Das Eckpunktepapier vom 22.10.2006 und die erste mir zugängliche schriftliche Reaktion1 lassen befürchten, dass ein Projekt, in das viele Menschen hierzulande große Hoffnungen gesetzt haben, gleich doppelt vom Scheitern bedroht ist: Es könnte viele der bisherigen Mitstreiter und es könnte die gesellschaftliche Sprengkraft verlieren, die in ihm zunächst angelegt war.

Beide Papiere weisen auf ein Dilemma hin, das die Debatten innerhalb der WASG schon seit langem heimsucht: Einerseits ist die "offizielle" Linie zunehmend von sozialdemokratischen Vorstellungen und Handlungsperspektiven durchdrungen; das Eckpunktepapier verstärkt den Eindruck, dass reformistische Meinungen und Positionen die Debatte weitgehend beherrschen. Andererseits entbehrt die Kritik "von links" konstruktiver Ansätze; von den "Roten Linien" einmal abgesehen erschöpft sie sich in parolenhafter Wiederholung von eher wenig aussagekräftigen Schlagworten - dutzendemale "neoliberal" oder "anti-neobliberal" oder "Globalisierung" u.ä. in manchen Texten haben eher geringe Argumentations- und Überzeugungskraft - und in oft unerfreulichen Unterstellungen und Vermutungen über die Motivation und die Absichten von Funktionären in Linkspartei und WASG.

Es ist ohne Insiderkenntnisse nicht zu beurteilen, ob die Mutmaßung von Frau Bartelmus-Scholich, es habe sich "das neoliberale Machtkartell der Reformlinken aus der Linkspartei.PDS" im Eckpunktepapier durchgesetzt, zutreffend ist; sicherlich ist sie aber nicht sehr hilfreich bei dem Versuch, ein Programm zu entwickeln, das die politischen Wurzeln der WASG nicht endgültig kappt und eine breite Resonanz in der Linkspartei.PDS bei denen finden könnte, die sich nach wie vor nicht damit zufriedengeben, irgendwie "im Westen" anzukommen. Inhaltlich benennt die Kritik von Frau Bartelmus-Scholich m.E. aber einige der grundsätzlichen und unhaltbaren Schwächen des Programmentwurfs, die auf einen Abschied von gerade den Zielen hindeuten, auf die das Eckpunktepapier eigentlich hinsteuern will: "eine andere Welt" zu schaffen und "eine andere Politik" zu wollen.
 

Reformistisch, sozialdemokratisch?

Da das Eckpunktepapier an seiner Substanz, an seiner "inneren Dynamik", krankt, macht es keinen Sinn, einzelne Passagen oder Gedanken herauszugreifen und für sie Veränderungsvorschläge zu unterbreiten. Vielmehr fordern seine gedanklichen Unschärfen und sein reformistischer Grundtenor dazu auf, einige Erkenntnisse über kapitalistische Gesellschaft und ihre Funktionsmechanismen in Erinnerung zu rufen und aus ihnen programmatische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Begriffe sozialdemokratisch und reformistisch beziehen sich, in Anlehnung an Rosa Luxemburg, auf eine Haltung, die - implizit oder explizit - davon ausgeht, dass die kapitalistische Ökonomie und ihre Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben zwar verändert werden müssen, weil sie für viele Menschen unerträgliche Lebensbedingungen zur Folge haben; die aber nicht anstrebt, kapitalistische Lebensverhältnisse abzuschaffen. Sie fusst auf der die Überzeugung, dass bei gutem Willen aller Beteiligten, bei hinreichender Bereitschaft auch von Kapitelbesitzern und Politikern, Reformen dazu führen können, dass alle Menschen zufrieden und ohne Not leben können.

Eine solche Haltung, die das Eckpunktepapier als roter Faden durchzieht, lässt kapitalistisches Handeln und seine gesellschaftlichen und individuellen Auswirkungen als Bestandteile eines gemeinsamen Spiels erscheinen, in dem alle Mitspieler - wie beim "Monopoly" - versuchen, so viel "Reichtum" wie möglich anzuhäufen. Selbstverständlich müssen sie die vorgegebenen Spielregeln akzeptieren, die nun allerdings von denen definiert werden, die über Produktionsmittel und Geldkapital als zwei der wesentlichen Grundvoraussetzungen des Spiels verfügen; die Besitzer der dritten notwendigen Voraussetzung, der Arbeitskraft, können, müssen, dürfen mitspielen, je nach konkreter Spielsituation.
 
Wer sich auf die vorgegebenen Spielregeln einlässt, kann sie nicht zugleich grundsätzlich infrage stellen. Damit stecken die Mitspieler, die kein Kapital und damit keine Definitionsmacht haben, in einer Falle, der sie nicht entkommen können, wenn sie nicht bereit oder nicht in der Lage sind, dem Spiel konsequent ein Ende zu bereiten. Sie prangern zwar einerseits an, in welchem Ausmaß kapitalistisches Handeln ausbeuterisch ist, sie sehen in der alltäglichen Wirklichkeit durchaus, dass viele Menschen entfremdet, verelendet, krankgemacht werden und ein großer Teil der Akteure von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum gänzlich ausgeschlossen wird. Ihr Verzicht aber darauf, das Spiel aufzukündigen, transportiert andererseits die Botschaft: "Wir wollen dennoch mitspielen".

