"Denken, Lernen und Bewegen" als Unmöglichkeiten im Parteibildungsprozess von WASG und Linkspartei.PDS

Es ist und bleibt einfach ungerecht: Keiner von uns kann sich aufmachen in ein fernes und vielleicht gelobtes Land, um sich den dortigen natürlichen Gegebenheiten und seinen eigenen Bedürfnissen entsprechend unabhängig von jeglicher weltlicher Macht sein Leben einzurichten, selbst, wenn er oder sie dazu in der Lage wäre, ein Stück Land urbar zu machen und zu bestellen, eine Behausung zu bauen, zu fischen und zu jagen, Feuer zu machen, Wasser zu leiten und notfalls auch mit sich selbst allein zu sein - denn alles Vorhandene in dieser Welt ist längst verteilt... und ungerecht verteilt.

Und dem kann sich das einzelne Individuum nicht wirklich entziehen.

Jede gesellschaftlich soziale Bewegung, die dieses Wertesystem konsequent in Frage stellt oder gar zu durchbrechen sucht, jede Bewegung, die emanzipatorische Selbstbestimmung und kollektive Solidarität ernsthaft zu ihrer Grundlage erklärt, ist natürlicher Feind dieses herrschenden Systems und wird die deshalb unausweichlich bevorstehende Auseinandersetzung um die Gestaltung der menschlichen Zukunftsgesellschaft bewusst und unerbittlich führen müssen. Die verlässlichste Grundlage zur Bewältigung dieser Auseinandersetzung bietet das strategische Dreieck, das die Kern- und Kampfkompetenzen linker Ansprüche situationsangemessen zusammenfasst: "Denken, Lernen, Bewegen".

Die Sahne linker Schöpfung aber, die sich derzeit als letzte Garnitur im parlamentarischen Geschehen der Bundesrepublik Deutschland zu drapieren sucht, scheint damit maßlos überfordert und lamentiert selbstgenügsam, dass Deutschland leider nicht Frankreich sei und auch nicht Südamerika - und trachtet deshalb in längst überholten Praktiken linksreformatorischer Politikansätze die eigene Ertüchtigung und Bestätigung zu finden. Damit hat sie das Urteil über sich selbst gesprochen und lehnt den zeitgemäßen Auftrag einer "Neuen Linken" als zu schwierig ab - oder hat ihn erst gar nicht begriffen. Eine solcherart schlafende Linke wird jedenfalls nichts und niemanden irgendwohin bewegen, schon gar nicht sich selbst.

Präzendenzfall Berlin: Die Linkspartei.PDS hat bei der Abgeordnetenhauswahl im September auf bürgerlich-demokratische Art und Weise die Quittung bekommen für ihre Regierungsbeteiligung im rot-roten Senat, in deren Verlauf sich die Hälfte ihrer Wählerschaft enttäuscht oder angewidert verflüchtigt hat. Der Verkauf öffentlichen Wohnungseigentums, steigende Mieten und ständig steigende Kosten infolge ungebremster Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und die beispielhafte Aufhebung der Tarifbindungen im öffentlichen Dienst waren offensichtlich ungeeignet, die Berliner Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass es sich dabei um wünschenswerte Ergebnisse vorgeblich "linker" Politik handeln könnte.

Aber genauso ignorant wie die Berliner Linkspartei.PDS bei ihrer Regierungsmitwirkung ihr eigenes Programm so weit links liegen ließ, dass es verloren ging, genauso ignorant verhielt sie sich dann ihrer eigenen Basis und schwindenden Wählerschaft gegenüber: Heftigst lädiert auferstanden aus den Ruinen ihres Wahldebakels rettete sie sich ohne weiteres zeitraubendes Nachdenken schleunigst in die Koalitionsverhandlungen zur Weiterführung der berüchtigten rot-roten Stadtregierung, um die nächste Runde linken Sozialabbaus einzuläuten - und linke Politik damit stadt- und bundesweit zum Zwecke des eigenen Machterhalts zur Triebtäterschaft verkommen zu lassen.

