Die Gründungsdokumente stellen den vorläufigen Tiefpunkt auf dem Weg zu einer neuen linken Partei dar.

Am 22. Oktober 06 haben die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit so genannte Programmatische Eckpunkte und einen Vorschlag für die Satzung der zukünftigen Partei DIE LINKE vorgestellt. Diese Gründungsdokumente waren in kleinen von den Vorständen berufenen Kommissionen ausgehandelt worden. Die Ergebnisse können nur einen zufrieden stellen: Den politischen Gegner. -  Bar jeder Perspektive für einen Politikwechsel definiert sich die zukünftige Partei entlang der Interessen ihrer Funktionselite.

Programmatische Eckpunkte: Formelkompromisse auf Treibsand

Die Parteivorstände pflegen von der „Baustelle einer neuen Linken" zu sprechen. Um im Bild zu bleiben, gehört zu einem Neubau erst einmal die genaue Untersuchung des Baugrunds und die Schaffung eines soliden Fundaments. Hier versagen die Eckpunkte vollends. Statt auf einem soliden Fundament ein wohlgeplantes Gebäude zu errichten, wird auf Treibsand wild gebaut.

An Stelle einer Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse im Kapitalismus und ihrer täglichen weltweiten Reproduktion unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie verbleibt der Text auf der Ebene der Beschreibung einiger Veränderungen des kapitalistischen Systems in den letzten Jahrzehnten. Auffällig ist, dass der Kapitalismus  als solcher nicht in Frage gestellt oder kritisiert wird. Wann immer er in den Eckpunkten  kritisiert wird, werden ihm Eigenschaften wie modern, neoliberal, entfesselt, marktradikal, global usw. hinzugefügt. Offensichtlich meinen die Autoren, dass erst diese Eigenschaften die Schrecken des Kapitalismus ausmachen. Wörtlich heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Dabei gibt es neue und auch wachsende Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Doch sie werden von zerstörerischen Prozessen blockiert. Diese sind die Folge hochkonzentrierter Kapitalmacht, entstehen aus dem neuen Vorrang der internationalen Finanzmärkte und aus dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik." Diesem Grundverständnis folgend, wollen die Autoren, den Kapitalismus auch nicht etwa abschaffen, sondern nur gerechter gestalten:  „Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft."

Die Grundübel des Kapitalismus werden von den Autoren weder benannt noch angegriffen. Folglich gibt es auch keine Antworten, wie perspektivisch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Zwang zur fremdbestimmten Arbeit unter der Prämisse der Profitmaximierung, die Trennung der Produzenten von ihren Produktionsmitteln überwunden werden soll. Ohne die kapitalistische Wirtschaftsordnung als räuberisch und per se ungerecht eingestuft und darüber aufgeklärt zu haben, heißt es dann: „Die Überwindung der Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen sehen wir in einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben zu unterwerfen."  Angestrebt werde eine „Soziale, demokratische und friedensstiftende Transformation statt Entfesselung des Kapitalismus". Wo diese hinführen soll, wird knapp umrissen. Der Sozialstaat, wie er kurze Zeit unter Bedingungen günstiger Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit in den kapitalistischen Ländern Europas bestand, soll erneuert werden. Wer, wann und wie, die notwenigen Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit herbeiführen soll, die eine mildere Form der Ausbeutung und Unterdrückung im Kapitalismus erst möglich machen, wird nicht geklärt. Und schlimmer noch, nirgendwo wird festgestellt, dass in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit DIE LINKE unverbrüchlich auf der Seite der kapitallosen Menschen und nicht etwa mitgestaltend an der Seite des Kapitals stehen wird.

Die Autoren vermitteln keine Vorstellung von dem Akteur / den Akteuren, die einen Transformationsprozess auch nur zu einem Revival der Sozialen Marktwirtschaft, wie von ihnen angestrebt, tragen könnte. Zwar werden die Gewerkschaften und eine Reihe sozialer Bewegungen als Bündnispartner genannt, doch bleibt aufgrund der mangelhaften Analyse offen, welche Interessen und Motivationen, welche Stärken und Schwächen die in Betracht gezogenen Bündnispartner mitbringen. Ebenso wenig erkennbar ist eine Strategie zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie oder eine Taktik des Kampfes, die auch unter ungünstigen Bedingungen, die Herrschenden so trifft, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind, und die gleichzeitig das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu Gunsten der kapitallosen Menschen verschiebt. Ersatzweise für Strategie und Taktik des Kampfes werden Forderungen aufgelistet, die in der parlamentarischen Arbeit vorangebracht werden sollen.

Auffällig ist hier, dass die anti-neoliberalen Forderungen und Grundsätze, wie sie im Programm der WASG verankert sind, aufgeweicht wurden. „Rote Linien" wie zuerst von Oskar Lafontaine ins Gespräch gebracht und vom Netzwerk Linke Opposition in der Felsberger Erklärung fixiert, sucht man vergeblich. Der Bereich der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge soll erst nach der Parteigründung diskutiert werden. Die Forderung der WASG, Wasser, Energie, kommunale Wohnungen, Sparkassen, öffentlichen Nahverkehr etc. nicht zu privatisieren, stößt bei den mitgestaltungsfreudigen Linkspartei-Eliten auf Granit. Auch der Gründungskonsens der WASG sich nicht an Regierungen zu beteiligen, die Sozialabbau betreiben, wurde aufgegeben. Lapidar heißt es in den Eckpunkten „Maßstäbe für Regierungsbeteiligungen sind die Verbesserung der Lage von Benachteiligten..." Ein Formelkompromiss, wie er in jedem Programm jeder bürgerlichen Partei stehen kann. Einkassiert wird auch der friedenspolitische Konsens, der in der PDS erkämpft wurde. In den Eckpunkten wird davon ausgegangen, dass die Bundeswehr zukünftig durchaus im Ausland eingesetzt werden kann. Lediglich die Bedingungen dafür sollen noch diskutiert werden.