Der programmatische Entwurf enthält genau diese Doppelbotschaft. Ihm fehlt insgesamt die Einsicht, dass die zerstörerischen Folgen kapitalistischer Produktion zum Wesen des kapitalistischen Spiels gehören - und kein Beleg kann überzeugender sein als die Geschichte der letzten einhundertfünfzig Jahre -,  dass es sich nicht um Schwächen oder Mängel oder "Kollateralschäden" eines an sich menschenfreundlichen Handlungsmusters handelt, sondern um unverzichtbare  Bestandteile einer Wirklichkeit, die menschenfressender und mörderischer Ernst ist. 

Nicht weniger defizitär für eine Perspektive, die beansprucht, Lebensverhältnisse erneuern zu wollen, ist der Umstand, dass dem Eckpunktepapier ein klärender Begriff des Zusammenspiels von ökonomischen Prozessen, politischem Handeln und ideologischer Vernebelung fehlt. Was Marx falsches Bewußtsein genannt hat, die ideologische Durchdringung von "Kopf und Bauch", stellt von jeher das wichtigste Verfahren zur Verschleierung der Tatsache dar, dass die meisten Mitspieler schon als Verlierer in das kapitalistische Spiel einsteigen und im Verlaufe des Spiels immer nur verlieren können: "Chancengleichheit", "Gleichberechtigung", "Freiheit", "jeder kann, wenn er nur will ...", jeder kennt die unzähligen Worte und Sätze, die der Wahrheit des Verlierens eine beschönigende und verschleiernde Maske überstülpen.

Der jetzt vorliegende programmatische Entwurf läuft Gefahr, für die Menschen, an die er sich richtet, mehr verschleiernde als aufklärende, eher resignierende als motivierende Auswirkungen zu haben. Er reproduziert, hinter dem Schein von mehr oder weniger radikal klingenden Worten und Sätzen, eine grundsätzliche Zustimmung zu einer gesellschaftlichen Wirklichkeit, deren bedrohliche Folgen für viele Menschen er in vielen Einzelheiten zutreffend beschreibt. Er bleibt theoretisch-analytisch und praktisch-politisch in Reformeifer und "Mitspiel"forderungen gefangen. Das ist für eine wirkliche Erneuerung ganz sicher zu wenig. Wer die Grundregeln des kapitalistischen Funktionierens nicht erkennt bzw. sie zu akzeptieren bereit ist, grenzt seine politischen Handlungsmöglichkeiten zwangsläufig auf sozialdemokratische und reformistische Kosmetik von an sich unmenschlichen Lebensverhältnissen ein. Wer sie überwinden will, braucht ein klares Konzept, dessen unbeirrbares Ziel die Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse sein muss; und er kann das Eckpunktepapier nicht als Grundlage einer Politik der gesellschaftlichen Erneuerung akzeptieren.

Systemimmanenz, Systemtranszendenz

Kapitalistische Lebensverhältnisse stellen, theoretisch gesehen, ein funktionierendes System dar, mit seinen Regeln und Grenzen und seinen Rollenmustern, wie sie historisch entstanden und bis heute gewachsen sind. Dieses System funktioniert unter bestimmten Bedingungen oder nach Grundregeln, die wir spätestens seit Marx' ökonomischen Analysen benennen können: Ausbeutung von Arbeitskraft; Ausbeutung der natürlichen Lebensgrundlagen; Raub von Rohstoffen; Schaffung - auch gewaltsam - von Absatzmärkten; Bereitschaft aller Rollenträger, die Funktionsregeln zu akzeptieren und die Systemgrenzen nicht zu sprengen; schließlich das Potential der Profiteure des Systems, notfalls Grenzüberschreitung mit Gewalt zu verhindern und zu sanktionieren, also politische Unterdrückung.

Denken und Handeln, die sich innerhalb dieses Systems bewegen, auch wenn sie mit ihm und seinen Folgen unzufrieden sind, äußern sich moralisierend, anklagend, entrüstend. Diese Formen des Protestes haben sich auf den Demonstrationen am 21. Oktober beobachten lassen, sie lassen sich in den programmatischen Äußerungen im Rahmen der Parteigründungsdebatten feststellen und sie durchziehen implizit das Eckpunktepapier. Einige Zitate von der Dortmunder Demonstration zur Veranschaulichung: "... wenn sie nur ein bißchen Ehre im Leib haben ...", "... das ist ein Skandal ...", "das ist nicht zu akzeptieren, ist schlecht, ist ärgerlich, ist brutal" usw. usf.
 
Moralische Entrüstung bleibt systemimmanent, weil sie das System selbst nicht infrage stellt, sondern sich mit Ansprüchen auf mehr Teilhabe, bessere Bedingungen, weniger profitorientiertes Verhalten von Kapitalisten und Managern und menschlichere Züge von ihnen begnügt. Profit als Ziel und "ehrenhaftes Verhalten" gegenüber den ausgebeuteten Menschen aber schließen sich aus, sind "contradictio in adjecto". Profitmaximierung und politische Macht, die sie sichern hilft, sind "Charaktereigenschaften" des Systems, die in immer neuer Gestalt auftreten mögen, aber sich innerhalb des Systems nicht substanziell verändern können. Politische Intervention zu ihrer Veränderung oder größerer Teilhabe an ihnen stellt nicht das System selbst, seine Regeln und sein Funktionieren, infrage. Nicht das Verhalten der Politiker oder von Ackermann und Co. oder die Sicherung der Rohstoffquellen mithilfe weltweiter Bundeswehrpräsenz sind skandalös, der eigentliche Skandal ist das System selbst. Wer das nicht begreift und entsprechend handelt, bleibt theoretisch und praktisch im System gefangen und wird über Klage, moralische Vorhaltung und letztlich "Verschlimmbesserungen" nicht wirklich hinausgelangen.