Und auch das Karlsruher "Nein!" zur Entschuldungsklage Berlins, das mitten in diese Verhandlungen platzte, konnte die linken Koalitionäre nicht mehr aufhalten, gab ihnen nichts zu denken, obwohl sie die von ihnen vertretenen "Sach- und Sparzwänge" in den letzten Jahren doch immer wieder versucht hatten, den Berlinerinnen und Berlinern schönzureden - mit dem Hinweis nämlich auf die für die Stadt in Aussicht stehende "Belohnung", auf die zu erwartende zumindest teilweise Entschuldung durch den Bund.

In Berlin wird also nach all diesen Niederlagen sang- und klanglos weiter unter linkem Label regierungskopuliert, als wäre nichts geschehen. Das Ergebnis der Regierungsvereinbarungen zeigt dementsprechend auch keinerlei neue, keinerlei deutlich "linkere" Herangehensweise an die drängende Problematik in der Hauptstadt der Armut und entlarvt sich bei aufmerksamer Betrachtung als erneuerte Makulatur leerer Worthülsen: So ist die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit zweieinhalbtausend außertariflichen Arbeitsplätzen nicht einmal ansatzweise als Feigenblatt geeignet für den weiterhin parallel und in mehr als zehnfacher Höhe dessen geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst der Stadt. Und der von der L.PDS als hart erkämpfter Sieg gefeierte "Einstieg in die Gemeinschaftsschule" fand nach Pisa und den bekannten Missständen in Berliner Hauptschulen keineswegs als politische Notwendigkeit seine Niederschrift im Koalitionsvertrag, sondern nur als lediglich optionales Angebot an interessierte Schulleiter und Kollegien.

"Optional" ist insgesamt der treffende Begriff zur Einschätzung der vorliegenden Verhandlungsergebnisse: Weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge wurden ebenso wenig explizit ausgeschlossen wie der Verkauf der Sparkasse und wurden deshalb unausgesprochen genauso ermöglicht wie weiterer Sozialabbau und noch tiefere Einschnitte im Sektor öffentlicher Beschäftigung. Und dennoch wird Berlins Schuldenberg absehbar größer und größer - als Ergebnis des systemischen Teufelskreises profitorientierter politischer Ohnmacht, der allein schon jeden noch überlebensfähigen gesunden Menschenverstand herausfordern sollte, ihn zu durchbrechen.

Linke Lerneffekte aber bleiben im marginalen Bereich: Notwendig neue und vielleicht kühne Strategien zur Bewältigung der hauptstädtischen Misere sind nicht einmal ansatzweise erkennbar. So konnten auch die naheliegenden Konsequenzen aus bisher erfolgloser Wirtschaftsförderung und -subventionierung nicht gezogen werden, systembrechende Strategien des Aus- und Aufbaus städtischer Betriebe beispielsweise oder öffentlicher Wirtschaftslenkung in sich anbietenden Teilbereichen des städtischen Handels und Wandels scheinen Finanz- und Wirtschaftssenatoren ebenso zu überfordern wie die provokative Stornierung der Kreditrückzahlungen der Stadt an deutsche Banken.

Und auch die Bundesvorstände der Linkspartei.PDS und der WASG sehen sich außerstande, aus dieser nicht allzu schwer einzuschätzenden Berliner Entwicklung Konsequenzen für den laufenden Parteibildungsprozess zu ziehen: Die Vorgänge in Berlin werden im laufenden Verhandlungsdrama totgeschwiegen wie ein übermächtig-mystischer Beweis für die absolute Unmöglichkeit, eine glaubwürdige "Neue Linke" wirklich kreieren zu können. Das von den Parteivorständen jüngst verabschiedete "Eckpunkteprogramm" der avisierten neuen linken Partei muss sich deshalb unter anderem folgerichtig auch jeder klaren Stellungnahme zu den Bedingungen linker Regierungsbeteiligungen enthalten.

In Anbetracht dieser Fakten haben die Berliner Entwicklungen im Hinblick auf die Entstehung einer "Neuen Linken" mittlerweile wegweisenden Charakter, denn sie zeigen: Wer irgendwas in dieser Welt bewegen will - und erklärtermaßen auch noch nach links... wird zuallererst sich selbst einmal bewegen müssen.

von Barbara Suhr-Bartsch