Krieg nach innen und außen. Mit Sicherheit.

07.11.2006

Auf nach Nürnberg gegen die Innenminister - konferenz am 16. November 2006 Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive 5. November 2006 Repression und Überwachungsstaat Am 16. November findet in Nürnberg die Innenministerkonferenz statt. Ein Thema dieser Konferenz aller InnenministerInnen der Bundesländer und des Bundesinnenministers wird die Verschärfung der Repression sein. So geht es um die „Innere Sicherheit", das heißt beispielsweise um eine Ausweitung der Kameraüberwachung, um die Erfassung biometrischer Daten und um neue Methoden der so genannte „Extremisten-Beobachtung". Verschärfungen und Vereinheitlichungen haben innerhalb der EU bereits stattgefunden, zumBeispiel durch die Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft und den seit dem 2. August 2006 auch in der BRD wirksamen europäischen Haftbefehl. Die Angst vor der vermeintlichen „Terrorgefahr" wird weiter geschürt und Teile der Bevölkerung werden gegeneinander aufgehetzt. So plant der Berliner Innensenat in öffentlichen Verkehrsmitteln permanente Durchsagen, die darauf hinweisen unbeaufsichtigte Gepäckstücke zu melden. Der Öffentlichkeit soll suggerieren werden, dass ein Großteil der MigrantInnen entweder kulturell nicht in diese Gesellschaft passt oder aber kriminell oder sogar terroristisch ist.  Bleiberecht für alle Außerdem soll in Nürnberg über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge und MigrantInnen entscheiden werden. Aussortiert wird hier nach dem Kriterium der „nützlichen Esser und der nutzlosen Esser". Bleiben darf, wer Profit schafft und den reaktionären und rassistischen Vorstellungen der „deutschen Leitkultur" entspricht. Demnach soll das genannte Bleiberecht nur für diejenigen gelten, welche sich mindestens acht Jahre in der BRD aufhalten, einen Arbeitsplatz haben, die deutsche Sprache beherrschen und insgesamt „gut integriert", will heißen assimiliert sind. Als weiteres Kriterium will das Bundesinnenministerium den Nachweis festlegen, dass die Kinder der Flüchtlinge die Schule besuchen. Der Schulbesuch wird Illegalisierten jedoch immer unmöglicher gemacht. Durch die Einführung von zentralen Schülerregistern, wie kürzlich in Hamburg geschehen, sollen die Schulleitungen dazu gezwungen werden die Daten der SchülerInnen an die Innenministerien und die Polizei weiterzugeben. Auch LehrerInnen werden zum Denunziantentum aufgerufen. Aus Angst vor Abschiebung werden viele Eltern ihre Kinder dann nicht mehr in die Schule schicken. Der Angriff auf Flüchtlinge und MigrantInnen durch verschärfte Repression und rassistische Hetze dient auch zur Vertiefung der Spaltung unter den Lohnabhängigen entlang nationaler oder ethnischer Linien. Antiislamische oder sonstige rassistische Hetze dient nicht nur als Mittel zur Rechtfertigung immer neuer Repression, sondern auch dazu, die Mehrheit der Bevölkerung zur Unterstützung ebendieser Reaktion zu mobilisieren. Zugleich trifft die Ausweitung staatlicher Überwachungs- und Repressionsmittel Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen, deren Bewegungsfreiheit und Recht auf Wahl einer eigenen Wohnung massiv eingeschränkt werden. Natürlich werden diese Mittel auch gegen den sozialen, betrieblichen oder politischen Widerstand im Inneren erprobt und eingesetzt. Staatlich verordnete Angst Über 200 000 Menschen leben in ständiger Unsicherheit unter dem Damoklesschwert der Abschiebung. Auch diejenigen, welchen nach der Neuregelung ein Bleiberecht gewährt werden soll, können nicht mit einem Ende der Schikanen rechnen: Schäuble möchte lediglich ein befristetes Bleiberecht für zwei Jahre einführen. Menschen mit „extremistischen Bezügen" sollen gänzlich ausgeschlossen werden. In Zeiten des „Globalen Krieges gegen den Terror" sind damit vor allem Menschen muslimischen Glaubens gemeint, die unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt werden. Staat und Nazis Hand in Hand Die InnenministerInnen in Bund und Ländern sind für die Zunahme neonazistischer Angriffe und die Ausweitung der Nazi-Propaganda mitverantwortlich. Im Windschatten des staatlichen Rassismus können faschistische Gruppen und Parteien immer offener ihre unmenschliche Hetzte verbreiten. Außerdem tolerieren die Behörden rechtsradikale Demonstrationen und prügeln ihnen den Weg frei. Zudem wird antifaschistischer Widerstand von der Staatsgewalt immer öfter kriminalisiert. Des Weiteren sind die Innenministerien in Bund und Ländern über die Verfassungsschutzämter direkt bei der Organisierung der Neonazis behilflich, wie das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD bewies. Rassistische