Aufforderungen an Politiker, sie sollten doch eine andere Politik machen, sind deshalb absurd, es sei denn sie sind in eine langfristige Strategie der Systemüberwindung eingebunden. Solche Forderungen bleiben entweder rein rhetorische Argumentationsfiguren, oder sie zeugen von einer bemerkenswerten Begriffslosigkeit in Bezug auf die Systemgebundenheit auch der politischen Akteure. Politik innerhalb des Systems ist getragen von dem ökonomischen Bedürfnis nach Profitmaximierung, wie immer sie diese Aufgabenstellung verschleiert. Ihr Ziel ist die Sicherung, die Stabilisierung des kapitalistischen Systems, selbst noch Sozialpolitik wird genau von diesem Bemühen getragen, im Sinne von Ruhigstellung der Verlierer im gesellschaftlichen Spiel oder der Sicherung des Konsums, des Absatzes von Waren als notwendige Realisierung des in ihnen steckenden Tauschwertes. Deshalb können diese Politiker nur diese Politik machen, weil sie ideologisch in doppelter Weise, rational und gefühlsmäßig, in das Systems eingebunden sind, sich in den Dienst seiner Stabilisierung und Beständigkeit stellen und gemäß seiner Regeln und seiner Rahmenbedingungen handeln. Jede Forderung an sie, sie sollten grundsätzlich "anders" handeln, kann nur auf ihr Unverständnis stoßen, sie überfordern und bei ihnen massive, oft aggressive Abwehrmechanismen auslösen.2 Ihre Politik ist grundsätzlich und systematisch gegen die Bedürfnisse, die Wünsche, die Lebensmöglichkeiten der gesellschaftlichen Verlierer gerichtet, selbst da noch, wo sie ihnen aus der Not der Dynamik des kapitalistischen Warenverkehrs Anteile am gesellschaftlichen Reichtum zugesteht.3

Für einen Zusammenschluß von Menschen, die sich selbst den Auftrag geben, mit den Menschen, die ausgebeutet und ausgegrenzt werden, eine lebenswerte Veränderung anzustreben, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Denken und Handeln systemimmanent bleiben, ob es also darum gehen soll, innerhalb des kapitalistischen Systems möglichst alle irgendwie teilhaben zu lassen am gesellschaftlichen Reichtum bzw. diese Teilhabe zu vergrößern, oder ob eine systemtranszendente Perspektive verfolgt wird, getragen von der Einsicht, dass diese systemimmanenten Ziele immer nur begrenzt erreichbar sind und sein werden. Bislang vermittelt die Debatte in WASG und Linkspartei überwiegend den Eindruck, das systemimmanente Mitspielen sei der eigentliche Kern programmatischer Zielprojektionen. Diese - implizite oder explizite - Entscheidung wäre fatal und würde eine neue Partei schon vor ihrer Entstehung überflüssig machen, weil diese gesellschaftliche Position schon von den Gewerkschaften, den Sozialdemokraten und den Grünen besetzt ist und nur noch marginale Einflußmöglichkeiten auf das Systemgeschehen ermöglichen würde.

Strategische Überlegungen - mittelfristig

Das kapitalistische System zunächst einmal gedanklich zu verlassen bedeutet
auszuschließen, dass es eine wie immer geartete Reform seiner Voraussetzungen, Funktionsbedingungen und Folgen für die Menschen geben kann. Eine systemtranszendierende Perspektive beinhaltet also die Klarheit darüber, dass das herrschende und uns beherrschende System überwunden, dass es aufgelöst, abgelöst werden muss. Es muss, um es perspektivisch noch präziser zu sagen, aufgehoben werden. Diese Handlungsmaxime schließt bilderstürmerische, destruktive Ideen und Vorgehensweisen - "macht kaputt, was Euch kaputt macht" usw., Parolen, die als Ausdruck von Wut und Verzweiflung ihren Sinn haben, aber als Handlungsanweisungen nur in eine Sackgasse führen können - aus: Er ist lebendige Dialektik, die darauf verweist, dass es genauso wichtig ist, Errungenschaften des kapitalistischen Systems4 aufzuheben im Sinne von bewahren, wie seine zerstörerischen und verbrecherischen Grundlagen und Auswirkungen aufzuheben im Sinne von entsorgen.

Eine Strategie des Systemwechsels muss sowohl mittelfristig auf die gegenwärtigen Auswüchse der kapitalistischen Produktion reagieren als auch Vorstellungen über die langfristig angestrebten Veränderungen enthalten. In Bezug auf eine mittelfristige politische Perspektive enthält das Eckpunktepapier viele konkrete Vorstellungen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen. Ihren politischen Wert in Bezug auf eine gesellschaftliche Erneuerung büßen sie jedoch in zweifacher Weise ein: Sie sind nicht in eine langfristige Strategie eingebunden, sondern als eigentliche, ausreichende Zielprojektion fixiert, und ihnen fehlen einige langfristig gesehen notwendige Zuspitzungen und unerläßliche Schwerpunkte politischer Einwirkung auf die herrschenden Verhältnisse. Zur Behebung beider Defizite folgen einige Anregungen.

