Am 18./19. November 06 tritt in Geseke bei Paderborn der Bundesparteitag der WASG zusammen. Er wird sowohl entscheidende Weichenstellungen im Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS vornehmen können, als auch einen neuen Bundesvorstand wählen.

Beide Optionen hat der Länderrat der WASG am 9. September gegen den Willen des Bundesvorstands durchgesetzt. Nun kommt es darauf an, gegen die propagandistische Botschaft der Spitzen von WASG, Linksfraktion und Linkspartei.PDS, dass es keine Alternativen zu einer Fusion nach dem Maß der Funktionseliten gibt, doch Alternativen aufzuzeigen - und den künftigen Bundesvorstand darauf festzulegen.

„TINA"?

Die Frontfrau des Neoliberalismus, Margaret Thatcher, war für die kategorische Feststellung „There is no alternative." (TINA) bekannt, Gerhard Schröder setzte der Kritik an seinem Kurs ein schlichtes Basta entgegen. Wir  wissen, es gab zu den Entscheidungen von Thatcher oder  Schröder Alternativen. Sie wurden negiert, weil machtvolle Interessen durchgesetzt wurden - und weil Rat- und Kraftlosigkeit der von der Basta-Politik Betroffenen es möglich machten. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem vorgeblichen Fehlen von Alternativen zu den Verhandlungsergebnissen im Parteibildungsprozess. Sie werden geleugnet, weil handfeste Interessen der Verhandelnden ihnen entgegen stehen.

Nach dem Morlok-Gutachten ist eine Fusion beider Parteien durch Neugründung möglich, ohne, dass die Rechtsnachfolge oder Besitzstände der Linkspartei.PDS gefährdet werden. Dennoch wird dies bestritten. Grund dafür ist das Interesse der Linkspartei-Funktionäre, die WASG - Mitglieder in die bestehenden Strukturen der Linkspartei zu integrieren. Dass mit einer solchen Regelung vermutlich die Mehrzahl der WASG - Mitglieder der neuen Partei verloren geht, stört dabei nicht einmal die WASG-Spitze. Klaus Ernst spricht offen aus, dass die WASG einen großen Anteil verzichtbarer, „falscher" Mitglieder hat.

Die Trennung von Amt und Mandat resp. Amt und wirtschaftlicher Verflechtung ist deshalb bis jetzt nicht durchsetzbar, weil die Funktionseliten der Linkspartei.PDS genau mit diesen Mitteln der Personalunion ihre Partei kontrollieren. Sie haben kein Interesse ihre außerordentliche Machtfülle zu teilen. Ihre Blockade stößt in der WASG-Spitze nur auf geringen Widerstand. Lehnt doch die Mehrheit des Bundesvorstands der WASG die Trennung von Amt uns Mandat ebenfalls ab.

Die Fragen, ob die neue Linke öffentliches Eigentum privatisiert, sich in Regierungen an Sozialabbau beteiligt oder Militäreinsätzen zustimmt, werden vor allem deswegen nicht im Interesse der kapitallosen Menschen mit einem klaren Nein beantwortet, weil die Linkspartei-Funktionseliten endlich wieder da hin wollen,  wo sie vor 16 Jahren verdrängt wurden: In die Spitzenfunktionen von Politik und Verwaltung.  Die eigene Integration in das obere Drittel der bundesrepublikanischen Gesellschaft ist für die Funktionseliten der Linkspartei wichtigstes Motiv. Deshalb ist Regierungsbeteiligung für sie ein Ziel, dem jedes andere geopfert wird.

Analyse und Konzept an Stelle von Schacher

Solange die Eigeninteressen von ein paar Dutzend Funktionsträgern, den Parteibildungsprozess bestimmen, kann das Ziel eine starke neue linke Partei in ganz Deutschland zu etablieren nicht erreicht werden. Die Methode, die im Prozess verhandelnden Funktionseliten ihre Ansprüche formulieren zu lassen um dann Kompromisse auszuhandeln, ist denkbar ungeeignet um zu einer Partei zu kommen, die den gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen entspricht. Zwangsläufig entsteht mit dieser Methode eine Partei nach den Bedürfnissen der Funktionseliten nicht aber ein begeisterndes Projekt, dem sich viele neue Mitstreiter anschließen wollen.

Die Ergebnisse der Verhandlungen in Gestalt der Programmatischen Eckpunkte und des Satzungsentwurfs bestätigen dies. Mit ihnen entsteht keine Mitgliederpartei, sondern ein Wahlverein, in dem das Primat der Berufspolitik gilt und der im wesentlichen über die Medien an die Menschen heran treten wird. Programmatisch bietet der Entwurf weder eine tiefgehende  Analyse des Kapitalismus, noch eine Strategie und Taktik für einen Politikwechsel resp. Systemwechsel, die überzeugt. Selbst der Forderungskatalog bleibt hinter den Erwartungen vieler Mitglieder zurück.

Zielführend ist nur eine Abkehr von der bisherigen Methode. Es gilt zunächst die gesellschaftlichen und politischen Bedürfnisse denen die neue linke Partei genügen muss zu ermitteln um danach ein Programm und ein Organisationskonzept zu entwickeln, was diesen Aufgaben gerecht wird. Vor Gründung der WASG wurde ein Teil dieser Arbeit geleistet. Daran kann angeknüpft werden. Keinesfalls darf das neue Parteiprojekt die Erkenntnisse und Erfahrungen  der WASG ausblenden.

