Klaus Ernst lehnt Diskussion über "rote Linien" ab. Minderheit im WASG-Bundesvorstand kämpft um Rederecht.

Vor dem vom Länderrat gegen den Willen der Mehrheit des Bundesvorstands beschlossenen zweitägigen Bundesparteitag der WASG in Eringerfeld bei Paderborn am 18./19.11.06  wird offenbar, dass die Kritik am Kurs der Bundesvorstandsmehrheit nicht nur extrem unerwünscht ist, sondern auch mit allen Mitteln unterdrückt werden soll. Die Parteitagsregie sieht ein Einstimmen der Delegierten durch Reden von Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Lothar Bisky vor. Den Kritikern soll jedoch nicht ein einziger Redebeitrag zur Darstellung ihrer Positionen gewährt werden. Dagegen und gegen die Ausgrenzung linker und kritischer Kräfte in der Programmdebatte wenden sich in einem Schreiben an den WASG-Bundesvorstand die beiden Mitglieder des Bundesvorstands Thies Gleiss und Rainer Spilker:

"...mit wachsender Sorge und auch Ärger verfolgen wir die zur Zeit ablaufende Programmdebatte und die Diskussionen über den weiteren Parteibildungsprozess. Obwohl offenkundig und durch die Bildung "offizieller" Plattformen und Strömungen dokumentiert ist, dass in der Mitgliedschaft erhebliche Meinungsverschiedenheiten über programmatische, strategische und taktische Fragen bestehen, werden die Programmdiskussionen, Regionalkonferenzen, Landesparteitage und der Bundesparteitag alles andere als integrativ und der Streitkultur einer politischen pluralen Partei - die bisher von allen  Programmen und Strömungen gewollt ist - angemessen organisiert und durchgeführt.  Wir halten es für eine wichtige Aufgabe des Bundesvorstandes, diese Entwicklung zu stoppen und alle Verantwortlichen zu einem anderen Umgang miteinander aufzurufen. 

Ob dieser Forderung von Thies Gleiss und Rainer Spilker eine Verhaltensänderung folgt, bleibt abzuwarten. Dies würde bedeuten, dass lediglich Unfähigkeit des amtierenden und mehrheitlich aus gut ausgebildeten hauptamtlichen Gewerkschaftern bestehenden WASG-Bundesvorstands für die Entwicklung ursächlich ist. Wahrscheinlicher ist, dass eine offene, gleichberechtigte Diskussion verhindert werden soll, damit der umstrittene Kurs der Bundesvorstandsmehrheit nicht korrigiert werden muss. Für die Mehrheit des WASG-Bundesvorstands gilt nämlich, dass  politische Ziele, die mit dem gemeinsamen Parteiprojekt erreicht werden sollen, notfalls geopfert werden. Sie werden dem Organisationsaufbau untergeordnet. Die Erkenntnis, dass z.B. der Verzicht auf Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verzicht der Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau betreiben  nicht mit der Linkspartei.PDS zu machen sind, führt dadurch zur kampflosen Aufgabe der politischen Ziele. Diese vorauseilende Kapitulation wird bei jeder passenden Gelegenheit bekannt gegeben. So erklärt Klaus Ernst  am 7.11.06 der Tageszeitung Junge Welt, dass er für eine Fusion von Linkspartei.PDS und WASG ohne jede Bedingung steht. Wörtlich sagt er: "Daß die Berliner Linkspartei.PDS eine Politik verfolgt, die bei uns kritisch hinterfragt wird, ist nicht neu. In der gemeinsamen Partei haben wir noch viele Fragen zu klären. Aber auch wenn uns die Politik der Berliner Linkspartei.PDS nicht immer Freude macht, gibt es zum gemeinsamen bundesweiten Projekt keine Alternative." Und auf die Frage, wo denn seine persönlichen "roten Linien", als politische Minimalanforderungen für eine Zustimmung zur Fusion seien, antwortete er:" Ich diskutiere nicht über rote Linien, sondern darüber, wie wir das am besten hinkriegen. Dieses Land braucht eine vereinte Linke, auch wenn anfangs nicht alle Fragen schon beantwortet sind."

Edith Bartelmus-Scholich, 9.11.06