Aufklärung

Wenn in einem politischen Programm eine systemtranszendente oder systemsprengende Perspektive erkennbar sein soll, bedarf es zuallererst einer klaren Kritik am kapitalistischen System, in der seine Funktionsweise, ihre Bedingungen und ihre Folgen benannt werden. Diese Aufklärung im Sinne einer allgemeinverständlichen Verbreitung des Wissens, das wir über kapitalistische Produktionsverhältnisse, ihre Entstehung, ihre Funktionsbedingungen, die von ihnen geprägten Lebensbedingungen, die Auswirkungen auf einzelne Menschen usw. haben, dürfte eigentlich die leichteste Übung sein, weil theoretische Begriffe und praktische Erfahrungen über Jahrzehnte ein profundes Wissen akkumuliert haben, auf das nur zurückgegriffen werden muss. Im Eckpunktepapier fehlt ein analytischer Prolog, der die kapitalistische Wirklichkeit kompakt aber präzise und systematisch umreißt.

Aufgeklärt werden muss über die Aufgabe von Politik, Profitmaximierung abzusichern. Aufklärung dient  der Aufdeckung von Systemabläufen, von Zusammenhängen, von Vorgängen, die in der Regel versteckt oder verschleiert ablaufen oder von denen verbal oder durch parlamentarische oder andere organisierten Manöver abgelenkt wird. Verstehbar gemacht werden müssen Sinn und Zweck politischer Maßnahmen und Entscheidungen, ihre "eigentlichen" Absichten, wenn sie scheinbar die Interessen von ausgegrenzten und ausgebeuteten Menschen aufgreifen, sie in aller Regel aber zusätzlich belasten bzw. letztlich doch nachteilige Folgen für sie haben. Es muss für jeden Menschen erkennbar werden, wie zentral für die Sicherung der herrschenden Zustände der Zugriff auf die Instanzen ist, deren Aufgabe darin besteht, das falsche Bewußtsein der wirklichen Zustände in die Köpfe und die Gefühle der Menschen einsickern zu lassen: Auf der einen Seite Kindergärten, Schulen und Hochschulen, auf der anderen Seite die Medien, in den letzten Jahren zunehmend die visuellen Medien.

Kapital, auch dieser Zusammenhang muss entschleiert werden, ist auf Arbeitskraft angewiesen und auf Konsum. Aus diesen Gründen bekommen die meisten derjenigen, die keine Kapitaleigner sind, einen Anteil am Ergebnis der Produktion, der in seiner Größe schwankt und so den Eindruck entstehen läßt, es gebe doch eine Bereitschaft auf Seiten der Kapitalbesitzer, mal "tiefer in die Tasche zu greifen", also reformbereit zu sein. Gewerkschaftliche Politik - oder die Kämpfe der Arbeiterklasse - führt tatsächlich zu einer Vergrößerung des Anteils, das scheinbare Entgegenkommen bleibt letztlich aber der Not des Kapitals geschuldet ist, Konsumenten für die Abnahme der produzierten Waren zu brauchen und die Arbeitskraft reproduzieren zu müssen. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Kämpfe der Arbeiter und Angestellten ergebnislos waren, sondern dass sie immer nur innerhalb des "großen Spiels" relativ kleine - wenn auch manchmal sehr lebenswichtige - Veränderungen bewirken können.

Handlungsgrundsätze

Dieser mehr theoretisch-agitatorische Teil einer mittelfristig wirksamen politischen Strategie muss ergänzt werden durch sozialpolitische Handlungsmodelle, die darauf hinauslaufen, ausgebeutete und ausgegrenzte, leidende und verelendete Menschen zu unterstützen, sie zu ermuntern, an der Veränderung ihrer Lebensverhältnisse mitzuwirken. Es geht darum, mit ihnen gemeinsam verändernd zu wirken, wie es 1968 Franco Basaglia, italienischer Psychiater und Revolutionär der Psychiatrie, formuliert hat: "Wir müssen gemeinsam mit den Unterdrückten kämpfen. Aber das setzt voraus und schließt ein, daß wir eigene5 Gründe haben, uns an den sozialen Auseinandersetzungen zu beteiligen; daß wir uns die Motivationen des Handelns nicht ausborgen. Der gemeinsame Prospekt ist die Abschaffung des Elends." Handlungsorientiert gewendet meint Basaglia, dass die Menschen "dort abgeholt werden" müssen, wo sie mit ihrem Denken und ihrem Fühlen, ihren Einstellungen und ihren Abwehrstrukturen, gerade stehen. Diese Arbeit ist mühsam und aufreibend, aber sie ist als Ausweis eines ernsthaften Bemühens um jeden einzelnen notwendig. Die Linkspartei hat in den ostdeutschen Bundesländern in den letzten fünfzehn Jahren vielerorts demonstriert, wie eine solche Arbeit "vor Ort" erfolgreich sein kann.