Es kann nicht unterstellt werden, dass die Funktionseliten, die den Parteibildungsprozess steuern die gesellschaftlichen und politischen Erwartungen, die an die neue linke Partei gestellt werden, nicht erkennen. Sie setzen sich vielmehr über diese Erkenntnisse hinweg um vorrangig eigene Interessen durchzusetzen. Zielführend ist also, die Durchsetzung von Eigeninteressen der Funktionseliten zu unterbinden. Im jetzigen Stadium des Prozesses bietet sich dem Bundesparteitag der WASG dazu an, Beschlüsse zu fassen, die den Bundesvorstand auf die Durchsetzung eines Konzeptes verpflichten und die Verfolgung von Sonderinteressen erschweren.

„Rote Linien" als Konturen des Konzeptes

Die neue linke Partei muss anti-neoliberal, von ihren Mitgliedern regiert und vor allem glaubwürdig sein. Eine Partei, die nicht folgende Minimalbedingungen in Statut und Programm erfüllt, wird an den  gesellschaftlichen Aufgaben scheitern:

1. Die neue Partei entsteht durch eine Neugründung, nicht durch eine Fusion in der die Mitgliederbestände automatisch übernommen werden und schon gar nicht indem die WASG-Mitglieder der Linkspaprtei.PDS beitreten. Jedes Mitglied soll sich durch Beitritt für die neue Partei entscheiden, alle Ämter sind neu zu wählen.
2. In der neuen Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat und von Amt und Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, den Fraktionen, einzelnen Abgeordneten oder Tendenzbetrieben. Einzubeziehen  in dieses Verbot sind nicht nur Vorstandsämter auf Landes- und Bundesebene sondern auch Delegiertenämter zu Parteitagen.    
3. Die neue Partei verneint Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur in ihren Programmen, sondern beteiligt sich auch in der Praxis weder auf Landes- und Bundesebene noch in den Kommunen daran.    
4. Die neue Partei tritt nicht in Regierungen ein, die Sozialabbau betreiben, tarifliche Standards oder Löhne im öffentlichen Dienst absenken bzw. die Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen.
5. Die neue Partei stimmt Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zu. Sie wendet sich auch strikt gegen Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der inneren Sicherheit.

Wünschenswert und sinnvoll sind über diese Minimalbedingungen hinaus ein radikaldemokratisches Statut, ein mittelfristiges Aktionsprogramm mit Forderungen, für die es sich zu kämpfen lohnt und eine den Kapitalismus überwindende Perspektive. Die Forderungen der sozialen Bewegungen sollten von dieser neuen Linken nicht aufgeweicht oder negiert, sondern kämpferisch vertreten werden. Dazu gehört zu allererst, dass die Forderung „Weg mit Hartz IV" kompromisslos weiter erhoben wird.

Keine Glaubwürdigkeitslücke

Die Politik der Linkspartei.PDS  Berlin ist mit dem Aufbau einer Partei aus WASG und Linkspartei.PDS unvereinbar. Ihre Politik richtet sich gegen die Interessen der Menschen, gegen Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner. Wie die Wahl in Berlin gezeigt hat, zerstört eine solche Politik das Vertrauen der Menschen in die Linke.

Gesellschaftliche Opposition, Stärkung des Widerstands gegen den Neoliberalismus ist mit einer Partei, die solche Politik betreibt,  nicht zu erreichen. Vielmehr trägt sie zur Schwächung des Widerstands und zur Stärkung der neoliberalen Hegemonie bei. Diese Politik muss beendet werden, bevor  eine neue Linke gegründet wird.

Dabei reicht es nicht aus, aus der Regierung in Berlin auszuscheiden. Notwendig ist eine bewusste und nachhaltige Abkehr von neoliberalen Politikansätzen. Erforderlich ist die Revision von Positionen, wie sie in „Abschied und Wiederkehr" oder im Leitantrag „Offen für Veränderung - offen für Dialog. Die neue Linke" festgelegt sind. Die neue Linke kann nicht auf einem neoliberalen Fundament errichtet werden. Sie muss sich als anti-neoliberale Kraft verstehen. Wer neoliberale Politik machen möchte, soll sich eine andere Partei suchen.

Konsequent für eine Linke, die diesen Namen verdient

Die Linkspartei.PDS wird  ihre Politik entweder jetzt oder gar nicht ändern. Vor die Wahl gestellt, die Fusion mit der WASG scheitern zu lassen oder ihre Politik zu verändern, wird sie eine Entscheidung treffen müssen. Wenn sie es nicht tun muss, werden ihre Funktionseliten auch in einer neuen linken Partei ihre Politik fortsetzen - und diese Politik ist nur geeignet die neue linke Partei mittelfristig scheitern zu lassen.

In Deutschland brauchen wir eine Linke, die diesen Namen  verdient. Sie muss sich eindeutig und unverbrüchlich an die Seite der kapitallosen Menschen stellen. Erwerblose, Beschäftigte, Auszubildende und Studierende, Rentner und Patienten wollen keine Linke, die sich als kleineres Übel dadurch auszeichnet, dass sie in Regierungen „Schlimmeres verhindert". Sie können auch auf eine Linke verzichten, die sich in den Machtapparat der Herrschenden aus Regierung und Bürokratie integriert.

Dieses Land braucht eine linke Partei, die mit den Benachteiligten, Ausgebeuteten und Unterdrückten kämpft. Diese Partei wird kommen, weil es ein Bedürfnis für sie gibt - entweder mit der Linkspartei.PDS oder ohne sie.

Edith Bartelmus-Scholich, 15.11.06