein  gewinnen und viele Betroffene anziehen. Im Bündnis zwischen neuen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und den politischen Linken werden politische Forderungen und Aktionsvorschläge dann eher durchsetzungsfähig.

Die sozialen Bewegungen müssen aus eigener Kraft handeln und Aktionsformen finden, die Politik und Wirtschaft in Zugzwang bringen. Im Kapitalismus heißt das, das Kapital empfindlich zu treffen. Symbolische Aktionen haben zwar eine aufklärende Wirkung, aber das ist zu wenig. Die Herrschenden bewegen sich erst, wenn die „Überflüssigen" etwas tun, was ihnen weh tut. Aktionsform der Bewegung gegen Sozialkahlschlag und Lohnraub sollte 2007 nicht die Großdemonstration, sondern die gewaltfreie Blockade werden. 200.000 Menschen vor dem Reichtag in Berlin nötigen den Herrschenden nur ein müdes Lächeln ab. 20.000 Menschen, die die Deutsche Börse in Frankfurt / Main blockieren, dort für einen handelsfreien Tag und gigantische Verluste der Unternehmen sorgen, werden weltweit Beachtung finden - und eher Wirkung erzielen.

Vor Ort muss  praktische Solidarität aufgebaut werden, damit die Betroffenen aus der Isolation heraus geholt werden. In den Städten müssen selbstorganisierte, soziale Zentren aufgebaut werden. Sie dürfen sich nicht nur in Beratung erschöpfen, sondern sollten ein bescheidenes soziales und kulturelles Leben miteinander ermöglichen. Auch ALG II EmpfängerInnen wollen ausgehen, Musik hören, Filme sehen...

Die Bewegung gegen Sozialkahlschlag und Lohnraub braucht Strukturen, die ihr eine offene transparente politische Diskussion und eine demokratische Willensbildung ermöglichen. Gleichzeitig müssen diese Strukturen geeignet sein, gegenüber anderen Akteuren gemeinsam aufzutreten. Sinnvoll ist zudem, gezielt und dauerhaft auf die Linke in den Parlamenten und Kommunen einzuwirken, damit politische Forderungen auch umgesetzt werden. Denkbar ist hierfür ein System von unabhängigen Ratschlägen und Räten der sozialen Bewegungen. Ratschläge der sozialen Bewegungen könnten z.B. Antragsrechte an Parteitage und Fraktionen beanspruchen. Aus Ratschlägen der sozialen Bewegungen könnten Räte hervorgehen, die sich einmischen, z.B. könnte der Friedenspolitische Ratschlag einen Rat für Außenpolitik wählen, der Parteien und Fraktionen auf diesem Politikfeld berät. Aus Ratschlägen der sozialen Bewegungen könnte ein Rat für Sozialpolitik hervorgehen usw. Über ein solches Rätesystem wäre ein dauerhafter Einfluss der sozialen Bewegungen auf die Politik in den Parlamenten möglich.

17.11.06