Zu einer mittelfristigen Strategie gehört schließlich ein Bereich, der in den bisherigen Diskussionen völlig fehlt, der aber von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist für die Chance einer neuen Partei, bei den Menschen, die sie für sich gewinnen will, "einen Stein im Brett zu haben". Als Jürgen Becker, der Kölner Kabarettist, die BenQ-Mitarbeiter besuchte und auf seine radikal-satirische Weise unterstützte, brachte er allein durch seine Anwesenheit zum Ausdruck, was eine Bewegung neben theoretischer Analyse und politischer Praxis auch braucht: Eine vielgestaltige, lebendige kulturelle Seite. Erst wenn Theater und Musik, Humor und Kabarett zum integralen Bestandteilen einer gesellschaftsverändernden Bewegung geworden sind, lässt sich sagen, dass sie in die Gesellschaft und ihre innere Dynamik vorgedrungen ist, wie viele historische Beispiele belegen. Es waren nicht nur die kämpferischen Parolen, die der Arbeiterbewegung ihre Anziehungskraft gaben, sondern auch die Arbeiterkultur, die sich Anfang des letzten Jahrhunderts entwickelte und über die es reichhaltiges Zeugnis zum Lesen und zum Hören in vielen Bibliotheken gibt. In der Spanischen Revolution waren Literatur und Literaten wichtige Protagonisten; aus der portugiesischen - José Afonso - und der chilenischen Revolution - Victor Jara - sind nicht zuletzt die bewegenden Lieder in Erinnerung geblieben, die "Internationale" und andere Kampflieder haben für die, denen sie geläufig sind, nach wie vor emotionale Qualitäten, die Anti-Akw-Bewegung 1968ff wurde durch engagierte Liedermacher mitgeprägt, Joan Baez und, mit ganz anderer dramatisch-analytischer Tiefe, Brecht und Weill und Eisler - man könnte seitenweise fortfahren um deutlich zu machen, wie eng Kultur und Gesellschaftskritik bzw. -veränderung zusammenhängen. Eine andere Gesellschaft sollte eine sein, die lebendige, fröhliche, humorvolle, kreative, heitere Seiten hat, jeden und jede am gesellschaftlichen Reichtum auch in seiner kulturellen Form teilhaben lässt und die gefühlsmäßige Nähe und Intensität, die kulturelle Aktivitäten transportieren, ernst und wichtig nimmt. Auch die gegenwärtige politische Aktion ist ein kulturelles Übungsfeld; jedenfalls werden derart trostlose Demonstrationen ähnlich der, die am 21. Oktober etwa in Dortmund ablief, kaum "einen Hund hinter dem Ofen hervorlocken": Kein Lied, keine Parole, keine Freude, keine Lust am Agieren, außer Trillerpfeifen, deren Botschaft an Armseligkeit kaum zu unterbieten ist.

Nicht zuletzt wäre eine so weit wie möglich basisdemokratische politische Kultur innerhalb einer neuen Partei eine überzeugende Demonstration, dass sie nicht nur beabsichtigt, sondern in ihren innerparteilichen Handlungsmustern jeden Einzelnen mit seinen Vorstellungen und Ideen und Meinungen ernstnimmt. Diese basisdemokratische Grundmuster müsste durch ein ergänzendes Regelwerk praktikabel gemacht werden, in dem festzulegen wäre, wie zu verhindern ist, dass der basisdemokratische Konsens mißverstanden wird als Möglichkeit für jede Meinung, jedes Konzept oder jede Gruppe, den Prozess der Entwicklung der Partei oder Debatten über wichtige inhaltliche Themen zu lähmen oder zu blockieren. Eine basisdemokratisch gewählte "Schiedskommission" etwa könnte Entscheidungskompetenz haben, wenn Debatten oder Entwicklungen festgefahren sind.

Politische Mitwirkung

Die Eckpunkte beziehen zu einer Reihe von mittelfristigen Zielen überwiegend pointiert Position. Das vieldiskutierte Grundeinkommen - welchen Namen es immer trägt - sichert allen Menschen ein menschenwürdiges Auskommen und verändert die Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums ein wenig. Ein Kampf gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, für Sozialpläne, für Vollbeschäftigung auf der Basis einer völlig veränderten Verteilung der Arbeit, also für eine Beschäftigungs- und Arbeitslosenpolitik, die jedem und jeder eine Chance auf einen Arbeitsplatz gibt, sprengt nicht das System, aber bringt es in Bewegung. Kämpfe für Chancengleichheit in der Bildung und für die Garantie, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält, machen innerhalb des Systems notwendigen Druck auf Kapital und Politik. Familienpolitik, die Armut verhindert und Kinderarmut grundsätzlich ausschließt, Rentenpolitik, die nach einem langen Arbeitsleben dieses nicht verlängert und ein würdevolles Auskommen sichert, und Gesundheitspolitik, die jedem Menschen ohne Einschränkung den Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung ermöglicht, ohne ihn finanziell zu ruinieren, sind mittelfristig angelegte Bereiche für eine Politik, die dem herrschenden System an den Nerv geht.