Hetze Von den Medien und von PolitikerInnen wird eine rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen betrieben. Hierzulande wird Menschen, nicht nur mit Flüchtlingshintergrund, ihre ethnische, politische oder religiöse Zugehörigkeit zum Verhängnis: Stigmatisierung, Registrierung, Kriminalisierung, Sozialkürzung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Indem MigrantInnen als Gefahr oder als Konkurrenz dargestellt werden, soll außerdem ein möglicher gemeinsamer Widerstand aller Lohnabhängigen und Arbeitslosen verhindert werden. Von Verfolgung und Repression besonders betroffen sind Oppositionelle: Rede- und Einreiseverbote unterminieren das Recht auf freie Meinungsäußerung, so wurde 2005 beispielsweise zwei, zu einer Veranstaltung eingeladenen Vertretern der unabhängigen Ölarbeiter-Gewerkschaft des Irak, auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Visum verweigert. Der vor wenigen Jahren eingeführte Paragraph 129b StGB richtet sich gezielt gegen AktivistInnen politischer Gruppen aus dem Ausland. Auch die Solidaritätsarbeit wird dadurch erschwert. So wurden mehrere linke Gruppen wie die PKK, PFLP, FARC und DHKP-C auf die so genannte schwarze Liste der EU gesetzt, so dass mutmaßliche Mitglieder und UnterstützerInnen in der BRD mittels des Paragraphen 129b verfolgt werden können. Die Würde des Menschen ist antastbar Menschen die versuchen in Europa Schutz vor Verfolgung und Krieg, sowie bessere Lebensbedingungen zu finden, werden durch immer unüberwindlichere Grenzen und mit restriktiven Gesetzen daran gehindert. Diejenigen, die es dennoch bis nach Europa schaffen, werden dazu gezwungen unter miserablen Bedingungen, wie zum Beispiel in Abschiebelagern, Knästen oder als Illegalisierte isoliert vom Rest der Bevölkerung zu leben. Doch gegen diese Zustände regt sich auch Widerstand. So befinden sich die BewohnerInnen des sieben Kilometer von Oldenburg entfernten Flüchtlingslagers Blankenburg seit dem 4. Oktober im unbefristeten Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs werden boykottiert. Damit setzen sich die Flüchtlinge gegen eine Situation zur Wehr, die im Kern auf Kontrolle, Entwürdigung und Zermürbung zielt. Abschiebungen in Länder, in denen Krieg herrscht und die durch wirtschaftliche Ausbeutung zerstört werden, sind an der Tagesordnung. So wurden beispielsweise seit 2005 allein aus Hamburg 73 AfghanInnen abgeschoben. Somit wurden sie gezwungen in einem, unter anderem von der Bundeswehr seit 2001 besetztem Land, unter extrem unsicheren und perspektivlosen Bedingungen zu überleben. Fluchtgründe: Krieg, Hunger, Ausbeutung Die Staatschefs der führenden Industrienationen, die nächstes Jahr in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern das G8-Treffen abhalten werden, sind durch ihre Politik, die in der Durchsetzung der Interessen des Kapitals besteht, direkt verantwortlich für die Ursachen von Flucht: Krieg, Folter, Elend, Armut und Arbeitslosigkeit. So werden auf diesen jährlichen G8-Gipfeln zum Beispiel Strategien zur effektiveren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen entwickelt und die ständige Ausweitung der kapitalistischen Verwertung durch Privatisierung von öffentlichem Eigentum, wie beispielsweise der Gesundheitsversorgung oder des Wassers, vorangetrieben. Die Kriege und Militäreinsätze werden zur Enteignung und Kontrolle wichtiger natürlicher Ressourcen und der Sicherung von Herrschaftsverhältnissen geführt. Während auf der einen Seite durch die verschärfte Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskraft die Profite der Konzerne gesteigert werden, sind auf der anderen Seite die Menschen in weiten Teilen der Welt völlig von jeder Entwicklung ausgeschlossen und haben unter anderem keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrungsmitteln. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Schließung der Abschiebezentren. Unbefristetes Bleiberecht statt Duldung. Weg mit der Residenzpflicht. Solidarität mit den Flüchtlingen und MigrantInnen! Nein zur Festung Europa! Widerstand gegen imperialistische Angriffskriege, deren Planung und Unterstützung! Widerstand gegen den Kapitalismus - die Ursache von Elend, Ausbeutung und Krieg! Kundgebung und Demonstration in Nürnberg am 16. November 2006 Kundgebung | 16.30 Uhr | Lorenzkirche Demonstration | 17.30 Uhr zum Tagungsort der Innenministerkonferenz Infos zur Reise nach Nürnberg befinden sich auf www.antig8.tk Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive www.antiG8.tk | Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

Letzte Aktualisierung ( 16.11.2006 )

 

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