Die Eckpunkte stellen sowohl für die WASG als auch für die Linkspartei.PDS einen programmatischen Rückschritt dar. Aus den Parteiprogrammen wurde nicht eine Synthese der besten Elemente gebildet. Der anti-neoliberale Gründungskonsens der WASG wird aufgegeben und ebenso der pazifistische Konsens der PDS. Durchgesetzt hat sich in den Verhandlungen das neoliberale Machtkartell der Reformlinken aus der Linkspartei.PDS. Entsprechend den Interessen dieser Strömung sind die Hürden für Regierungsbeteiligungen unter einem neoliberalen Paradigma niedriger geworden. Der Politikwechsel für den die WASG gegründet wurde und den auch mancher in der Linkspartei.PDS gern herbeiführen würde, rückt mit einer solchen Politik in unerreichbare Ferne. Eine linke Partei kann nicht  in Regierungen neoliberale Politik mitgestalten und gleichzeitig Kampfformen entwickeln, die einen Politikwechsel befördern. Da dies so ist, schließt sich hier der Kreis. Die mangelhafte Analyse in den Eckpunkten und die fehlenden strategischen und taktischen Perspektiven sind nicht Zufall oder Unfähigkeit, sondern Methode. Eine Funktionselite, die den Kapitalismus bejaht, an Herrschaft und Ausbeutung teilhaben will, braucht keine Kampfformen zu seiner Überwindung. Sie legt auch keinen Wert auf eine Aufklärung und Mobilisierung von Mitgliedschaft und sozialer Basis, denn jeder Schritt wirklicher Bewegung würde ihre Machtposition gefährden.

Satzungsentwurf: Grundsteinlegung für eine Partei der Funktionseliten

Der Parteivorstand der Partei  DIE LINKE soll mit einer größeren Machtfülle als der Vorstand der WASG ausgestattet werden. Zwischen den Parteitagen ist der Parteivorstand das höchste Gremium; er führt die Partei. Der Bundesausschuss hat gegenüber dem Parteivorstand nur beratende Funktion; er wird verkümmern. Gleichzeitig soll der Vorstand stärker hierarchisch organisiert werden. Im Gegensatz zur WASG, wo es gleichberechtigte geschäftsführende Vorstandsmitglieder gibt, soll ein Vorsitzender und Stellvertreter installiert werden. Der Vorstand soll berechtigt werden, aus eigenem Ermessen beliebig viele Vorstandsmitglieder hauptamtlich zu beschäftigen. Geplant ist die hauptamtliche Beschäftigung aller 12 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands. Was zunächst praktisch anmutet, birgt viele Gefahren. Einmal schließt die hauptamtliche Vorstandstätigkeit viele ArbeitnehmerInnen von der Wahl in den Vorstand faktisch aus. Angezogen werden von solchen Bestimmungen Menschen, die BerufpolitikerInnen werden wollen. Zum anderen gibt es eine starke Hürde ein Vorstandsmitglied, welches seine Existenz mit einer Abwahl verliert, tatsächlich wieder abzuwählen.  Und zuletzt, wer von der Politik lebt, ist abhängig und unter Druck zu setzen. Das Primat der Ehrenamtlichkeit von Vorstandsämtern wie in der WASG ist gut zu begründen.

Vollständig inakzeptabel ist die ungenügende Trennung von Amt und Mandat. Wie heute in der Linkspartei.PDS sollen auch in der gemeinsamen Partei, die Vorstände mehrheitlich von MadatsträgerInnen und Beschäftigten von Partei und Fraktion besetzt werden können. Die Bestimmung, dass höchstens 50% der Mitglieder des Parteivorstands oder eines Landesvorstands Parlamentarier der gleichen (!) Ebene sein dürfen, führt in der Praxis dazu, dass z.B. im Parteivorstand der Linkspartei.PDS über 80% MandatsträgerInnen unterschiedlicher Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments vertreten sind. Unannehmbar ist auch, dass Delegierte zu Parteitagen bis zu 100% MandatsträgerInnen und Beschäftigte der Partei sein können. Diese Regelung hat in der PDS dazu geführt, dass auf Parteitagen regelmäßig diese Gruppen mehr als 60% der Delegierten stellen. Diese Bestimmungen haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Vorstände und Parteitage getreulich die Linie reproduzieren, die von einer kleinen Gruppe bevorzugter BerufspolitikerInnen entwickelt wird. Von einer Kontrolle der Fraktionen durch die Partei oder der Vorstände durch den Parteitag kann dabei nicht mehr die Rede sein.

Der Entwurf des Statuts zeigt deutlich, dass sich die Interessen der BerufspolitikerInnen in der Linkspartei.PDS durchgesetzt haben. Eine Partei, die so verfasst wird, wird nicht von ihren Mitgliedern regiert werden, sondern von einer kleinen Schicht von Menschen, die von der Politik leben. Die politischen Fehlentwicklungen wie sie bei der Linkspartei.PDS im Osten zu beobachten sind, sind eine zwingende Folge der Strukturen in denen sich die Interessen der Funktionseliten Vorrang vor den Interessen der Mitglieder und der WählerInnen verschaffen können. Eine neue Linke, die dieses System übernimmt, wird organisatorisch scheitern, weil Mitgliedern keine echten Einflussmöglichkeiten bietet und sie wird politisch scheitern, weil die unkontrollierten BerufspolitikerInnen ihren eigenen Interessen folgen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 1.11.06