Dennoch weist das Eckpunktepapier Defizite auf, die das Verharren innerhalb der Systemgrenzen zum Ausdruck bringen, was sich an zwei Bereichen, die eine besondere Bedeutung für mittelfristige Zielperspektiven haben, exemplarisch veranschaulichen lässt. Zum einen der sogenannte "öffentliche Sektor", den es schon fast nicht mehr gibt. Zu einer systemimmanenten Programmatik, die das System selbst infrage stellt, gehört die Forderung, dass Grundbedingungen des Lebens jedes einzelnen Menschen und des Zusammenlebens aller wie Gesundheit, Wohnen, Energie und Verkehr, nicht privatisiert werden dürfen oder entprivatisiert bzw. öffentlicher Kontrolle unterworfen werden müssen, die dafür sorgt, dass Verelendung oder Verarmung in diesen Bereichen ausgeschlossen sind. Den menschlichen Grundbedürfnissen gebührt ein außerordentlicher Platz in einem Erneuerungsprogramm, ihre Befriedigung muss von jedem Kompromiss ausgeschlossen sein.

Zum anderen muss Steuerpolitik viel konsequenter als bisher Priorität haben. Wenn die öffentlichen Aufgaben, die ermöglichen, dass alle Menschen optimale Entwicklungs- und Lebenschancen haben, erfüllt werden sollen, ist in einer solidarischen Gesellschaft, von der selbst die ultrakonservativsten Ignoranten noch sprechen, eine Besteuerung von hohen Einkommen, von Vermögen und von Erbschaften nötig, die nicht bei 50%, wie im Eckpunktepapier zu lesen ist, stehen bleibt, sondern progressiv bis zu einer Höhe von 99% reichen muss. Die Forderung, gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum auch gesellschaftlich nutzbar zu machen, ist für die gesellschaftliche Erneuerung unverzichtbar.

Zu einer mittelfristigen Strategie gehören zudem eine entschieden ökologische und eine pazifistische Komponente. Es geht darum, innere, also humane, und äußere, also natürliche Ökologie miteinander zu verbinden, beide als zwei Seiten einer Lebensrealität zu betrachten. Angesichts einer dramatischen Naturzerstörung darf es keine wie immer begründeten Zugeständnisse an irgendwelche "Sachzwänge" geben. Zweitens sind nicht nur die barbarischen beiden Kriege des letzten Jahrhunderts Mahnung genug, Kriege zu ächten, ist nicht nur die Rolle der Deutschen in beiden Kriegen Grund genug, "nie wieder Krieg" als eine Parole hinauszuschreien, damit alle anderen sie gut hören können; eine unbeirrbar pazifistische Politik ist auch nötig, weil die imperialistische Politik der westeuropäischen Länder wie der USA seit dem 17. Jahrhundert gerade ihre demokratische Weihe erfährt in Form einer Rechtfertigung von Auslandseinsätzen  zur Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten. Demokratisch legitimierter Raub von Bodenschätzen und anderen Reichtümern, die anderen Völkern, anderen Menschen gehören, darf nicht die Basis für unser Leben sein, deshalb ist ihm eine klare Friedenspolitik entgegenzuhalten. Weder ökologisch noch pazifistisch ist das Eckpunktepapier konsequent und eindeutig positioniert.

Systemimmanente mittelfristig angelegte politische Strategie schließt die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung nicht aus, die allerdings zwei Voraussetzungen haben müsste: Erstens müsste sie parlamentarischer Ausdruck einer breiten sozial-politischen Bewegung sein, die sie trägt und der gewählte Vertreter rechenschaftspflichtig sind; zu ihr gehören ein imperatives Mandat und basisdemokratische Kontrollmechanismen. Zweitens wird sie nur dann strategisch sinnvoll, wenn politische Ziele sich im Rahmen der Regierungspolitik verwirklichen lassen, im Sinne konkreter Verbesserungen der Lebensbedingungen vieler Menschen einerseits, im Sinne einer kompromißlosen Friedenspolitik andererseits.

Verweigerung von Beteiligung an einer Regierung, auch wenn sie möglich wäre, sollte dann selbstverständlich sein, wenn sie dazu beitragen würde, Lebensbedingungen, und wenn nur von wenigen Menschen, die ohnehin zu den ausgegrenzten und ausgebeuteten gehören, verschlechtern würde, oder wenn die pazifistische Grundidee aufgegeben werden müsste. Mit Blick auf eine gemeinsame politische Perspektive mit der Linkspartei.PDS bedeutet diese Haltung, bezogen auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - zumindest bis vor wenigen Wochen -, dass eine Legitimation der Regierungsbeteiligung in Berlin nur schwer begründbar zu sein scheint; allerdings ist die Debatte um die Berliner Situation aus der Distanz schwer einzuschätzen und zu beurteilen.

Insgesamt lässt sich eine mittelfristige Strategie als Zangenbewegung beschreiben. Sie besteht aus der Beteiligung an politischen Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen auf der einen Seite, die dem Elend und der Hoffnungslosigkeit vieler Menschen entgegenzuwirken und auf die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums in seinen vielen Erscheinungsformen Einfluss zu nehmen versucht; und auf der anderen Seite aus einer außerparlamentarischen Bewegung, die es eigentlich in Gestalt von Initiativen, Vereinen, Organisationen schon gibt, die sich gegen Unrecht und Ungleichheit einsetzen, die aber einer breiteren Basis bedarf, der Mitwirkung vieler Menschen, die ihre eigenen Interessen geltend und ihre Wut spürbar machen.

Diese Perspektive bleibt systemimmanent. Wenn die Reden auf der Demonstration am 21. Oktober und die im Programmentwurf vertretenen Positionen einen tieferen politischen Sinn haben sollen, wenn reformorientierte Politikansätze sich rechtfertigen lassen, dann auf dieser Ebene der mittelfristigen Perspektive systemsprengender Zielvorstellungen.

Strategische Überlegungen - langfristig

Das mittelfristige, noch systemimmanente politische Handeln ist nur ein Zwischenschritt hin zur Erreichung der Ziele, die mit einer systemsprengenden und -überwindenden Perspektive verbunden sind. Eine langfristige Perspektive, die systemtranszendente Zielvorstellungen verfolgt, die einen Zustand im Blick hat, der nach einer Ablösung des kapitalistischen Systems von Produktion und gesellschaftlicher Lebensverhältnissen entstehen könnte, wäre nicht gleichzusetzen mit dem Verzicht auf den Kampf für unmittelbare Veränderungen für die ausgebeuteten und ausgegrenzten Menschen; eine solche "puristische" und damit gegenüber dem vorhandenen Elend ignorante Haltung hat die Vorstellungen vieler Gruppierungen der Studentenrevolte 1968ff durchdrungen und ihr politisches Handeln zwangsläufig scheitern lassen. Innerhalb einer systemtranszendenten Programmatik wäre der Kampf für Verbesserungen der Lebensbedingungen vieler Menschen eingebettet in eine Strategie der Systemüberwindung.

Es gibt überzeugende Argumente dafür, die Überwindung des kapitalistischen Systems jetzt, in dieser historischen Phase, in Angriff zu nehmen, von denen vor allem drei an die Wurzel des Systems selbst heranreichen. Erstens wissen die, denen die Marxsche ökonomische Theorie vertraut ist, dass die kapitalistische Ökonomie keine Perspektive hat, weil die Bedingungen für Profitmaximierung sich zusehends verschlechtern: Der ungehemmte Zugriff auf Ressourcen, die ihnen nicht gehören, wird für das Kapital immer schwieriger, trotz eines inzwischen historisch beispiellosen militärischen Einsatzes weltweit, die Ausbeutung der Menschen erreicht Grenzen des Widerstands und der Erschöpfung. Zweitens ist an der Tatsache nicht zu zweifeln, unabhängig davon, ob es nun ein "Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate" gibt oder nicht, dass diese in bedrohlicher Weise sinkt. Drittens ist die ökologische Katastrophe unaufhaltsam, weil ökologische Vorsorge und kapitalistische Produktion unvereinbar sind, wenn mithin verhindert werden soll, dass kapitalistische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu einem globalen Kollaps führt, ist radikaler gesellschaftlicher Wandel nötig, nicht irgendein "Umdenken" oder "Umschwenken", das systemimmanent scheitern muss.

Zum "Rückgrat" eines anderen Systems, zu seinen Fundamenten, deren Neugestaltung dem zu schaffenden System seine besondere und unvergleichliche Qualität gibt, gehört zunächst die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Die Erkenntnis von Marx, Privateigentum als eine Wurzel des "kapitalistischen Übels", ist heute, nach der Erfahrung vieler Jahrzehnte, eine Binsenweisheit. Die Produktionsmittel werden Eigentum aller Menschen, in einem euphemistischen Sinne ohne irgendeinen historischen Ballast tatsächlich "Volkseigentum" oder wie immer das Etikett schließlich lauten mag. Profit ist nicht länger das Ziel gesellschaftlicher Produktion, sondern Gewinn, der den produzierten Mehrwert zu gesellschaftlich verfügbarem Reichtum macht, an dem alle Menschen direkt über ihren Lohn  und indirekt über gesellschaftlich sinnvolle und allgemein zugängliche Projekte teilhaben. Geld oder Wert werden nicht in Privathand akkumuliert. Ausbeutung - private Abschöpfung von Mehrwert, abstrakte Arbeit, Verkauf der Arbeitskraft zu ausbeuterischen Konditionen - wird beendet. Bildung, Ausbildung und Arbeitsplatz werden Grundrechte, die durch nichts und niemanden beschränkt oder jemandem vorenthalten werden dürfen. Ein öffentlich finanziertes "soziales Netz" sorgt dafür, dass Gesundheit und Gesundheitsvorsorge sowie Altersversorgung für jeden Menschen zur Verfügung stehen. Jeder darf und soll sich und seinen persönlichen Reichtum entfalten, soll das Gefühl von Gleichheit und Gleichwertigkeit in Bezug nicht nur auf die materiellen, sondern auch auf die gesellschaftlichen Güter in jeder Gestalt haben können.

Zu den wichtigsten langfristigen, systemsprengenden politischen Zielen sollte gehören, die gesellschaftliche, demokratische Kontrolle ökonomischer Zustände und Entwicklungsprozesse gesetzlich zu verankern und die entsprechend notwendigen Kontrolleinrichtungen zu schaffen. Am Modell der Planwirtschaft, wie sie in den realsozialistischen Ländern praktiziert wurde, lassen sich Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Kontrolle herausarbeiten, es gibt eine Reihe marxistischer oder marxistisch orientierter ökonomischer Modellvorstellungen, auf die zurückgegriffen werden kann. Wichtig wird sein, den dialektischen Grundgedanken von Entwicklung auch in Bezug auf ökonomische Prozesse nicht aus dem Blick zu verlieren, also das Zusammenspiel oder die Wechselwirkung von gesellschaftlicher Kontrolle und betrieblicher Freiheit zu stützen.

Systemsprengend können nur eine andere Politik und andere Politiker sein, für die politisches Handeln nicht ein Teil der Absicherung der Existenz und des Schutzes kapitalistischer Produktion und ihrer Auswirkungen ist. Eine Politik gegen das System mit dem Ziel seiner Überwindung, seiner Aufhebung im dialektischen Sinne des Wortes, muss grundsätzlich anders sein: Sie muss getragen sein von einem Interesse jedes politisch verantwortlich handelnden Menschen an jedem anderen Menschen; sie muss zum Ziel haben, jedem Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen: friedlich, materiell gesichert, angstfrei in Bezug auf die menschlichen Grundbedürfnisse, gesundheitlich optimal versorgt; sie muss dafür Sorge tragen, dass alle Menschen gleichberechtigt und gleichwertig am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.

Ein anderes Ziel, das in einer langfristigen Perspektive enthalten sein muss, wenn sie Zukunft haben will, müsste die Entwicklung wirksamer und praktikabler Formen der Verbindung von repräsentativer und Basis-Demokratie sein. Hier scheint noch viel Denkarbeit, historische Analyse und Ausprobieren nötig zu sein. Solche Formen sind letztlich der Lebensnerv eines neuen Systems, weil nur dann, wenn jede und jeder mit dem Gefühl leben können, ernstgenommen und gehört zu werden und mitgestalten zu können, werden sie erleben und begreifen, dass tatsächlich etwas substanziell Neues entstanden ist, für dessen Erhalt und Weiterentwicklung es lohnt sich einzusetzen.

Diese Veränderungen gehören zu den Bedingungen des Systemwechsels; wissenschaftstheoretisch könnte man auch formulieren, hier wird ein neues Paradigma konzipiert, das neue Formen der Produktion, des menschlichen Zusammenlebens, der individuellen Freiheit und Gleichheit beinhaltet. Alles nur Utopie? Nein, für die französischen Utopisten, für die Romantiker, für Arbeiterdichter und Anarchisten mag die Vorstellung, dass sich jedes Kind in seiner noch ungebrochenen Lebensfreude ungebremst ins "Reich der Freiheit" hinein entwickeln darf und nicht noch ungeboren oder irgendwann schon in mehr oder weniger jungen Jahren von einer hoffnungslosen Lebensrealität eingeholt wird, wie es heute Millionen von Kindern geschieht, noch eine Phantasie ohne realen Gegenwert gewesen sein. Angesichts einer Entwicklung der Produktivkraft weltweit, die für keinen Menschen mehr Grenzen kennen müsste, wissen wir, dass nicht die Möglichkeiten fehlen, sondern dass sie systembedingt nur für wenige verwirklicht werden können.

Nachwort

Die einführenden Passagen des Eckpunktepapiers sind inhaltlich unstrukturiert bis konfus, sprachlich unzulänglich, mit vielen grammatikalischen Fehlern behaftet. Ihre Aussagen muss man mehr erahnen als dass man sie erkennen kann. Ein programmatischer Prolog vermittelt den ersten Eindruck, soll Leser neugierig machen und fesseln, sie für die weitere Lektüre gewinnen. Er muss kompakt und konzentriert, eingängig und überzeugend die wichtigsten Grundgedanken eines Programms enthalten. In dieser Form taugt er nicht, eine nicht nur redaktionelle, sondern grundsätzliche Überarbeitung ist m.E. unbedingt erforderlich.

Dr. Günter Rexilius, Mönchengladbach 

1 Edith Bartelmus-Scholich "Die Gründungsdokumente stellen den vorläufigen Tiefpunkt auf dem Weg zu einer neuen linken Partei dar", Linke Zeitung, 02.11.2006.
2 So gesehen sind die Grünen ein historischer Zwitter: In Bezug auf die Natur, also die äußere Ökologie, handelten sie vor ihrer Regierungsbeteiligung konsequent, aber auch im Rahmen ihrer Machtbeteiligung häufig, systemtranszendierend; in Bezug auf Mensch und Gesellschaft, also die innere Ökologie, handeln sie bis heute genauso konsequent systemimmanent.
3 Es gibt viele offensichtliche Indikatoren dafür, dass systemimmanentes politisches Handeln eine andere Ausdrucksform kapitalistische Denkens und Fühlens ist: Korruption etwa, das Einkommen der Politiker, das ihnen ein Leben ermöglicht, dem jeder Zugang zur Lebenswirklichkeit der gesellschaftlichen Verlierer fehlt, der reibungslose Wechsel vieler Politiker auf Posten in Wirtschaft, die Zweit- und Drittjobs neben der Politikertätigkeit, Aufsichtsratsposten usw. usf. Das Gefühl, im kapitalistischen Spiel zu den Gewinnern zu gehören oder doch in ihrer Nähe existieren zu können, schützt auf bequeme Weise von systemüberwindenden Gedanken und Gefühlen.
4 150 Jahre kapitalistische Ökonomie mit all ihren Facetten hat der Menschheit sicherlich, neben Elend und Barbarei, auch viele Fortschritte, Erkenntnisse, gesellschaftlichen Reichtum in vielfältiger Form gebracht, auf die zu verzichten sinnlos und auch barbarisch wäre.
5  Kursiv von Basaglia.